Central-Verein-Zeitung · 1937-07-15 · 28 (15.7.1937) · page 2

Seife 2 / C.-V.-Zeifung Nr.28 * 15. Juli 1937 8| Krankenversicherung 9 Aufnahme bis 70 Jahre ohne Untersuchung _ HanC ^rhUfSP? Frankfurt a. M., Tel. 23 97! nOlla *3CÜWd2X Gr. Bockenheimer Straße 29,1. Araber plötzlich so zu verstehen beginnen, dass sie ihrerseits einen aussichtsvollen' Gegenvorschlag machen. Und wir glauben ferner nicht, dass es den allgemeinen politischen Realitäten, ebensowenig wie vor allem der englischen Mentalität Rechnung trägt, wenn jüdischerseits den Vorschlägen des Berichts ein Nie und Nimmer öntgegeugeschleudert wird. Es wäre verständlich, wenn eine vom Geistigen her bestimmte jüdische Position die Unterwerfung unter einen sie vergewaltigenden fremden Geist ein für allemal ablehnte. Es erscheint uns dagegen ebenso unlogisch wie aussichtslos, wenn eine nur mit Machtfaktoren rechnende jüdische Haltung der englischen Macht gegenüber dieses „Niemals" ausruft. III. Die Beobachtung der jüdischen öffentlichen Meinung in Deutschland zeigt das' widerspruchsvolle Bild, dass diejenigen, die ihrer jüdischen Parteianschauung nach den Judenstaat erstreben, sich gegen die Schaffung des verkleinerten Judenstaates wenden, in dem der Jordan kaum noch Judas Grenze, geschweige denn Judas Strom ist Auf der anderen Seite hört man aus Kreisen, die dem Palästinaaufbau auch noch nach 1933 zunächst recht fernstanden, erstaunlicherweise oft eine entschiedene Bejahung des Judenstaats, mag er auch noch so klein ausfallen. Es ist nicht schwer, diesen scheinbaren Widerspruch zu erklären. Die eine. Gruppe glaubt, aus der Fülle ihres nationalistisch zugespitzten jüdischen Bewusstseins heraus, abwarten zu können, bis die geschichtliche Stunde für den grossen erträumten Judenstaat schlägt. Die andere Gruppe, durch die deutsche Entwicklung seit 1933 aus dem Gefüge einer Staatlichkeit ausgegliedert, begrüsst eine Lösung, durch die der unerfüllte Wunsch nach staatlicher Eingliederung befriedigt "werden könnte, wobei es für sie nebensächlich ist, ob die neue Staatlichkeit jüdisch ist oder nicht Die jüdische Verhandlungsfuhrung wird weder den Stimmen der einen noch der anderen Flügelgruppe Gehör schenken dürfen, wenn sie den wirklichen jüdischen Interessen Rechnung tragen will. IV. Es erscheint uns verfrüht, zu versuchen, ein Bild des Judenstaates zu zeichnen, wie er als Ergebnis der Verständigung der drei Partner und nach erfolgter Sanktion durch den Völkerbund sich entwickeln könnte. Kein derartiger konstruktiver Versuch wird davon absehen dürfen, dass im Lande selbst Lebens- und Zukunftskräfte vorhanden sind, deren durch die Ereignisse gehemmte Entwicklung nach einer Befriedigung verstärkt vorwärts drängen würde. Es erscheint dagegen notwendig, dass die Fragen der Rückwirkung der Gründung eines jüdischen Staates auf die Diaspora schon frühzeitig zur Erörterung gestellt werden, damit eine völkerrechtliche Regelung gefunden wird, die Unklarheiten und Unsicherheiten möglichst ausschaltet. Wenn auch die Balfour-Deklaration mit dem Ende des Mandats ihre verbindliche Kraft verliert, so müsste wohl eine ihr in ihrem Charakter ähnliche Formulierung in das Statut des neuen Staates eingearbeitet werden" .. . dass nichts getan werden soll, was die . . Rechte und politische Stellung der Juden in irgend einem anderen Lande beeinträchtigen könne." Wenn schon ein Palästina als nur nationale Heimstätte eine solche ausdrückliche Formulierung bedurfte, so ist sie erst recht bei einem jüdischen Staat dringend erforderlich, von dem niemand weiss, welche politischen Schicksale er einmal nehmen, welche Bündnis-, welche Handelsvertragspolitik er beispielsweise treiben wird. Als Staat wird er alle Konsequenzen staatlichen Seins auf sich zu nehmen haben, wird er Freund- und Feindpositiohen beziehen müssen wie jeder andere. Staat. Es muss. verhindert werden, dass dann etwa Juden, die Bürger anderer Länder sind, infolge der Innen- oder Aussehpolitik des neuen Staates mit ihren eigenen Ländern in Konflikt geraten. Zion als messianisches Sehnsuchtsziel ist eine verständliche und sicherlich nirgends politisch unliebsam empfundene Erscheinung. Zion würde dagegen zu einem politischen Gefahrenpunkt erster Ordnung, wenn es wegen seiner Nichtzugehörigkeit zum jüdischen Staat von Juden in New-York oder Warschau als politische Irredenta empfunden würde. Jüdischpolitische Gruppierungen ausserhalb Palästinas, die auf eine gewaltsame Erweiterung der einmal völkerrechtlich gesteckten jüdischen Grenzen hinzielen, verlieren mit der Errichtung des Judenstaates von selbst Legitimität und Legalität. Keine politische Regelung würde dagegen verhindern können, dass "die kulturellen Erscheinungen eines jüdischen Staates die Aufmerksamkeit und liebevolle Förderung der Juden aus allen Kreisen und Ländern finden. Unendlich problemreieh' würde durch' einen Judenstaat auch die Frage des jüdischen Minderheitenrechts in den anliegenden Ländern und ausserhalb des Vorderen Orients werden. V. Die Welt wird uns glauben, dass es den Juden ausserordentlich unerwünscht wäre, wenn um jüdische Fragen herum und aus einem Juden gewidmeten Werk Unruhe und politische Komplikationen entstünden. Sie wird begreifen, dass die jüdischen Besorgnisse vermehrt würden, wenn aus der Aufteilung Palästinas eine Art Balkanisierung des Vorderen Orients erwüchse, in die der Judenstaat und die neu sich bildende jüdische Nation hineingepresst würden. Und sie wird weiterhin begreifen, wie unsere inneren Hemmungen und Besorgnisse noch vermehrt würden, wenn das vergrösserte politische Risiko eine verringerte sachliche Entlastung der jüdischen Not in der Welt mit sich brächte. Einem Auswanderungsdruck von vielen Hunderttausenden in Ost- und Mitteleuropa steht auf Jahre hinaus eine Aufnahmemöglichkeit für nur wenige Zehntausende gegenüber, denn gerade eine verantwortliche jüdische Staatsführung wird auf eine geordnete, geregelte und zweckmässig zusammengesetzta jüdische Einwanderung achten müssen, um das staatliche Werden mit seinen wahrscheinlichen und notwendigen Krisen nicht durch ungehemmten und unkontrollierten Ansturm unvorbereiteter und für den staatlichen Neubau ungeeigneter Elemente stören zu lassen. Auch hier bleiben viele Fragen unbeantwortet Die moralische Verantwortung, die die englische Politik und der Völkerbund mit der vorgeschlagenen Regelung übernehmen, wird durch die Darstellung eines Bruchteils der andrängenden Probleme im Sinne einer für die jüdische. Sache relativ gerechteren Lösung, wie man sieht, keineswegs geringer. Die Leitung des englischen Weltreichs und auch des Völkerbundes muss sich veranlasst fühlen, über die Behandlung des akuten um Palästina gruppierten jüdischen Problems die bedeutsamen und umfangreichen „Restfragen gegenwärtig zu haben. Die Erkenntnis der Unhaltbarkeit der Daseinsformen für viele hunderttausend Juden muss dazu führen, dass man sich in Genf nicht nur wie bisher über die wichtige und von den Betroffenen dankbar empfundene formale Regelung der Rechtsform der bereits Ausgewanderten Gedanken macht, sondern das jüdische Wanderungsproblem in seinem ganzen Umfang und in seiner lastenden Bedeutung erkennt und anpackt. Niemand wird dabei auf die paradoxe politische Idee kommen, dass, wenn Juden künftig in den leeren Räumen des Britischen Empire oder Südamerikas siedeln, damit etwa Kolonien des eben zu gründenden jüdischen Mutterstaates geschaffen werden sollen! Was verlangt wird, ist nichts anderes als arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben, Menschen, die . willens sind, Elemente der Konsolidierung in ihren neuen Heimatländern zu werden. VI. Mag der Peel-Bericht den jüdischen Staat so schaffen, dass er ein Staat wie andere Staaten wird —, keine Deklaration Peel erläutert den Plan Der Vorsitzende der Königlichen Kommission, Lord Peel, erstattete im Londoner Rundfunk einen kurzen Bericht über die Art,« in der die Kommission ihre Untersuchung durchgeführt hat. Da diese Erklärung für die Grundprobleme sowie für die Stimmungsmomente, die in der Entscheidung der Kommission bewältigt werden mussten, besonders aufschlussreich ist, lassen wir einige Absätze daraus hier folgen. „Der Bericht", so erklärte Lord Peel, ..ist einstimmig erstattet worden; kein einziger der sechs Kommissare hat auch nur eine Zeile des Vorbehaltes hinzugefügt. Unsere Pflicht ist es gewesen, die tieferen Ursachen der Unruhen des vergangenen Jahres festzustellen und die Durchführung des Mandates in Palästina zu untersuchen, die Beschwerden von Juden und Arabern zu prüfen und Abhilfe vorzuschlagen, wenn diese Beschwerden sich als begründet erweisen. Die Sache der Juden und die der Araber ist uns in sehr verschiedener Weise vorgetragen worden. Die Juden haben sich ungeheuere Mühe genommen, ihre Sache zu organisieren und ihre Forderungen uns vorzulegen. Unserem Wunsche nach Informierung ist durch hochqualifizierte Fachmänner in reichem Masse entsprochen worden. Arabische Zeugen sind eine Zeitlang nicht vor uns erschienen. Als aber das Oberste Arabische Komitee endlich beschloss, auszusagen, da wurde klar, dass es nicht so sehr sich gegen die Handhabung von Einzelheiten des Mandats wendet, sondern die Gerechtigkeit und Autorität des Mandats selbst angreift. Der Wettbewerb war somit ungleich. Die Juden prüften peinlich genau jeden Satz der Artikel des Mandats und argumentierten, dass die Regierung aus Lässigkeit oder Gleichgültigkeit die jüdischen Rechte und Forderungen nicht voll durchgesetzt habe. Auf der anderen Seite lehnten die Araber das Mandat verächtlich ab und stellten sich auf den Standpunkt des angeborenen Rechtes der Mehrheit eines Landes, ihre Angelegenheiten in ihrer .Weise zu führen. Die Araber erhoben drei Forderungen: i. dass die jüdische Einwanderung sofort aufhöre, 2. dass kein Boden mehr von Juden erworben werde, und 3. dass sofort Volksvertretungseinrichtungen geschaffen werden. ■ „Bei dem Fortgang der Untersuchung", sagte- Lord Peel. weiter, „enthüllte sich uns die Situation in ihrer wahren Tragik: ein kleines Land, nicht grösser als Wales, mit einer Bevölkerung von etwa einer Million Arabern und 400 000 Juden, die miteinander iin Streit liegen, deren Denkweise und Verhalten, deren soziales Leben ebenso unvereinbar miteinander sind wie ihre Aspirationen. Man hatte gehofft, dass mit der Zeit die dem Lande durch die Juden gebrachte grössere materielle Prosperität die Araber veranlassen würde, sich mit der gegebenen Lage zufriedenzugeben. Bedauerlicherweise aber hat sich der Gegensatz zwischen den beiden-Volksstämmen erweitert und vertieft. Die Leute sind Araber oder Juden: der Gedanke einer gemeinsamen Ergebenheit für palästinensisches Bürgertum wird täglich hoffnungsloser. Wir haben uns sehr bemüht, Mittel zur Abhilfe im Rahmen des Mandats zu finden. Aber wir wurden zu der Ueberzeugung gezwungen, dass unsere Vorschläge nicht an die Wurzel des Uebels rührten und dass das Mandat selbst revidiert oder aufgegeben und eine neue Regierungsform geschaffen werden muss." Lord Peel legte darauf in dem schon aus der Regierungserklärung bekannten Sinne die Vorteile der Lösung für Juden und Araber dar und schloss mit den Worten: „Wir sind tief davon überzeugt, dass das jetzige System mit einer Katastrophe enden muss. Wir sind der Regierung dankbar für ihre schnelle Entscheidung, die alle Gefahren der Ungewissheit und der Verzögerung vermieden hat. Wir haben den festen Glauben, dass die Verpflichtung, die dieses Land den Arabern und den Juden gegenüber eingegangen ist. in anderer Form erfüllt werden wird. Wir appellieren an die beiden 'Gemeinschaften in Palästina, uns guten Willen bei dem Studium unseres Berichtes entgegenzubringen und anzuerkennen, dass wir uns ehrlich, ohne Furcht oder Gunst, bemüht haben, Heilung zu bringen für jene tief eingewurzelten Unzufriedenheiten, jene Rivalitäten und Ambitionen, die dem Geiste des Heiligen Landes so fremd sein sollten." Was geschieht, wenn „Nein"? Für den Fall, dass die Teilung Palästinas abgelehnt werden sollte, macht die Königliche Kommission in ihren Empfehlungen eine Reihe von Alternativvorschlägen, die sich auf sog. „Palliativ-Mittel", nämlich die -Neuregelung der Verwaltung, auf die - öffentliche Sicherheit, die Einwanderung, den" Boden und die Selbstverwaltungseinrichtungen beziehen. In bezug auf die Verwaltung wird die Entlassung aller Beamten, deren Loyalität ungewiss sei, und stärkere Dezentralisierung empfohlen, in bezug auf die Sicherheit die sofortige Verkündung des Kriegsrechts bei Ausbruch von Unruhen und Entwaffnung von Arabern und Juden. Für die Einwanderung will die Kommission in diesem Eventualfälle weiter das Prinzip der wirtschaftlichen Aufnahmefähigkeit gelten lassen. Gleichzeitig aber wird als ..politische Höchstgrenze" für jüdische Einwanderung sämtlicher Kategorien für die nächsten fünf Jahre die Zahl von 12 000 Personen jährlich festgesetzt. Neben der öffentlichen Sicherheit wird der Palästina-Verwaltung als zweitwichtigster Gegenstand das arabische Erziehungswe;en nahegelegt. Die Eröffnung einer britischen Universität in der Nähe von Jerusalem oder Haifa wird ins Auge gefasst. Die Kommission schlägt ferner vor, den High Commissioner zu ermächtigen, die Uebertragung von Boden von Arabern an Juden in bestimmten Gebieten zu verbieten; auch soll der Verkauf von isolierten kleinen Grundstücken an Juden verboten werden, solange Vermessung und Ansiedlung nicht beendet sind. Die Wiederaufnahme des Planes der Gründung eines Legislative Council wird von der Kommission nicht empfohlen, dagegen wird eine Erweiterung des bestehenden Regierungsbeirates vorgesehen. Der Instanzenzug Mit einer im politischen Leben ungewöhnlichen Schnelligkeit treibt die englische Regierung die Entscheidung der zuständigen Instanzen über die Empfehlungen der Peel-Kommission voran. Unmittelbar nach der Palästina-Debatte des Unterhauses, die für den 20. Juli vorgesehen ist, und einer Oberhaus-Debatte, die gleichfalls in der nächsten Woche stattfinden dürfte, wird der Bericht der am 30. Juli beginnenden Tagung der Ständigen Mandatskommission des Völkerbundes vorgelegt werden. Auf Wunsch der britischen Regierung übermittelte der Generalsekretär des Völkerbundes, Avenol, den Mitgliedern des Völkerbundsrates den Vorschlag, dass der Bericht bereits in dieser Tagung zur Beratung gelangen solle, damit ihre Beschlussfassung schon in der Septembertagung des Völkerbundsratesvorliege. Wie in der Note w*eiter ausgeführt wird, besage diese beschleunigte Behandlung des Berichte» nicht, dass nicht auch noch nach der Septembertagung des Rates eine weitere Erörterung stattfinden könne, sofern dies von der Regierung als notwendig erachtet wrerden sollte. Wie energisch die britische Regierung die übernationale'Anerkennung des Teilungsplanes zu betreiben gewillt ist, ist unter anderem auch daraus zu ersehen, dass der Kolonien minister Ormsby-Gore in Begleitung des Sekretärs der. Peel-Kommission, Martin, selbst an der ausserordentlichen Tagung der Mandatskommission teilzunehmen beabsichtigt. Man vermutet, dass er in den Kreisen der Mandatskommission auf starken Widerstand slossen wird, da man in dem britischen Plan dort einen schweren Schlag gegen die Einrichtung der Mandate überhaupt erblickt. Ganz besondere Bedeutung wird auf englischer Seite der Stellungnahme der Vereinigten Staaten beigemessen, die auf Grund des Vertrages von 1924 über die Neugestaltung der Verhältnisse in Palästina ein entscheidendes Wort mitzureden haben. Erörterungen im Senat und im Repräsentantenhaus stehen bevor, und es ist anzunehmen, dass in Kürze eine Regierungserklärung erfolgen wird, in der eine wohlerwogene Wertung aller Palästinaprobleme bis zu der letzten Etappe zum Ausdruck kommt. Wie der Aussenminister Cordell Hu 11 bekanntgab, hat ein informativer amerikanisch-britischer Meinungsaustausch über die Vorschläge der Königlichen Kommission bereits stattgefunden. Man'rechnet in London damit, dass die Stellungnahme der amerikanischen Regierung von der britischen Regierungserklärung in einem den Juden günstigen Sinne abweichen werde. wird aus den Juden ein Volk wie andere Völker machen können. Die Lösung des Konfliktes, um die sich alle jüdischen Kräfte in den nächsten Wochen bemühen müssen, wird noch keine Lösung der Judenfrage bringen können. Der Peel-Bericht gibt den Juden die grosse Chance zu zeigen, dass sie fähig sind, alle ethischen und moralischen Forderungen innerhalb des staatlichen Gemeinschaftslebens, die sie im wechselvollen Verlauf ihrer Geschichte zu stellen gelernt haben, in einem eigenen Gemeinwesen zu verwirklichen. Zugleich aber lässt er sie inmitten jener grossen geistigen Aufgaben, um die wir Juden seit je gerungen haben und' denen wir verpflichtet bleiben wollen, wo auch immer der Wirkungsort des einzelnen sei. Hatiptschriftleilcr Dr. Alfred Hirschberg; Stellvertreter und verantwortlich für die Aufnahme von Bildern: Dr. Margarete Edelheim. Verantwortlich für t'port: Dr. Ernst G Löwen t h a 1 . sämtlich in Berlin. Für Rücksendung'unverlangter Einsendungen ...ist..Freiumschlag beizufügen. Leiter der Anzeigen-Abteilung: Friedrich .\''atli an,' Berlin: VeraitiwVrllich, für den Inha!t der Anzeigen: i. V.: Kate Marcus, Berlin. DA II. Vj. 38 236. ■ PI. 5. Verlag: Jüdischer Centra.I-Verein e. V., Berlin W 15, Emper Stras?« 42. Druck der Buch-iund Tiefdruck Gesellschaft inb'H., Berlin SYV19. SILBER SJT EIN* C O. REICH BNSSR.CER.STK.1S* (SfltvllU t^Ü. 36 0^rClVl\^fuT{ A cM. BVRNtTZSTRASSe 6 UMZÜGE NACH ALLEM OUTEN D £ R~ W£ LT^^^l ■ L A G ER. U N G ■ G E P'X C K B E F'O'R. D £ £ (/ MG