Central-Verein-Zeitung · 1931-04-03 · 14 (3.4.1931) · p. Seite 166

166 uns als das Wirken der Gottheit begriffen, gibt Israel solche Möglichkeit. Israel wird zur Nation neben den Nationen. Unter dem Wandel äußerer und innerer Scksicksale gestalte: sich seine Eigenart. Kaum ein Jahrtausend nt so rerrauscht, da wird Juda in die Verbannung gezwungen, dem Untergang geweiht als kleine Minderheit im großen, Länder und Völker umspmmenden Reich der Babylonier. Wiederum wirkt die wundersam waltende Macht der Geschichte. Juda steht auf aus dein Grabe des Exils, zieht heim zum Heiligtum seines Gottes, des Herrn der Welt. ,Kus dem Exil kehrte nicht die Nation zurück, sondern eine religiöse Sekte." Das ist der Ausspruch eines Mchtjuden, der, ein ausgezeichneter Kenner der Geschichte jener Zeit, dem Parteistreit der Tagesmeinungen völlig entrückt ist. Ein halbes Jahrtauscrrd etwa haben wir Juden noch mrf angestammtem Boden unter der wechselnden Herrschaft fremder Völker in einer Art „Kirchenstaat" gelebt. Das hundertjährige Hasmonüerreich mit seiner Lelbstcuidigfeit ist eine vorübergehende Erscheinung. Schon in seinen Tagen hat die Zerstreuung Israels unter alle Völker eingesetzt, die sich bald nach dem Untergang des Tempels vollends auswirkt. Zwei Jahrtausende leben wir Juden nun mit wechselvollen Wanderungen allenthalben aus der Erde, bald in kleineren Gruppen, bald in größeren Mafsenansiedlungen, immer als religiöse Minderheit, von der Umwelt unterschieden, fast immer streng und feindselig geschieden. Mag auch der Humanitätsgedanke, zuerst vom alten Jndentmn gelehrt, endlich vor anderthalb Jahrhunderten in den Staaten des Westens anerkannt und bald nachdrücklicher und durchgreifender, bald saumseliger und schwächlicher verwirklicht sein, mag er die Geistesfreiheit und Tuldsamkeit für den einzelnen gefordert und mehr oder minder in die Tat umgesetzt haben, sein voller Sieg ist nicht errungen. Hier und dort wird er gerade in unserer Gegenwart wieder zurückgedrängt, ja verhöhnt und oft genug mit rücksichtsloser Gewalt bekämpft. Darüber hinaus gilt es, auch den Gemeinschaften als solchen — und alle wahre Gemeinschaft erwächst aus Religion, und sei es nur „verkappte Religion" — ihr Recht zuzugestehen und den Minderheiten ihren geistigen Lebensraum zu geben. Heute waltet ja in der Welt der Kampf ums Recht der Minderheiten. Wohl vollzieht er sich häufig im Nationalen. Aber bezeichnenderweise ist er dann fast immer auch ein Kampf uni die gleichwertende Anerkennung religiöser Minderheiten. Wir deutschen Juden zumal stehen im Brennpunkt solchen Streites. Manches hat uns der Staat, gewißlich das neu e Deutschland gegeben. Aber groß ist mich der Bruchteil der Deutschen, die eben jetzt uns das erworbene Recht wieder nehmen, am liebsten mit Mitteln brntaler Gewalt wieder rauben wollen. Und der Staat selbst — wir sehen vor allem auf das größte Land im Deutschen Reich, auf Preußen — hat wohl der Religionsgemeinschaft der Katholiken ihr Recht durch Gesetz gewährleistet, er will nun gerade das gleiche den Protestanten iestlegen. Die religiöse Minderheit der Juden aber ermangelt noch immer, trotz aller gemachten Vorschlage, trotz allen Drängens der Erfüllung dieser Rechtssorderung. Hier haben wir ein deutliches Merkmal für den Standort, aus den: wir stehen. Wir lagen nicht nach. Jedes Zurückweichen in diesem Kampf hieße das uralte Erbe der Väter, die uralte Forderung unseres Lehrers und Befreiers Mose verleugnen. Seit mehr als drei Jahrtausenden sind wir auf dem Plan. Wir find es nicht bloß um unseretwillen. Wir ringen um das Kernstück der Dienschenrechte uni der Menschheit willen, um des Volkes willen, in dessen Mitte wir leben, von dem wir seit langem ein Teil geworden und immer sein und bleiben wollen. Das Recht der religiösen Gemeinschaften, gerade auch der religiösen Minderheiten in allen Ländern der Erde im Gedanken und in der Verwirklichung sestzustellen, ist bie alle Juden umspannende Aufgabe. In diesem Ringen ist ihre Schicksalsgemeinschast gegeben. Hier den Sieg zu erwerben bei allen Völkern der Erde, in Verbindung mit allen Menschen, die guten Willens sind, bedeutet einen entscheidenden Schritt vorwärts tun, der vom „Passah Aegyptens" zum „Passah der Zukunft" führt. Eigene nationale Daseinslraft der Juden ist längst durch die Gewalt der Geschichte zerbrochen. Ihre universale sittlich-religiöse Lebensmacht zu erhalten, ist d'.e unverbrüchliche Verpflichtung der Juden. So mahnt uns auch heute „die Erinnerung an den Auszug aus Aegypten"! Die Notverorömrng -es Nekchspräsi-enten ' L. H. Die Notverordnung des Reichspräsidenten ist eine starke Beschränkung der politischen Freiheit unseres Volkes. Als solche kann man sie bedauern. Sie ist aber zugleich ein Akt der Notwehr, zu der die Regierung sich gezwungen sah, weil sie den Bestand unserer heutigen Staatsform und das Wohl unseres Volkes sichern mußte. Und das dauernde Wohl des Volkes mußte ihr loertvoller sein als die — hoffentlich nur vorübergehende — Beschränkung demokratischer Grundrechte. Daß diese Verordnung erlassen werden mußte, ist die Schuld der rechten und linken Flügelparteien, die jede sachliche Erörterung, jeden Kamps der Meinungen, ja die Freiheit und das Leben der Person durch ihre zügellose Hetze bedroht und zum Teil vernichtet haben. An dieser Stelle ist inuner wieder hervorgehoben worden, in welchen: Umfange die Nationalsozialisten in den letzten Wochen und Monaten Deutsche gegen Deutsche gegeneinander aufgebracht, wie sie zu Mord und Bluttat aufgefordert und ihre Anhänger schließlich bis zu Reoolverschüsien und damit verbundenen Mordtaten aufgehetzt haben. Wären die Dinge nun noch einige Wochen so weiter gegangen, so wären Leben und Existenz eines jeden Deutschen, der sich nicht dem Befehle der Terroristen fügte, ernstlich bedroht gewesen. Was sich ein Münchmeyer, ein Goebbels, ein Stoehr, ein Cengler, ein Streicher in den letzten Wochen an Verlemndungen der Judenheit und des Judentums geleistet haben, wird in der ganzen zivilisierten Welt mit Abscheu beobachtet. Immer wieder die Aufstachlung der Wut des Volkes durch erschwindelte Nachrichten und dann der Kommentar: „Wir wollen keine Pogrome, aber wenn sie kommen, so verstehen wir sie." Wir bezweifeln auch heute nicht, daß trotz der Notverordnung die Nationalsozialisten alle Mittel aufbieten werden, um die Stimmung der Massen gegen die Regierung noch zu verschärfen. Deshalb rufen wir, so bedauerlich uns auch die Notwendigkeit erscheint, daß eine solche Verordnung erlaffen werden mußte, der Regierung zu: Landgraf bleibe hart!" Aus pslM Im „Tagebuch" vom 21. März wird die Frage erörtert, ob neue Gesetze zur NebcrwinDung des RadikaLivmus nötig seien. Wir lesen dort: . Wenn irgend etwas nicht nötig ist, sind es neue Gesetze, wenn irgend etwas völlig wirkungslos bleiben muß, sind es neue Paragraphen. Mord und Totschlag sind durch die nicht ganz unbekannten §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches verboten. Was ihre intellektuellen Urheber anbelangt, wird in § 130 mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bedroht, „wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander öffentlich anreizt". Gefängnis bis zu drei Jahren riskiert nach 8 166 derjenige, der „eine Religionsgesellschaft beschimpft". Mit Zuchthaus bis zu drei Jahren ist nach § 80 „jede ein Hochverrätern sckM Unternehmen vorbereitende Handlung" zu bestrafen. Gefängnis von unbegrenzter Dauer sieht der 8 107a für denjenigen vor, der „Versammlungen, Auszüge oder Kundgebungen mit Gewalt oder Bedrohung sprengt". Gefängnis bis zu zwei Jahren hat der 8 110 für denjenigen auf Lager, der „öffentlich zum Ungehorsam gegen Gesetze aussordert". Das ist nur eine kleine Blutenlese. Aber sie beweist, daß es nicht am Mangel von Gesehen liegt, wenn die Notwendigkeit sich zeigt, daß „etwas geschehen" muß. Es liegt ganz einfach an der Nichtanwendung längst bestehender Gesetze, an mangelnder Interessiertheit der Dreieinigkeit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht — wobei zu bemerken ist, daß es fast in jedem Falle genügt, daß eine dieser drei Instanzen nicht mitspielen will, um jedwedes Geschehnis folgenlos zu machen. Was sollen neue Gesetze in Händen, die schon über die viel autoritäreren alten wegblättern\ . . . Don hundert Versammlungen wird eine verboten, und dieses eine Verbot gibt den zündendsten Agitatronsstosf für die restlichen 99. Von hundert Zeitungen wird da und dort eine aus acht bis vierzehn Tage untersagt; und aus dieser „Verfolgung" machen die übrigen genau die Propaganda, die sie brauchen. Von hundert Gewalttaten kommt eine unter Anklage — und das Urteil mag Freispruch oder Bestrafung sein, in jedem Falle ist es so, wie Hitler es braucht: als »Freispruch stärkt es zusammen mit den 99 unverfolgten Fällen das Herrscherbewußtsein seiner Anhänger, als Verurteilung schürt es ihr Mävtyrergesühl. Möge man doch endlich Schluß macken mit diesem schwachsinnigen Gemurkse. Es ließe sich durchaus darüber reden, dem Nationalsozialismus, einer so absolut auf dem nackten Prinzip der Macht fußenden Partei, die brutale, nackte Macht entgegenzusetzen. Tann mache man ein Nationalsozialistengesetz und bringe mit einem Schlag ihre Kassen, Fahnen und Feldzeugmeistereieu, ihre Zeitungen. Verbände und Versammlungen zum Verschwinden. Will man das nicht oder kann man das nicht, so ffebe man die absurde Praxis auf, mit neuen Tetailgesetzchen oder Duodezmaßnahmen, die noch nicht ein Prozent ihrer Manifestationen hindern können, die übrigen 99 Prozent nur um so durchschlagender zu macheu Gin Aussatz „Diktatur der Menschlichkeit, ein Beitrag gegen den Radikalismus" von Professor Dr. Hans von Gckardt bringt felgende Ausführungen: „Bei unausgesetzter Steigerung der politischen Spannungen, einer ganz ungewöhnlichen Verschärfung der sozialen Gegensätze, drängt sich ein Moment besonders scharf hervor. Von der Unduldsamkeit ist mau zur aktiven Bekämpfung gelangt, ja, man hat die letztere zürn Programmpunkt gemacht, wobei es nicht Leidenschaft. Temperament und Aktivität an sich sind, die in Erscheinung treten, sondern Rauheit und Roheit... . Dies alles bedeutet nicht bloß Rowdytum und grenzenlos schlechte Manieren,. es ist der