Central-Verein-Zeitung · 1930-07-04 · 27 (4.7.1930) · p. Seite 357

Die unerträgltthe Wiener Studentenveriassung. Wie sieht es in Oesterreith aus? Eine Unterredung mit Dr. Jocob Ornstein, Präsident der „Union deuisthösierreithisther Juden“ in Wien. Bei einem Besuche Wiens nahm der Syndikus des Centralvereins, Dr. Alfred Wiener, ausgiebig Gelegenheit, mit den Kreisen der „Union", unserer österreichischen Schwestervereinigung, die Lage in Oesterreich zu besprechen. Der wertgeschätzte Führer der „Union", Dr. Jacob Ornstein, der sich mit seltener Aufopferung und vorbildlicher Hingabe ehrenamtlich als Vizepräsident der jüdischen Gemeinde und als Präsident der „Union" betätigt, hatte die Freundlichkeit, Herrn Dr. Wiener über die Lage Oesterreichs und das österreichische Judentum die folgenden Erklärungen abzugeben: Das politische Leben in Oesterreich ist zurzeit ganz von dein Kampf der beiden großen politischen Bewegungen — Heimwe h r und Sozialdemokratie — beeinflußt, die an sich nach den Grundsätzen ihrer Partei mit der sogenannten „Judenfrage" nichts zu tun haben sollten. Allerdings machen sich im Heimwehrlager, das jetzt durch gewisse Einflüsse besonders radikalisiert ist, in letzter Zeit auch starke antisemitische Tendenzen bemerkbar, deren Auswirkung heute noch nicht beurteilt werden kann. Wir können nur die Hoffnung aussprechen, daß es der Regierung des Herrn Bundeskanzlers Dr. Hans Schober, der wiederholt bewiesen hat, daß er die Gesetze ohne Rücksicht auf das religiöse Bekenntnis der einzelnen Staatsbürger respektiert sehen will, gelingen wird, die Ruhe und Ordnung in diesem Staate zum Wohle seiner Wirtschaft und seines Ansehens dauernd zu erhalten. Daß in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Depression die Gefahr der Verhetzung der Bevölkerung doppelt groß ist, ist zur Genüge bekannt. Die Vorgänge auf politischem Gebiete bieten demnach in Österreich überhaupt, und auch soweit sie speziell jüdische Interessen berühren, kein erfreuliches Bild; das politische Leben in Oesterreich ist fortgeschritten im Sinne einer Verschärfung der politischen Gegensätze, unter der auch die österreichischen Juden schwer zu leiden haben. Die bekannten Vorgänge an der Wiener Universität sind nur ein Symptom für diese Erscheinung, die unser gesamtes staatliches und gesellschaftliches Leben zum Schaden des Staates ergriffen hat. Dem auf dieser Universität kürzlich erfolgten Anschlag gegen die Gleichberechtigung der ö st e r r e i ch i s ch e n Juden ist die „Union d e u t s ch ö st e r r e i ch i s che r Jude n" natürlich sofort mit aller Entschiedenheit entgegengetreten. Schon daß das neue „S t u d e n t e n r e ch t" der Hakenkreuzlerorganisation „Deutsche Studentenschaft" als „a n e r k a n n t e n V e r t r e t u n g aller Studierenden deutscher Volkszugehörigkeit und Muttersprache" eine ungebührliche Vormachtstellung einräumt, mußte als eine Legalisierung des Universitätsghettos angesehen werden. Weiter machte der Widerspruch in der ersten Kundmachung des akademischen Senates, der es zweifelhaft erscheinen ließ, ob als Kriterium der Zugehörigkeit zu einer „Studentennation" die „Ab fl amm u n g" oder die „B o l k s z u g e h ö r i g k e i t" gelten sollte, zwei Begriffe, welche die 'Wissenschaft schon feit Jahrzehnten als nicht identisch sestgestellt hat, die „Studentenordnung" von vornherein gänzlich unbrauchbar. Ueberdies hat der hervorragende Rechtslehrer der juridischen Fakultät der Wiener Universität Herr Prof. Dr. Josef Hupka, die Rcchtsgültigkeit dieser „Studentenordnung" öffentlich ans das schärfste bestritten. Die einseitige Tendenz gegen die Studenten jüdischen Glaubens wurde aber auch durch die Praxis bei den Inskriptionen bestätigt, bei denen — einer „Vereinbarung" (!) zwischen dem Rektorate und der „Deutschen Studentenschaft" entsprechend — jüdischen Studenten die Aufnahme in die „Deutsche Studentenschaft" von vorrrherein verweigert wurde. Diese Praxis geht noch über die Bestimmungen der „Studentenordmmg" hinaus, nach welcher die Ausnahme in jene „Studentennation", zu welcher sich der einzelne Student durch seine Erklärung über seine nationale Zugehörigkeit bekennt, nicht verweigert werden durfte. Jedoch durfte diese „Studenten- Nation", falls dieser Student sich in derselben, insbefondere z. B. durch Beteiligung an den Wahlen betätigen wollte, die definitive Entscheidung über feine Zugehörigkeit durch ein Schiedsgericht begehren. Der rassenantisemitisehe Standpunkt bei der Handhabung des „Studentenrechtes" ist also ganz klar erkennbar. Diesem Rassenprinzip, dem der Kampf der „Union" seit jeher gegolten hat und das nach den letzthin geäußerten Wünschen des Rektors der Wiener Universität, Herrn Dr. Wenzel Gleisp a ch, eine über den Rahmen einer einzelnen Hochschule hinausgehende Bedeutung auch im Staatsganzen erlangen soll, mußte die „Union" auch diesmal mit aller Entschiedenheit entgegentreten. In zwei eingehend begründeten Eingaben an den Bundeskanzler, deren Erledigung wohl noch aussteht, haben wir, wie in diesen Blättern kürzlich berichtet, die 'durchaus gerechtfertigten schweren Befürchtungen dargelegt, die das neue „Studentenrecht" und ferne 'bei den Inskriptionen sichtbar gewordene tendenziöse Handhabung insbesondere in den Kreisen der nichtzionistischen österreichischen Judenschaft ausgelöst haben, und mit allem Nachdruck das Ersuchen um A u f h e b u n g der „Studentenordnung" gestellt. Es ist klar, daß sich die „Union" in den stürmischen Zeiten, die wir nun durchmachen. An die a«»«v«re« Nriekschvetber. Eine endgültige Erledigung. In den letzten Wochen erhalten wir wieder Dutzende anonymer Briefe und Postkarten, die von Beleidigungen und Drohungen gegen Juden und Judentum, gegen den Centralverein und seine Führer strotzen. Manche dieser Erzeugnisse schwelgen in Ausdrücken, die in gewissen Orten die Wände zu zieren pflegen. Die Briefschreiber mögen sich auch nicht eine Minute lang einbilden, daß sie uns durch Verleumdungen oder gar durch Drohungen von dem Wege unaufhörlicher Aufklärung durch Wort und Schrift auch nur um Haaresbreite abbringen können. Die NSDAP., zu der sich diese Schmierfinken und Rohlinge, diese sittlich unsauberen Gestalten stets Anzahlen, kann auf solche Anhänger stolz sein. Sie sind der beste Beweis, wie die Judenhetze eines Streicher und Konsorten Leute sittlich zu verlvahrlosen imstande sind. In diesem Sinne trifft diese abstoßende Form politischen Kampfes nicht die Juden, sondern das ganze deutsche Volk, das Hetze und Haß nur herunterziehen. pflichtgetreu ihren schweren Aufgaben mit gleicher, vielfach verstärkter Energie unterzieht (unsere oben skizzierte Abwehrtätigkeit in bw Angelegenheit des „Studentenrechtes" ist nur ein Beweis dafür) und stets durch Vorsprachen, Eingaben und andere zweckdienliche Schritte bei den maßgebenden Stellen die Aufmerksamkeit auf die zahlreichen judenfeindlichen Bestrebungen lenkt und entschieden Abhilfe fordert. Wir haben z. B„ um nur einiges kursorisch zu erwähnen, in der Frage der B erfass nngsref o r nt, des Preßgesetzes, des S o m m c r - s r i s ch e n a n t i s e m i t i s m u s u. a. teilweise mit Erfolg interveniert. Wir freuen uns, feststellen zu können, daß wir bei vielen unserer Abwehraktionen mit dem Centralverein Hand in Hand arbeiten, besten llnterstütznng uns immer willkommen ist und mit dem' Würgern steten Kontakt suchen. Es ist bekannt, daß sich die „Union" auch seit langem in der Wiener Kultusgemeinde betätigt, in deren Vorstand sie die stärkste Partei darstellt. Die' politischen Aspirationen der Zweitstärksten Partei, der I ü d i s ch n a t i o n a l e n, haben wir immer energisch ab ge lehnt. Es gibt al>er aus dem weitverzweigten Gebiete der Durchführung der Aufgaben der Kultusgemeinde viele Tätigkeitsgebiete, welche alle Parteien ohne Aufgabe ihrer Prinzipien gemeinsam erledigen können. Der Kampf mtt das „Studentcnrecht" ist nenerdings, wie «ns ans Wien von unserem O. H. - Berichterstatter gemeldet wird, in eine ganz entscheidende Phase getreten. Am 20. d. M. fand nämlich vor dem Presserichter eine Verhandlung statt, in der der Chefredakteur der „Wiener Sonn- und Montagszeitung", Negierungsrat Ernst Klebrnder, wegen B e - leidig u n g des akademischen Senates und des Rektors Gleispach angeklagt war. Den Gegenstand der von der Staatsanwaltschaft vertretenen Anklage bildete ein in dem genannten Blatte veröffentlichter, ungemein scharfer Artikel, in dem ausgeführt wurde, daß sich die neue „Studentenordnung" mit den Berfastungsgefetzen Oesterreichs nicht in Einklang bringen läßt. Nach der in einer großangelegten, sensationellen VerLeidigungsrede^vorgenontmenen Verantwortung des Angeklagten, der den vollen W a h r h e i t s b e w e i s angetreten hatte, verkündete der Richter trotz des Widerspruches des Staatsanwaltes den Beschluß, die Verhandlung zu vertagen und eine Anfrage an den Berfas s u n gs - gerichtshof in der Richtung zu stellen, ob die „Studentenordnung" der Verfassung entspricht oder nicht. Man kann diese Entscheidung des Presserichters nur mit freudigster Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Tie Verweisung der „Studentenordnung" an den Dersastungsgerichtshof schafft endlich gerade jene Situation, die die Bekämpfer dieser reaktionären „Studentenordnung" sehülichst herbeiwünschten, zumal in dieser leidigen Angelegenheit bisher seitens kompetenter Faktoren — Bundeskanzler und Unterrichtsminister — keine Entscheidung gefällt wurde. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Verfassikngsgerichtshofes bietet wohl die volle Gewähr strengster Objektivität und Unparteilichkeit. Daß diese einzig berufene Stelle sich über die verfassungsmäßigen Grundlagen der „Studentenordnung" äußern wird, berechtigt uns schon heute'zu der Feststellung: Dar R e ch t h a L g e s i e g t! X