Central-Verein-Zeitung · 1927-12-16 · 50 (16.12.1927) · p. Seite 702

MM WMuin «nü LHldkriD. Jacques Stern: Völkische Rechts- und Staatsphilosophic- Erich Eyck: Die Stellung der Rechtspflege zn Inden nnd Judentum. - Bruno Weil: Der politische Prozcst. Die soeben im Philovcrlagc erschienene Schrift gibt die drei Vorträge wieder, die bev der von mehr als 400 Mrsonen besuchten Jirrrstcnkvnferenz des Eentralvereins im Juni d. I. pduiiten wurde in Der Vorsitzende des Eentralvereins, Justizmt Tr. Brodnitz, sogt im Vorwort, daß die Versammlung jede s ch l a g )t> o r t a r t i g c Tendenz ablehn te und vor allem die Moalichkeü geben sollte, der w vs s en s chaft l i chen E r ö r t e r un g über die „Rechtsnot" das ans den eigenen Erlebrüssen der Teilnelpuer gewonnene M ct> t c r t a I 3«t Verfügung zu stellen. - In den Rahmen dieser Ausgaben sannen sich die drei irr der Schrift wiedergegebenen Vorträge ein. freilich unter sich von durchaus verschiedenen Gesichtspunkten aus und mit ganz verschiedenen Mitteln. Der erste Vortrag ist der des Rechts- und L t a at s Philosophen, der zweite der des Juristen, der dritte der des juxiftifd) geschulten Politikers. Auch der Leser wird, ze nach seiner persönlichen Neigung und Einstellung bald dem einen, bald dem anderen der Vorträge mehr oder weniger Interesse cntgege «bringen. Mit Recht ist der Vortrag von Eyck zwischen die beiden anderen geschaltet. Eyck will Hu den von ihn: erörterten Vorgängen in der deu-üchen Justiz, Zu oen mancherleimerkwürdigen, oft "schwer begreiflichen und mit Recht beanstandeten Entscheidungen, besonders auf dem Gebiete der Beschimpfung von Religionsgesellschaften. der Anreizung zum Klasieichaß, der Beleidigungen und Körperverletzungen, diejenige Stellung cinuchmen, die jeder fccuitdjc Jurist rinnehmcn müßte, der v o m Willen zur vorurteilsfreien und unparteiischen Gerechtigkeit erfüllt ist, und diesen letzteren Willen erwartet und verlangt man doch von jedem an verantwortliche Stellen gestellten Juristen. Warum nicht jeder Jurist,-auch diesen Willen vorausgesetzt, diese Stellung einnimmt, dafür geben die Vorträgevon Stern und Weil eine Erklärung, die aber niemalserne Entschuldigung dieser anderen Stellung sein darf und soll. Weil sagt in seiner temperamentvollen Art, daß niemand aus dem Begriff herauskann, nüt dem er groß geworden ist (übrigens ein Satz, der immcrlsin einiger Einschränkung bedarf, wenn man nicht die Kraft der Erziehung des menschlichen Geistes und Willens verneinen will), daß Weltanschaming und Umwelt (also nicht allein die Weltanschauung) auch bei dem. Richter wirken, und Stern legt in gleichem Srnn dar, daß die Angriffe gegen die Anwendung der Gesetze.in der Rechtspflege zu einem wesentlichen Teil die Welt- Qnscharmng treffen, die bei dieser Gesetzcsanwcndung zum Ausdruck kommt. Diese völkische Weltanschauung, soweit sie sich auf Staat und Recht bezieht, legt Stern in ihrer ganzen, schroffen, nicht nur unjüdisck>en, sondern unmenschlichen Einseitigkeit dar (Max Wuud t, einer dieftr völkischen Philosophen, saßt seinen Standpunkt in die Worte: „Die Menschheitskultur tritt^als Kern aus dem völkischen Gedanken hervor, und ist doch in Wahrheit sein voller Gegensatz"). Diese Einseitigkeit, welche-folgerichtig zum Kampfe aller gegen alle, zur Zerflerschuug der Menschheit führt, stellt der SterusckZ? Vortragin ihrer philoSphischur, geschichtlichen und ethischen Nnhaltbarkeit dar. Gerade diese Weltanschauung, die nüt dem für jedes menschliche Zusammenleben unerläßlichen Erfordernis der gleichmäßigen Gerechtigkeit, Sittlichkeit und des „sich Vertragend mwereinbar ist und durch die wenn auch erst kurze Geschichte der Menschl^cit ^imt Glück widerlegt wird, bringen ihre AnlMger nicht ohne Logik ur Verbindung mit derjenigen Kultur, die vor Christentum rmd Judentum in Deutschland herrschte, mit germanischem Mythos rmd Wotanskult. Wer dieser Anschauung lnrldigt oder von ihr, bewußt oder unbewußt.E angesteckt ist und nicht genügende „Erziehung zur Sachlichkeit", die den Juristen auszeichuen soll, besitzt, sich obendrein nicht selbst zu beherrschen weiß, sondern den Strömungen und Treibereien der Parteien folgt, der wird daun freilich, wenn er in der Rechtspflege tätig ist, leicht der. Gefahr und der Versuchung unterliegen, ber Feststellung den objektiven Tatsachen und der subjektiven Auffassung der Beteiligten, beider Auslegung der Gesetze und als Strafrichter bei Abmessung der Strafe dergestalt abzuirren, wie dies leider in immerhin zahlreichen Fällen geschehen ist. Welche Bedeutuua das aber nicht nur für unser. R ech t sl ebe n, fonbcrn auch für unser poli tisches Lebe n haben kann und hat, das legt Werl in seiner Behandlung des politischen Prozcffes dar. Ein politischer Prozeß ist ein solcher, bei dem mindestens eine der beteiligten Pcr'oncn oder der Gegenstand des Prozesses ein besonderes politisches Jnteresie haben, oder bei dem Zweck ttnb Wirkung auf dem Gebiete der Politik liegen oder-liegen sollen oder können. Werl hat — leider — recht, wenn er den politischen Prozeß und besten Ergebnis zu dm Faktoren rechnet, die die äffen tl r ch e Meinung bilden und formen. Solare Prozesse gibt rs nicht bloß auf dem Gebiete des St rai rechts. Zn den ältesten politischen Prozessen des Deutschen Reichs g<st>dreu die jetzt langst vorgestenen. von Bismarck geschaffenen, lediglich in der Form des Zivilrechtsstrcits geführten Drätenprozesse gegen die sozia-ldcmokratLschen R e i ch § t agsa b g c o r d n e t e n der l880cr Jahre. Well gibt einen L c i t s a d e n iür die Methode de 5 politischen Prozessesfür Vorbereitung, Durchführung und Auswirkung, und was er sagt, kann m denr trübseligen Zeitalter der Häufung pvlilisch-w Prozesse gerade von einer Minderheit nicht sorgfältig genug beachtet werden. Aber das Endziel aller Betrachtungen der drei Redner ist und bleibt doch schließlich das eine — und es ist kein Zufall, das; alle drei Redner zu diesem einen inhaltlich gleichen Schluß kommen: Nicht die Ausübung der Macht, nicht die Anwendung der Gewalt, sondern v e r n n t w o r t u n g s v o l l e und i\c r a ntwort it< n g sbewußte Pflege der Gerechtigkeit, des g lei che n Recht s für 'alle, auch für die Minderheit, für die Minderheit im eigenen Staat und Volk und für die Minderheit in der Menschheit, das ist der Pfeiler für das Zusammenleben der Menschen,' der Völker, der Religionen, der Staaten. Geheimer Justizrat Dr. Hcilberg (Breslau). Zritschs ßmf an §orö. , . . „Kapitulation vor der jlidischcn Finanzmacht". Wir haben bereits in der letzten Nummer der „C. D.-Zeitung" vom 9. Dezember mitgeteilt, daß Theodor Fritsch Henry FordS Brief vom 1. November ausführlich beantwortet hat. Dieser Brief Theodor Fritschs geht über den Nahmen des im Kaufmännischen lieblichen weit hinaus. Die geschäftliche Angelegenheit behandelt er nur sehr kurz. Er führt aus, daß er r e ch t l i ch zur Erfüllung des Wunsches von Henry Ford, den Vertrieb des „Internationalen Juden" einzustellen, nicht verpslichtet sei. Er wolle sich aber seinem Wunsche beugen, falls Ford gewisse Bedingungen — die er in einer nicht mit abgcdruckten Anlage darlegt — annehme. Im übrigen stellt Fritschs Brief an Ford einen seiner üblichen politischen Hetzartikel dar. Sein Inhalt ist im wesentlichen ein Vorwurf gegen Ford, daß er vor der Macht des Judentums, vor der Verderblichkeit des „Internationalen Juden" kapituliert habe. „Welche tückischen Mächte", fragt er, „sind am Werke, rrm einen Mann von Ihrer Geisteskraft und Ihren wirtschaftlichen Machtmitteln zn zwingen, sein Bestes Preiszugcben und sich selber Lugen zu strafen? Wenn cs noch eines Beweises bedurfte, das; Ihr Buch über die Vergewaltigung der ehrlichen Menschheit durch das Judentum die lautere Wahrheit sagt, so ist er durch den gegenwärtigen Vorgang erbracht: durch die Kapitulation eines Henry Ford vor der jüdischen Finanzmacht." Noch steht die Antwort von Henry Ford aus. Sie kann aber nichts anderes sein, als eine scharfe Zurückweisung des Vorwurfes, daß er vor jüdischem Golde kapituliert habe. Sie kann nur so lauten wie die Erklärung, die er erst vor zwei Wochen einem hervorragenden amerikanischen Publizisten, der ihn über seine Stellung zu den Juden befragt hatte, abgegeben hat: „Die Juden führen alles durch, weil sie hart arbeiten, nx'U sie unternehmend sind, und sie haben' Anspruch aus Anerkennung, weil sie auf diese Weise auch die anderen anspornen. härter zu arbeiten. Sie sehen das tausendjährige Reich nicht im Müßiggang. Ich habe niemals irgendwelche Animosität gegen die Juden gehabt. Es tut mir außerordentlich leid, daß die in dem „Dcarborn Independenterschienenen Aufsätze ihnen so schweres Unrecht taten. Ich kann Ihnen versichern, daß mein Widerruf ohne irgendeinen geistigen Vorbehalt erfolgte/ ' *!»•: •H'?' 13« Kochfcnmneti-B ad haus. j Besuchtestes Knrtind Passantenhaus I I. Ranßea, beste Kurlage, 2&) Betten, | j aller moderne Komfort. Pension einscbl. j j aller Nebenausgaben vom \l. 11,— ab. j ] Jabrcsbeirieb. TH. SCHÄFKR. f