Central-Verein-Zeitung · 1930-10-24 · 43 (24.10.1930) · p. Seite 559

Die englische Regierungserklärung über Palästina / Rücktritt Professor weizmanns Seit den Augustunruhen in Palästina von 1929 hat die englische Negierung sich in ganz anderem Ausmaße als früher mit der Palästinapolitik befassen müssen. Kurz nach den Unruhen wurde eine parlamentarische Kommission, die nach ihrem Vorsitzenden unter dem Namen Shaw-Kommission bekannt geworden ist, nach Palästina entsandt. Der Bericht der Kommission wurde hier eingehend behandelt^). Die englische Negierung verbot dann kurzerhand im Mai dieses Jahres die weitere Einwanderung von jüdischen Arbeitern, obwohl die Palästinaregierung kurz vor dem Verbot der zionistischen Organisation 2200 Einwanderungszertifikate bewilligt hatte. Um sich ferner über die Notwendigkeit der Erwerbung von Boden durch Juden und über die angebliche Landlosigkeit der arabischen Fellachen sowie über die Einwanderungsfrage ein klares Bild zu schaffen, entsandte die englische Negierung als Sondersachverständigen eine englische Autorität auf diesem Gebiete, Sir John Hope Simpson, nach Palästina. Der Bericht Sir John Simpsons ist am Montag von der englischen Negierung gleichzeitig mit einer überaus wichtigen englischen Negierungserklärung veröffentlicht worden, die sich derartig scharf gegen die Grundsätze der wichtigen zionistischen Politik, besonders in Boden- und Einwanderungsfragen, wendet, datz der Präsident der zionistischen Organisation, Prosesior Chaim Weizmann, sein Amt sofort niedergelegt hat. Gleichzeitig legte er sein Amt als Präsident der Jewish Agency nieder. Welche Folgen diese Negierungserklärung für die nicht nur in Palästina unerfreuliche Gesamtlage des Zionismus haben wird, ist im Augenblick noch nicht zu übersehen. Für die zionistische Sache ist es jedenfalls ein schwerer Schlag, daß in diesem kritischen Augenblick ein Mann von der Besonnenheit und den Fähigkeiten eines Weizmann fein Amt niederzulegen sich gezwungen sieht. Ob die Niederlegung endgültig ist, oder ob sie durch eine entsprechende Einwirkung der höchsten Zionistischen Instanzen vielleicht rückgängig gemacht werden kann, läßt sich von hier aus nicht sagen. Die vorzeitige Einberufung des Zionistenkongresses und die umgehende Einberufung der politischen Kommission der zionistischen Organisation zeigen jedenfalls schon nach außen hin deutlich, welche ungemein schwere Lage entstanden ist. Die Erklärung der englischen Regierung, der Berichts Simpsons, der Rücktritt Weizmanns, die inneren Schwierigkeiten der zionistischen Organisation, verbunden mit der allgemeinen Weltlage, kommen in gefährlicher Weise hier zusammen, um die zionistischen Körperschaften . vor schwerste Entscheidungen zu stellen. Wir hoffen und wünschen, und mit uns zahlreiche deutsche Juden, gleich welcher ^unerjüdischen Einstellung, daß es gelingt, schädliche Rückwirkungen auf die Lage der Juden in Palästina und auf den Bestand der kolonisatorischen Arbeit zu vermeiden. Ueber die englische Regierungserklärung und über den Bericht Simpsons meldet die Jüdische Telegraphen - Agentur (Jta) das Folgende: London. 21. Oktober. (J. T. A.) Die britische Negierung hat heute den Bericht ihres Palästina-Bevollmächtigten, Sir John Hope Simpson, über die wirtschaftlichen Entwicklungs- und die Einwanderungsmöglichkeiten Palästinas und gleichzeitig auch ihr zukünftiges politisches und A r -- b e i t s p r o g r a m m bezüglich Palästinas veröffentlicht. Der Inhalt dieser beiden Dokumente hatte *) „C. V.-Zeitung" Nr. 18 vom 2. Mai 1930 und Nr. 19 vom 9. Mai 1930. zur Folge, daß Professor Chaim W e i z m a n n dem Kolonialminister, Lord Paßfield, eine in schärfsten Worten abgefaßte Erklärung übergeben hat, in der er zum Ausdruck bringt, die gegenwärtige britische Negierung habe die ihr gemäß dem Mandat obliegende Förderung der Entwicklung des Jüdischen Nationalheims preisgegeben. Gleichzeitig kündigt Weizmann in dem Schreiben an, er sehe keine Möglich k e i t für sich, mit der britischen N e g i e r u n g weiter zusamnrenzuarbeiten, und er lege darum seine A e m t e r a -l s P r ä s i d e n t d e r z i o n i st i - schen Weltorganisation und der Jewish Agency nieder. Der von der Regierung nunmehr veröffentlichte Bericht Sir John Hope Simpsons empfiehlt die Einstellung jeder Einwanderung ausländischer Juden nach Palästina, solange arabische Arbeiter zur Besetzung der vorhandenen freien Arbeitsstellen noch verfügbar sind. Ferner verwirft Simpson das System der Bodenkäuse durch den Keren Kajemeth (Jüdischer Nationalfonds) und nennt diese Art von Bodentransaktion eine unerwünschte Bodenbesitzänderung. Simpson schlägt die Einsetzung einer Regierungskommission zur Durchführung der landwirtschaftlichen Entwicklung Palästinas vor. Diese Kommission soll aus einem Engländer als Vorsitzendem, einem Juden und drei Arabern bestehen. Erst n a ch Vollendung des Planes der Regierung für die landwirtschaftliche Entwicklung werde es möglich sein, 20 000 jüdische Familien in Palästina auf dem Lande anzusiedeln.^.Bei dem Stand der Landwirtschaft in Palästina, heißt es^ in den: Bericht Simpsons, benötigt jede arabische Bauernfamilie zu ihrer Existenz eine Bodenflüche von 130 Dunam. Zieht man dies in Betracht, so ist der heutige Vorrat an landwirtschaftlichem Boden unzureichend, so daß eine Landlosigkeit besteht, die auf 29,4 Prozent zu schützen ist. Gegenwärtig sind in Palästina nur 6>o Millionen Dunam kulturfähigen Bodens vorhanden, nicht — wie frühere Schätzungen besagten — 10 bis 11 Millionen Dunam. In dem zweiten durch die Negierung veröffentlichten Dokument, der programmatischen Erklärung über die zukünftige Politik der britischen Negierung in Palästina, wird die Schaffung eines Legislative Council (gesetzgebenden Rates) an gekündigt, der sich aus dem High Commissioner, 12 durch die Bevölkerung zu wählenden und 10 durch die Negierung zu ernennenden Mitgliedern Zusammensetzen wird . . . Die Regierung kündigt ferner an, daß sie entschlossen sei, mit den schärfsten Mitteln gegen jede Art von Störung der Ordnung oder Aufruhrversuch vorzugehen. Die englische militärische Besatzung wird aus zwei Bataillonen Infanterie, zwei Flugzeuggeschwadern und vier Abteilungen Panzerautos bestehen. Das Polizeiwesen wird einer Reform unterzogen. In ihrem wirtschaftlichen Programm geht die Regierungserklärung noch weiter als der Bericht Simpsons und spricht ein Verbot des Verkaufs von Boden außer an jbie Negierung selbst (für Zwecke ihres Plans der landwirtschaftlichen Entwicklung und der Schaffung einer Bodenreserve) aus. Die Negierung verwirft das S y st e m der E i nw a n d e r e r a u s w a h l durch die Jewish Agency und fordert, daß in Zukunft die Auswahl der Einwanderer unter der Kontrolle der Negierung geschehen solle; die Negierung sei auch entschlossen, eine schärfere Kontrolle über die im Lande verbleibenden Pseudo-Touristen und diejenigen, die auf ungesetzlichem Wege die Grenze nach Palästina überschreiten, auszuüben. Die Regierung versucht, das Verbot der Vodentransaktionen dadurch zu rechtfertigen, daß, solange das System der extensiven Bodenbewirtschaftung durch die Araber besteht, freier Boden nicht verfügbar sei; erst bei Einführung einer intensiven landwirtschaftlichen Betätigung, bei Durchführung von Meliorationen und Bewässerung werde eine dichtere Besiedlung des Landes möglich und Raum für neue Ansiedler geschaffen sein. Das Einwanderungsverbot rechtfertigt die Regierung durch die Arbeitslosigkeit unter den Arabern sowie, in einem gewissen Maße, auch unter den Juden. Die Regierung werde den Stand der Arbeitslosigkeit genau untersuchen und das Ergebnis dieser Untersuchung zum Ausgangspunkt für Einwanderungsbestimmungen machen. vermeidet jüdischen Wahlkampf! Nachdem die R e l i g i ö s e M i t t e l P a r t e \ und die Berliner Gemeinderabbiner ihre Stimmen erhoben haben, um einen jüdischen Wahlkampf in dieser schweren Zeit zu vermeiden, gibt der V o r st a n d des A l l g e m eine n d e u t s ch e n R a b b i n e r v e r b a n d e s, dem fast sämtliche Rabbiner Deutschlands angehören, die folgende beherzigenswerte Erklärung heraus: „Die jüngsten politischen Geschehnisse machen mehr als je den inneren Frieden im deutschen Judentum notwendig. Die schwere wirtschaftliche Notlage verbietet es zudem, Mittel für Wahlkämpfe zu verausgaben, anstatt zu neuem Aufbau. Daher richten wir an alle Juden in Deutschland die dringliche Aufforderung, bei den bevorstehenden Wahlen zu den Landesverbänden und den Gemeindevertretungen Wahlkämpfe zn vermeiden, Zwiespalt nicht zu verschärfen und nach Möglichkeit den Kampf durch ein Wahlkompromitz ausznschalten." Zu dieser für das deutsche Judentum hoch bedeutsamen Frage geben wir mi§ verschiedenen Zuschriften, die uns von Freunden Zugegangen sind, nachstehende von Moritz R o s e n t h a l (Berlin) auszugsweise wieder: „In Zwölfter Stunde. Schwerste Wirtschaftsnot belastet weiteste Kreise des deutschen Volkes, und es ist selbstverständlich, daß an der Not nicht zuletzt auch die jüdischen Bürger Deutschlands teilhaben, die ja infolge ihrer beruflichen Schichtung und der Politischen Verhetzung in ganz besonderem Maße auch in ihrer Wirtschastsexistenz bedroht werden. Wenn auch das aufflackernde Feuer des Nationalsozialismus jetzt ein wenig gedämpft zu sein scheint, so bleibt die Unsicherheit weiter bestehen. Niemand weiß, wie in einem halben Jahre in Deutschland regiert werden wird. Und deshalb muß das Verantwortungsbewußtfein dahin führen, in der Gegenwart das Austragen von Gegensätzen aus das Maß Zu beschränken, das unbedingt geboten ist. Derartige Erwägungen haben seit längerer Zeit dazu geführt, Verhandlungen darüber zu führen, wie sich ein Wahlkampf für die jüdische Gemeindeverwaltung und den Verbandstag des Rote Hände oder brennend rotes Gesicht rvirken unfein. Ein wirksames Mittel dagegen ist die kühlende, reizmildernde und fchneeig-weitze Creme liCodor, auch als herrlich duftende Puderunterlage vorzüglich geeignet. Ueberraschender Erfolg, Tube 1 Mi., wirksam unterstützt durch Leodor-Ldelseife, Stück 60 Pf. 2n allen Chlorodont-Verkaussstellen zu haben.