Central-Verein-Zeitung · 1930-06-13 · 24 (13.6.1930) · p. Seite 311

Landiagswahlen am 22. Zuni! Sachsen als Versuchsfeld Von Dr. Felix Goldmann (Leipzig), Vorsitzendem des Landesverbandes im Freistaat Sachsen des (£.23. Der Anlaß zu den Neuwahlen, die die Nationalsozialisten durch Auflösung des sächsischen Landtags erzwungen haben, scheint bei einer oberflächlichen Betrachtung der Dinge töricht und aller politischen Einsicht zuwider zu sein. Es ist eine charakteristische Grundlage der sächsischen Politik, daß in Land und Stadt zwei gleichstarke Gruppen sich gegenüberstehen. Die eine Hälfte bilden Sozialdemokraten und Kommunisten, die andere die übrigen Parteien, von den Altsozialisten — einer besonderen sächsischen Gruppe koalitionsfreudiger Sozialisten, die sich von der Partei losgelöst hat, die aber jetzt in voller Auslösung ist — über Demokraten, Wirtschaftspartei und Volkspartei bis zu den Nationalsozialisten. Dadurch, daß die Kommunisten immer und unbedingt in der Opposition sind, wird eine Regierungsbildung fast unmöglich. Die große Koalition, ist darum nicht Zu verwirklichen, weil die sächsischen Sozialisten zu radikal, die sächsische Volkspartei weit mehr der politischen und wirtschaftlichen Reaktion geneigt ist als im Reiche und in Preußen, und die Demokratie schwach und einflußlos ist. Und so hatte man sich zuletzt schließlich auf ein Beamtenministerium geeinigt, das von allen Parteien, außer Kommunisten und Sozialisten, gefördert oder wenigstens geduldet wurde. Zu seinen Urhebern gehörten auch die fünf Nationalsozialisten, die den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Schieck zum Leiter des Kabinetts wählten. Schieck begann nun seine Regierung mit einer höchst verständigen Maßregel. Er verminderte die Zahl der Minister, deren es in Sachsen — einem Lande, das an Größe knapp einer preußischen Provinz gleicht — volle sieben gibt! Sofort liefen die Nationalsozialisten gegen diesen Versuch Sturm. Und das Unglaubliche geschah! Weil der neue Ministerpräsident ein Begehren der Nationalsozialisten auf Ernennung eines besonderen Wohlfahrtsministers ablehnte, der nicht einmal ihr Parteigenosse sein sollte, stimmten diese mit Kommunisten und Sozialdemokraten gegen das soeben von ihnen selber eingesetzte Kabinett, brachten es zu Fall und erzwangen Neuwahlen. Ganz verkehrt wäre es aber, wenn man in diesem Verhalten der Nationalsozialisten politische Unreife und Torheit erblicken wollte. Es ist im Gegenteil vom Standpunkte der Partei aus ein äußerst geschicktes Vorgehen, das in seiner vollen Bedeutung er st im Zusammenhänge mit der politischen Lage Thüringens klar wird. Die Schlüsselstellung des Nationalsozialismus in Thüringen ist nicht so schwach, wie seine optimistischen Gegner erklären, wenn sie von einer radikalen Ueberwindung der Bewegung durch die sittlich unheilvollen Folgen ihrer Wirtschaft phantasieren. Sie ist aber auch nicht so stark, wie die ständig wiederholten Deklamationen der eigenen Parteigrößen glauben lassen möchten. Eine Verbreiterung der Grundlage der Macht erschien daher unbedingt notwendig, und ein einfaches Rechenexempel ergab, daß Sachsen hierzu das geeignetste Feld sei. Wenn die aus fünf Mann bestehende nationalsozialistische Landtagsfraktion an Zahl verdoppelt werden kann, ist die Partei in derselben ausschlaggebenden Stellung auch in Sachsen, und eine Macht ist in Mitteldeutschland errungen, die nur schwer wieder erschüttert werden kann. Darum wurden auf Geheiß der Reichsparteileitung unter einem lächerlichen Vorwände die Neuwahlen erzwungen! JhrZieli st ein nationalsozialistisches Mitteldeutschland! Bewußt werfen bei der Sachsenwahl die Nationalsozialisten alle ihre Machtmittel in die Waagschale! Die Zahl der Versammlungen, die bis zum Wahltag veranstaltet werden, wird ohne jede Uebertreibung auf zweitausend veranschlagt werden können, und alle Führer der Bewegung, von Hitler angefangen, sprechen Tag fE Tag zu den Mafien. Ihre äußerst geschickte Regie scheint den Wahlkampf zu beherrschen, und es rväre Schlimmes zu befürchten, wenn nicht eben gerade das Uebermaß an Agitation und Terror auch eine gewisse Gegenwirkung bei allen anderen Parteien hervorgerufen hätte. Der grundlegende Unterschied Zwischen den Landtagswahlen von 1929 und denen von 1930 besteht darin, daß in diesem Jahre sich die Front fa st aller Parteien mit Entschiedenheit gegen die Nation alsozialisten wendet. Während man bisher überall — rechts und links — der Meinung begegnete, daß der Kampf gegen die Hitler- Partei mehr eine Privatangelegenheit der Juden sei, hat sich das mit einem Schlage geändert. Die Sozialdemokraten spüren, daß unter Mißbrauch des Wortes „Sozialismus" reaktionäre Politik getrieben wird, die die Interessen der Arbeiter und Angestellten ernstlich zu schädigen beginnt, und auf der Rechten — insbesondere in den Kreisen der Großindustrie —, wo man sich bisher die Agitation der Nationalsozialisten gern gefallen ließ, ja sie sogar förderte, weil sie den Sozialisten Abbruch tat, ist die Erkenntnis ausgedämmert, daß hinter der nationalen Phrase revolutionäre und zerstörende Kräfte stehen, die den Besitz und die Ordnung stärkstens bedrohen. Insbesondere die Parteien des sogenannten „Bürgerblocks" wissen genau, daß der Zuwachs der Nationalsozialisten auf ihre Kosten geht, und von allen Seiten werden sie darum als die eigentlichen Gegner betrachtet, zumal von ihren bisherigen Koalitionsgenofien, die sie aufs schwerste dadurch verärgert haben, daß sie sich ohne jedes Zögern auf die Seite der Kommunisten und Sozialisten schlugen und mit ihnen stimmten, sobald die Bedürfnisse ihrer Agitation es erforderlich zu machen schienen. Die Juden Sachsens sind gering an Zahl und ohne jeden politischen Einfluß. Nirgends stimmt die Klage der Hitlerianer über „jüdisch e" Macht heiterer als in Sachsen, wo es zurzeit in der Leitung aller politischen Parteien auch nicht einen einzigen Juden gibt. Viel hängt aber von der Landtagswahl für die jüdische Lage ab. Der Antrag auf die Einrichtung des „Numerus clausus" würde bei einem nationalsozialistischen Siege sofort wieder auftauchen, und das Sch ächtverbot würde angenommen werden. Ebenso würde die rechtliche Gleichstellung aller Religionsbekenntnisse und damit auch der jüdischen Gemeinden, die eine von der früheren Regierung eingebrachte Vorlage sicherstellen wollte, gefährdet sein. Die Juden Sachsens sind sich dessen wohl bewußt, daß man in nationalsozialistischen Kreisen den Ausgang der Sachsenwahlen als eine Generalprobe für den Angriff aus das Reich und auf Preußen betrachtet; und wenn sie auch im wesentlichen nur Aufklärungsarbeit leisten können, indem sie der Oefsentlichkeit die Verlogenheit der gegen die Juden gerichteten Anklagen darlegen und das wahre Gesicht des Nativnalbolschewismus enthüllen, so werden sie ihre Pflicht erfüllen! Und da sie nicht für lokale sächsische Interessen und nicht für die des Judentums eintreten, sondern für die des Rechtes und der Ordnung, für die der deutschen Kultur und der deutschen Ehre, hoffen sie, daß nicht nur die Sympathie, sondern auch die tätige Hilfe aller Einsichtigen und Rechtlichen ihnen Stütze gewährt. Das Siegerbewußtsein und der Uebermut der Nationalsozialisten haben die Wahlen vom 22. Juni provoziert. Sie erwarten von ihnen, daß sie ihnen die Macht in Mitteldeutschland ausliefern und damit den Beginn der Herrschaft über Deutschland anbahnen. Das sind die Tatsachen, denen sich alle anderen Parteien gegenübergestellt sehen. Sie übersehen, bedeutet eine gefährliche Kräftigung der Mächte der Zerstörung und Auflösung. Und alle, die im deutschen Vaterlande wirklich „Einigkeit und Recht und Freiheit" als Inbegriff der Kultur und der deutschen Zukunft erstreben, müssen und werden mit ganzer Kraft die Diktatur des Nationalbolschewismus zu verhindern trachten.. Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens E.V. Landesverband Thüringen. — Büro: Erfurt, Anger 57. Grosse Protestkundgebung der thüringischen Juden am Sonntag, den 15. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, in Eisenach, „Hotel Zimmermann“: „Der alte und der neue Geist von Weimar/1 Es sprechen: Rechtsanwalt Dr. Bruno Weil, Berlin, Stellvertreter des Vorsitzenden des Centralvereins; Rechtsanwalt Dr. Julius Blüth, Vorsitzender der Ortsgruppe Eisenach; Rechtsanwalt Dr. Ludwig Freudenthal, Vorsitzender des Landesverbandes Gross-Thüringen; Dr. Hans Reichmann, stellvertretender Syndikus des Central Vereins, Berlin. Das Erscheinen sämtlicher Eisenacher Gemeindemitglieder mit Angehörigen sowie der Abordnungen sämtlicher thüringischer Ortsgruppen ist Ehrenpflicht. Die Einladungen gelten als Eintrittskarten.