Central-Verein-Zeitung · 1927-06-03 · 22 (3.6.1927) · p. Seite 314

/ Vorbereit Vorbemerkung Der Schrrftleitung. Wir veröffentlichen im folgenden einen eingehenden Bericht über die Wahlen zum Warschauer Stadtrat vor allem deshalb, weil sich ans ihm weit über die Bedeutung einer Wahlhandlung hinaus ein klares Bild über die jüdischen Parteiungen Warschaus und Polens überhaupt, über ihre Einstellung und Bedeutung ergibt. Ter erste Teil des Berichts ist vor, der zweite nach dem Wahltage (22. Mai) geschrieben. I Der inncrjüdische Kampf in Warschau hat durch die Propaganda der einzelnen Parteien bei den bevorstehenden Kommunalwählen neue Nahrung erhalten. Sämtliche Parteigruppen entfalten eine fieberhafte Agitation, charakteristisch für die Zersplitterung des jüdischen Lebens in Warschau ist die große Anzahl der Wahllisten, die diesmal auf zwölf angestiegen ist. Die ernste wirtschaftliche Lage Palästinas, deren Auswirkungen auch Warschau empfindlich treffen, hat die Stellung der Zionistischen Partei rn Polen, die in den Jahren der Balfour-Deklaration alle anderen Gruppen zu überfluten drohte, stark erschüttert. Die pessimistische Ausfassung über die Unmöglichkeit einer Rettung des polnischen Judentums aus wirtschaftlicher Not durch die Palästinasiedlung konnte für die Tauer auch die geschickteste Propaganda nicht Niederhalten. Tie Zionisten ziehen bei beu bevorstehenden Kommunalwahlen.in Warschau bereits die Folgerungen aus dieser Entwicklung der Lage. Im Bestreben, einige Mandate zu retten, haben sie eure Wahlgcmeinschaft mit der den politischen Zionismus und die jüdischnationale Bervegung sonst stark bekämpfenden Agudah (Orthodoxie und Chassidismus) sowie mit dem Kaufmanns- Verband geschlossen urrd einen sogenannten Jüdischnationalen Block gebildet. Sie müsien sich auf Grund eines nrit diesen zroei Gruppen geschlossenen Uebereinkommens mit fünf Mandaten bescheiden. Alan rechnet mit insgesamt etwa 30 bis 32 jüdischen Sitzen im Warschauer Stadtrat, so dass aus die Zionisten bestenfalls ein Sechstel aller jüdischen Mandate entfallen wird. Tie Dolkistische Partei (Volkspartei) unter der Führung _des Cejmabgeordneten Prylucki und die Demokratischvolkistische Partei, an deren Spitze der bekannte Demokrat Dr. Ce mach Szabad steht, beide jüdisch-national, aber scharf antizionistisch eingestellt, bekämpfen diesen eigenartig zusammengesetzten Jüdischnaüonalen Block sehr heftig. Dre Bestrebungen der Tenrokratisch-Volkistischen Partei erscheinen den Zionisten besonders gefährlich, da sich erstere die wirtschaftliche Reorganisierung des Judentums nach dem Versagen in Palästina und die Schaffung von neuen ökonomischen Bedingungen in der Diaspora zur Aufgabe stellt und jene Organisation ins Leben gerufen hat, die die Ansiedelung von Juden in Polen selbst bezweckt und unter dem Namen Tor bekannt ist. Als bedeutender erster Schritt in dieser Richtung ist die vor kurzem von seiten dieser Partei gegründete „Genossenschaftliche Volksbank der Kleinkaufmann schaft" (Spolärroler^ek Bank Ludcrsvy Drobnego Kupiectwa) anznsehen, die insbesondere!ür die Kleingewerbetreibenden und Handwerker^ neue finanzielle Interlagen schassen will. Tie Temokratisch-volkistische Partei predigt mutig die Notwendigkeit einer schroffen Abkehr von einseitiger Palästinaarbeit und propagiert die Umschaltung der Gelder, die dem Loren Hajessod zufließen. nach den Gebieten, die die Zionisten als Diaspora, die Temokratisch-volkistische Partei aber als die eigentliche Heimat bezeichnen. Daß die Zionisten nach diesem Rettungsanker, Vereinigung mit der Orthodoxie und dem Chassidismus, greisen mußten, wird in Polen als ein untrügliches Zeichen ihrer Schwäche gewertet. Das Beispiel Oesterreichs, wo es den Zionisten nicht einmal gelang, ein einziges Mandat überhaupt zu erhalten, hat auf die polnischen Zi» nisten abschreckend gewirkt, und darauf ist wohl zum großen Teil die plötzliche Schwenkung in der Wahltaktik der Zionisten zurückzusührcn, die sich aus rein parteipolitischen Gründen mit ihren erbittertsten Gegnern an einen Tisch setzen. U Die Gemeindewahlen in Warschau am 22. Mai, die das wichtigste politische Ereignis Polens in diesem Jahre darstellen, waren von großer Bedeutung für die Juden Polens.' Das in großen Zügen bereits bekannte Ergebnis zeigt einen deutlichen Stimmungsumschwung der Wühler. Dieses Mal waren überraschend viel, nämlich zwölf jüdische Wahllisten angemeldet: die Liste Nr. 1 der Poale Zion rechts, Nr. 4 der B u n d i st e n , Nr. 6derPoaleZion links, Nr. 7 des Jüdischen Grundbesitzervereins, Nr. 16 des I ü d i s ch e n N a t i o n a l b l o ck s, Nr. 17 des I ü d i s ch - D e m o k r a t i s ch e n B l o ck s, Nr. 18 P o a l e E m u n e h Israel, Nr. 19 F u h r m a n n s g e w e r b e, Nr. 20 die V o l k i st e n g r u p P e P r h l u c k i s, Nr. 21 der parteilose Block der Juden und Nr. 23 das j ü d i s ch - d e m o k r a l i s ch e Komitee Praga. Von diesen 12 Listen gelang es nur vier Gruppen, Mandate zu erlangen. Die größte Stimmenzahl und Mandatszisfer errang die Liste 16, in der die Zionisten sich mit den Agudisten. dem Kaufmanns- und Handwerkerverband, den Misrachisten und dem Franenverband zu einem gemeinsamen Block vereinigt hatten: nämlich 39362 Stimmen und 15 Mandate. Davon entfallen auf di e Zio nisten im ganzen nur drei, auf die Agudah und M i s r a ch i drei Sitze und die restlichen 9 Mandate auf die übrigen Gruppen. Ueberdies ist cs den Agudisten durch die Ausstellung einer eigenen Liste, Nr. 18, noch gelungen, zwei Sitze zu erringen, so daß sie mit fünf Sitzen als zweitstürkste jüdische Partei in den neuen Warschauer Stadtrat einziehen und damit die Zionisten aus ihrer alten Bormachtstellung verdrängen. Für die Liste der Bundisten (jüdische Sozialdemokraten) wurden 19875 Stimmen abgegeben und ihre Mandarziffer beläuft sich auf sieben Sitze. Tie Poale Zion links, die im Jahre 1919 3598 Stinuncn erhielt, konnte bei den jetzigen Wahlen ihre Stimmenzahl auf 7862 erhöhen und errang drei Mandate. Tie geringste Anzahl von eitmmcn erhielt die Liste der Jüdisch-denwkratischen Partei in der Dorstadt Praga, die fünf Stimmen auf sich vereinigte. Die Juden haben ihren früheren Besitzstand erhalten. Wie im früheren Stadtrat, beträgt auch inr neuen die Zahl der jüdischen Vertreter 2 7. Doch zeigt das Ergebnis eine völlige politische Neuorientierung der breiten Wählermassen. Eharakieristisch ist die Schwenkung nach links auf Kosten der leidenschaftlichen Zionisten, die angesichts der starken Ernüchterung unter den jüdischen Volkskreisen als Folge der Lage in Palästina durch ein Kompromiß mit der Agudah den siir sie fatalen Wahlausgang noch einigermaßen korrigieren konnten. Die Bundisten, die bisher nur fünf Sitze hatten, gehen mit sieben Mandaten als die st ü r k st e Partei aus d e m W a h l k a m p f hervor. Achnliches gilt für die Poale Zion, die ihren bisherigen zwei Sitzen noch ein neues Mandat hinzuzählen können. Bei insgesamt 110 Mandaten im Warschauer Gemeinderat entfallen auf die Juden 27. Die Juden, die ungefähr 40 Prozent der gesamten Bevölkerung Warschaus ausmachen, haben also dadurch, daß sie sich in verschiedene Gruppen gespalten haben, auf die entscheidende Rolle verzichten müssen, die sie bei Aufstellung einer gemeinsamen Liste im Gemeinderäte hätten spielen können. Ueberdies darf nicht vergessen werden, daß die Erhaltung des alten Besitzstandes insosern eine Einbuße für die jüdischen Parteien bedeutet, als seit dem Jahre 1919 durch den Zuwachs der jüdischen Bevölkerung sich auch das Stimmenverhältnis zugunsten der Juden geändert hat; ungefähr 90 000 Juden haben sich übrigens an der Wahl überhaupt nicht beteiligt. Immerhin könnten die jüdischen Parteien, wenn ein Zusammenschluß der vier politisch stark unterschiedlichen Gruppen erfolgt, im neuen Warschauer Gemeinderat insofern eine entscheidende Rolle spielen, als sie bei dem zu gcwärtigcudcn schweren Kampfe zwischen künftiger Opposition und Regierungspartei bei den Abstimmungen das Zünglein an der Wage bilden werden. Für ihre Mitarbeit könnten sie entsprechende Konzessionen verlangen, die bei der bisherigen Zusammensetzung des Warschauer Gemeinderates nicht gut realisierbar waren. Das Ergebnis ist überdies insofern von großer Bedeutung, als es gewissermaßen seine Schatten auf die bevorstehenden S e j m w a h l e n wirst, die jedenfalls unter anderen Vorzeichen stattsindou dürften als die letzten polnischen Parlamentswahlen. Diese brachten bei der Hochflut der zionistischen Strömung damals einen vollen Sieg der Zionisten. Wie die Gemeindewahlcn, dürsten auch die Sejmwahlen eine entschiedene Niederlage aller nationalistischen Parteien in Polen und damit auch der zionistischen Gruppe bringen. Dr. Fritz Leister (Bielitz).