Central-Verein-Zeitung · 1930-03-07 · 10 (7.3.1930) · p. Seite 121

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Während bei der Volksabstimmung 1921 von den etwa 360 000 Juden der Republik sich 180 000 zur jüdischen Nationalität bekannten, stimmten bei den Wahlen 1925 115 654 jüdische Wähler für die nationaljüdischen Listen, 1929, wo die Nationaljuden gemeinsam mit den Polen in den Wahlkampf enckraten, waren es nur noch 104 464 jüdische Stimmen, wobei noch etwa 30 000 polnische Stimmen in Abzug gebracht werden müssen. Diese Ziffern ergeben nicht nur einen starken Rückgang der nationaljüdischen Stimmen, sondern gestatten auch einen Rückschluß auf den wirklichen Willen der jüdischen Bevölkerung, die wohl nur dort eine jüdische Nationalität bildet, wo, wie in Karpatho-Rußland und in der östlichen Slowakei, größere jüdische Massen 'mit jiddischer und hebräischer Muttersprache wohnen. Mit Rücksicht auf diese namentlich von deutscher Seite stets hervorgehobenen Tatsachen hat sich der mit der Vorbereitung der Volkszählung beauftragte Statistische Staatsrat veranlaßt gesehen, der Negierung für die Ermittlung der Nationalität bei der kommenden Volkszählung folgende Bestimmungen vorzufchlagen: „Tie Nationalität wird bei jedem gezählten Einwohner nach der Sprache eingetragen, die er am vollkommensten erlernt hat und am geläufigsten spricht; es ist dies gewöhnlich die Muttersprache. Als jüdische Sprache wird neben dem Hebräischen auch das Jiddische (Jargon) angesehen. Es ist nicht zulässig, mehr als eine Nationalität (Muttersprache) einzutragen." Diese in Aussicht genommene Verordnung dürfte dem geltenden tschechischen Staatsrecht für die Minderheiten entsprechen, da die Minderheitsrechte dort fast ausschließlich Sprachrechte darstellen, fo daß es folgerichtig erscheint, die für die sprachlichen Rechte der einzelnen Personen maßgebende Volkszählung in erster Linie auf die Muttersprache abzustellen. Währeud die deutsche Presse im allgemeinen mit dem Vorschlag des Statistischen Staatsrats einverstanden ist, beschwert sich die nationaljüdische Presse über die Verfassungslvidrigkeit der Vorlage, die den Juden deutscher, ungarischer und tschechischer Muttersprache ein Bekenntnis zur jüdischen Nationalität unmöglich mache. Trotzdem dürfte — nicht nur vom deutschen Standpunkt — die Entscheidung des Statistischen Staatsrats zu billigen sein. Wenn auch heute in der Wissenschaft der Grundsatz des freien und unbeeinflußten Nationalitätsbekenntnisses anerkannt ist"), so muß doch, wie der deutsche Völkerrechtler W o l z e n d o r f f einmal richtig hervorgehoben hat, seine Ausübung ausgeschlossen sein für Personen, die durch völlige Sprachfremdheit ganz offenbar außerhalb der nationalen Kultnrgemeiuschaft stehen. Es kann auch tatsächlich ein rechtlich schutzwürdiges Interesse solcher Personen nickst anerkannt werden, die eine andere und nicht die Sprache der Nation als Muttersprache sprechen. Die wirklich der jüdischen Nationalität angehörenden, d. h. jiddisch oder hebräisch sprechenden Juden, werden durch diese Regelung ja auch in keiner Weise geschädigt, ihnen bleibt das Bekenntnis zur jüdischen Nationalität unbenommen. 7) Vgl. meinen Aufsatz „Die Bestimmung der nationalen Zugehörigkeit im Rechte der Minderheiten" in Festgabe für Ludwig Holländer, „K. E.-Blätter", 17. Jahrg., S. 75 ff. presseschau. In einen: Aufsatz „Konservative Demokratie" schreibt Professor Dr. Otto Hoetzsch, M. d. R., in der „Neuen Zürcher Zeitung", Nr. 294 vom 16. Februar. Er schildert da die Spaltung innerhalb der deutschnationalen Reichstagssraktion und führt ans: . Die Reichstagswahl 1928 war ein Warnungszeichen, als die großen Parteien, von den Deutschnationalen bis zn den Sozialdemokraten, gar keinen Zuwachs aus der Jugend erhielten. Es wurde nicht verstanden! Die Nationalsozialistische Partei anderseits nahm außerordentlich zu, wie jede Wahl seither zeigte, und besonders in den Rechtsfreifen, in der Deutschen Volkspartei wie bei den Deutschnationalen und darum herum, nahm die eigenartige Bewegung der „Bünde" innner mannigfaltigere Formen an, immer stärker distanziert von den Parlamentsparteien, immer nachdrücklicher Berücksichtigung verlangend. Natürlich scheint es mir, der ich in der Deutschnationalen Volkspartei stand, daß diese Zeichen für sie am stärksten galten. Man sah, daß die Jugend sich ihr nicht Zuwendete, daß die Nationalsozialisten ihr Anhänger abnahmen, daß das Streben der Agrarier zu eigener politischer Willensbildung, sei es in der Christlichnationalen Bauernpartei oder in den Landvolklisten, sei es in der durch die Parteien hindurchgehenden „Grünen Front", auch auslösend wirkte, und man sah schließlich, daß eine betont christlich-evangelische Bewegung, die ihr Genügen in der Deutschnationalen Partei nicht mehr fand, in einem eigenen christlichen Volksdienst viele Anhänger sammelte und aus noch mehr rechnete, die naturgemäß so gut wie sämtlich aus den Rechtsparteien kommen mußten. Dem stellte die Führung und Mehrheit in der Deutschnationalen Partei entgegen: die immer schärfere Zusammenfassung zur grundsätzlichen und negativen Opposition, die mit dem Schlagwort ,Gegen den Marxismus' zusammengehalten und vom neuen, im Herbst 1928 gewählten Führer, Gcheimrat Hugenberg, innner schärfer im Sinne der Autokratie des Parteiführers dirigiert wurde. Veränderte sich damit das Wesen der Tentschnaüonalen Vvlkspartei, so wurde das noch verstärkt vor allen: mit der Ilmklammernng durch den Nationalsozialismns, in die die Deutschnationale VolksPartei _ im Laufe der Arbeit für das Volksbegehren geriet. Eine Ilmklannnerung, die mir unvereinbar mit einer konservativen und positiven Rechtspartei erscheint und aus die Dauer für eine konservative Partei tödlich werden muß." Die „Frankfurter Zeitung" veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 23. Februar unter der Ueberschrist „N ationa t e s H e i d e n t lt m" die Gedanken eines Pastors ans P o m m e r n ü b e r die g e g e n w ü r t i g e Lage der Deuts ch - nationalen Partei. Die Ausführungen des Verfassers, der, wie die Redaktion in einer Vorbemerkung allsführt, politisch aus anderem Boden steht als die „Frankfurter Zeitung", sind aus innerster seelischer Bedrängnis entstanden. Wir bringen nachstehend die wichtigsten Stellen des Artikels zum Abdruck. „Der Austritt der christlichsozialen Abgeordneten aus der Deutschuatioualen Partei und Renüstagsfraktion hat in weiten Kreisen bewußt evangelischer Ehristen lebhafte Zustimmung gesunden, darunter vornehmlich bei vielen evangelischen Pastoren, die schon lange seufzten unter dem Druck, einer Partei anzugehvren oder für sie bei Wahlen einzntreten, die innner wieder entgegen ihren: Progranrn: wichtige evangelische Grundsätze preisgnb. Immer stärker wurde in evangelischen Kreise:: das Gefühl, daß man wohl gnt sei, der Deutschnationalen Partei Millionen Wähler zuzusühren, daß man dann aber willenlos gewissen Menschen und Menschengrnppen gehorchen müsse, von denen man sich weltanschaulich durch Abgründe getrennt wußte. . . . «Die OßJVßrr ßtchifchß Zigarette ift ÄeuMpus vo (Ikommenm «benutztes,fte ist fiöjKicfirunb läßt unbefriedigt.