Central-Verein-Zeitung · 1931-04-10 · 15 (10.4.1931) · p. Seite 182

irr Stennes ist arm —, ein Pyrrhussieg war, ob die ausgeschlossenen Führer Hauptmann a. T. Hageman n, Lsas Ost, Oberleutnant Jahn, Adjutant bei Osaf Ost, Leutnant a. T. Jantzen, im Qsaf Ost, Hauptmami a. D. Wetzel, Oberführer des Gausturms Berlin, und andere so stark zersetzend wirken können, daß die organisatorische Einheit der Partei auf dem Spiele steht? Betrachtet tr.au den Kraftaufwand, mit dem Hitler und sein nunmehr zwangläusig mit ihm auf Tod und Leben verbundener Freund Goebbels das kleine Heer der Rebellen zu vernichten suchen, so muß uran erkennen, daß Hitler aus eine ernste Schlacht vorbereitet war. Tie Regierungstatigkeit der nationalsozialistischen Mitglieder in der thüringischen Regierung, nämlich des Ministers Tr. Frick und des Swatsrats.M a r s ch l e r, ist zu Ende Drei Fragen tauchen bei dieser Gelegenheit auf: Wie war es möglich, daß in Thüringen die Nationalsozialisten mit in die Negierung kommen konnten, was haben sie dort geleistet, und ist mit ihrer Rücklehr in die Negierung zu rechnen? Man geht oft im Reich, ja sogar im Auslande von der Auffassung aus, Thüringen sei die Hochburg des Nationalsozialismus geworden. Nichts ist falscher, als eine solche Annahme. Thüringen ist lediglich das erste deutsche Land gewesen, in dem die Furcht der Bürger vor der Sozialdemokratie keine Koalition der mittleren Linie zuließ und den „nationalen" Gesinnungsfreund, in völliger Verkennung des Parteiprogramms dieser Gruppe, lieber bei den Nationalsozialisten suchte. Thüringen hatte bis zum Beginn des Jahres 1924 eine rein sozialistische Parterregierung hinter sich, die auf die Duldung durch die Kommunisten angewiesen war, mit allen Fehlern, die einer solchen Negierung naturgemäß dann anhasten muffen. Thüringen, ein rein evangelisches Land, entbehrt unter den bürgerlichen Parteien des Zentrums tuib setzt sich im wesentlichen aus Deutschnationalen, Wirtschaftspartei. Laudbund und Volkspartei zusammen; die Staatspartei hat nur einen Abgeordneten. So war die Tendenz zur Bildung einer Regierungskoalition mit dem extrem rechten Flügel eher gegeben — wenn die Deutsche Volks-Partei zustimmte. Ihre Infektion mit SPT-Furcht hat ihr, im Scholzschen Sinne, den Anschluß erleichtert. Die Nationalsozialisten traten alsbald mit erheblichen Ansprüchen auf. Es gelang nicht, sie mit Staatsratssitzen zu befriedigen, und so erhielten sie neben einem Staatsratssitz auch einen der Ministerposten, und zwar leider nicht den eines Finanzminisiers, der Fähigleiten verlangt und undankbar ist, sondern das Portefeuille für Volksbildung und Inneres, ein Amt, das unmittelbare Auswirkungen im Sinne der Parteirichrung zuläßt. Tie Nationalsozialisten waren notwendig für die „bürgerlichen" Parteien zur Mchrheitsbildung ohne Sozialdemokratie. Frick wurde von Hitler zum Minister „bestimmt"", und diesem B-esehl beugten sich gehorsam die bürgerlichen". Tie ihnringischen Nationalsozialisten hatten keinen Thüringer finden körnen. um „aus Eigenen!" einen Minister stellen Zu können, und so kam der Bayer Frick ins Land Thüringen, wo als er Stennes den Fehdehandschuh zuwarf. Ter weitere Kampfverlauf wird ergeben, ob es sich hier noch um einen ernsten Aufmarsch zweier Fronten handelt oder um eine im Keime erstellte Palastrevolution. Soviel scheint uns, den leidem chanslosen Beobachtern, aber schon heute bewiese zu sein, daß der bisherige Gcsamtschaden das Fundament der NSDAP, nicht erschüttern konnte, wenn auch das Gebälk an wurmstichigen Stellen knistert. Um ein gut organisiertes Gebilde von der Größe der NSDAP, zu zerstören, genügen aber innere zersetzende Kräfte allein nicht; denen sind sich alle ernsten politischen Gegner Hitlers voll bewußt. die Nationalsozialisten insgesmnt mir 6 Sitze von 5-3 Sitzen iin Landtag haben! Damit war das erste Regierungstärigkeitsseld der Nationalsozialinen erreicht, die Bindung der übrigen bürgerlichen Parteien, zum erheblichen Teil auch ihreinnere Hinneigung, war so stark, daß man lange Monate vor Frick und seinen Genosien nickst zu mucksen wagte! Die „politische" Wirksamkeit Fricks ist noch - in aller Erinnerung: Ein reines „Partei"- regimcnt, das er führte, kein Koalitionsregimeni: Tie Schulgebete wurden vorgeschrieben, der Verdacht der Umstellung der Landespolizei auf nationalsozialistische Parteieinstellung wurde wach der Polizeizuschuß des Reiches wurde gesperrt; eine Rastenprofessur in Jena wurde errichtet, das Nationaltheatcr sollte von „Fachberatern" ebenso auf „nordische" Kunst umgeftellt werden wie die bildende Kunst von Schultz e-Ra umbnrg , die „Heimatschulen" wurden nationalsozialistisch stark beeinstußt, das Schächten sollte den Juden verboten werden (der Entwurf liegt dem Landtag noch vor), dir Beamten, die dem Ressort Frick unterstanden, sollten nach politischen Gesichtspunkten ab gebaut werden, so wie es die Parteifreunde wünschten, das Nationalthcater wurde zu politischen Versammlungen mißbraucht, das Volk wurde vor „unsittlichen" Dingen, die im Theater oder Film vorgespielt werden sollten, bewahrt, die wichtigsten Polizeidrreltionen mit Parteifreunden als Leitern besetzt; für solche Personalpelitik spielten Sparsamkeitsrücksichten nicht die genügende Rolle. Das alles aber geschah durch den Beyern Frick. um Thüringen als selbständiges Land zu erhalten und es nicht „an den antichristlichen Marxismus" flies Preußen) auszuliescrrr! Einer erheblichen Anmaßung macksten und machen sich noch heute (siehe Hitlers Tankbrief an Frick) diese Leute schuldig, indem sie behaupten, sie hätten Thüringen vor dem finanziellen Ruin bewahrt: Nichtig ist. daß in Thüringen der Staatshaushalt, wenn auch nur sehr notdürftig, als ausgeglichen zu gelten hat, jedoch auf Grund seiner Steuerpolitik, die im wesentlichen von dem Finanzminister Bau m geleitet wurde, und die alles andere eher als sozial gelten kann: die Lasten wurden durch Erhöhung der Mietzinsstcuer um 6 Prozent, Einführung einer Kopfsteuer, Einführung einer Derufssteuer für die freien Berufe usto. im wesentlichen auf die Schultern der kleinen Bevölkerung geladen. Mit so rohen Steuern, wie man sie hier, ohne jede Abschätzung der Steuerkrast des einzelnen angewendet hat, hat noch nie eine Partei, die angeblich sozial eingestellt sein will, gearbeitet! Das Steuerintereste der Nationalsozialisten ging, obwohl sie sich als Arbeiterpartei bezeichnen, in der gleichen Richtung wie das der Wirtschaftspartei. der Deutschnationalen usto.! Ter extremen Parteipolitik wagten die Koalitionsfreunde kaum zu widersprechen, und wenn sie es einmal bescheiden taten, wurde ihnen schwer zugesetzt, bis sich nach Sicherstellung des Haushaltsplanes für 1931-32 die Volkspartei das endlich nicht mehr gefallen ließ. Sie hatte zu lange geschwiegen. Gern sind Frick und M a r s ch l c x nicht aus der Regierung herausgegangen. Sie fühlten sich anscheinend, trotz ihrer grundsätzlichen Feindschaft gegen die Weimarer Verfassung, recht wohl auf dem einträglichen Ministersessel. Es wurde ein Ministerbesoldungsgesetz eingebracht, welches eine Herabsetzung der Ministergehalter auf 12 000 Mark brachte, gelten, sollte es jedoch erst für den Nachfolger des Herrn Frick! Blau kann den Abgang der Nationalsozialisten aus der Negierung nicht für würdig erachten, trenn man sich dabei die großen Worte, die diese Partei ständig machte, vergegenwärtigt. Man wollle so gern in der Negierung bleiben, das; inan sich sogar herbeiließ, „Entschuldigungen" für die Beschimpfungen, die man der Volkspartei angetan hatte, zu versuchen. Man habe „nur" die Volkspartei im Reiche gemeint, die mit dem „schwarzen Wirth" zusammenarbeite. Selbst Adolf Hitler wurde zur Rettung der Position in der letzten Minute nach Weimar geholt und versuchte dort sein Bestes zur Stützung der wankenden Regierungssitze. Der Versuch des Zusammenregierens mit einer eigenwilligen Partei, die die anderen Parteien nur beherrschen und herabsetzen will, erschien der Volkspartei untragbar, nicht dagegen dem Landbund, nicht der Wirtschafts-Partei und den T'eutschnationalen!! Was wird nun werden? Eine Koalition der vorgenannten drei Gruppen bis zur Sozialdemokratie ist, wenigstens auf die Tauer, kaum denkbar; wir werden in Thüringen in absehbarer Zeit den Landtag neuwählen müssen- Tie freundschaftliche Einstellung der drei obigen Parteien zu den Nationalsozialisten wird bleiben, tragen doch ihre Führer, wie der nationalsozialistische Gauleiter S a u ck e l schreibt, entweder das Hakenkreuz (!), wie Höser vcm Landbund, oder sie sind, wie K rau sse und Gerstenhauer von der Wirtschaftspartei, absolut völkisch eingestellt. Für uns deutsche Juden liegt daher ein Grund zum Jubel nicht vor, selbst wenn auch gegenwärtig die schlimmsten .Schäden stillgelegt find; es wäre voreilig, denn bei einer Neuwahl kann immer wieder bei gleicher Machtposition der Rechtsparteien dieselbe Konstellation der Kräfte eintreten, selbst wenn die Nationalsozialisten nur ihren jetzigen Landtagsstatus halten. Bei den Neichstagswahlen im September 1930 hatten sie an Zahl aber noch Angenommen. Tie Zentralleitungen der anderen Parteien müssen daher im Falle von thüringischen Neuwahlen unbedingt die äußersten Kräfte einsetzen, um die Verhältnisse nicht wiederkehren zu lasten, die sich als einfach unmöglich erwiesen haben. Tie Nationalsozialisten haben mit den üblichen großen Worten bereits angckündigt, daß sie jetzt sofort den „bis znm Letzten gehenden Oppositionskampf" aufnehmen werden; schon sinden im Lande ihre Versannnlungen statt, schon arbeitet man wieder fieberhaft. Hieraus muiicn die übrigen Parteien schnell ihre Schlüffe ziehen, wenn sie nicht noch bitterere Erfahrungen machen wollen. Don Rechtsanwalt ©r. Julius Blüth (Eisenach)