Central-Verein-Zeitung · 1930-08-01 · 31 (1.8.1930) · p. Seite 409

409 BktbaMt» Mt Kvmmimalütlitik der Mtwna!fvzia!Wn «O an den kleinsten Wtzen! In großen Kreisen der Oesfentlichkeit geht man an der Tätigkeit der Nationalsozialisten in Stadt-, .Kreis- und Provinzialparlamenten achtlos vorüber. Man glaubt, daß die Bedeutung dieser Bewegung lediglich auf dem Gebiet der großen Politik und der Kulturpolitik liege. Hub doch spielen sich gerade in den örtlichen Parlamenten Vorgänge ab, die überaus bedenklich sind. kleben doch oft Nationalsozialisten als Magistratsmitglieder oder als Angehörige der Kreis- oder Provinzialausschüsse einen erheblichen Einsluß auf die Anstellungsverhältnisse in der ihnen unterstellten Verwaltung aus, ferner versuchen sie, die Kommunalpolitik mit nationalsozialistischen Ideen zu durchsetzen. Einige Beispiele mögen das Zeigen: In I n st e r b u r g wurde ein nationalsozialistischer Studienrat von der Stadtverordnetenversammlung zum S L a d t r a t gewählt. Ter Oberbürgermeister übertrug ihm das sehr wichtige Kulturdezernat. Die erste Amtshandlung des neuen Stadtrats war, daß er sich von den: ihm unterstellten SLadtbibliothekar eine Vorschlagsliste der zu erneuernden' oder neu anznschassenden Bücher vorlegen ließ. Aus dieser Liste strich er Bücher, die freiheitlich gerichtet waren oder sich auf Juden und Judentum bezogen sowie die von jüdischen Autoren verfaßten oder von jüdischen Verlegern herausgegebenen. Es bedurfte erst des Eingreifens des Bücherausschusses und der Stadtverordnetenversammlung, um diesem Herrn klarzumachen, daß eine derartige kommunale Kulturpolitik von dem überwältigenden Teil der Bevölkerung mißbilligt werde. Wäre der betreffende Bibliothekar 'zufällig auch völkisch eingestellt gewesen, so hätte die gesamte Oesfentlichkeit nichts von der Angelegenheit erfahren, und es wären Bücher bedeutender Autoren aus einer öffentlichen Bibliothek, die nach wissenschaftlichen Grundsätzen geleitet werden soll, verschwunden. In Köslin brachten die nationalsozialistischen Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Einführung eines Schächtverbots ein. Ueber diesen Antrag, der zunächst der Vertagung anheimfiel, wird demnächst entschieden werden. Die deutschnationale „Kosliner Zeitung" stimmte in die Hetze gegen das Schächten mit ein. In Königsberg verlangte die nationalsozialistische Stadtverordnetenfraktion in einem Antrag Erhöhung der Schächtgebühren auf dem städtischen Schlachthof um das Fünffache. Der Antrag ist zwar noch nicht im Plenum der Stadtverordnetenversammlung beraten worden, es unterliegt aber keinem Zweifel, daß er von sämtlichen übrigen Parteien abgelehnt werden wird. Hier werden die Deutschnationalen den Antrag nicht unterstützen. Bei der Beratung des Kultusetats in der Königsberger Stadtverordnetensitzung erklärte der Führer der ostpreußischen Nationalsozialisten, der Stadtverordnete Gauleiter Koch, die nationalsozialistische Fraktion werde dem Theateretat so lange nicht zustimmen, wie die Leit ungdesTheatersinjüdi sch entzünde n liege und solange dort „jüdischer Mist verzapft" werde und das Theater eine „Brutstätte jüdischen Geistes" sei. Ein anderer Antrag der Herren Koch und Genossen verlangte die Streichung der städtischen Subvention für den jüdischen Religionsunterricht. In Ehdtkuhnen wurde ein nationalsozialistischer Stadtrat mit der Vertretung des Polizeiverwalters beauftragt. Diesem wurde von dem Regierungspräsidenten in Gumbinnen genau so die Bestätigung versagt wie anderen nationalsozialistischen Stadträten und Gemeindevorstehern, da der Regierungspräsident den Standpunkt einnimmt, daß Angehörige verfassungsseindlicher Parteien nicht in der Lage seien, derartige Aemter in dem Staat, den sie bekämpften, auszuüben. Der nationalsozialistische Abgeordnete Kube hat diese Vorgänge ßnm Gegenstand von kleinen Anfragen im £?anbtag gemacht. Er weist daraus hin, daß in einem Lande — Thüringen — ein Nationalsozialist sogar Polizei m i n i st e r werden könne, mithin könne auch in einer kleinen ostpreußischen Stadt ein Nationalsozialist Polizei Verwalter werden. So wirkt sich das Vorbild von Thüringen schon jetzt aus. In M e h l a u k e n veranlaßte die Ortsgruppe der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei den Gemeindevorsteher, ihr den M a r k t P l a tz 31t einer öffentlichen Versammlung zur Verfügung zu stellen, bei der Juden k e i n e n Z u t r i t I haben sollte n. Unser Landesverband Ostpreußen wurde deswegen S3e! übermäßiger Schweißabsonderung vn Händen, Füßen und in den Achselhöhlen, sowie Geruchsbetästigung, besonders bewährt Creiue. Tube 1 All. In allen emMGesch. erhältlich. beiin Landrat des Kreises Labiau vorstellig. XXnb dieser verfügte, daß selbstverständlich Juden von einer Versammlung auf dem Marktplatz nicht ausgeschlossen werden dürften, da nach Recht und Verfassung jeder Staatsbürger zu einer Versammlung aus öffentlichem Platze Zutritt habe. Alle diese Vorfälle Zeigen, wie falsch es ist, anzunehmen, daß wichtige Politik nur in den großen Parlamenten und in den großen Verwaltungen getrieben wird.' Gerade in den Kommnnalverwaltungen und -Vertretungen, die auf örtliche Dinge einen viel stärkeren Einsluß haben, entscheiden sich oftmals Fragen, die für uns von größter Bedeutung sind. ' Diese Vorgänge verlangen daher unsere und unserer Freunde stärkste Aufmerksamkeit und notfalls u n v e r z ü g l i ch e s Hand e ln. Kurt Sabatzkv. Die WWen Frontsoldaten bei den Wetntandtetem Von starkem vaterländischen G e - fühl war das Auftreten des R. j. F. bei den B esre i u ng s feie r n in W i e s b a d e n getragen. Aus ben Ortsgruppen des Landesverbandes Südwestdeutschlands imb des freigewordeuen Gebietes waren annähernd 1000 Kameraden dem an sie ergangenen Ruse gefolgt. Die Führung lag in Händen des R. j. F.-Landesverbandes Südwestdeutschland- und besonders dessen ersten Vorsitzenden, Rechtsanwalt Dr. Stessen K a n n (Frankfurt a. M.). Vom Bahnhossplatz in Mainz aus setzte sich der stattliche Zug unter Vorantritt des Banners der Ortsgruppen M a i n z - W i e s b a d e n und der von der Ortsgruppe W 0 r m s mitgebrachten Musikkapelle zur Spalierbildung in Marsch. Der Weg führte durch die Hauptstraßen. D^er R.j.F. wurde von den anderen Organisationen, wie Reichsbanner, Stahlhelm, Kreiskriegerverband, Deutschen Ossiziersbund u. a. kameradschaftlich salutiert. Unverkennbar aber war der gewaltige Eindruck auf die in den Straßen dicht versammelte Menschenmenge; viele waren sichtlich erstamlt, eine so große Anzahl jüdischer Frontsoldaten versammelt und damit das Märchen von der Frontflucht der Juden so schlagend wie nie zuvor widerlegt zu sehen. In der Stadthalle in Mainz empfing der Reichspräsident unter den Deputationen auch eine solche der R. j. F. - O r t s g r u P P e M a i n z. Das gleiche Bild zeigte sich bei dein Aufmarsch des R. j. F. in W i e s b a d e n. Wo aufmarschierende Reichsbannergruppen dem R. j. F. begegneten, begrüßten sie ihn freundschaftlich; auch der Stahlhelm, der in großer Stärke ausmarschierte, senkte seine Fahnen und ließ den Frontbund,, soldatisch grüßend, vorüberziehen. Der Fechtklub Wiesbaden verharrte in seiner schneeweißen Fechteriracht, die Degen gesenkt, wie aus Stein gemeißelt. Der Deutsche Offiziersbund, der seine Spalierbildung bereits eingenommen hat, erwies dem R. j. F. ebenfalls militärische Ehren. Die Hand grüßend an der Mütze, standen die alten Generale auf dem rechten Flügel in ihren feldgrauen Uniformen bewegungslos da. Die Bevölkerung, von der in den letzten Jahren hier rege betriebenen antisemitischen Hetze nicht unbeeinflußt geblieben, M a i n z u n d sah ba§ ungewohnte Schauspiel augenscheinlich sehr überrascht mit an, und man konnte die lebhaften Unterhaltungen über jüdische Frontsoldaten und dergleichen beobachten. In Wiesbaden war der Vorstand der N. j. F.-OrtsgrnPPe zur musikalischen Feierstunde im Kurhaus eingelnden und vertreten; der Ehrenkamerad der Wiesbadener Ortsgruppe, Veteran Gustav F r i e d m a u u, wurde gleich anderen Veteranen vom R e i ch s - Präsidenten bei Ankunft und Abfahrt durch Händedruck geehrt. So hat der R. j. F. durch sein geschlossenes und würdiges Auftreten dem Streben zur Versöhnung der Geister undUeberbrücknng der Gegensätze einen ausgezeichneten Dienst erwiesen. Lb. r- 8 Deine Spende zum Wahlfonds Deinem zuständigen Landesverband zu überweisen! Also nochmals: Postscheckkonto Berlin 30472!