Central-Verein-Zeitung · 1930-09-05 · 36 (5.9.1930) · p. Seite 469

Pressekonferenz -es Lentralvereias Eine Erklärung Dr. Wells In den Nämnen des Centralvereins fand Montag nachmittag eine Konferenz der jüdischen Presse statt, an der die Berliner Vertreter der jüdischen Zeitungen Deutschlands sowie die Korrespondenten der großen ausländischen Zeitungen in Polen und Amerika teilnahmen. Der Syndikus des Centralvereins Dr. Alfred Wiener berichtete über die nationalsozialistische Beweaung und über die Stellung der politischen Parteien zu ihr. Außer der Deutschen Staatspartei, die Dr. Bruno Weil an dritter Stelle der Berliner Liste ausgestellt habe, habe das Zentrum den Vorsitzenden der Berliner Gemeinde, Georg Kareski , aus die zehnte Stelle seiner Berliner Liste, und die Deutsche Volkspartei unser Mitglied Verbandsdirektor Arthur Lehmann an die 16. Stelle ihrer Neichsliste gesetzt. Anschließend nahm Dr. Bruno Weil das Wort: Er habe seit Bekanntwerden seiner Neichstagskandidatur eine derartige Fülle von Anfragen von Juden verschiedenster innerjüdischer Richtungen bekommen, und die Tatsache seiner Kandidatur sei in der jüdischen Presse so eingehend und kritisch besprochen worden, daß er sich freue, den Vertretern der jüdischen Presse nachstehende Erklärung geben zu können: „Die Aufgaben, die im kommenden Reichstag eines selbstbewußten jüdischen Abgeordneten warten, werden m. E. ganz besonderer Natur sein und sie lassen es mir unabweisbar erscheinen, daß von seiten der jüdischen Wähler alles geschieht, um den Einzug eines sich bewußt zum Judentum bekennenden Abgeordneten zu'ermöglichen. Ein außerordentliches Anwachsen der nationalsozialistischen Stimmen ist mit Sicherheit zu erwarten: damit werden sich j u d e n s e i n d l i ch e Z w i s ch e n f ä l l e i m R e i ch s t a g vervielfachen. Mehr oder minder ernst gemeinte Interpellationen werden gegen die ' deutschen Juden gerichtet werden. "Anträge sind zu erwarten, die die mühsam erkämpfte Gleichberechtigung der deutschen Juden bedrohen und darauf abzielen, sie unter Fremdenrecht zu stellen. Die Abwehr durch entschiedene und sachkundige Entgegnungen eines jüdischen Abgeordneten wird daher nicht nur aus praktischen Erwägungen notwendig sein: sie allein wird imstande^, sein können, das Ehrgefühl aller d e u.£* - schen Juden zu beruhigen. In allen solchen- Fällen würde ich selbstverständlich den Empsindüngen, die jeden selbsthewWen.-Juben5/in solchen Situationen bewegen, entsprechenden Ausdruck verleihen und Mir vom nre in er Fraktion die Ehren stetcknng bitten, antisemitischem Angriffen gerade als Jude entg ege nt rieten z u dürfen. - ' Von besondererBede u tlmgwndnäch meiner Meinung für daS-Schicksal verdeutschen Juden die Frage 'der 5'MehrheitMlvüWKn Reichstag sein. Es ist -für mich Seststverständlichkeit, daß ich niemals Meine 'Zustimmung einer Koalition geben würde^inSer Üch-Nationalsozialisten befinden. ,,; > - / AuchKbei einer/von praktischen politischen Fragen werden sich Arbeitsmöglichkeiten in grpßem"AmsLnAeFeröffnen. " Die ' -S tr as r echtsreforin mit ihrer Frage des^WHrches'ZLer jüdischen Religionsgemeinschaften mndhW/Möglichkeit der A luv ehr von'KoLeKivbeleidrguNAdn des deutschen Jndentums -ckstZlN Flusse. "Diö S ch ä ch t f r a g e kann jedetz-^Augenblick auch im Reich akut werden. Die ^Frage der U n t e r st ü tz u n g j ü d i s ch e r Körperschaften und dergleichen und ihre G l e i ch s e tz u n g mit nichtjüdischen in bezug auf die Verwendung von Staatsmitteln wird offen vertreten sein. Für mich als alten Demokraten ist das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz eine unbedingte Voraussetzung politischer Tätigkeit. Ihre restlose Durchsetzung für alle deutschen Juden zu er> reichen, steht nur als besonders wichtige Aufgabe vor Augen; hierbei ist jede Differenzierung zwischen den innerjüdisch verschieden orientierten deutschen Juden unbedingt abzulehnen. Es ist nicht anzunehmen, daß jüdische Fragen außerhalb der deutschen Grenzen im Reichstag eine besondere Rolle spielen norden. Soweit dieses aber der Fall sein sollte, werde ich mich gegen jede Entrechtung und Kränkung von Juden, wo auch immer sie geschehen wird und wo sie um des Judentums ' der Betroffenen witten erfolgt, energisch zur Wehr setzen und auf die Beseitigung von Mißständen hinwirken. Soweit vor dem Deutschen Reichstag die Frage der in Deutschland lebenden nichtdeutschen Inden ausgerollh werden sollte, die ja im wesentlichen mehr zur Zuständigkeit der Länder gehört, werde ich die alte C. V.-Tradition verfolgen und verteidigen: produktive Fürsorge wie im Arbeiterfürsorgeamt, Eingliederung in das gesäurte Auslünderproblem, aber unbedingte Ablehnung jeder Ausnalpnegesetzgebung gegen ausländische Juden. Ich glaube, daß der gegenwärtige Moment mit seinen krisenhaften Zuständen und der unerhörten Wucht antisemitischer Angriffe der schlechteste wäre, um innerjüdische Streitigkeiten auszutragen. Diese lnüssen jetzt völlig beiseite bleiben. Das deutsche Judentum und'-"insbesondere die Berliner Juden, ch'n/deren/ Hände/die Entscheidung gelegt ist, müssen unter ^Zurückstellung aller Einzelwmtsche rrnd kloistlicheä- Bedenken, und soweit sie nichtauf^ einem ^Pärteipolitisch völlig andern Standpunkt stehery alle verfügbaren Kräfte zufawurenraffsn/UUKW e n i gstens einen biivgerlichen^jMischen/Abgeordneten in den Reichstag'zu bringen. )?r Eine lebhafte Aussprache zeigte, daß die Vertreter der jüdischen Presse /sich über die Bedeutung der Rcichstagswählen für" die Existenz des deutschen Judeutlnns'.emrg^find. Der Bombenlegerprozeh in Altona Die Früchte der „Wenn der Jude Strauß es verdient hat,' muß er mal eine Bombe Habens "-so äußerte' sich der Angeklagte Maleke, von Beruf Hilss* rveichensteller, in der Altonaer Verhandlung gegen die Bombenleger am-Montag.' Er ist wie seine Mittäter Mitglied. deßStahlhelms. Man könnte diese Worte als belangföse Aeußerungen eines dnmmen Jungen cmssassen. Tieferes steckt jedoch dahinter./'t Wie die tatsächlich erfolgte Tat, zeigt '-diese/Mußerung einen Endpunkt einer" Entw ick lang, deren Triebkräfte und,^Ansangsgründe,Joei mb von der friedlichen/PchleswigHoWeMschen Erde und ihren ebenso * friedlichen, . schottengebundenen Bauern liegen/ - ch - Erst in 'der.' Hauptverhandlung erklingt plötzlich dieM.pairi.otrH tönende Version, man habe mit. den' Bomben aus das Ausland wirken rrndMnseMUnterhändler unterstützen wollen. .WährenWder ganzen Voruntersuchung hieß es, mnd das ist von dem Untersuchungsrichter .ausdrücklich festgestellt worden, man > wolle die Bauern der ungerechten Steuern v wegen aufrütteln. Wie kommen friedliche Menschen, die sich selbst mit Pathos „Schollen- MiHrschen" nennen, zu solchen Gewaltakten? Welchen Weg weisen diese Taten? Man braucht nicht weit zu suchen. Tagtäglich berichten unsere Zeitungen von systematischen Gewaltakten der Nationalsozialisten. Es handelt sich bei diesen nicht um eine spontane Bewegung. S y st e m a t i s ch ist der Wille zur Gewalt, ist die Gewaltausübung, ja sogar die Verherrlichung solcher Taten in die Köpfe unreifer Menschen eingehämmert worden. Es begann mit der Kulturschande der Friedhofsschändung. Es wurde fortgesetzt in Gewalttaten gegen Juden und in unerhörter Aufreizung hierzu. Die Öffentlichkeit und unsere Gerichte sahen nicht die Tragweite der Ausstrahlungen solchen Tuns. Immer mehr Köpfe wurden verwirrt. Die durch den Ausgang des Krieges und die furchtbare Not der Zeit entwurzelte Jugend bot den besten Boden für die Aussaat der Gewalt. Die Saat ist aufgegangen. Diese Jugend ist überzeugte Anhängerin geworden der. Idee der Gewalt. Recht und Rechtsbewußtsein schwinden. So entstehen „Ueberzeugungs - Täter", denen von Gerichts wegen mildernde Umstände zugebilligt werden, „weil sie aus politischem Fanatismus gehandelt haben" (Zeitzer Prozeß). Radikalisierung - I Auch hier mag man von einem Teil der Angeklagten-annehlnen, daß sie tatsächlich von der Nichtigkeit ihres Tuns überzeugt waren. 'V'hes-Tuns, das sich in der leichtfertigen Ueberzeügung charakterisiert: „Wenn der Jude Strauß es verdient hat, muß er mal eine Bombe haben." Die Erziehung zur Gewalt hat die Gewaltanwendung zur Selbstverständlichkeit gemacht. Und wohin führt dieser Weg? Ist es nicht selbstverständlich, daß man, selbst zwar im Holsteinischen landfremd, die „landfremden" Juden im ganzen Deutschen Reich, die ja an allem Unglück, auch an den „ungerechten Steuern" der holsteinischen Bauern schuld sind, einfach mit Gewalt beseitigt. Und hier handelt es sich nicht einmal um Täter der radikalsten Richtung, nicht um Nazis, sondern um Mitglieder des Stahlhelms. Sind die zur Anklage stehenden Handlungen wirklich lächerlich? Nicht einmal der Ernst d e r S a ch l a g e ist diesen fanatisierten Menschen aufgegangen. Energisch mußte in der letzten Verhandlung der in seiner Ruhe und Objektivität vorbildliche Vorsitzende die Angeklagten darauf Hinweisen, wie unangebracht ihr Lachen sei. Es ist nicht Sensationslust, es ist aufmerksamstes und ernstestes Interesse, wenn der Verhandlung neben dem Oberlandesgerichtspräsidenten und dem Landgerichtsprüstdenten sowie den Vertretern der Staatsregierung die gesamte Presse des In- und Auslandes beiwohnt. Hier stehen vor Gericht nicht die Angeklagten, hier steht eine Bewegung vor dem Forum der Welt, die sich überspitzt hat, deren Ausstrahlungen den Staat und das Recht zu erschüttern drohen, der Einhalt zu tun das ganze Volk berufen ist. Der Rechtsspruch, der in diesem Prozeß ergehen wird und ergehen muß, wird. Auftakt zu einer gesunden Wahlbewegung sein, deren einzigstes Ziel sein muß, das Uebel mit der Wurzel zu beseitigen. Unausgesprochen steht über der ganzen Verhandlung des Bombenlegerprozesses in Altona, steht vor den ganzen Wählern das „videant consules“. Keine Wahlpropaganda, keine Wahlrede ist so geeignet, das gesamte Volk zur Besinnung zu bringen und zur Sammlung zu rufen, wie dieser Bombenlegerprozeß, der mit furchtbarer Klarheit zeigt, in welche Bahnen der Nationalsozialismus und die von ihm beeinflußten Bewegungcn führen. . .