Central-Verein-Zeitung · 1929-02-01 · 5 (1.2.1929) · p. Seite 60

Ist öas wahr! . Wir haben in diesen Blättern mehrfach von dom na Lion al sozialistischen Preußischen Abgeordneten Dr. Ley und seinem „Westdeutschen Beobachter" berichten müssen. Erst in der letzten Nummer unserer Zeituyg konnten wir melden, daß der Preußische Landtag die Strafverfolgung gegen ihn in eirngen Fällen genehmig! hat. Es scheint aber, daß Dr. Ley den Mantel der Immunität nicht nur benutzt hat, um unter seinem Schutze judenfeindliche Propaganda zu treiben, sondern auch, um in seinem Privatleben Hand.ungen vorzunehmen. die der Würde eines Abgeordneten nicht gerade entsprechen. Es kriselt im eigenen Lager. Auf Veranlassung von Dr. Ley wurden, wie der „F r ä n k i s ch e V o l k s s r e n n d" vom 21. Januar mitteilt, einige Mitglieder der nationalsozialistischen Arbeiterpartei in Köln aus der Hrtlerpartei ausgeschlossen.. Sie wandten sich deshalb, wie verschiedene Tageszeitungen melden, an die Zentralleitung der Partei und brachten in ihrem Protest gegen ihren Ausschluß verschiedene Behauptungen vor, die Herrn Ley, sofern sie ails Wahrheit beruhen, nicht gerade angenehm sein dürsten. Zunächst behauptensie, daß dieser deutschvölkische Erneuerer und Bekämpfer aller Juden und Judenstämmlinge selbst jüdischer Abstammung sei. Er habe früher Levy geheißen und „das v in seinem Namen geschickt .verschwinden lassen". Ferner bezichtigen sie ihn und seinen Parteifreund Gr oh 6, den Redakteur des „Westdeutschen Beobachters", umfangreicher Unterschlagung von Parteigeldern „und der Ausnutzung. der Beivegung zu schmutzig-egoistischen Zwecken auch noch m anderer Beziehung". Dazu soll auck ein Bordellerkebnis des Herrn Dr. Ley gehören, bei dem er — die Zeche schuldig geblieben sein soll. Die Berliner Zentrale s^ll — der lv'mischen ZEtuug" vom 18. Januar zufolge — von einer entscheidenden Aktion gegen Dr. Ley mit der ausdrücklichen Begründung Abstand genommen haben, -atz „sonst das Landtagsmandat der Partei verloren gehen müsse". Wir können die Richtigkeit dieser Einzelheiten nicht nachprüfen und fragen nur: „Ist das wahr?" Im Zeichen öes Zasckings. Ein erstaunlicher Freispruch und seine Korrektur. Der sattsam bekannte Nürnberger „Stürmer" beschimpfte den Kaufmann B u r i a n in P a s s a u. weil er als Vergnügungsleiter des Allgemeinen Deutschen Automobilklubs bei einer Karnevalsvera nstaltimg den i^aal mit schwarzweißroten Wimpeln (das heißt in den Vereinssarben!) hatte ausschmücken Lassen, und weil leine Tochter in einem mit den gleichen Farben geschmückten Kleid ranzte. Burian erhob Beleidigungsklage und das Amtsgericht Passau sprach den Schriftleiter Holz frei. Aus der Urteilsbegründung geben wir die folgenden klassischen Sätze wieder: „Die über die Juden . . . gebrauchten Ausdrücke, wie Mischpoche, tnvblauchen und mauscheln, sind nach der unwidersprochenen Behauptung des Beschuldigten dem jüdischen Sprachgebrauch entnommen oder spielen auf jüdische Gepflogenheiten und Verhältnisse cm. Aber , auch die Charakteristik der Jüdin Burian enthält keine Beleidigung. , Wenn außerdem der Artikel von einer schamlosen Verknoblauchung der reichsdeutschen Farben spricht, so ist damit zweifellos dem . . . Schriftleiter bei seiner politischen Einstellung darum zu tun, die von ihm in dem Verhalten der Jüdin Burian erblickte Mißachtung der fchwarzweißroten Farben energisch zu rügen; eine persönliche Mißachtung des Juden Bunan und seiner Tochter ist damit nach Auffassung des Gerichts nicht zum- Ausdruck gebracht." Auf Berufung verurteilte das Landgericht den Schriftleiter, der schon in einer Versammlung und in einem Bericht im „Stürmer" ein wahres Triumphgeheul über die Abweisung des Klägers angestimmt hatte, zu 10 0 M-ar k G el d st r a fe und gab in der Begründung dem Amtsrichter folgende deutliche Belehrungen: „Es unterliegt keinem Zweifel, daß die (erwähnten) Ausdrücke objektiv und subjektiv eine Beleidigung . . . darftellen . . . Aus alle Falle bezielen und erreichen sie eine Herabsetzung, Mißachtung und Lacherlichmachung der Betroffenen. Das gleiche gilt . . . von den Ausdrücken „feist und fett", die im Zusammenhang . . . aus eine Verhöhnung hinauslausen. Eine Beleidigung stellt auch die Wendung „schamlose Verknoblauchung" der Farben Schwarz-Weiß-Rot dar. Hierdurch wird der ' Trägerin der Maske eine aus Bosheit und niedriger Gesinnung entsprungene Verhöhnung der alten deutschen Reichssarben zum Vorwurf gemacht. Dieser Vorwurf ist ungerechtfertigt. Denn die Maske war ... an den heutigen Anschauungen über Sitte und Anstand gemessen, keinesfalls schamlos, auch liegt nicht der geringste Anhaltspunkt dafür vor, daß B. durch das Darstellen der Klubslagge die alten Reichssarben . hat verhöhnen wollen." Den Schutz des 8 193 versagt das Urteil dem Angeklagten, : weil es ihm gar nicht darum zu tun war:, „die Interessen des : deutschfühlenden Teiles der Bevölkerung" zu vertreten, wohl aber dem Privatkläger als „Juden" etwas am Zeug zu flicken.; Ob der Amtsrichter, der in einem amtlichen Schriftstück in l der herabwürdigenden Redeweise eines Polizeimeisters aus dem zaristischen Rußland immer von der „Jüdin B." spricht, diese ^Belehrung wohl verstehen wird? Bedauerlich bleibt es, daß es; überhaupt dev Anrufung einer höheren Instanz bedurfte, lim I solche offensichtliche Beschimpfungen der verdienten Strafe zuzuführen. W. L. Nackklang zum Zoll Haas. Kein Ende Veit völkischen Verhetzung. Am 24. Februar wurde in dem Disziplinarverfahren gegen die Magdeburger Richter Hofsmann und Kölling das Urteil gefällt: Hossmann wird strafversetzt und erhält 200 Mark Geldstrafe, Bei Kölling wird auf Versetzung in ein gleichrangiges Richteramt" und 70 Mark Geldstrafe erkannt. Damit ist die Erinnerung an den sogenannten Fall Haas geweckt, der im Sommer 1926 die Gemüter bewegte und schließlich nach den Worten des Oberstaatsanwalts Nosums (Magdeburg) zu der völligen Rehabilitierung von Rudolf- Haas führte. In unerhörtester Weise hat dagegen die völkische Presse sich damals bemüht, Propaganda für die Lügen eines um seinen Kopf kämpfenden Mörders zu machen und einen Unschuldigen in Hast und Mißachtung zu bringen, nur weil er Jude und Demokrat war. Rechtsanwalt Dr. Braun hat das Verdienst, in seinem Buche „Am Justizmord vorbei. Der Fall Kölling-Haas" (Druck und Verlag von W. Pfa n n kn ch & C o., Magdeburg) die Wandlungen in den Ansichten der Rechtspresse nachgewiesen zu haben. Nachdem ursprünglich die Angelegenheit sachlich behandelt worden war» erschien plötzlich Haas verdächtig, der Mörder Schröder ein Engel. Bis endlich die Wahrheit klar zutage trat. Heute, 214 Jahre, nachdem die Alleinschnld Schröders stch herausgestellt hat, scheut mau sich nicht auf völkischer Seite, erneut von Mittätern zu fädeln und indirekt Rudolf Haas zu bezichtigen. So ergeht sich der nationalsozialistische „A n g r i s s" vorn 28. Januar 1929 in Beschimpfungen des ehemaligen Oberpräfldenten H ö r s i n g und des Kammergerichtspräsidenten Ti g ge 8, der die Diszi- Plinarverhandlung leitete, und meint: „Der Jude und Reichsbannerfreund Haas dürfte eben, aus durchsichtigen Gründen — der Herr Staatsanwalt im Disziplinarsenat nannte das verschämt „aus Gründen der' Staatsräson —, überhaupt nicht mit dem Morde auch nur gedanklich in Verbindung gebracht werden." Man darf es sich ersparen, aus das Niveau des „Angriffs" hinabzusteigen oder auch nur heute noch aus den Fall Haas einzugehen, aber es wäre an der Zeit, daß alle Anständigen sich gegen derartige Vergewaltigungen von Recht und Wahrheit zusammenschließen würden. E. C. Zwanzigtausend Versammlungen im Zähre 1928. „In rund zwanzigtausend Versammlungen wurde nationalsozialistisches Wollen gepredigt. Diese gewaltige Arbeit wurde von kaum 300 nationalsozialistischen Rednern geleistet." So schreibt der „Völkische Beobachter" vom 26. Januar.in einem Bericht über die Werbetätigkeit der 9t. S. d. A. P. im Jahre 1928 und richtet dann weiter an die Parteigenossen die Mahnung., daß jeder sich durch diese Mitteilung „zu einer Gewissenserforschung über seine eigene geleistete Arbeit für die Bewegung" veranlaßt sehen möge. Der „Völkische Beobachter" gibt dann die Liste der Redner, die.am häufigsten in Versammlungen gesprochen haben. Die geringste Leistung dieser 84 Redner sind 14 Versammlungen in einem Jahr. Die Spitzenleistung bietet Herr Elsner von Gronow (Frankfurt a. d. O.) mit 301 Versammlungen. Ihm folgt in weitem Abstand Werner S tud e n tkowsky (Leipzig) mit 137,. Dr. Goebbels (Berlin) mit 188, Gaugeschästssührer Kramer (Baden) mit 180, Friedhelm Kemper (Mannheim) mit 179, Heinz Wohlleben (Gera) mit 171, Ludwig G e n g l e r (Nürnberg)- mit 162, Wilhelm Lütt (Berlin) mit 157, Hans D a u s e r, M. d. L. (München), mit 146, Heinz Hake, M. d. &, mit 142, und Gregor S tra sser, M. d. R„ mit 139 Reden. Hitler selbst fehlt in dieser Liste. Es folgen nocheine ganze Menge. Redner, die öfter als 100mal in Versammlungen gesprochen haben; diese Liste zeigt, wie geschickt diese Agitatoren über das ganze Reich verbreitet sind. Der „Völkische Beobachter" schließt seinen Artikel mit einigen Sähen, die wir auch unseren Lesern Zurufen möchten: „Auf de« Schultern aller mutz die Arbeit rrrherr, jeder mutz Kämpfer werden. Die Arten der Aufklärung und der Werbung find verschieden, so verschieden, datz jeder für sich und feine Eigenheit ein paffendes Arbeitsfeld finden kann!" Der „unpolitische Deutsch - österreichische Alpenverein". Das Wolsssche Telegraphen-Bureau. verbreitete am 10. Januar folgende Nachricht aus Innsbruck: W t b. 3 int ä b c u cf, 9. Januar. In -er Budgetausschußsitzung des österreichischen Nationalrates vom 4. M. hat der Abgeordnete Dr. Deutsch behauptet, daß der deutsche und österreichische Alpenverein ein politischer Verein sei. Ter Verwaltungvcmsschuß des deutschen und österreichischen Alpenvereins, derzeit in Innsbruck, legt Wert darauf festzustellen, daß tatsächlich der deutsche und österreichische Alpenverein unpolitisch war und ist und Angehörige verschiedenster Parteirichtungen als Mitglieder besitzt. Der Berroaltungsausfchuß spricht sein Bedauern darüber aus, daß im österreichischen Nationalrat ein Verein, der zum größten Teil reichsdcrttsche ' Mitglieder umfaßt und der für die Erschließung gerade der österreichischen A.penländer allgemein die größte Bedeutung besitzt, in ganz ungerechtfertigter Weise angegriffen wurde. In dem Verwaltungsausschuß des Deutsch-österreichischen Alpenvereins ist n i ch t bekannt, daß der Deutsch-österreichische Alpenverein judens e i n d l i ch e E n t s ch l i e ß u n g e n angenommen u n d die Mehrzahl aller jüdischen Mitglieder a u s seinen Sektionen h e r a u s g e d r ä n g t hat und daß dieser judenfeindliche Geist nicht nur in den österreichischen, sondern auch in den deutschen Sektionen des Vereins herrscht?