Central-Verein-Zeitung · 1937-06-17 · 24 (17.6.1937) · page 18

Seite 18 17. Juni 1937 WIRTSCHAFT DER WOCHE Nr. 24 C-V.- Zeifung Die Hypothek bei der Auswanderung Von Dr. jur. Werner Gallewski (Berlin) Bekanntlich ruhen auf einer Reihe inländischer Grundstücke Hypotheken, die von einem inländischen Grandstückseigentümer für den ausländischen Gläubiger bestellt worden sind. Andererseits haben häufig Inländer an im Ausland ansässige Eigentümer inländischer Grundstücke Hypothekengelder ausgeliehen. Aus der Auswanderung des Inländers (der im ersten Fall der Hypothekenscbuldner, im zweiten Fall der Hypothekengläubiger ist) ergeben sich nun eine Reihe devisenrechtlicher Fragen. Der inländische Schuldner einer Hypothek, die auf ein im Inland gelegenes Grundstück für einen Devisenausländer eingetragen ist, hat die der Hypothek zugrunde liegende Schuldsumme bei Fälligkeit auf ein bei einer deutschen Devisen- Tüdkm B&%käii bank für den Gläubiger zu errichtendes (Kredit-) Sperrkonto zurückzuzahlen, sofern der Gläubiger nicht nach dem Gesetz zur Regelung von Kapitalfälligkeiten gegenüber dem Ausland vom 27. Mai 1937 einer modifizierten Verlängerung des bisherigen Rechtszustandes zustimmt. Während der Vertragsdauer hat der inländische Schuldner die vereinbarten Zinsen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden zu entrichten. Wandert nun der inländische Schuldner aus, dann erfüllt er seine Verpflichtungen aus der Hypothek wie bisher, dadurch, dass er die Zinsen weiter an die Konversionskasse zugunsten des ausländischen Gläubigers mit nach "deutschem Recht für ihn befreiender Wirkung zahlt. Neben dieser dinglichen Haftung aus dem Grundstück kann er aber auch mit seinem gesamten übrigen Vermögen wegen der persönlichen Forderung, die der Hypothek zugrunde liegt (z. B. Darlehen), in Anspruch genommen werden, und zwar kann sich der Gläubiger an ihn auch im Ausland halten, so dass er im Ernstfalle seine persönliche Schuld durch Zahlung in Devisen tilgen muss. Das bezieht sich zunächst auf die Zahlung der Zinsen, jedoch im Falle der Fälligkeit der Hypothek auch auf die Forderung selbst, es sei denn, dass der ausländische Gläubiger mit einer Prolongation oder Rückzahlung auf ein Sperrkonto einverstanden ist. Eine "Verweisung des Gläubigers auf die in Deutschland belegene Hypothek ist nach dem Hypothekenrecht nicht zulässig. Desgleichen dürfte der Hinweis auf die Massnahmen der deutschen Devisenbewirtschaftung vor einem ausländischen Gericht nicht durchgreifen. Man wird lediglich annehmen können, dass der ausländische Gläubiger sich diejenigen Beträge an Zinsen oder zurückgezahlten Kapital anrechnen lassen muss, die "er in Devisen durch Verkauf der für ihn an die Konversionskasse bzw. auf ein Sperrkonto eingezahlten Reichsmarkbeträge erhalten hat. Der inländische Gläubiger einer Hypothek, die für ihn auf einem inländischen Gründstück, das einem Devisenausländer gehört, eingetragen ist, ist mit der Hypothekenforderung gegen den ausländischen Schuldner grundsätzlich anbietungspflichtig. Jede Verfügung über diese Forderung bedarf einer devisenrechtlichen Genehmigung. Wandert der Hypothekengläubiger aus. so bedarf er weiterhin zu jeder Verfügung über diese Forderung nach seiner Uebersiedlung ins Ausland der Genehmigung, obwohl sich dieses Rechtsgeschäft, jedenfalls "hinsichtlich, der persönlichen Forderung, allein zwischen Devisenausländern im Auslande abspielt. Dies gilt also insbesondere für die Abtretung, den Erlass oder die Verpfändung der Forderung. Die Einziehung der Forderung gegen Zahlung der Schuldsumme in Devisen ist zwar ohne Genehmigung möglich, jedoch muss der Ausländer den Erlös der Reichsbank abliefern, die ihm den Reichsmarkgegenwert auf einem Auswanderer- Sperrkonto gutschreibt. Die Beachtung dieser Vorschriften ist sowohl für den Schuldner wie für den Gläubiger deshalb von besonderer Wichtigkeit, da die vom Schuldner zu erteilende 1 ö s c h u n g s f äh i g e Quittung auch devisenrechtlich in Ordnung sein muss. Auch im Falle der Abtretung einer Hypothek an den Grundstückseigentümer oder einen Dritten muss . die devisenrechtliche Genehmigung bereit liegen, da bei jeder weiteren' Verfügung über die Hypothek vom Grundbuchamt die Vorlage der devisenrechtlichen Genehmigung verlangt wird. Blick in die Wirtschaft Berlin, 15. Juni. Ueber dieFunktionenderBanken im allgemeinen und des Privatbankiers im besonderen sind im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Kreditwesens ' in jüngster Zeit einige interessante Auslassungen erfolgt. In der Zeitschrift „Die nationale Wirtschaft" (Heft 6, 1937) erklärt Ferdinand Friedrich Zimmermann, der frühere Herausgeber der Zeitschrift „Die Tat" u. a., es sei eine bedeutsame Umbildung des gesamten Bankgeschäftes in der Richtung eingetreten, dass die Banken immer mehr ihre alte Bedeutung als Träger und Lenker, als Gestalter der wirtschaftlichen Entwicklung verloren. In dem Masse, wie der Staat diese Aufgabe übernehme, benutze er die Banken lediglich noch als Umschalte- und Umformstationen für den von ihm erzeugten Kreditstrom, der seinerseits die Wirtschaftsbelebung induziere. Die Banken würden damit zu einem technischen Hilfsmittel der Wirtschaftspolitik, zu einem dienenden Gliede der Gesamt Wirtschaft. Vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus könnte die Bankenfrage als gelöst angesehen werden durch ihre Einfügung in die gesamte staatliche Wirtschaftspolitik, Venn nicht noch vom rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkt aus ein grosses Fragezeichen übrig bliebe. Im „Berliner Tageblatt" (Nr. 275 vom 13. Juni) beschäftigt sich Kaste'nholz sehr eingehend mit dem Wesen des Privatbankiers und mit dessen neuen Chancen nach der Krisenliquidation. Dabei stellt er fest, dass von allen deutschen Privatbankiers überhaupt fünf Sechstel ausserhalb Berlins sitzen. Unter den aufgezählten Besonderheiten und auch zukünftigen Möglichkeiten erfolgt zunächt der Hinweis auf das Effektengeschäft, das in der Tat wohl für den grössten Teil der mittleren und kleinen Privatbankiers eine fast entscheidende Bedeutung habe. Die zukunftsträchtige Funktion der Privatbankiers hängt nach ■ Kastenholz im letzten Grunde am Eigenkapital, weil dieses allein die Konkurrenz mit den Grossbanken erlaube; der Privatbankier sei eben mehr Kreditgeber, die Grossbank mehr Kredit Vermittler. Ein Teil der seit 1931 kritischen Privatbankfäile sei durch neues Kapital in Ordnung gebracht worden. Eines der wichtigsten Hilfsmittel ist nach Kastenholz' Auffassung anerkanntermassen eine Reform der Besteuerung. Während also die Bereinigung des Privatbankiergewerbes noch nicht ganz abgeschlossen sei, sich jedoch ihrem Ende rasch nähere, erschienen neue Aufgaben und Aussichten. Es wird dazu schliesslich in dem Artikel eine Erklärung des Bankenkommissars zitiert, dass'bei den gesunden Privatbankfirmen eine Aufwärtsbewegung eingesetzt habe, die vielleicht wesentlich kräftiger sei als bei den übrigen Sparten des Kreditgewerbes. _w P Anmerkungen zur Weltwirtschaft Mit der Entwicklung der weltwirtschaftlichen Lage und deren Zukunftsaussichteu befasste sich jetzt der Präsident der holländischen Notenbank und stellte hierzu fest: Besonders angezogen haben die Rohstoffpreise, was einmal auf den Rückgang der überschüssigen Vorräte, zum, anderen auf die verstärkte Nachfrage und die Befürchtungen weiterer Preissteigerungen zurückzuführen ist. Die Rentabilität des Wirtschaftslebens hat sich allgemein verbessert. Einen wesentlichen kon.iunkturbelebenden Faktor hat dabei die allgemeine Aufrüstung dargestellt. Da man es hier jedoch nicht mit einem Faktor von bleibendem Charakter zu tun hat. muss die zukünftige Entwicklung vorsichtig beurteilt werden. Die heutige Entwicklung enthält Gefahren, vor allem auch inflationistischer Art, die man nicht, übersehen darf. Wie wird die Arbeitslosigkeit in der Welt von dem konjunkturellen Aufschwung der letzten Zeit becinflusst. Hierzu stellt das Statistische Reichsamt fest, dass die günstige Entwicklung der Weltwirtschaftslage *im Jahre 1936 in einem verstärkten Rückgang der Weltarbeitslosigkeit zum Ausdruck kommt. Die Arbeitslosenzahlen liegen nur noch in Frankreich, Holland. Schweiz un-1 Dänemark Fortsetzung auf Seite 20. Wann und wo finden Sie Rat? Mitteldeutschland Erfurt 24. Juni. 16—19 Uhr. Dr. Mas Bauragart, Xonnenrain 6Sa. Rheinland - Westfalen Essen Düsseldorf Bielefeld Herford Montag—Freitasr. 11—13 Uhr, Hmdcnburgstr. 75 (Tel. 31212). Donnerstag, IG—IS Uhr, Bilkerstrasse 44 (Tel. 11734). Ersten und dritten Mittwoch jeden Monats, Gemeindehaus, Tumerstr. 7. Zweiten und vierten Mittwoch. i?den' Monats, Gehrenberg 1 (Tel. 3131). 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