Central-Verein-Zeitung · 1929-11-01 · 44 (1.11.1929) · p. Seite 588

sss Der neue ba-ifche Landtag. Sonderbericht für die „C. V.-Zeitung". Dr. M. Karlsruhe, den 28. Oktober. Vom Standpunkt der allgemeinen Politik haben die Wahlen zum badischen Landtag keine veränderte Situation geschaffen. Das ist das bemerkenswerteste Ergebnis der gestern zu Ende geführten Wahlen. Das Zentrum vermehrt seine Mandatszahl von 28 auf 34 Abgeordnete, die Sozialdemokratie von 16 auf 18, die Deutsche Dolkspartei und die Demokraten haben wie bisher sieben bzw. sechs Vertreter, die Deutschnationalen haben zwei Drittel ihrer Mandate eingebüßt und verfügen noch über drei Abgeordnete, dafür erscheint neu der Evangelische Volksdienst mit drei Abgeordneten, die er gleich im ersten Kampf ohne beträchtliche äußere Agitation gewonnen hat. Wohin diese interessante Neubildung politisch zu rechnen ist, läßt sich nicht leicht Voraussagen. Die Flagge dieser neuen Partei ist positives evangelisches Christentum, also das politische Gegenspiel zum Zentrum. Nach dem Vorbild Württembergs ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß diese Partei im wesentlichen nach rechts geht. Die Aussichten der Weimarer Koalition sind in Baden günstiger denn je, und die Einbeziehung der Deutschen Bolkspartei, die beim Charakter unseres Landes besonders begrüßenswert wäre, ergäbe vollends eine Mehrheit von im ganzen 65 Abgeordneten gegenüber einer Opposition von 23 Abgeordneten. Die führenden Blätter des Zentrums und der Sozialdemokratie sprechen sich über die Regierungsbildung mit großer Vorsicht aus. Die zuletzt über das gebotene Maß hinaus gesteigerte Feindseligkeit des Wahlkampfes hindert vorerst noch das freudige Bekenntnis, daß man weiterhin Zusammenarbeiten will, wie man es seit dem Jahre 1918 — und gewiß nicht zum Schaden des Landes — getan hat. Aber die Erregung des Wahlkampfes wird bald einerruhigeren Ueberlegung Platz machen. Das Zentrum hat zwar die theoretische Möglichkeit einer Mehrheitsbildung nach rechts, aber dazu wäre eine sehr eigentümliche Verbindung mit einer größeren Anzahl von Splitterparteien erforderlich, so daß vorerst eine Wahrscheinlichkeit für ein solches Experiment nicht vorhanden ist. Für das badische Judentum liegt das Alarmierende der diesmaligen Wahlen in dem unerhörten Wachstum der nationalsozialistischen Stimmen. Die Nationalsozialisten waren bisher im Landtag nicht vertreten. Sie haben nun sechs Mandate und brachten es aus über 65 000 Stimmen, das ist etwa das Siebenfache der Landtagswahlen von 1925 und das Zweieinhalbsache der Reichstagswahlen von 1928. Es ist nur ein bescheidener Trost, daß sie diese Stimmen zum großen Teil den mit ihnen zum Volksbegehren verbündeten Deutschnationalen abgenommen haben. In Karlsruhe beispielshalber wurden über elf Prozent aller Stimmen für die Nationalsozialisten abgegeben. Schlecht abgeschuitten haben sie in den überwiegend katholischen Gegenden des Landes, wo sie dem Zentrum keine nennenswerte Zahl von Wählern entziehen konnten. Es ist bezeichnend, daß sie z. B. in Wertheim, einer Hochburg ihrer Agitation, ihre Stimmenzahl überhaupt nicht vermehren konnten. Die Gründe dieser sehr bedauerlichen Entwicklung liegen zum größten Teil in den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen. Mit Recht schreibt der „Badische Beobachter", das offizielle Organ des Zentrums: „Die Nationalsozialisten haben ihre Wähler bei ihren deutschnationalen Freunden geholt, soweit ihnen nicht jene Elemente zufielen, die wie politisches Strandgut bald in diese, bald in jene Partei verschlagen werden, weil sie keine festen politischen Charaktere, sondern politische Spreu sind und von jedem Winde anderswohin geweht werden." Gewiß kommt dazu auch die Zügellosigkeit einer Agitation, gegen welche jede anständige politische Partei in gewissen: Sinne wehrlos ist. Auf das Niveau der planmäßigen persönlichen Beschimpfung jedes Andersdenkenden und der gewöhnlichsten ehrenrührigen Bemakelnng des Privatlebens politischer Gegner kann eine Partei, die aus sich hält, nicht herabgleiten. Damit ist aber nur ein Teil dieses Erfolges erklärt. Es ist gar,/nicht zu verkennen, daß die öffentlichen Skandale der letzten Zeit, insbesondere der Sklarek-Skandal, einen großen Teil jugendlicher Einsichtsloser in die Arme dieser .Erretter des schaffenden Volkes" getrieben hat. Aber man darf unseren politische n Parteien auch nicht den Vor w u r f ersparen, daß sie den Kampf gegen die N a t i o n a l s o z i a l i st e n lange Zeit viel zu leicht genommen habe n. Das hat sich in den letzten Wochen vor der Wahl von Grund aus geändert. Zentrum und Sozialdemokratie haben das ganze Schwergewicht ihrer Agitation gegen den neuen Feind geworfen. Aber das war reichlich spät. Lange Zeit hat man sich mit der Politik des friedlichen Totschweigens begnügt. Vielleicht hat man da und dort den als Ablenkung empfundenen Kampf gegen die Juden nicht einmal fo ungern gesehen. Hütten unsere großen Parteien vor der Wahlzeit in der Bekämpfung der Nationalsozialisten nur einen Teil dessen geleistet, was sie in der Wahlzeit leisteten, so wäre es zu diesem beschämenden Ergebnis nicht gekommen. Dem Zentrum namentlich wurden die Augen geöffnet, als die „Katholische Wehr" mit ihrer giftigen Literatur einen bösartig verfälschten Katholizismus in die Bevölkerung zu tragen versuchte. Mit den ruhigen Verhältnissen von früher ist es nun für uns badische Juden längere Zeit vorbei. Die „Inhaber der Immunität" und, was noch wichtiger ist, der Freifahrtscheine und der Diäten werden auch nach der Wahl ihre Methode nicht ändern. Die Frage, ob das badische Judentum in diesem Wahlkamps seine Schuldigkeit getan hat, kann nur sehr bedingt bejaht werden. Weite Kreise der Judenheit sind zu opferwilliger Gegenwehr nicht zu bewegen, weil sie sich persönlich der Heftigkeit des Kampfes entrückt fühlen. Der schon erwähnte „Badische Beobachter" deutet in seinem Wahlepilog auch die Schulfrage an. Ob damit gesagt werden soll, daß man entschlossen ist, die Schulfrage jetzt zur Entscheidung mit oder ohne Weimarer Koalition zu bringen, läßt sich aus den Andeutungen des führenden Zentrumsblattes nicht herauslesen. Es ist eine ganz besondere Komplikation, daß das badische Judentum in dieser kulturell so außerordentlich bedeutsamen Frage notwendig gegen die Ansicht des Zentrums Stellung nehmen muß. In: deutschen Judentum geht die Auffassung über Konfessionsschule und Simultanschule genau so auseinander wie in anderen Bekenntnissen. Ein großer Teil der preußischen, bayrischen usw. Juden hängt an der überlieferten Konfessionsschule. Ganz anders liegen die Dinge in Baden. Hier besteht seit mehr als fünfzig Jahren, fest in der Anschauung der Bevölkerung verwurzelt, die Simultanschule. Das badische Judentum hat die gemeinsame Erziehung der Kinder aller Bekenntnisse immer als wirklichen Segen empfunden. Hoffen wir, daß das Land in der bevorstehenden Landtagsperiode von schweren Konflikten über diese Frage verschont wird. Cm Wort an die Parteien! Einheitsfront gegen die Nationalsozialisten? Je stärker der Umfang und der Machtwille der nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartei wird, um so nrehr werden andere Parteien gezwungen sein, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Das haben die interessanten Vorgänge in Koburg gezeigt, wo Deutschnationale als Netter der Stadt gegen ihre nationalsozialistischen Freunde auftraten; das hat man beim Volksbegehren gesehen; das hat die Badener Wahl gelehrt und das wird sich bei den verschiedenen Wahlen Herausstellen, die in diesem Jahre noch stattsinden. Die Not wird die Parteien zwingen, ihre bisherige Taktik den Nationals o z i a l i st e n gegenüber 3 u önbern. Endlich erkennt man, daß diese Bewegung weder durch vornehmes Totschweigen noch durch mitleidige Verachtung besiegt werden kann, noch daß stille Duldung in der Hoffnung auf die Wirkung erwarteter Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse u. dgl. zum Ziele führt. Es ist schlimm genug, daß nicht schon lange das Gefühl für politische Reinlichkeit, ohne welche sachliche politische Auseinandersetzungen unmöglich sind, die Einsichtigen zum g e m e i n s a m e n Kampfe gegen die Verwilderung und Ungesetzlichkeit der nationalsozialistischen Kampfmethoden auf den Plan gerufen hat. Immer hat sich gezeigt, daß man in der Politik gemeiner Hetze und Verleumdung nur deshalb, weil sie sich gegen andere richtet, auf die Dauer nicht ungestraft zusehen darf und Zusehen kann; immer konunt die Stunde, wo sich die einmal gewohnte Methode auch gegen die eigenen Reihen richtet. Dr. Alfred Hirschberg hat in seinem Artikel „Der Staat wehrt sich" in Nummer 42 der „C. V.-Zeitung" vom 18. Oktober mit Recht darauf hingewiesen, daß wir deutschen Inden immer und immer wieder bekundet haben, daß es sich letzten Endes nicht um uns dreht, wenn wir zum Kampf gegen Verrohung politischer Sitten, gegen Verleumdung und Hetze aufgernsen haben.- Es ist schmerzlich genug, wenn erst das eigene Leiden die Unerträglichkeit einer solchen Kampsesweise so stark erkennen läßt, daß man sich zur Abwehr entschließt. Hier offenbart sich der Mangel jenes wahrhaft nationalen, jenes überparteilichen Gemeinschaftsgefühls, das die Unsittlichkeit der politischen Kanipfesmittel empörend zur Abwehr drängt, auch wenn es sich gegen andere als politische Anhänger wendet. Wie wenig doch die Erinnerung an Stunden gemeinsamer Not nachwirkt! Wie oft ist in den letzten Jahren hier im besetztet: Gebiet davon gesprochen worden, daß an der einsichtigen Haltung der gesamten Bevölkerung alle gefährlichen Versuche gescheitert sind. Wie geschlossen und klar haben die Pfälzer in schweren Leiden zusammengestanden! Aber: auch hier dieselbe Hetze, dieselbe Anmaßung, mit der junge Menschen sich als einzige „nationale" Front ausspielen, ohne daß das Nationalsozialistischer Erfolg in der Tschechoslowakei. In der Tschechoslowakei haben am Sonntag Wahlen für Abgeordnetenhaus und Senat stattgesunden. Obschon diese Wahlen einen Linkssieg ergeben haben, darf nicht übersehen werden, daß die deutschen Nationalsozialisten einen Stimmenzuwachs von etwa 20 Prozent gegenüber 1628 erhalten haben. Sie haben damit ein Mandat gewonnen und entsenden jetzt acht Vertreter in das Parlament.