Central-Verein-Zeitung · 1926-10-22 · 43 (22.10.1926) · p. Seite 558

558 Dadurch gereizt, wird derKainpf heftiger, maßloser,persönlicher. Eben haben wir gesagt, daß Richter auch nur Menschen sind. Wiederholen wir das, so lernen wir begreifen, daß die Folge dieses Vorgehens ein Hinübertreiben der Organe der Justiz in das Lager derer ist, die nichts an ihr auszusetzen haben. Daß dies das erstrebte Ziel ist, oder ein Ziel, das auch nur einigermaßen befriedigt,, wird kein Mensch behaupten können, ja es wird nicht einmal aus die Dauer denen Genugtuung schassen, die damit zunächst einen äußerlichen Erfolg erreicht haben. Hier mich a-nf etwas Weiteres hingewiesen werden. Wenn wir von mangelndem Vertrauen der Justiz gegenüber sprechen, denken wir immer nur an die Rechtsprechung auf dem Gebiet des Strafrechts. Sie tritt am meisten nach außen in die Erscheinung. Sie ist verständlicher, interessant, sensationell und kann infolgedesien leicht ausgebauscht werden. Der, der den Dingen nähersteht, weiß, daß ein zum mindesten ebenso wichtiger Teil der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Z i v i l r e ch t s liegt; und hier werden die Lebensinteressen der Volksgenossen ebenso getroffen, vielleicht noch viel stärker, als von der Strafjustiz. Verärgerung und Verbitterung schaffen Unmöglichkeit, die großen wirtschaftlichen Zusammenhänge und die kapitalistischen — das Wort sei hier genommen im besten Sinne — Belange des Volkes zu erkennen. Eine verfehlte Ziviljustiz wirkt nicht minder zerrüttend und nicht minder tragisch als eine schlechte Strafrechtsprechung. Dessen mögen sich auch die bewußt sein, die heute das Vorhandensein jedweden Mangels bestreiten, nur um politische Freunde zu gewinnen. Gerade der wirtschaftlich leistungsfähigste Teil des Volkes hat das größte Interesse daran, daß unsere Rechtsprechung, gleichviel welcher Art, gut ist, und daß man ihr Vertrauen entgegenbringt. Denn die Erschütterungen des Staatswohles, die aus einer mangelhaften Judikatur sich ergeben — denken wir an manche Erscheinungen der Jnflationsperiode — treffen sie am schärfsten. Dieser Ausblick auf die Stellungnahme der allgemeinen Parteipolitik zu unserm Problem sei uns eine Lehre. Stimmen wir in einen allgemeinen Kampfruf gegen die Rechtsprechung ein, so ereichen wir aller Voraussicht nach nur das eine, daß wir auch die weiten Teile der Rechtsorgane, die ihre absolute Objektivität bewahrt haben, gegen uns einnehmen. Der Richter, der sein Urteil nach bester Ueberzeugung abzugeben iflegt, wird natürlich auch verärgert, wenn der Angriff, der ich gegen seinen minder guten Nachbar richtet, sich nun auch gegen ihn wendet, und eine Spur der Verärgerung wird — vielleicht zunächst unbewußt — bei seiner nächsten Entscheidung Mitwirken. Wir Juden müßten es doch nur allzugut verstehen, wie es in der Seele desjenigen Menschen aussieht, der zu Unrecht bekämpft wird. Mißtrauen, Verärgerung, schließlich Antipathie und Feindseligkeit sind die unausbleiblichen Folgen. Immer wieder das eine: wir alle sind ja nur Menschen. Also hüten wir uns. alle die, die im Rechtsleben Mitwirken, in ein uns gegnerisches Lager zu treiben. Und wenn wir oben davon sprachen, daß wir die Schläge ja nicht nur von einer Seite erhalten, so sei auch hier noch einmal daran erinnert, daß wir ein sehr starkes Interesse an einer guten Ziviljustiz haben. Unsere durch die Entwicklung bedingte wirtschaftliche Lagerung erheischt eine Zivilrechtsprechung, die den Erfordernissen des Wirtschaftslebens gerecht wird. Was sollen wir also tun? Sollen wir etwa die uns verletzenden Erscheinungen ruhig hinnehmen? Das keineswegs. Gegen sie müssen wir ankämpfen mit allen Mitteln, die uns zu Gebote stehen, aber auch nur gegen sie. Erkennen wir jedoch auch auf der anderen Seite das Gute an. Lehren wir nicht M i ß trauen, sondern V e r trauen. Vertrauen ist eine aus ein gegenseitiges Verhältnis begründete Erscheinung. Man kann nicht von dem Vertrauen verlangen, dem man Mißtrauen entgegenbringt. Nur durch ein Zusammenarbeiten der beiden Teile, und zwar der rechtsprechenden und der rechtempsangenden Bevölkerung, wird die Vertrauenskrise in der Justiz überwunden werden. Glauben wir aber, das System sei falsch, so haben wir Juden als solche keine Möglichkeit, dies zu ändern. Das ist Aufgabe anderer. Betonen wir das Vertrauen da, wo es am Platze ist — und es ist im weiten Maße angebracht —, so schaffen wir nur Beruhigung, und aus der Beruhigung leitet sich die Objektivität her. Es wird sicherlich uns Juden, die wir viel Bitteres aus uns nehmen müssen, nicht leicht sein, diese Zurückhaltung zu üben. Aber wir müssen uns ihrer befleißigen, denn es ist weit mehr als unser Schaden, wenn der Kreis derer, gegen den man sich' wenden muß, sich erweitert. Zu leicht kann die Tragik, unter der jetzt nur einzelne gewiß furchtbar leiden, zur Tragik eines ganzen Volkes werden. Die Wahlen im Freistaat Sachsen. Bedrohliche Zustände irr Planen. €J ♦ Am 31. Oktober finden im F r e i st a a t Sachsen die Wahlen zum Landtage statt, und auch für die uns berührenden Fragen ist der Ausgang des Kampfes von größter Bedeutung. Freilich spürt man von einer eigentlichen Wahlbewegung noch nicht viel, und erst in dieser Woche setzen die Versammlungen der großen und kleinen Parteien ein. Es liegt das daran, daß den einzelnen Richtungen nicht übermäßig viel Geld zur Verfügung stehlt, und daß sie. sich demgemäß alle Kraftentsaltung für die letzte Woche vor der Entscheidung aufsparen. Elf Parteien ringen um den Sieg. Außer den Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, den Demokraten und den Kommunisten gibt es Z w e i sozialdemokratische Richtungen. Neben der 8. P. D„ welche sich gegen die in Sachsen bisher regierende große Koalition wendet, steht die „Alke Sozialdemokratische Partei", die bisher im Ministerium mit den Demokraten und der Deutschen Volkspartei Zusammengearbeitet und auch den Ministerpräsidenten (Held) gestellt hat. . Von den anderen Mandatsbewerbern sind die Wirtschafts- Partei, das Zentrum sowie die „Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung" von keiner übermäßigen Bedeutung. Von ihnen kann höchstens vielleicht die erstere aus Kosten der Rechtsparteien eine geringe Anzahl von Mandaten erwerben. Die Katholiken hatten zwar schon einmal ein Mandat in Sachsen, doch ist es unwahrscheinlich, daß sie es wieder erlangen. Die Auswertungspartei schließlich hat von vornherein gar keine Aussicht auf einen Erfolg. Zu diesen Kämpen kommen nun noch zwei antisemitische Organisationen. Die „Völkisch-soziale Arbeitsgemeinschaft" und die „Nationalsozialistische Arbeiterpartei" (Hitler-Partei) sind in den Wahlkaurpf eingetreten, und sie bedürfen einer besonderen Betrachtung. Bisher waren die Völkischen im Landtage noch nicht vertreten, und sie geben sich daher alle Mühe, auch in Sachsen festen Fuß zu fassen. Wenn sie die bei der letzten Reichstagswahl und der Wahl des Reichs- Präsidenten Erlangten Ziffern noch aufbringen könnten, würden sie wohl einige Mandate erringen. Aber wie überall, steht auch Sachsen unter dem Zeichen der abflauenden völkischen Bewegung, mit Ausnahme des Bezirks Plauen, der einer besonderen Betrachtung bedarf. Für Dresden, Chemnitz und Leipzig aber darf man, so nützlich auch Prophezeiungen über einen Wahlausfall sein mögen, doch als ziemlich sicher annehmen, daß die Völkischen beider Schattierungen eine eklatante Niederlage erleiden. Wenn die Möglichkeit besteht, daß ein Mandat von den Völkischen, und zwar von den Hitlerianern, erobert wird, so kann es höchstens durch die Stimmen von Plauen geschehen, wo die Nationalsozialisten zweifellos einen gewissen Stützpunkt gewonnen haben. In der vorletzten Nummer dieser Zeitschrift ist auseinandergesetzt worden, daß die von Bayern her ü-bergreisende Bewegung in Plauen Zustände gezeitigt hat, die geradezu einer K u l t u r s ch a n d e g l e i ch k o m nt e n. Man übertreibt nicht, wenn man erklärt, daß in Plauen Leben und Eigentum der Juden bedroht wird, und daß auch anscheinend. die Behörden gegen den Terror der antisemitischen Banden bisher recht wenig-auszurichten vermögen. So besteht durchaus die Möglichkeit, daß in Plauen ein Mandat den Völkischen zusällt. Da auch die D e u t s ch n a t i o n a l e n in Sachsen recht kräftig völkisch eingestellt sind, darf die hierin liegende Gefahr nicht un terschätzt we rden. Bei der Betrachtung der sächsischen politischen Verhältnissedarf nun auch nicht übersehen werden, daß die Zahl der deutschen Staatsbürger jüdischen Glaubens geringer ist als in irgendeinem anderen Teile Deutschlands und wahrscheinlich 0,5 Prozent der Bevölkerung nicht übersteigt. Demgemäß spielen Juden in keiner Partei eine führende oder auch nur einflußreiche Rolle, und nirgends ist ein Jude an aussichtsreicher Stelle ausgestellt. Die Leiter der Deutschen Volkspartei und der Demokraten sino ebenso judenrein wie die der „Alten Sozialdemokraten" und der Kommunisten. Nur die Sozialdemokraten haben, soweit man Feststellungen treffen kann, in Leipzig und Chemnitz jüdische Kandidaten, die freilich nicht gewählt werden können, da sie die letzten Plätze einnehmen. Es wäre aber ungerecht, wollte man in dieser bevorstehenden Judenreinheit des Parlaments irgendeine Absicht der Parteien oder eine prinzipielle Stellungnahme wittern. Denn in der Kommunalpolitik werden Juden von allen in Betracht kommenden Parteien als Vertreter -erwählt. So hat unter anderem die Deutsche Volkspartei in Dresden einen jüdischen Stadtrat präsentiert, in Leipzig wirkt ein demokratischer und in Chemnitz ein sozialdemokratischer Städtrat. Auch jüdische Stadtverordnete gibt es. So gehören beispielsweise je ein Vorstandsmitglied einer Leipziger und Plauener Ortsgruppe dem Stadtparlament an. Aber im allgemeinen mutz man doch auch feststellen, daß unter den sächsischen Juden deutscher Reichsangehörigkeit ein bedauerlicher Mangel an Willen zur politischen Mitarbeit zu verzeichnen ist, so daß ihre geringe Bedeutung in der Politik nicht nur auf ihre gewiß sehr kleine Anzahl zurückgeht.