Central-Verein-Zeitung · 1929-06-28 · 26 (28.6.1929) · p. Seite 343

343 Achtet aus Verleumder des L. V. Wir teilten bereits vor kurzem mit und wiederholen diese Mitteilung auch in dieser Nummer, daß das Landgericht München dem Verlag des „Völkischen Beobachter" und seinem Schriftleiter verboten habe, in Berichten über den Tod des Kaufmanns Kütemeher den Centralverein und die „C. V.- Zeitung" zu nennen und in diesen Berichteir folgende Sätze aus der „C. V.-Zeitung" anzusühren: „Die Stunde erfordert vorausschauend diesen gefährlichen, nicht vereinzelten, sondern groß überdachten Machenschaften planmäßig zu begegnen: Eigene und alleinige Arbeit durch das ,Wort' ist meist nicht möglich. Die neuen Pläne werden uns weiter bringen. Wir beobachten scharf und leisten planmäßig geräuschlose Gegenarbeit." Dieses Urteil ist nunmehr rechtskräftig geworden. Sollte die Verleumdung, der C. V. habe den Tod Kütemeyers verschuldet, in irgendeinem völkischen Blatt, Flugblatt oder von einem völkischen Versammlungsredner wiederholt werden, so bitten wir unsere Freunde, uns umgehend zu benachrichtigen. Wir werden dann in der gleichen Weise gegen jede» Verleumder zivil- oder strafrechtlich einschreiten, wie wir es in München getan haben. Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens. t I llt Drei peinliche fragen. I. Am 21. Juni 1929 sprach der nationalsozialistische Abgeordnete Gregor Strasser in einer Wahlversammlung in Teterow (Mecklenburg). Er erklärte: „Wir Nationalsozialisten verlangen, daß jeder Volksführer, jeder Minister, jeder Abgeordnete während des Weltkrieges Frontsoldat war." Wirfragen: War Herr Dr. Goebbels, der sich ja für einen Volksführer hält und dem die Rolle des „Hitler von Berlin" von seinen Parteigenossen zugebilligt wird, Soldat? Wir wissen, daß er nicht gedient hat, und daß es selbst seinen Parteigenossen Zuwider ist, wem: er, der „dauernd Untaugliche", ständig das Wort Frontgeist und Frontkämpsertum im Munde führt. Waren die nationalsozialistischen Führer, der Landtagsabgeordnete Lohse, der bayerische Landtagsabgeordnete Schwemm, waren die Reichstagsabgeordneten Dr. Frick und Reventlow Frontsoldaten? Wir w a r t e n aus Antwort! II. Der nationalsozialistische „Westdeutsche Beobachter" (Köln) vom 16. Juni 1929 bringt folgende Anzeige: „1030 Adressen sind bis heute schriftlich und mündlich auf unsere Anfrage betreffend Einkauf im Kaufhaus Karl Peters eingegangen. Das ist natürlich nur ein ganz geringer Bruchteil der Parteigenossen und Anhänger der nationalsozialistischen Bewegung, die tatsächlich im Kaufhaus Karl Peters ihre Einkäufe tätigen. Wir bitten daher nochmals um weitere Angabe von Adressen, Es gilt zu zeigen, daß der Jude als Käufer für die nichtjüdischen Geschäfte überhaupt nicht in Frage konunt. Weiter aber auch, daß unsere Bewegung heute maßgebender Faktor für das Bestehen deutscher nichtjüdischer Geschäfte geworden ist, allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz. Westdeutscher Beobachter." Wir fragen: Haben die Nationalsozialisten ihre Programmforderung (Punkt 16) „Kamps gegen die Warenhäuser" aufgegeben oder kämpfen sie nur gegen Warenhäuser, deren Inhaber jüdisch sind, und lasten sie sich Inserate von nichtjüdischen Warenhäusern bezahlen? Hat das Kaufhaus Peters diese Reklame angeregt und bezahlt oder beabsichtigt der „Westdeutsche Beobachter" des Herrn Dr. Ley mit diesen: merkwürdigen politischen Inserat Aufträge der Firma Peters zu ernten? Wir w a r t e n auf A ntwort! III. In dem offiziellen Kommentar zum nationalsozialistischen Programm: „Wesen, Grundsätze und Ziele der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" von Alfred R o s e n b e r g, Deutscher Volksverlag Dr. Boepple (München), heißt es aus Seite 19 zu Punkt 36: „Unter den: Schutz der unsittlichen Immunität darf sich ein Abgeordneter die frechsten Anpöbelungen des deutschen Volkes erlauben ... Die Immunität der Angehörigen der Parlamente ist s e l b st v e r st ä n d l i ch abznschafsen. Diese Maßregeln sollen und werden es verhindern, daß ehrgeizige Spekulanten die Posten des Parlarnentariers und Ministers als bequeme Einnahmequellen oder als Mittel zur Befriedigung des persönlichen Ehrgeizes ohne Verantwortung ansehen; es wird dann eine wirkliche Auswahl der Führer stattsinden. Wer von seinen: Kön::en überzeugt ist, wird auch die Verantwortung für seine Taten übernehmen. Die anderen werden sernbleiben und sollen es auch." Wir fragen: Kennen die Reichstags- und Landtagsabgeordneten der N. S.D. A. P., die systematisch wenige Tage nach ihrer Wahl plötzlich fast zwei Drittel der nationalsozialistischen Zeitungen verantwortlich Zeichneten, diese Bestimmung ihres Programms? Wolle:: die Herren Feder und Strasser, die für sechs und mehr völkische Zeitungen verantwortlich zeichne:: und so den wirklichen Verfasser strafbarer Notizen der Strafverfolgung entziehen, nunmehr zugeben, daß sie p r o g r a m m b r ü ch i g geworden sind? Oder sind sie „ehrgeizige Spekulanten", die, wie der Programmkommentar sagt, „die Posten des Parlarnentariers als bequeme Einnahmequelle oder als Befriedigung des persönlichen Ehrgeizes ohne Verantwortung ansehen"? Und schließlich: Sind sie — wir folgen immer nur der Ansicht des Nationalsozialisten Rosenberg — vielleicht „von ihrem Können nicht überzeugt", weil sie ja „die Verantwortung für ihre Taten nicht zu übernehmen beabsichtigen" und sich hinter der Immunität verschanzen? W i r w a r t e n a u f A n t w o r t! schwarzer Zreitag der Nationalsozialisten. Der Reichstag beschließt Strassers Verhaftung. Parlamentarische Einheitsfront gegen die HakenkrenZler. Präsident Lobe entfernt die Ruhestörer. Der Reichstag hakte, wie auch in diesen Blättern bereits gemeldet wurde, auf Antrag der Justizbehörden die Aushebung der Immunität des nationalsozialistischen Abgeordneten strasser beschlossen, der für eine Reihe von Zeitungen verantwortlich zeichnet und gegen den eine große Anzahl Strafverfahren anhüngen. Aber Strasser leistete den Ladungen der Gerichte keine Folge, so daß diese schließlich beim Reichstag die Genehmigung nachsuchten, V o r - f ü h r u n g s - und Haftbefehl gegen das renitente Mitglied des Deutschen Reichstags vollstrecken zu dürfen. Der Geschäftsordnungsausschuß hakte beschlossen, dem Reichstag die Zustimmung zu diesem Antrag der Gerichte zu empfehlen, und an: 21. Juni fand die Angelegenheit im Plenum des Reichstags ihre Erledigung. Der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Fr ick suchte zunächst Strassers Handlungsweise als sehr harmlos hinzustellen. Dabei Gedenktafel für Walther Rathenau, die an der 'Buche Ecke Königsallee und Erdener Strasse in Berlin - Grunewald am Todestage Walther Rathenaus feierlich enthüllt wurde. Die Buche trägt noch die Spuren der Kugeln, die Walther Rathenau dahinrafften. mmk, MzWM M/V