Central-Verein-Zeitung · 1929-06-07 · 23 (7.6.1929) · p. Seite 299

Me Veenier ilcberfälle in dev Vevuk«nsSi«st<mr. Fünf Angeklagte freigesprochen, zwei Angeklagte erhalten erhöhte Gefängnisstrafen. W. G. Bremen, 1. Juni 1929. Die Große Strafkammer am Bremer Landgericht fällte nach zweitägiger Verhandlung das Urteil über die an den Straszennberfätten im August und September 1928 beteiligten Nationalsozialisten. Das Gericht kam dabei zu wesentlich anderen Ergebnissen als die erste Instanz. Die Vorgeschichte. Im August und September v. I. wurde in Bremen eine größere Anzahl friedlicher Straßenpasfanten ohne jeden Anlaß hinterrücks überfallen und durch Faustschläge in das Gesicht teilweise empfindlich verletzt. Nach längeren Bemühungen gelang es festzustellen, daß ungefähr zehn jugendliche Teilnehmer nationalsozialistischer Versammlungen nach Versammlungsschlntz sich ausgemacht hatten, um „Juden zu verhauen". Bei einem Ueberfall wurde, wie erinnerlich, der brasilianische Konsul Oscar de Silva schwer mißhandelt. Am 21. Januar d. I. wurde das Urteil er st er Instanz gegen acht der Rowdies gefällt. Die Angeklagten erhielten Gefängnisstrafen von sechs Wochen bis zu einem Jahr. Sie Legten Berufung ein, über die jetzt verhandelt wurde. Die nationalsozialistische Parteileitung bekundete ihr besonderes Interesse an den Angeklagten dadurch daß der Münchener Rechtsanwalt Frank II, Hitlers Anwalt, ihnen als Mitverteidiger gestellt wurde. Diese Tatsache ist charakteristisch für die Ehrlichkeit, mit der die nationalsozialistische Politik geführt wird. Als sich nach den Uebersällen im September 1928 die öffentliche Meinung aufs schärfste gegen die nationalsozialistischen Burschen wandte, teilte dre Gauleitung Weser-Ems der N. S. D. A. P. mit, daß sie die Ortsgruppe Bremen aufgelöst habe, weil sich Nationalsozialisten m Bremen Ausschreitungen hätten zuschulden kommen lassen, die mit der „Idee der Bewegung absolut unvereinbar" seien. Jetzt stellt die Partei ihnen den Anwalt. Die verhanülung. Die Verhandlung, über die die Tagespresse eingehend berichtet hat, gestaltete sich sehr bewegt. Es kam zu einigen Zwischenfällen, denn der Zuhörerraum war fast ausschließlich von Nationalsozialisten besetzt. Stolz trugen diese ihr Hakenkreuz-Abzeichen. Die Angeklagten zeigten keinerlei Reue. Als der Angeklagte T h e l e n in den Gerichtssaal geführt wurde, hob er den Arm und rief seinen Kumpanen auf der Angeklagebank laut „Heil Hitler!" zu. Diese antworteten in gleicher Weise. Der Vorsitzende rügte zwar, verhängte aber keine Strafe. Daher wagte Theken es beim Hinausgehen, an die Angeklagten die Aufforderung zu richten: „N u r den Mut nicht sinken lassen!" Der Staatsanwalt betont in seiner Anklagerede die Mittäterschaft aller Angeklagten. Die Üebeefälle seien unverkennbar mindestens äußerlich ein Ausfluß der S.-A.- Versammlung, ohne diese Versammlung wären solche Trupps nicht aus die Straße gekommen. Die Taten der Hakenkreuzler seien nicht nur bedauerlich, sondern auch verwerflich. Der politische Kampf könne sich zwar zuspitzen, dürfe aber nicht zu Exzessen führen. Wenn die Ordnung des Staates gefährdet sei, müsse rücksichtslos dnrchgegriffen werden. Der Verteidiger Dr. Mahlstedt stellte die Vorfälle allen Ernstes'als harmlose Dumme-Jungen-Streiche hin. Die „sonst so zahme" bürgerliche Presse sei „durch geschickt lancierte Artikel des „C. B." scharf beeinflußt" worden! Der als „Hitler-Anwalt" vorgestellte Dr. Frank hielt ein Kolleg über Nationalsozialismus". Dieser bestehe nur zum kleinsten Teil aus Antisemitismus und sei in der Hauptsache gesteigerter Nationalismus. Man sei sehr gegen derartige Uebersälle, doch hätten die Juden selbst schuld daran. 105 Tote müßten die Nationalsozialisten beklagen. Vielleicht trage die „Hetze des C. V." dazu bei, daß man mit ganz rabiaten Mitteln gegen die Hitler-Bewegung vorgehe. Er erinnere nur an den Fall Küthe meyer! Die Drohung des C. V. rn i t den geheimnisvollen Mitteln", die man gegen die Nationalsozialisten gebrauchen wolle, sei ja bekannt. Dr. Frank nennt die Angeklagten mehrfach „u nsere lieben I ungens". Als er des öfteren von der „I u d e n p r e s s e" spricht, fordert der Vorsitzende ihn auf, deutlich zu erklären, welche Zeitungen e r m e i n e, da sonst solche Wendungen unzulässig wären. Frank behauptet, „I u d e n P resse" sei ein „statistisch s e st st e h e n d e r Begriff", hütet sich aber doch, nochmals auf diesen Gegenstand zurückzukommen. Tr. A L r a h a m, der Vertreter der Nebenkläger betonte, es sei für ihn als Juden schwer, objektiv zu bleiben angesichts der Tatsache, daß man den Juden den großen Schimpf antue, ihnen ihr deutsches Vaterland abzusprechen. Die Nebenkläger wollten nicht, daß jemand verurteilt würde, von dem eine Beteiligung nicht einwandfrei fest stünde. Darum empfehle er selbst den Freispruch des Angeklagten Masch. Es handele sich hier um das Höchste, um Ehre und Leben, darum verzichte er für die Nebenkläger darauf, irgendwelche Bußen 31t beantragen? Wenn die Partei es ehrlich meine, müsse sie von den „lieben I u n g e n s" abrücken und sie ausschließen. Doch daran denke man nicht, weil man die Taten in Wahrheit billige. Alle Angeklagten hätten j ä m m erlich geleugnet wie Hagen an der Leiche Siegfrieds, des wahren Vertreters echten Deutschtums. Die Angeklagten seien alles andere, nur nicht Deuts ch e! Nach Zuständiger Beratung füllte das Gericht das oben wiedergegebene Urteil. Bei den Freigesprochenen liege zwar dringender Verdacht, jedock) kern schlüssiger Beweis vor. Am Abend nach der Urteilsverkündung fand eine öffentliche Versammlung der N. S. D. A. P. statt, in der Dr. Fra n k über „I u st i z k r i s e" sprach. * Rechtsanwalt Dr. Frank ist der gleiche Anwalt, der in dem von uns gegen den „Völkischen Beobachter" angestrengten Zivilprozeß die völkischen Beklagten vertritt. Er weiß sehr wohl, daß dem Verlag und der Schriftleitung des „Völkischen Beobachters" vom Landgericht München am 11. Mai d. I. durch Urteilsspruch verboten wurde, „in Berichten über den in der Nacht vom 16. auf den 17. November 1928 in Berlin auf den Kaufmann Küthemeher verübten Angriff und über den Tod des Küthemeher. sowie über die Auffindung feiner Leiche den »Centralveroin deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens" und die ,C. B.-Zeitung' zu nennen, insbesondere in Verbindung mit einem Hinweis auf .angeblich gedungene Mörder', aus Mörder und ihre Helfer und Hintermänner", ferner in Berichten über den Tod Küthemeyers folgende Sätze aus Nr. 45 der ,C. V.-Zeitung' anzuführen: .Die Stunde erfordert, vorausschauuend diesen gefährlichen nicht vereinzelten, sondern groß überdachten Machenschaften (der nationalsozialistischen Propaganda. D. B.) planmäßig zu begegnen: .Eigene und alleinige Arbeit durch das .Worb ist ineift nicht möglich. Die neuen Pläne werden uns weiter bringen/ Wir beobachten scharf und leisten geräuschlose Gegenarboit." Dr. Frank kennt sämtliche Stadien des Prozesses; er weiß genau, daß er und seine Partei nochnichteinmalden Versuch gemacht haben, einen Zusammenhang zwischen dem Tode Küthemeyers und dem C. V. — zu beweisen. Er glaubt wohl, daß man in Bremen dieses Urteil nicht kennt und wagt es daher, die gleichen Verdächtigungen, die er in München nicht beweisen konnte, dem Bremer Gericht als lautere Wahrheit vorzusetzen. <£♦ v.-/lusklärungsversammlung in Wittenberg. Guter Besuch — ausführliche Presseberichte. Planmäßig veranstaltete unser Centralverein in den letzten Monaten überall dort Aufklärungsversammlungen, wo der Nationalsozialismus eine besonders eingehende und systematische Tätigkeit entfaltete. Nachdem der bekannte Münchmeher in Wittenberg, der Luther-Stadt, seine übliche Haßpredigt gehalten hat, nachdem in den Pfingsttagen in Wittenberg eine Bezirkstagung der Nationalsozialisten mit öffentlichem Umzug ftattfand, hielten es unsere Wittenberger Freunde gemeinsam mit uns für notwendig, in ruhiger und sachlich bewährter Weise der Wittenberger Bevölkerung ein wirkliches Bild des deutschen Judentums vor Augen zu führen. Am Donnerstag, 30. Mai, fand eine nur gegen Karten zugängliche Aufklärungsversammlung im Schloßgartensaale in Wittenberg statt, die trotz der warmen Jahreszeit besonders aus den Kreisen des Bürgertums, der Kaufmannschaft und des Handwerks gut besucht war. Die Versammlung, die der Vorsitzende unserer Wittenberger Ortsgruppe, Kaufmann Richard H i r s ch s e l d , in der umsichtigsten Weise erfolgreich vorbereitet hatte, wurde von dem stellvertretenden Vorsitzenden unseres Landesverbandes Provinz Sachsen, Kaufmann P e tz 0 n (Magdeburg), geleitet. Dr. Alfred Wieners, der Syndikus des Centralvereins, Vortrag „Stören die deutschen Juden den Wiederaufbau unseres Vaterlandes?" wurde mit größter Aufmerksamkeit angehört. Obwohl Gegner anwesend waren, erfolgte keinerlei Wortmeldung ftir eine Aussprache. Vesoners wichtig ist die Feststellung, welchen Widerhall die Veranstaltung in der Wittenberger Presse gesunden hat. Die beiden maßgebenden Zeitungen der Stadt, das „Wittenberger Tageblatt" und die „W ittenberger Zeitung", berichteten ausführlich über den Vortrag, das „Wittenberger Tageblatt" sogar zweimal. Am Freitag, 31. Mai, brachte das Organ einen Vorbericht, am Sonnabend, 1. Juni, veröffentlichte es den Inhalt des Vortrages in Form eines Leitartikels. Aus dem Vorbericht vom 31. Mai geben wir das Folgende wieder: „Lebhafter Beifall wurde den von anerkennenswerter und erfreulicher Sachlichkeit getragenen Ausführungen Dr. Alfred Wieners zuteil. Der Redner, der sich frei hielt von unfeinen Angriffen und es verstand, mit seltenem Takt und vornehmer Weise viele Mißverständnisse aufzuklüren, hatte einen Erfolg zu verzeichnen, der sich sicherlich noch auswirken dürfte. Nach dem Vortrag sollte eine Aussprache stattsinden, zu der jedoch keine Wortmeldungen eingingen. Nachdem der Landesverbandsvorsitzende dem Referenten für seine Ausführungen gedankt hatte, schloß er die Versammlung gegen 3411 llhr mit dem Wunsche, daß die Anwesenden für das Deutschtum und ein freies Menschentum werben möchten. Kurz streifte er noch die bedauerliche und unbedingt verwerfliche Tatsache, daß in den letzten zwei Jahren etwa siebzig jüdische Friedhöfe geschändet worden seien. Dieses zeuge von einem rückständigen Kulturniveau und von niedriger Gesinnung. Der Centralverein kämpfe nicht nur für die deutschen Juden, sondern auch für die deutsche Ehre und Deutschlands Weltgeltung. Mitkämpfer! möchte ein jeder für die Entgiftung des entsetzlichen Volksstreites im deutschen Vaterlande. — Auch diesem Redner wurde Beifall zuteil, und nicht einer dürfte unter den Zuhörern gewesen sein, den das Gehörte nicht zum Nachdenken angeregt hätte."