Central-Verein-Zeitung · 1930-08-01 · 31 (1.8.1930) · p. Seite 406

Ursprung 1835 Lebens-, Aassfenerand Mitarbeiter gesucht. Augsburg beschworen hat. Aber d a s ist gerade einer ihrer typischen Charakterzüge: die Fähigkeit der momentanen Umstellung, sobald die wirklichen Verhältnisse sich ändern; das bedenkenlose Sich-Anpasien an die veränderten Umstünde, sobald die Aussicht auf praktischen Erfolg es als Zweckmäßig scheinen läßt, unter Aufopferung aller früheren Prinzipien; das Aufsressen der früheren Freunde, die geschickte politische Konkurrenz gegenüber allen offen reaktionären, unmodernen politischen Parteien und die Sammlung aller die Demokratie und Verfassung bedrohenden Elemente unter dem Banner der eigenen, modern-wandlungsfähigen Partei. Der Nationalsozialismus ist in hohem Grade ausgezeichnet durch seine praktische Programmlösigkeit. Faschismus und Nationalsozialismus Um nun beim Nationalsozialismus hinter dieser Erscheinungen Flucht den ruhenden Pol zu entdecken, ist es notwendig, die Aufmerksamkeit auf einige Dinge zu richten, von denen vielleicht zunächst der Eindruck entsteht, als lägen sie etwas abseits vom Thema, von denen wir aber zu zeigen hoffen, daß sie in enger Verbindung mit der hier angeschnittenen Frage stehen. Man hat sich oft Gedanken gemacht über das Verhältnis zwischen Faschismus und Nationalsozialismus; die einen haben gemeint, der Nationalsozialismus habe mit Faschismus überhaupt nichts zu Lun, und die anderen haben in ihm den typisch deutschen Vertreter des international auftretenden Faschismus gesehen. Wir wollen hier nicht den Versuch machen, diese Frage in dem einen oder anderen Sinn zu entscheiden; aber uns interessiert die Art der Beweisführung bei der Diskussion dieses Problems, weil diese nämlich allerdings mit unserer Frage außerordentlich viel zu tun hat. Diejenigen, welche alle Wesensbeziehung zwischen Faschismus und Nationalsozialismus bestreiten, führen zur Begründung ihrer Ansicht Gedanken an, die für die Beurteilung des politischen Charakters der nationalsozialistischen Bewegung eine ausschlaggebende Nolle spielen und hier widerlegt werden müssen. Der Gedankengang dieser als falsch zu erweisenden Ansicht ist etwa folgender. Im Zeitalter des Spätkapitalismus kämpfen zwei gegensätzliche Weltanschauungen um die politische Vorherrschaft: die der parlamentarischen Demokratie und die des Faschismus. Die eine berneint notwendig und vollständig die andere. Gegen die parlamentarische Parole stellt der Faschismus die bündische Losung; gegen das Ideal der demokratischen Selbstverwaltung das Ideal des faschistischen Ständestaats. Nun ist bei der nationalsozialistischen Bewegung weder von bündischer Organisation noch von ausgesprochen ständestaatlicher Tendenz die Rede; folglich ist sie keine faschistische Bewegung, folglich gehört sie nicht in den großen Rahmen der gewaltigen Auseinandersetzung der modernen Demokratie mit ihren prinzipiellen Gegenströmungen; gehört sie vor allem nicht in die Reihe der großen antidemokratischen Bewegungen, welche in Italien, in Spanien und anderen Ländern ihre akute Gefahr dadurch bewiesen, daß sie in der Tat die Demokratie, mindestens zeitweilig, überwunden und vielleicht auf lange Zeit außer Kraft gesetzt haben. Die NSDAP, ist — nach dieser Ansicht —, weil keine bündische Bewegung, eine Partei wie alle anderen Parteien auch in Deutschland, die zwar den demokratischen Parlamentarismus bekämpft, ohne ihm je gefährlich zu werden; eine Partei, gebildet auf der Grundlage des parlamentarischen Parteiensystems, die heute sogar bereits einen parlamentarischen Minister mit republikanischem Treueid aufzuweisen habe — kurz, eine politische Bewegung, die in dem in internationalem Maßstabe vor sich gehenden entscheidenden Kampf der parlamentarischen Demokratie um ihre Selbstbehauptung keine wesentliche Rolle spielt. Etwas roher ausgedrückt: man soll den Nationalsozialismus nicht so ernst nehmen. Die Erhitzung der Gemüter im Kampf für und gegen ihn: viel Geschrei und wenig Wolle. Er wird schon ganz von selbst wieder usw. Der entscheidende Kampf aber im heutigen Stadium der Demokratie spielt Zwischen ganz anderen Fronten. Die ganze Ueberlegung ist falsch. Richtig daran ist nur, daß in der Tat beim Nationalsozialismus die bündische Organisationsform gar nicht, die ständestaatliche Tendenz nur sehrverschwommen ausgebildet hat. Aber schon der Schluß, daß mithin die nationalsozialistische Bewegung keine faschistische sei, ist ein höchst voreiliger. Zwar treffen die beiden für den Faschismus angeblich wesentlichen Merkmale für einen Faschismus zu, nämlich den italienischen Faschismus (hinsichtlich des Ständestaats auch nur mit Einschränkungen); der Fehler jedoch liegt darin, einige nur aus bestimmten für Italien zufällig Zutreffenden Ursachen hervorgegangene Merkmale des italienischen Faschismus ohne nähere Prüfung, rein schematisch, als unerläßliche Kennzeichen des Faschismus überhaupt Zu erklären. Wie steht es — oder stand es — mit dem spanischen Faschismus? Von bündischer Organisation kann da nicht die Rede sein; lange nachdem sich Primo de Rivera auf den Schultern des Militärs emporgeschultert hatte, machte er den Versuch, feinem Faschismus die bündische Grundlage zu geben, die Mussolini von vornherein Zum Erfolg geführt hatte; aber dieser Versuch ist kläglich gescheitert; es ist ein ziemlich offenes Geheimnis, daß die bündische Organisation Primos, die Union Patriotica, nicht viel mehr Mitglieder enthielt als ihre 8000 Ortsgruppenvorsitzenden. Aehnliches gilt von der ständestaatlichen Tendenz des spanischen Faschismus. Er hat — oder hatte — überhaupt keine ständische Grundlage; die Militärdiktatur Primos — dies war die Erscheinungsform des spanischen Faschismus — richtete sich gegen alle Stände und Klassen, und soweit im heutigen Spanien von der Verwirklichung eines ständestaatlichen Programms überhaupt die Rede sein könnte, ist darunter doch etwas ganz anderes zu verstehen wie die Idee des faschistischen Ständestaats. Dies eine Gegenbeispiel lehrt: Organisationsform und Programm des Faschismus hängen von den jeweiligen Bedingungen des Landes seines Auftretens ab; sie sind keine wesentlichen Merkmale des Faschismus; sie sind nichts wie bestimmte Erscheinungsformen, die gar nicht aufzutreten brauchen oder sich mit ihren konkreten Bedingungen selbst ändern. Professor Beckerath vermißt in seinem bekannten Buche überhaupt ein festes faschistisches Programm; wir erweitern dies, indem wir auch die Organisation des Faschismus bezüglich seiner bündischen oder parteimäßigen Grundlage für unwesentlich erklären und behaupten: viel wesentlicher für den Faschismus als jedes feste organisatorische und ideeliche Programm ist seine organisatorische und gedankliche Programmlosigkeit. Hiermit ist gezeigt: die vorher skizzierte Art der Beweisführung für den nichtfaschistischen Charakter des Nationalsozialismus ist sicherfalsch, womit noch keineswegs behauptet wird, der Nationalsozialismus sei eine hundertprozentig faschistische Bewegung. Gleichgültig, ob dies zutreffe oder nicht: die Ansicht, welche aus dem Fehlen von bündischen Organisations¬ und ständestaatlichen Programmtendenzerl aus eine relative Ungefährlichkeit des Nationalsozialismus glaubt schließen zu dürfen, erscheint nach dem bisher Gesagten jedenfalls unhaltbar. Denn wie auch immer der Nationalsozialismus sich vom Faschismus unterscheiden möge, eines hat er mit ihm gemein: die Todesfeindschaft gegen Demokratie und Parlament. Feind jedes Parlamentarismus Die parlamentarische Demokratie ist die politische Ausdruckssorm des modernen, hochentwickelten Kapitalismus. Der demokratische Parlamentarismus ist die politische Verlebendigung dieses Gleichgewichts der Kräfte der verschiedenen Klassen. Ueberall da, wo der Kapitalismus eines Landes heute noch mit nicht vollständig überwundenen feudalen Ueberresten zu kämpfen hat, besonders da, wo in der Volkswirtschaft eines Landes noch der Großgrundbesitz und alte Rechte des Feudalismus eine entscheidende Rolle spielen, wird der Widerstand gegen die politische Erscheinungsform des modernen Kapitalismus, gegen die parlamentarische Demokratie mit dem Ziel der Vernichtung der parlamentarischen Verfassung aus eine Weise wirksam werden, wie es in Italien oder Spanien der Fall war. Entweder, indem er der parlamentarischen Parteiparole die bündische Losung und dem niodernen Kamps der Klassen und Parteien das Ideal des mittelalterlichen Ständestaats entgegenstellt — wie in Italien, wo in der Tat beim Auftreten des Faschismus der agrarische Grundbesitz und die vom kapitalistischen Prozeß noch nicht wesentlich erfaßten Msichten, Stände, eine entscheidende Rolle spielten, oder indem er sich der Herrschaft durch einen Putsch des Militärs bemächtigt, gegen den tatkräftigen Widerstand zu leisten noch keine Klasse ausgebildet genug ist, weder die bourgeoise noch die proletarische Klasse — wie in Spanien. Aber es ist klar, daß in jedem industriell hochentwickelten Land mit ausgeprägter Klassenscheidung und ausgebildetem Parteishstem der Kamps gegen Demokratie und Verfassung notwendig anders, in modernen Formen austreten muß, wenn er nicht von vornherein in die Rumpelkammern der Geschichte wandern will. In Deutschland mit seiner hochentwickelten Industrie, seiner klaren Klaffenscheidung, mit seinem ausgebildeten System parlamentarischer Parteien konnte mit keiner irgendwie nennenswerten Aussicht aus Erfolg dem Kampf der Parteien die Losung der Bünde und dem Wirtschaftskampf der Klaffen die Idee des hundertprozentig feudalen Ständestaats entgegengestellt werden. Die antidemokratischen Kräfte mußten sich hier wie überall den Bedingungen anpaffen, die sie vorfanden; sie mußten sich, wollten sie nicht von Anfang an auf die Mitwirkung der stärksten Klaffe verzichten, von allen offen feudal-reaktionären Belastungen befreien und sich den Anstrich einer sozialrevolutionären Bewegung geben. All dies ist geschehen in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. Die oben skizzierten Entwicklungen, Wandlungen des Nationalsozialismus von einer reaktionären Restaurationssekte bis zur pseudoproletarischen Partei kennzeichnen gleichzeitig den Prozeß des Bewußtwerdens der günstigsten Chancen im Kamps gegen die Demokratie — in den Köpfen ihrer schlimmsten Widersacher. Ueber die offen reaktionären, feudalen Tendenzen huldigenden Völkischen machen sich die Nationalsozialisten heute lustig; der radikale Flügel der Deutsch-