Central-Verein-Zeitung · 1937-06-17 · 24 (17.6.1937) · page 17

Palästina-Umschau der C.-V.-Zeitung Erwartungen und Gerüchte Um den Bericht der Königlichen Kommission Die Zeitspanne, die uns noch, von der Veröffentlichung des Berichtes der Königlichen Kommission trennt, beginnt sich kautschukartig in die Länge zu ziehen. Nachdem es zuerst hiess, dass die Bekanntgabe kurz nach der Krönung erfolgen sollte, warten wir jetzt geduldig auf die dritte Juniwoche, die in diesen Tagen anfängt. ..Manchester Guardian" aber will plötzlich erfahren haben, dass die erregte Diskussion des Teilungsplanes die Veröffentlichung desBerichtes bis Mitte Juli hinauszögern werde. Diese Nachricht wird zwar bisher „nicht bestätigt, sie würde aber, wenn sie sich bewahrheitet, weitreichende organisatorische Schwierigkeiten nach sich ziehen. In Jerusalem werden unterdessen Vorbereitungen für die Uebersetzuug des Berichtes ins Hebräische und Arabische getroffen. Die Uebersetzungen sollen gleichzeitig in Jerusalem und in London erscheinen. Inzwischen verwandelt sich die Spannung, mit der dem Bericht entgegengesehen wird, in eine Hochspannung, die eriahrungsgemäss der ./ iiwtiitfLBdwigSteinaetz \ Nürnberger Str. 56 (neben Woolworth) * Gerüchtemacherei Tür und Tor öffnet. Kombinationen tauchen auf und werden dementiert, bevor sie noch recht bekannt waren. So soll England in Genf mit den Völkerbundsvertretern anderer Länder Fühlung genommen und drei Möglichkeiten für die Lösung des Palästinaproblems erörtert haben: Einwanderungsregelung unter englischer Aufsicht, Durchführung der Balfour-Deklaration nach neuen Grundsätzen und schliesslich den Teilungsplan. Der Unterstaatssekretär im Foreign Office, Lord P1 y m o u t h,. hat diese Meldung dementiert. W e i z m a n n soll eine Besprechung mit dem französischen, Ministerpräsidenten Leon Blum gehabt - haben — auch diese Nachricht entbehrt der Bestätigung. Dagegen steht es fest, dass Leon Blum den Vorsitzenden des Jüdischen Nationalrats in Palästina, Jizchak Ben Zwi, empfangen und dass er die ihm überbrachten Grüsse des arbeitenden Palästina mit Sympathieerklärungen aufgenommen hat. Die Meldung wiederum, 'dass der Leiter des Politischen Departments der Exekutive der Jewish Agency, Mosche S h e r t o k, mit dem Mufti über die Bildung einer jüdisch-arabischen Einheitsfront gegen den Teilungsplan verhandelt haben soll, ist von arabischer Seite dementiert worden. Wir haben ihr gegenüber als unbestrittene Meinung Shertoks die anzusehen, die er in einer Massenversammlung in Haifa vertreten hat. Er gab dort einen Üeberblick über die weltpolitische Lage und die jüdische Problematik und erklärte sich allen Teilungs- und Kantonisierungsplänen gegenüber zur Ueberwindung der sich auftürmenden Hindernisse gerüstet. Die gleiche entschiedene Haltung hat eine in Baltimore abgehaltene Tagung der amerikanischen Liga für das arbeitende Palästina in einer Resolution zum Ausdruck gebracht. Und die Rundfunkübertragung der Reden arabischer Propagandisten über den New-Yorker Sender WYC hat die zionistische Organisation Amerikas durch eine Entgegnung von Dr. Stephen W i s e energisch zurückgewiesen. In diesen Tagen ist eine indisch-mohammedanische Abordnung auf dem Wege nach London nach Kairo gekommen, und hat dort dem Mitarbeiter der Tageszeitung „El Ahram" versichert, die Mohammedaner der ganzen Welt würden sich niemals damit abfinden, dass in Palästina ein Judenstaat geschaffen werde. England habe nur die Wahl zwischen der Freundschaft der Mohammedaner und der Unterstützung der Juden. Auf einen enttäuschenden Bericht der Königlichen Kommission würden die Inder mit einem^Boykott englischer Waren antworten. Selbst die Hindus seien bereit, den palästinensischen Arabern zu Hilfe zu kommen. Dass eine so scharfe Stellungnahme durch das fortgesetzte Liebeswerben der Italiener um die arabische Welt nur noch unterstützt wird, geht neuerdings aus einem Jerusalemer Bericht der vNew York Times" hervor. Dort wird u. a. behauptet, dass die Araber sich in der Politik der Annäherung *an Italien durch die Geringfügigkeit der letzten Schedule bestärkt fühlen. SieSerblicken darin ein Zeichen, dass ihre Drohung verstanden worden ist. Englandfromm ist und bleibt in all diesen Wirren lediglich die Gruppe um Emir Abduila, unter dessen Schutzherrschaft demnächst eine neue arabische Partei ins Leben treten soll. Sie wird sich, wie man hört, f ü r die Teilung Palästinas einsetzen. * Der arabische Terror, der auch in der vergangenen Woche wieder wahrnehmbar war, nchtete sich zum grössten Teil gegen Araber selbst. In der Nähe von Haifa wurden Schusse auf das Haus eines arabischen Scheichs abgegeben, weil er sich geweigert hatte, eine von ihm erpresste Summe zu hinterlegen. In dem arabischen Dorf Kakun wurde ein Araber an der Schwelle seines Hauses ermordet. Er stand im Verdacht, einige Araber, die verbrecherische Arischläge verübt hatten, bei der Polizei angezeigt zu haben. Nach der Durchsuchung eines arabischen Dorfes bei Hebron wurde bei der Beschiessung einer Polizeipatrouille ein arabischer Sergeant schwerverletzt. In Jaffa wurden große Mengen von Waffen und Munitionen beschlagnahmt, und mehrere Araber verhaftet. In dem Drusendorf Shafram bei Nazareth haben Araber' mehrere Häuser in Brand gesteckt und zwei Drusen getötet. Es handelte sich um einen Akt der Blutrache. Am 13. Juni schössen drei Araber auf den Generalinspektor der Polizei und der Gefängnisse Palästinas, Roy G. S p i c e r. Der Chauffeur seines Wagens wurde verwundet, Spicer selbst blieb unverletzt. Die Angreifer entkamen. Das Militärkommando von Palästina beginnt mit der Durchführung seines Planes, ein^Netz von kleineren Garnisonen über das ganze Land, insbesondere in den Gebirgsgegenden, zu ziehen. Das neue palästinensische" Grenzkorps, das aus 200 Polizisten unter dem Kommando eines höheren britischen Offiziers besteht, wird demnächst seinen Dienst an der Nordgrenze aufnehmen. Anlässlich des Geburtstages König Georgs VI. am 9. Juni hat der High Commissioner, Sir Arthur Wauchope, 47 Gefangene, darunter acht Juden, amnestiert. In der Unterhaussitzung vom 9. Juni kam nochmals die Ablehnung der 220 Zertifikate aus der letzten Arbeiterschedule seitens der. Jewish Agency zur Sprache. Der Abgeordnete Mander fragte, was der Kolonienminister im Hinblick darauf, dass die von der Jewish Agency abgelehnte Schedule eine Travestie des Mandates sei, in bezug auf die Einwanderung nach Palästina zu unternehmen gedenke. Daraufhin berief sich der Kolonienminister, wie schon wiederholt, auf den MacDonald-Brief an Dr. Weizmann und teilte mit. dass die zurückgewiesenen 220 Zertifikate seitens des Einwanderungsdepartments der Paläsiinaregierung verteilt werden würden. Teilungsplan vor dem Völkerbund? Der Prager „Mittag" veröffentlicht eine Erklärung des Rektors der Genfer Universität, Professor Rappard, wonach die Fragen der Teilung Palästinas und der Gründung eines* unabhängigen jüdischen Staates der einzige Programmpunkt der am 21. Juni stattfindenden Sitzung der Mandatskommission des Völkerbundes sein werde. Die neue Lage Syriens und Palästina In einem grossangelegten Aufsatz „Die syrischen Länder" („Deutsches Volkstum", 19. Jahrg., Nr. 6) geht Professor Richard Hartmann, der bekannte Berliner Orientalist, nach einem ausführlichen Rückblick auf die Geschichte der Landschaft auch auf die gegenwärtige Situation Syriens und ihre Rückwirkung auf Palästina ein. Professor Hartmann schildert die Entstehung und den Vorstoss der grossarabischen nationalen Bewegung in Syrien, die die Unfreiheit und die Teilung des Landes, die das Mandat der Franzosen über Syrien gebracht hatte, beseitigen wTollte. Sodann würdigt er die auf dem Verhandlungswege neu geschaffene Situation: „Anfangs 1936 leitete die Mandatsmacht neue Yernan(ftungen und diesmal mit den syrischen Nationalisten selbst ein. Dieser Zug erwies sich als sehr glücklich. Denn jetzt, da die Nationalisten selbst zu Verhandlungen und zur Verantwortung berufen waren, sahen sie sich veranlasst, ihre letzten Forderungen vorläufig zurückzustellen und sich mit der Erreichung des Möglichen zu begnügen. So' kam es am 9. September zur Unterzeichnung eines Bündnisvertrages, der das Mandat ersetzen soll und dessen Annahme durch das Parlament gesichert war. Die Einigung Syriens, die er bringt, ist freilich erst ein sehr bescheidener Anfang. Zwar das bisher autonome Drusengebiet im Hauran und das Alawi-Gebiet um Ladhikija sind danach Teile des syrischen Staates. Aber der Libanon bleibt daneben als völlig selbständiger Staat erhalten — er hat inzwischen einen ähnlichen Vertrag mit Frankreich geschlossen —; ja, die Syrer mussten selbst die so heiss umstrittenen erweiterten Grenzen, die er 1920 gewonnen hatte, anerkennen. Die Syrer sehen denn auch in dem Vertrage den vielleicht entscheidenden, aber doch nur den ersten Schritt zur Erreichung ihrer Ziele. Und die nächste Aufgabe wird es sein, eine vorläufige Verständigung über die gegenseitigen Beziehungen des syrischen Staates und des Libanon zu finden: das wird gelingen, da sich beide über die Notwendigkeit dieser Verständigung klar sind. Ob die weitere Entwicklung eine Aenderung der Grenzziehung bringen wird, die den Wünschen der Bevölkerung, vor allem der Musslime. Rechnung trägt, oder ob der Weg zu einer Verbindung der beiden Länder in einer grösseren staatlichen Einheit führen wird, kann erst die Zukunft lehren . . . Der Abschluss der Verträge ist wohl — bei Licht gesehen — ein grosser Erfolg der französischen Politik. Denn 'falls die alte Freundschaft der Syrer zu Frankreich, die eine vielfach schwankende, abwechselnd alle Gruppen der syrischen Bevölkerung verletzende und oft rücksichtslose Mandatsführung scheinbar in eine tödliche Feindschaft hatte umschlagen lassen, durch diese Verträge wieder auflebt, werden sie Frankreich mehr leisten können, als das Mandat es je vermochte." Sehr interessant sind noch die Ausführungen die Professor Hartmann über das Verhältnis des neu geordneten Syrien zu Palästina macht: „Die grössten und schwersten Probleme harren für die syrischen Araber nach wie vor der Lösung. Es wird schon nicht ganz leicht sein, den Dualismus Syrien—Libanon restlos befriedigend zu überbrücken. Ihre letzten Ziele gehen aber doch viel weiter, und sie sind nur aufgeschoben, nicht aufgegeben. Auch Palästina ist ein Teil von Syrien; es ist eine Irredenta, die ihre Zugehörigkeit zur grossen Heimat nicht vergessen wird. Die Förderung des Zionismus hat ja dort zu einer Spannung geführt, die einen ersten Ausbruch schon 1929 in den Zwischenfällen an der Klagemauer fand und dann die furchtbare Explosion von 1936 entzündete. Es ist eine Lage entstanden, aus der kein Ausweg sichtbar scheint; denn die -heute erörterte Teilung des kleinen Landes in eine jüdische und eine arabische Hälfte wäre doch — man denke nur an die Frage der Grenzziehung — eine Verlegenheitslösung, die schon den Keim zu neuen Verwicklungen in sich trüge. Die Schwierigkeit der Lage ist eben darin begründet, dass in der Not des grossen Krieges hier Verpflichtungen übernommen werden, deren gleichzeitige Erfüllung unmöglich war. Die Araber Palästinas haben nicht nur das Recht des Besitzes und das sittliche Recht der Selbstbestimmung, sie haben auch die Versprechungen der Anerkennung dieses Rechtes; daneben aber hat das Judentum das Wort der Balfour-Erklärung. Alles Bemühen, diesen widersprechenden Bindungen gerecht zu werden, muss erfolglos bleiben; das ist die Schuld nicht des Heute, sondern des Gestern. Der Erfolg aber, den Frankreich mit der Beendigung des syrischen Mandats erzielt, liegt nicht zuletzt darin, dass sich die Blicke der syrischen Araber nun erst recht nach dem unerlösten Süden wenden werden." F. F. Palästinas neues Strafrecht Von Rechtsanwalt Dr. Hans Kaiisch (Berlin) III.*) Der besondere Teil des Code behandelt in 342 sections (49—391) die einzelnen Straftaten. Das Ganze ist in acht „Divisions" geteilt, die die Chapters 8—44 des Code umfassen. Division I (Ch. 8—11. Sect. 49—105) behandelt die Vergehen gegen die öffentliche Ordnung: Hochverrat, Vergehen gegen die Autorität der Regierung, gegen die Verfassung und die bestehende soziale Ordnung, Vergehen, die die Beziehung zu anderen Staaten stören können, ungesetzliche Verbindungen, Aufläufe u. a. m. Bei den Vergehen, die die Beziehungen zu anderen Staaten stören können, sind so verschiedene Dinge, wie die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und Seeraub untergebracht. Unter den Vergehen gegen die Verfassung und die bestehende spziale Ordnung finden wir die Teilnahme an gesetzwidrigen Verbindungen, worunter u. a. solche zu verstehen sind, die darauf abzielen, die Verfassung Palästinas durch Revolution oder Sabotage umzustürzen, oder Eigentum der Regierung oder, sonstiges Eigentum, das beim Handel mit anderen Ländern benutzt wird, zu vernichten oder, zu beschädigen. (Dahin würde die Beschädigung von Verkehrsmitteln oder Hafeneinrichtungen gehören.) Für diese Vergehen ist eine besondere Strafmündigkeit von 16 Jahren festgesetzt. In diesem Teil des Code ist auch die Materie der sog. Industriell Disturbances geregelt. Darunter sind nicht normale Wirt- 6chaftskämpfe zu verstehen. Besteht nach Auffassung des High Commissioner eine ernste industrielfe Unruhe, durch die Handel und Verkehr mit anderen Ländern oder innerhalb Palästinas gefährdet ist, so kann er durch besondere Proklamation den Ausnahmezustand (state of emergency) verkünden (sec. 74). Für dessen Dauer ist strafbar (ein Jahr Gefängnis) Teilnahme (oder Fortsetzung der Teilnahme) an einer Aussperrung oder einem Streik, die den Transport von Gütern oder die Beförderung von Passagieren im Handel und Verkehr mit anderen Ländern oder innerhalb Palästinas berühren oder sich auf die Arbeit in öffentlichen Diensten in Palästina, in einem Regierungsdepartement oder in einer Kommune oder auf die Versorgung (Zufuhr) solcher Dienste beziehen. Gleichermassen strafbar ist auch Anstiftung, Beförderung, Hilfe oder Begünstigung derartiger Aussperrungen oder Streiks. Weiter wird Gewalt gegen Personen und Gegenstände, schriftliche oder mündliche Drohung oder Einschüchterung sowie Boykott oder Boykottdrohung bestraft, wenn dadurch die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienste der Regierung oder der Kommunen behindert wird oder Personen, die dabei beschäftigt sind, gezwungen oder verleitet werden, ihre Arbeit niederzulegen, oder wenn dadurch der Transport von t Gütern oder der Personenverkehr mit anderen Ländern oder innerhalb Palästinas gefährdet wird u. dgl. m. Diese Bestimmungen sind ganz auf eine Lage zugeschnitten, wie wir sie im letzten Jahr in Palästina erlebt haben. Der Hauptakzent ist darauf gelegt, dass alle öffentlichen Betriebe des Staates und der Gemeinden und die Arbeit in ihnen sowie der Verkehr unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben. Das Recht der normalen Arbeitskämpfe ist an andererStelle im Codegeregelt. Der rein politische Charakter dieser Bestimmungen zeigt sich auch darin, dass Strafverfolgung hier nur mit Zustimmung des Attorney General zulässig ist. Ch. 11 (sec. 79 bis 105) bringt das, was etwa 'Aufruhr und Landfriedensbruch im deutschen Recht entspricht. Division IL, Vergehen gegen die Ausübung der gesetzmässigen Autorität (against the Administration of Lawful authority) Ch. 12 bis 15, sec. 106 bis 145 umfasst: Beamtenvergehen und Amtsmissbrauch sowie Vergehen, die die Rechtspflege berühren. Hier ist Meine i d und Verleitung zum Meineid untergebracht, ferner die "falsche Berichterstattung über Gerichtsverhandlungen. Strafbar ist auch der öffentliche Aufruf zu Geldsammlungen, die für einen Verurteilten Geldstrafen, Kosten oder sonstige Entschädigung aufbringen sollen (sec. 128). Aus dem englischen Recht übernommen ist das Delikt des Compounding a Felony. Es ist verboten, irgendeinen Gegenstand oder Vorteil dafür zu fordern oder zu empfangen, dass man von der Verfolgung einer *) Vergleiche die Aufsätze zum gleichen Thema in C.V.-Ztg. Nr. 17 vom 29. April, S. 9, und Nr. 21 vom 27. MM, S. 11. Straftat Abstand nimmt. Auch der Versuch ist strafbar. Insbesondere ist es verboten, dass ein Bestohlener öffentlich mitteilt, dass er für die Beschaffung des Abhandengekommenen eine _ Belohnung aussetzt, wenn hinzugefügt wird, dass keine Fragen gestellt werden oder dass die Person, die die Sachen zurückbringt, nicht belästigt werden wird (sec. 1929/130). (Fortsetzung folgt.) Die „Rassco" Aussichten der Mittelstandswanderung nach Palästina Angesichts der völlig unzureichenden Höhe der Arbeiterschedule ist von besonderem Interesse, dass gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt die Auswanderung und Ansiedlung von Mittelstandsfamilien aus Deutschland günstige Chancen aufweist Die vier Voraussetzungen, die für Mittelstandsansiedlung grundsätzlich notwendig sind, nämlich Transfermöglichkeiten, Boden, aktionsfähige Siedlungsgesellschaften und Menschen, die bereit und fähig sind, in Palästina den Siedlerberuf zu ergreifen, beginnen sich zu erfüllen. Die ,,Rassco", eine von der Jewish Agency gegründete, öffentlich kontrollierte Gesellschaft für Mittelstandsansiedlung bearbeitet zurzeit das Projekt, zirka 150 Familien zur Ansiedlung zu bringen, von denen wahrscheinlich mindestens 50 noch in diesem Jahr drüben werden Fuss fassen können. In der ersten Epoche der deutschen Alijah', von der man heute sagen kann, dass sie abgeschlossen ist, sind zirka 8000 Menschen, das sind 25 Prozent der gesamten Einwanderung aus Deutschland, aufs Land gegangen. Die mittelständischen Siedlungen treiben intensive Gemischtwirtschaft, das heisst Gemüse-, Geflügel-, Milch-, Pflanzungs- und Obstwirtschaft. Die sich aus dieser Siedlungsform ergebende weitgehende Selbstversorgung hat sich als krisensicher und dadurch als besonders zweckmässig gezeigt. Unter der Voraussetzung, dass die Eigenarbeit von mindestens zwei erwachsenen Familienmitgliedern gesichert ist, und dass Absatzmöglichkeiten durch gute Verbindungen mit den Städten Tel-Aviv und Haifa gewährleistet sind, hat die Mittelstandsansiedlung sich nicht nur als menschlich befriedigend und im Gesamtinteresse des Landes nützlich, sondern auch als privatwirtschaftlich rentabel erwiesen. Korporative Einrichtungen für Einkauf und Verkauf sowie die Zurverfügungstellung landwirtschaftlicher Instruktoren sind dieser Entwicklung zu Hilfe gekommen. Eine Ansiedlung auf Privatboden kostet durchschnittlich 1500 Pfund. Die Einwanderer, die mit 1000 Pfund ins Land kommen, sind infolgedessen auf die unter gleichen wirtschaftlichen Bedingungen durchgeführten Siedlungen auf KKL-Boden angewiesen. Di-e auch auf diesem Wege die Summe von 1000 Pfund eventuell überschreitenden Kosten können durch Kredite überbrückt werden. Die „Rassco'' steht den Interessenten mit Rat und Tat zur Verfügung. Sie hilft bei den Vorbereitungen und bei der Risikoverteilung und macht sich dadurch um diesenbesonders wichtigen Zweig der Palästinawranderung hervorragend verdient. _ E. R. J. Ein religiöses Jugenddorf Das schon seit langer Zeit bestehende Bedürfnis nach einer weiteren Unterbringungsstätte, an der Jungen und Mädchen der Jugendalija in religiösem Sinne erzogen werden, ist am 9. Juni durch die Grundsteinlegung für das reliiöse Jugenddorf Kfar Noar Dati bei Kfar Chassidim seiner Erfüllung nähergebracht worden. Bei der Feier sprach Dr. Barth der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendalija seinen Dank aus. Danach hielt Oberrabbiner Dr. H e r t - zog eine Begrüssungsansprache. Im Anschluss an weitere Ansprachen von Kerstenbaum und Ernst Rosenblüth verlas Ernst Simon die Megillah und überreichte sie sodann Miss S z o 1 d. Nachdem Miss Szold die grosse Bedeutung der Schaffung dieses religiösen Jugenddorfes gewürdigt hatte, versenkte sie die Megilla im Grundstein. Das neue Jugenddorf wird zunächst 60 Jungen und Mädchen aufnehmen können. Man hofft, die Anlage in absehbarer Zeit für die Unterbringung weiterer 20 Jugendlicher auszubauen. Ue 99?4eMu# Ms 1. Öktdee Geben Sie diesen Bestellzettel ihren Bekannten, die die C.-V.-Zeitung noch nicht lesen! Senden Sie mir bis auf Widerruf die C.-V.-Zeitung 99 Pfennig für Juli, August, September zahle ich bei Vorlage der Postquiffung an den Briefträger. Die letzte J u n i - Nummer geht mir kostenlos zu. Name:____ Ort:___ Strasse:______ Datum:___ Ausschneiden und mit 3 Pfg. frankiert (oder auch unfrankiert) senden an: C.-V.-Zeitung, Vertrieb, Berlin W15, Emser Strasse 42. Fernsprecher: 92 8141.