Central-Verein-Zeitung · 1930-06-20 · 25 (20.6.1930) · p. Seite 326

i WMtMnmmlimgm in tu RMOan-Mdt Sm Krrreahlms Trotz sonuuerlicher Hitze, trotz beginnender Ferienzeit war die Kundgebung in dem würdigen Plenarsitzungssaal des ehemaligen Herrenhauses ein voller, ein gewaltiger Erfolg. Schon mehr als eine Stunde vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung forderten die ersten Besucher Einlaß. Die Pförtner hatten schwere Arbeit; denn viele, viele, konnten keine Eintrittskarten mehr erhalten. Um 8 Uhr waren Saal, Emporen und Logen dicht besetzt. Das Gebot und der Ernst der Stunde hatten 600 Mitglieder des Centralvereins auf den Plan gerufen. Man sah Vertreter der Behörden und der Presse, der Berliner, der auswärtigen, ja sogar der ausländischen — nichtjüdischen und jüdischen — Presse. In den Ministerlogen saßen Hauptvorstandsmitglieder des C. V. und die Aktivitas der Berliner K. C.-Verbindung „Sprevia". Feierliche Ruhe herrschte im Saal, als der Vorsitzende des Centralvereins, Justizrat Dr. Julius Brodnitz, um %9 Uhr die Kundgebung mit der Mitteilung eröfsnete, daß wenige Stunden vorher im Reichstag eine überaus scl)arse Auseinandersetzung Zwischen den Parteien und der Reichsregierung einerseits und dem thüringischen Minister und Reichstagsabgeordneten Dr. Frick anderseits wegen der unerhörten Vorkommnisse im Lande Thüringen stattgefunden hätten. Justizrat Brodnitz sprach alsdann eindrucksvolle Worte über die Bedeutung der Protestversammlungen des C. B., die wir auf der ersten Seite unseres Blattes wiedergegeben haben. Der erste Referent des Abends, Rechtsanwalt Dr. Bruno Weit führte aus: Bon all den Uebergrisfen, die die thüringische Negierung, die unter der tatsächlichen Führung Fricks stehe, sich gestattet habe, müßte die Empfehlung der Hahgebete in vorderster Linie behandelt werden. Die Lmtzgebete richteten sich nicht nur gegen den jüdischen Teil der deutschen Bevölkerung, sondern gleichmäßig gegen alle diejenigen, die das gegenwärtige Regime und die gegenwärtige Verfassnngsreform in Deutschland herbeigeführt hätten. Obwohl im amtlichen Verkündungsblatt ausdrücklich gesagt sei, daß sie sich gegen die „a r t - und v o l k s f r e m d e n Kräfte" richteten, und obwohl auf eine Frage im Haushattsausschuß des thüringischen Landtags Frick offen eingeräumt habe, daß damit die deutschen Juden gemeint seren, habe Frick dann, somit alles andere eher als das Vorbild eines echten deutschen Mannes, nicht den Mut gehabt, sich im Plenum des Landtags zu seinen Aeußerungen zu bekennen und Zunächst bestritten, daß sich die Gebete gegen die Juden richteten, wenige Minuten daraus aber erklärt, daß sie sich nicht nur gegen die Juden richteten. Um das kopflose Durcheinander voll zu machen, habe dann schließlich die thüringische Regierung ihm in ihrer Antwort an den Staatsgerichtshof Hilssstellung geleistet und kkarzumachen versucht, daß es sich bei den Aeußerungen Fricks um leicht erkennbare Ironie gehandelt habe. Dr. Weil erinnerte an die Heinesche Definition der Ironie, wonach immer dann, wenn eine kapitale Dummheit gesagt oder getan sei, die „Ironie" herhalten müsse. Rach denr großen Weimar von Herder, Goethe und Schiller sei jetzt die Zeit gekommen, von der Goethe vorahnend gesprochen habe, daß in Weimar die „Albernheit" herrschen werde. Die Angelegenheit der Haßgebete beschäftige zwar den Staatsgerichtshos, und es sei zu erwarten, daß dieser ein Urteil fällen werde, aus dem sich das Verfassungswidrige der Frickschen Methode ergebe. Aber damit sei die Angelegenheit nicht erledigt. Es müsse die Frage aufgeworfen werden, ob es mit der versafsungsmäßigen Machwer Leitung zwischen Reich und Landern vereinbar sei, daß in einem der Ministerien eines der Länder ein Mann sitze, dessen Partei ein ausgesprochen revolutionäres Bekenntnis zu Hunderten von Malen abgelegt worden, deren ganzes Programm die Verneinung der gegenwärtigen Grundlage aller modernen Staaten, nämlich der Gleichberechtigung der Staatsbürger, bedeute. Bei der Ernennung Fricks zum thüringischen Jnnennrinister habe Adolf Hitler in einer besonderen Kundmachung zu erkennen gegeben, daß er Frick zum Vertreter für das Ministerium bestimmt habe und daß die Parteigenossen davon überzeugt sein müßten, daß er nur so lange an der Macht bleiben werde, wie er das ohne Verletzungder nationalsozialistischen Grundsätze tun könne. Ein Grundfehler sei schon begangen worden, als unter der vorigen Reichsregierung die Ernennung Fricks zum nationalsozialistischen Minister stillschweigend hingenommen worden sei. Die Versuche des Reichsinnenmiuisters Wirth, zunächst auf dem Weg der Güte und Belehrung Frick zur Ordnung zurückzusühren, mußten an der grundsätzlichen Einstellung Fricks scheitern. Es sei für den Gedanken des Verhältnisses Zwischen Reich und Ländern unmöglich, daß diese sich ständig vor dem Staatsgerichtshos träfen. nichts um streitige Rechtsfragen im Rahmen der Verfassung auszutragen, sondern weil ein Land bewußt eine von den Grundsätzen der Weimarer Verfassung abweichende Haltung einnehmen und dies vor dem Staatsgerichtshof verfechten wolle. Es sei der Augenblick gekommen Zu fragen, ob der Reichsinnenminister nicht dem Reichspräsidenten Vorschlägen müsse, von den Machtmitteln des Reiches Thüringen gegenüber Gebrauch gu machen. Die deutschen Juden seien nicht gesonnen, sich den Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte von Thüringen aus, das nur eine Vorstufe von Lachsen und, wer weiß, zu welchen anderen Ländern sein solle, nehmen zu lassen. Wenn nicht alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich seien, sondern wenn die Blutszugehörigkeit ein entscheidender Faktor sein müsse, wie es die Nationalsozialisten forderten, mit welchen Rechte könnten dann die deutschen Staatsangehörigen im ungarischen Staate, in der Tschechoslowakei, in Polen, in Dänemark, in Italien, wo überall blutsfremde Völker die Mehrheit haben, ihren Anspruch auf Gleichberechtigung geltend machen? Dev Weg der Nationalsozialisten führe zurück ins finsterste Mittelalter. Er sei die direkte Umkehrung aller modernen Staatsbegriffe und müsse Letzten Endes zum Bürgerkrieg und zur Auflösung des Reichsgedankens führen. Darum ergehe ein Appell von den deutschen Juden als den besonders, aber nicht allein Getroffenen an die versassungsgemäß zuständigen Instanzen, darüber hinaus an die gesunden Kräfte im deutschen Volk, an alle diejenigen, denen der gegenwärtige Staat am Herzen liege, und die die Grundlage moderner SLaalsberechtigung nur in der Gleichberechtigung erblicken können, sich über Glaubens- und Parteiunterschiede und politische Meinungsverschiedenheiten hinweg zu entschlossener Abwehr des Nationalsozialismus zusammenzufinden. Er, der Redner, habe keinen Zweifel daran, daß, wie alle überhitzten nationalen Bewegungen — Adolf Hitler sei nur ein zweiter General Boulanger —, auch der Nationalsozialismus sich überschlagen werde. Aber es müsse verhütet werden, daß Teilerfolge der Bewegung großen, nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichteten. Der Verbundenheit der deutschen Juden in denr deutschen Volke könne der Nationalsozialismus keinen Abbruch Lun; aber er sei geeignet, das mühsam in mehr als zehnjähriger Arbeit wieder erkämpfte Ansehen des Deutschen Reiches und alle Ansätze zur Einigung des deutschen Volkes aufs Spiel zu setzen. Rabbiner Dr. Meter Hildesheimer legte Verwahrung ein gegen die Beleidigung und Vergewaltigung des klaren Rechts, das auf unserer Seite stehe. Dieses Recht sei allgemeines Menschenrecht. Es werde Spott getrieben mit dem Höchsten, was der Mensch besitze: mit seiner Zwiesprache mit Gott. Wir Juden, die wir die ersten gewesen seien, die die Lehre vom einig-einzigen Gotte verbreitet hätten, bäumten uns aus, wenn der Gottesbegrifs so profaniert und in den Staub gezogen werde wie in Thüringen. Neben dem Tiefinnerlichsten, Heiligsten unserer Seele, dem Glauben an Gott, stehe die Liebe zum Kinde. Vor einem mache jeder halt: vor dem Kinde und der Bewahrung seiner Seele, auf daß sie verschont bleiben möge vor dem Haß gegen seine Mitmenschen. liebet alle Schäden der Frickschen SchulgebeLe hinaus geize unser Schmerz darüber, daß man die Seele der Kinder vergifte und ste vielleicht für ihr ganzes Leben nnglücklich mache. Dr. Hildesheimer streifte dann kurz den Schächtverbotsantrag der Nationalsozialisten im Thüringer Landtag und legte feierlichst Protest dagegen ein, daß man den Juden, deren Lehre doch die Liebe zum Tiere predige, bei ihrer Bekämpfung des Schächtverbots Motive wie Lust und Perversität unterschiebe. Das Recht und die Sittlichkeit unseres Glaubens werden sich trotz aller Fährnisse durchsetzen und erhalten. Rechtsanwalt Dr. Much iEiienachl sprach als Repräsentant der Thüringer Judenheit und wurde vom Vorsitzenden für sein Erscheinen mit herzlichem Dank begrüßt. Dr. Blüth ging aus die Ursachen der unerhörten Zustande in Thüringen ein, wies darauf hin, daß die Nationalsozialisten bei der letzten Landtagswahl das Zünglein an der Waage gervesen seien und Herr Frick nicht vom thüringischen Landtag der vor ihm nachher den Kotau machte, ernannt worden, sorrdern ein Minister von Hitlers Gnaden sei. Frick sei keineswegs in der Lage, Thüringen zu regieren. Der Reichsminister habe nicht mit der genügenden Schärfe und Energie in die unmöglichen thüringischen Zustände eingegrisfen. Damit, daß Thüringen gleichsam „Staatsgerichtshofpartei" geworden sei, wäre nichts erreicht. Das Uniformverbot in einer Reihe deutscher Länder, auch in Preußen, werde in Thüringen mit einem „Nun erst recht" beantwortet. Als 1923 der General Maerker an der Spitze der Reichswehr in ThürnMn einmarschiert sei, herrschten Verhältnisse, die (Fortsetzung des Berichts auf Seite 328.)