Central-Verein-Zeitung · 1927-05-06 · 18 (6.5.1927) · p. Seite 254

254 Anspruch erhoben hat, sich zu diesen;u rechnen, ist uns neu. Und vielleicht hat auch noch mit gäriger Erlaubnis der Völkischen der Centralverein das Recht, ja, er hält es als eine deutschvaterländische Vereinigung sogar für "'eine heilige Pflicht, alle verfassungstreuen Parteien, denen ja auch die der „Deutschen Zeitung" nahestehenden D e u t s ch n a t i o n a L e n jetzt zuzurechnen sind, öffentlich daraus aufmerksam zu machen, welche Früchte völkische Suaten hervorbringen. Wie, wird dem neuesten völkischen Großangriff nichtein Paroli von allen rechtlich Denkenden geboten, jede Geschlossenheit des deutschen Volkes untergraben ist und alsbald Gewalttat und Blutvergießen die Stunde beherrschen werden. N a st ä t t e n , Berlin und Köln, die letzten „Arbeitsfelder" der Nationalsozialisten, reden deutlich, wohin wir treiben. Und gewiß haben Juden — vielleicht steht auch das nächstens in der völkischen Prepe — die empörende 2 ch ä n düng T u tz e n - der jüdischer Friedhöfe der letzten Monate — auch diese Woche wird pünktlich eine neue Der w ü st u n g bekannt; — auf dem Gewissen. Eine Werbedrucksache „W as tut der Centralv er ein", die wir dem „Deutschen Tageblatt" gern auf Wunsch ins Haus geschickt hätten, hat t>ic völkische ^christleitung erschüttert. Ter Ausdruck . „und jedem andern geeigneten Mittel!" (fett gedruckt) sei ein Beweis der „zynischen Offenheit", mit der die Wühlarbeit (des C. V.) zugegeben werde. O diese Verschwörerbande, schließt der Gutvölkische. Ter Punkt 16 der Druckschrift, den sich das „Deutsche Tageblatt" damit aufs Korn genommen hat, lauter: „Mit Wort und Schrift und jeveur andern gee i g n e t e n M i t t e r setzt sich der <> e n L r a l v c r e i n Dafsir ein, das; jeder deutsche Jude in seinem geschäftlichen und beruflichen Arrsireten, in seiner jeden übertriebenen Aufwand und jegliche Prasferci scharf verurteilenden Lebensführung vorbildlich im Vaterlande > wirkt." Wenn das noch keine „Denunziation" ist, — dann I wird es Tag. Arme Völkische! Welche Zustände, falls alle jüdischen Deutschen in ihrer Lebensführung vorbildlich wirkten! Aber wie wäre es? Vielleicht versuchen die Völkischen selbst einmal ernstlich, auch allen ihren An-! hängern einen vorbildlichen beruflichen und vaterländi-; fchen Lebenswandel beizubringen. Daß es hier und da noch! daran hapert, sollte gerade der Schriftleilung des „Deutschen - Tageblattes" nicht unbekannt sein. _! Damit wollen wir gewiß nicht den Völkischen^zu nahe treten, die aus Ernst und Gewissenszwang den völkischen Gedanken als den, der Deutschland vermeintlich allein retten kann-, Hochhalten. Warum aber schweigen sie andauernd zu den zügellosen Kampfmethoden, zu den Gewalttaten ihrer Gesinnungsfreunde? Dr. Alfred Wiener. Meder eine ZriedhofsWndung! Dieses Mal: Hillesheim (Rheinhsffen). Erst jetzt wird bekannt, daß vor etwa vier Wochen der alte Friedhof inHillesheim beschädigt worden ist. Ter Friedhof liegt, wie uns geschrieben wird, etwa 25 Minuten vom Orte entfernt, näher an Dolgesheim als an Hillesheim. Er liegt abseits von der Straße, durch eine natürliche Hecke umraunt, ohne besonderes Tor. Arbeiter, die in der Nähe eine kleine Brücke zu reparieren hatten, bemerkten, daß acht Grabsteine gewaltsam umgeworfen worden sind. Sie sind nicht zerbrochen, sondern — wie die polizeilichen Ermittlungen ergeben haben — aus der Erde herausgehoben. Man ist sich in Hillesheim darüber einig, daß nur Völkische als Täter in Frage kommen können, und zwar wird vermutet, dasi es zwei Fremde waren, die vor etwa vier Wochen auf dem Friedhof gesehen wurden. — Man wird diese Tat als eine Frucht der „Aufklärungsarbeit" bezeichnen müssen, die nationalsozialistische Versammlungen in der Wormser Gegend leisten. * Im Gegensatz zu der durch die Presse verbreiteten Nachricht, daß die Friedhofsschändung in Neviges ebenso wie die in Krefeld auf einen Geistesgestörten zurückzuführen sei, erhält unsere Geschäftsstelle in Essen den Bescheid, daß diese Nachricht, soweit sie'sich auf Neviges und Moers beziehe, aus einer Irreführung der Presse beruht. Ob die Tat aus politischen oder anderen Gründen erfolgt ist, liegt noch im Dunkeln. Im übrigen soll begründete Aussicht bestehen, die Täter zu fassen. raaWrsM Bon Larrvgerichtörat Dr. I. Stern (Berlin). In meinem Aufsatz „Recht und Staat in vöttischer Aufsassu.l-' f,^.-E.-Blätter" 1,926, 2. 31) habe ich auf das Entstehen einer deuts-ch v ö l k i s ch e tt R echts- und S t a a r s p h i l o s o p h i e hm ch ruicfcn und ihre Gefahren für das gegenwärtige und zukünstch Deutschland hervoraehoben. Bon einseitigen lind unrichtigen aussetzungen ausgehend, kommt diese neue „Wisstn'chasch zu gebnissen, die uns rechtlich, wirtschaftlich und .außmpolitisch uv. Jahrhunderte zurückwerfen nnd im Preise der Nationen isoliere?, würden. In engern Zusammenhänge mit der allgemellten Staatslehre stehchdas Problem der t a a t s r ä s o n. Neuerdings ist du Idee der Staatsräson als die Maxime staatlichen Handelns viclws Zlinr Gegenstand der Erörterung "gemacht worden," augeregt dura Friedrich Me in eck es Buch „Tie Idee der Staatsräson in dt: treueren Geschichte" (München und Berlin, 1924). Das Derhälundes Staates zur Sittlichkeit, die Frage, ob auch der Staat \v:i] innen (den Staatsbürgern gegenüber) und nach außen (den anderer. Staaten gegenüber) dem Sittengesetz unterworfen sell bildet dir Gegenstand des Problems. Seit Plato nnd Aristoteles mühen üs Tenker und Staatsmänner um die Lösung des Widerspruchs, den u?ü im Verlaufe der Geschichte zwischen Theorie und Praris des staatlichen Handelns finden, um die Herbeiführung des Einklangs ro? Staatsräson und Sittengesetz. Mit M a c ch i a v e l l i s „Buch vev fvilrftcn" beginnt die neuere Geschichte der Idee der Staatsräson. Seit N a n k e gllt als die herrschende Erklärung für den Recht nrck Sittlichkeit der Staatsräson opfernden Maechiavel! is m u s dir Meinung, der Zustand nnd dieMenschen des damaligen Italienseien solcher Art gewesen, das; man ihnen Gift verschreiben ulußte. Bei Friedrich de m G r o ß e u, den Verfasser des Awiinacchiav-ck dem Vertreter des Aufklärnngs- und Hmnanitätsgcdankens, kl}:: wir den scharfen Widerspruch zwischen dem Tenker und Philosopbc? ans der einen, dem Politiker und König auf der anderen Seite: vor den Trieben der Macht und Größe versanken diew Ideale. In: inneren Staatsleben finden wir jedoch bei Friedrich dem Großer, das Bemühen, sich von der Vorherrschaft der Poli'it über da- Sittengesetz sreizumachel?. Aber Hegel hat dann, als Vertreter des Bl a ch t st a a t s gedankens in Deutschland, für den Staat de- Handeln nach Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit, 'ohne Rücksicht erf das sittengesetz, auch innerpolitisch als geboten gelehr:. Diese vor Hegel ausgehende, von T r e i t s ch k e ausgenvmnwne Geistesrichtung ist von ungeheurem Einfluß ans die führenden Männer Preußen-Deutschlands geworden und auf einen beträchtlichen Teil der heutigen Generation übergegangen. In dem Einb.w des Hegelfchen Grundgedankens „Macht ist Sittlichkeit" in eir idealistisches System liegt die Erklärung für seinen gewaltige Erfolg. Aus dem Erlebnis des Weltkrieges nnd winer Folger heraus hat sich Mer necke dem „verhängnisvollen" Einfluß dck Machtstaatsgedankens entzogen und den Macchiavellismus als Borlauser des Nationalismus und Chauvinismus gekennzeichnet. E: warnt vor der falschen Idealisierung der Machtpolitik nnd stellt die Forderung auf, daß „der Staat sittlich werden und nach der Harmonie mit dem allgemeinen Sittengesetz streben soll, auch wenn me? weiß, daß er sie nie ganz erreichen kann, daß er immer wieder sündigen muß, weil die harte, naturhaste Notwendigkeit ihn daz? zwingt". Tie Geschichte lehrt, daß die Staatsräson im Guten m2 im Bösen von den jeweiligen Strömungen der Zeit abhängig war und daß ihr in dem erstarkenden Völkerrecht ein kralliger Gegirer erwuchs. Der freilich noch sehr des Ausbaus bedürftige Völkerbmll wird einer rücksichtslosen Staatsräson nach außen starke Schranke? setzen. Eine grundsätzliche Stellungnahme zu dem Problem Staat ur2 Sittengesetz muß unserer Auffassung nach dazu führen, unter Ablehnung einer besonderen Staatsmoral den Staat dem'elbeu Sittew gesetz zu unterstellen wie den Einzelmenschen. Nach innen, den Steens bürgern gegenüber, wird es den heutigen über genügende Machmittel verfügenden Kulturstaaten keine Schwierigkeiten machen, iln Handeln mit dem Sittengesetz in Einklang zu halten. Nach aiißc? den anderen Staaten gegenüber, bleibt zu bedenken, daß der Steel zumal da er für das ihm anvertraute Wohl seiner Bürger zu sorge? hat, bei der Verteidigung seines Bestandes und der Wahrung feiner Macht nicht an die engen Grenzen gebunden ist, die im gleichen ,gaN dem Einzelmenschen gesetzt sind. Die Bedeutung einer rechten nnd gerechten Austastung der Steel-' räson für jeden Staatsbürger leuchtet nach dein Gesagten o!;H' weiteres ein. Wir leben in einer Zeit, in der in Deutschland Aufhebung der Rechtsgleichheit von völkischer Seite av- Gründen der Biologie, der Rasse oder des Volkstums erstrebt wich weil es so für den Bestand des Staates nützlich und zweckmäßig A? Vergessen ist hier also Ficht es Lehre von dem Berus ber Deutsche ein Reich der Freiheit zu schaffen, „gegründet auf E.eichheit aw: dessen, was Menschengesicht trägt". Bei dieser Frage maß sich zeige? welchen Geistes die Staatsräson des deutschen Volkes ist. Nur ei?c fl u f 6cm i t t e n g-e s e tz, a ns bem d i e Gerechtigkeit-' i d e e fließt, beruhende Staatsräson vermag n a # inne n beut eigene n Volke, nach a n s; eit den andere11 Völkern gerecht z u werde n.