Central-Verein-Zeitung · 1930-07-04 · 27 (4.7.1930) · p. Seite 355

Was geht in der Führung der ASDAP. vor? Sachliche und persönliche Gegensätze in der Berliner Leitung. — Es regnet Ausschlüffe. - Hitlers Eingreifen ersolglos. Während die Nationalsozinlisten von Wahlerfolg Zu Wahlerfolg eilen und sich den Massen gegenüber als die Einheitsfront der „Erneuerer Deutschlands" aufspielen, kriselt cs in ihrer Führung bedenklich. Die Verhältnisse haben sich in den letzten Wochen sachlich und persönlich so Zugespitzt, daß Ausschlüsse aus der Partei an der Tagesordnung sind. In Berlin tobt gegenwärtig ein Kampf der führenden Geister gegeneinander. Am 30. Juni und 1. Juli war Hitler persönlich in Berlin, um die Gefahr einer Trennung der Parteiführer zu verhindern. Selbst feine Autorität konnte den Streit nicht schlichten. Die sachlichen Streitpunkte lassen sich dahin kennzeichnen, daß die Richtung Straffer aus der NSDAP, eine n a t i o n a l bolschewistische Partei machen möchte, die ihren Hauptstützpunkt in den Massen der arbeitenden Bevölkerung findet. Straffer will die NSDAP. Zu einer sozialistischen Arbeiterpartei gestalten, deren Hauptaufgabe ist, die kommunistischen Elemente in der Partei bodenständig Zu machen und den Marxismus der Sozialdemokratie „nationalistisch Zu veredeln". Das Blatt der Gebrüder Straffer, „Der Nationale Sozialist", hat schon wiederholt in schärfsten Tönen dem „verfaulten Bürgertum" das Todesurteil gesprochen und sich gegen jede Koalition mit „jüdischen Demokraten" ausgesprochen. Hitler dagegen und sein Berliner neuestes Sprachrohr, Goebbels, wollen Macht- Politik betreiben, wie sie durch die Einsetzung Fricks in Thüringen eingeleitet wurde. Sie wollen das Bürgertum mit ihren nationalsozialistischen Ideen durchsetzen und „reif für die Revolution machen", die nach ihrer Ansicht nur dann gelingen kann, wenn sie von rechts kommt. Sie werfen Straffer vor, er sei der Wegbereiter des Kommunismus in Deutschland. Goebbels hat in Berlin einen großen Persönlichen Anhang, Straffer in der Provinz Brandenburg, also um Berlin herum, seine stärkste Gefolgschaft. Wird sich eine Spaltung der Partei noch vermeiden lassen? Der „Nationale Sozialist" greift bereits Goebbels und den Chefredakteur des „Völkischen Beobachter", R osenberg, an, während der „Angriff" sich keine Mühe mehr gibt, nach außen hin zu vertuschen, daß eine Spaltung unumgänglich ist. In der neuesten Nummer des „Nationalen Sozialist" finden wir eine Veröffentlichung, die unsere Ansicht bestätigt. Der Redakteur des Blattes, Richard Schapke, früher Hauptschriftleiter des „Niederdeutschen Beobachter", ist am Freitag aus der N^DAP. geschlossen worden. Schapke wendet sich nun mit einer Erklärung an die Oeffentlichkeit. Er vertrete die Auffassung, daß die Young-Parteien, die die heutigen Zustände durch ihre Erfüllungspolitik verschuldet hätten, für diese Politik /auch offen! die Verantwortung tragen müßten, und sei der Überzeugung, daß es für die antisemitische N'LDAP. einen Verrat ihrer Grundsätze bedeuten würde, in Sachsen eine bürgerliche Koalition zu bilden, die nur mit Einschluß oder durch Abhängigkeit von der Demokratischen Partei möglich sei. Die Erklärung schließt: „Da am gleichen Tage auch gegen verschiedene andere Parteigenossen von der Partei vorgegangen wurde, die ei n e g lei che revolutionäre und soz i a l üst i s ch e A n s ch a u u n g vertreten, z. B. Mossakowsky, Raeschke, Leiter der Neuköllner Sektion, und a n d e r e, b e t r a ch t e ich meinen P arte i a u s s ch l u ß als d e n A u s s l u ß eirr er jetzt in der Partei ei n setze n - den Sozialisten Verfolgung, weil die Partei weiß, daß wir als aufrechte und ehrliche Sozialisten ein Zusammengehen mit der Reaktion immer aufs schärfste bekämpfen werden." Schon spricht man in Berliner nationalsozialistischen Kreisen davon, daß der Ausschluß von Graf Reventlow und Straffer aus der Partei nur eine Frage der Zeit sei. Die sachlichen Gegensätze würden sich nicht so verschärft haben können, wenn der Kampf nicht von Anfang an stark ins Persönliche gezogen worden wäre. Straffer hat sein Blatt, das täglich erscheint, Goebbels seinen „Angriff", der Zweimal in der Woche herauskommt, und Hitler will mit seinen: „Völkischen Beobachter" als Tageszeitung in Berlin Fuß fassen. Goebbels fürchtet, datz die Straffersche Tageszeitung seiner unumschränkten Herrschaft in Berlin gefährlich werden könnte. Deshalb hat er in Wenn diese Zeilen im Druck erscheinen, sind Beweisaufnahme und Plaidohers in dem fast vier Wochen währenden Hakenkreuzprozeß vorüber, steht das Urteil bevor, das die Schweidnitzer Strafkammer am Sonnabend, den 5. Juli, fällen wird. Wenig von Belang, ob wieder sechs geringfügige Verurteilungen erfolgen und im übrigen Freisprüche aus Mangel an Beweisen ausgesprochen werden, sehr belangvoll aber die Lehren, die aus diesem Prozeß zu ziehen sind, und der Anschauungsunterricht, den auch in zweiter Instanz die Angeklagten u n d mehr noch ihr Verteidiger Gericht und Zuhörern gäben. lieber diesen, den Rechtsanwalt Dr. F r a n k II aus M ü n ch e n , wird man sich nach Abschluß des Verfahrens noch deutlicher zu unterhalten haben. Dr. Frank hat in den ganzen vier Wochen den Gerichtssaal als Versammlungslokal angesehen, in dem er sich hakenkreuzlerische Exzesse leisten zu können glaubte. An der Wahrheitsermittlung lag diesem eigenartigen Anwalt offenbar nicht allzuviel. Es kam ihm wohl mehr darauf an, den Prozeß agitatorisch a u s z u - ziehen und a u s z u n u tz e n , jedenfalls ist sein Benehmen nicht anders aufzufassen. — Es dürfte in einem deutschen Gerichtssaal wohl noch nicht vorgekommen sein, daß ein Anwalt einen gegnerischen Kollegen in solcher Weise angriff, wie dieser Münchener Advokat, dessen anwaltliche Funktionen sich außer der nationalsozialistischen Agitation daraus beschränkten, zu versuchen, die Belastungszeugen in Widersprüche zu verwickeln oder ihnen Aussagen einzureden, die sie nicht gemacht hatten, und gestützt auf den Umstand, daß der eine oder der andere Zeuge vor der Polizei oder in erster Instanz einen Punkt oder ein Komma weniger oder mehr als in zweiter Instanz vorgetragen hatte, die Glaubwürdigkeit des Betreffenden, höhnisch lächelnd, anzuzweifeln. Zn besonders tollen Szenen kam es — die Tageszeitungen haben darüber ausführlich berichtet — in der Verhandlung am 26. Juni. Unter Franks Führung ließen die Nazis die einem Gaubefehl, den ein in Berlin erscheinendes Kampfblatt gegen die NSDAP., der „Alarm", in seiner letzten Nummer veröffentlicht hat, und der von hier aus durch die Presse ging, den Berliner Nationalsozialisten verboten, sich für Straffers Blatt zn betätigen. Wer gegen den Befehl handelt, hat ein Ausschlußversayren zu gewärtigen. Es i st so weit gekommen, daß in Goebbels' Versa m m lungen Strasser- Blätter n i ch t mehr f e i l g e h a l t e n w erden dürfe n. Wir unterschätzen die Bedeutung dieser Vorgänge hinter den Kulissen der NSDAP, gewiß nicht; aber wir überschätzen sie auch nicht. Es ist möglich, daß es sich hier um den Anfang von Zersetzungserscheinungen handeln kann, die einmal den Siegeslauf der Demagogie und der Phrase sich hemmend in den Weg stellen können. Aber solange die schwere Wirtschaftsnot der nationalsozialistischen Bewegung günstig ist, so lange dürfen wir nicht zu hoffen wagen, daß plötzlich über Nacht einmal die Seifenblase platzt und die Bewegung zerplatzt. ° A. Sehr — ' Sitzung zweimal auffliegen. Durch eine Bemerkung? des Rechtsanwalts Foerder fühlten sich die sonst nicht so empfindsamen hakenkreuzlerischen Seelen so getroffen, daß sie auf ein Zeichen ihres Verteidigers zusammen mit diesem den Gerichtssaal verließen und so die Fortführung der Verhandlungen unmöglich machten. Nach Wiedereröffnung der Sitzung erlaubte sich Frank durch folgende „Erklärung" zu Provozieren: „Auf den Vertreter der Nebenkläger u n d des Centralvereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens (!) habe der Ausgang der sächsischen Wahlen derart eingewirkt, daß er sich zu einer schweren Beleidigung der anwesenden Nationalsozialisten und nationalsozialistischen Zeugen durch den Ausdruck ,Nationalbolschewistew habe Hinreißen lassen. Er beantrage deshalb, diesen Ausdruck zu rügen." Als Rechtsanwalt Foerder daraufhin von „künstlicher Erregung" sprach, brüllte Frank wie ein Unzurechnungsfähiger in den Saal: „Dieser Mann (aus F o e r d erzeig e n d) kennt ja das Gefühl deutscher Männer n i ch t. Unsere dreihundert gefallenen Kameraden stehen wieder auf!" Das war das Signal, die Sitzung erneut auffliegen zu lassen. Der germanische Held mit dem ungermanischen Aussehen rückte an der Spitze der „deutschen Männer", von denen viele urpolnische Namen und die nreisten Nundschädel und dunkle Haare trugen, zum zweiten Male zum Saal hinaus. Foerder wurde herbei von einigen der Angeklagten zugerufen, daß man ihm „das Genick u m drehe n" werde, inid ähnliches mehr. Tie Angeklagten haben für diese Exzesse je 5 0 Reichsmark O r d n u n g s st r a f e zudiktiert erhalten. Wenig genug. Dem eigentlichen Urheber des Skandals und Anführer der Radaubrüder, ihrem Verteidiger, ist bis jetzt nichts Passiert. Dr. Felix H e i m a n n (Breslau). Der Schweiönißer Prozeß. Seschimpfungen Ses Centralvereins und öes Rechtsanwalts Zoerder.