Central-Verein-Zeitung · 1937-06-03 · 22 (3.6.1937) · page 14

Seite 14 C.-V.-Zeitung . Nr. 22 * 3. Juni 1937. Gemeinschaftsraum und die Wohnung des Schulleiters. Die Wohn- und Werkstattsbauten sind nach den Bauplänen Erich Mendelssohns durch eine Baugruppe von Jagur errichtet worden — eine Leistung, auf die die Arbeiter des Kibbuz mit Recht stolz sind. Als erste Schülergruppe sind vor einigen Wochen 60 Jungens im Aller von 15 und 16 Jahren nach sorgfältiger Auswahl und Vorbereitung auf Grund von Zertifikaten der Jugend-Alija an die Ludwig-Tietz-Werkstätte nach Jagur gekommen, und am 2. Juni fand nun, nach Ueberwindung einiger Anfangsschwierigkeiten, die feierliche Eröffnung statt. Zur Schaffung dieser Werkstätte haben sich die Reichsverlretung der Juden in Deutschland, der Centrai-Verein, der Hilfsverein und die Berliner Jüdische Gemeinde zusammengefunden und haben hier auf den Namen des unvergessenen Ludwig Tielz, des Führers der jüdischen Jugend aus der Zeit der grossen und fruchtbaren Arbeit der jüdischen Jugendorganisationen, eine Ausbildungsstätte geschaffen, die die Heranbildung eines Stammes von Facharbeitern bezweckt. Diese Gemeinschaftsleistung jüdischer Organisationen in Deutschland für den Aufbau in Palästina hat gerade jetzt eine besondere Bedeutung, da das Problem des gelernten Arbeiters auch dort fühlbar wird. Hier wird jüdische Jugend auf Grund sorgfältiger Lehrpläne fachlich geschult, ohne dass dabei die Weiterbildung in elementaren Fächern vernachlässigt wird. Zu einem späteren Zeitpunkt ist auch die Aufnahme von Mädchen geplant. Die jetzt im wesentlichen abgeschlossene Aufbauarbeit fand unter der Leitung von Dr. Kreutzberger, dem Generalsekretär der Hidachdut Olei Germania, gemeinsam mit dem Leiter des Kibbuz Jagur, Idelsohn, statt. Dem aufsichtsführenden Kuratorium gehören u. a. in Palästina Dr. Arthur Ruppin, Henriette S z o 1 d , Dr. Georg Landauer und in Deutschland Dr. Leo Baeck, Dr. Otto Hirsch und Wilhelm Markus an. Die Leitung der Schule ist dem aus Deutschland stammenden Dipl.-Ing. Schneemann übertragen worden, der zusammen mit je zwei Schlosser- und Tischlermeistern die fachliche Ausbildung führt. Für die Elementarfächer ist die Heranziehung weiterer Lehrkräfte geplant. So steht jetzt die Ludwig-Tietz-Werkstätte nach langer, mühseliger Vorbereitung am Beginn ihrer Arbeit. Von den Organisationen der Juden in Deutschland geschaffen, für die Ausbildung junger, jüdischer Menschen unserer Gemeinschaft bestimmt, sind sie ein Zeugnis für den Zukunftswillen und der, trotz eigener Not, ungeminderten Bereitschaft zur Mitarbeit am Aufbau Palästinas. Fritz Schwarzschild. Palästinas neues Strafreck Von Dr. Hans Kaiisch (Berlin) (II. Fortsetzung.)*) Von Bedeutung ist noch das sec. 34—36 behandelte Komplott. Das Komplott (Conspiracy. wörtlich übersetzt: Verschwörung) spielt im Code nach englischem Vorbild eine grössere Rolle als in anderen Strafgesetzbüchern. Ganz allgemein wird die Abrede^zur Begehung, von felonks oder misdemeanoun — inbegriffen die Abrede von Handlungen, die im Ausland begangen werden sollen und dort strafbar sind — unter Strafe gestellt. Die Strafbarkeit ist gegeben unabhängig davon, ob in irgendeiner Weise mit der Handlung selbst begonnen worden ist. Die blosse Vorbereitung späterer Straftat ist so, wegen der als besonders gefährlich erachteten Verbindung mehrerer zu "einem strafbaren Zweck, als besonderes Delikt herausgehoben.. Sec. 36 bringt eine Reihe von Sonderfällen mit Strafe belegter^Abreden, so z. B. zur Verhinderung der Durchführung eines Gesetzes, zur Schädigung einer Person in ihrem Gewerbe oder Beruf und die ganz allgemeine Klausel der Abrede, irgendeinen gesetzwidrigen Zweck zu verwirklichen oder einen gesetzlich erlaubten Zweck durch ungesetzliche Mittel herbeizuführen. Der Begriff des Komplotts hat im 19. Jahrhundert eine grosse Rolle in der Geschichte des englischen Rechtes der Wirtschaftskämpfe gespielt. Das Ergebnis ist gewesen, dass das Recht der Wirtschaftskämpfe (trade dispnt.es) — also im wesentlichen der Streiks und der Aussperrungen — besonders geregelt worden ist. Das ist auch im Anschluss an das englische Vorbild, aber minder eingehend, im besonderen Teil des palästinensischen Code geschehen. Nur soweit die dort gezogenen Grenzen überschritten sind, können die Bestimmungen über conspiracy auf Wirtschaftskämpfe Anwendung finden. Chapter 7 (sec. 37—48) regelt die Strafen. Das palästinensische Recht kennt (sec. 37) als Strafen: Todesstrafe (wie in England stets durch den Strang), Gefängnis, Geldstrafe, Geldbusse und Friedensbürgschaft (finding security to heep the peace and be of good behaviour or to come up for judgment). Freiheitsstrafe (Gefängnis) ist grundsätzlich, d.h. sofern nicht das erkennende Gericht etwas anderes anordnet, mit Arbeit verbunden (sec. 39). In geeigneten Fällen kann das Gericht zugleich mit dem Urteil unter Berücksichtigung der Tat und des Vorlebens des Täters *) Vgl. C.-V.-Zeitung Nr. 17 vom und Nr. 21 vom 27. Mai, S. 11. 9. April, S.9, „besondere Behandlung" im Gefängnis anordnen. Dieselbe Anordnung kann auch nach der Verurteilung der oberste Richter treffen (sec 46). Damit ist u.a. ein entsprechender Strafvollzug bei politischen oder Pressvergehen ermöglicht. Das „Special Treatment" ist durch besondere Verordnung geregelt. Besonders hervorzuheben ist die weitgehende Freiheit, die der Richter in der Gestaltung der Strafen geniesst. An Stelle jeder vom Gesetz angedrohten Gefängnisstrafe, auch der lebenslänglichen, kann auf jede kürzere Gefängnisstrafe erkannt werden, das Gesetz kennt hier keine Begrenzung nach unten (sec. 39II). Darüber noch hinausgehend kann das erkennende Gericht, sofern nicht die Höchststrafe dabei überschritten wird, den Täter zu einer anderen als der angedrohten Strafe verurteilen. Nur wo Todesstrafe angedroht ist, kann das Gericht nur dann auf eine andere Strafe erkennen, wenn das im Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. An Stelle jeder Freiheitsstrafe kann das Gericht auf Gefängnis und Geldstrafe oder Geldstrafe allein erkennen. Bei Nichtzahlung der Geldstrafe wird Gefängnisstrafe in einem bestimmten Verhältnis substituiert. Als Merkwürdigkeit ist noch bestehen geblieben, dass für gewisse Stämme (es handelt sich im wesentlichen um die Beduinen des Südbezirks) das Gericht, nachdem das Urteil auf Grund des Code ergangen ist, den Ersatz der so verwirkten Strafe durch eine nach dem Gewohnheitsrecht des Stammes gebotene Strafe zulassen kann, sofern diese Strafe nicht dem natürlichen Empfinden oder der Moral widerspricht. Die Gerichte können neben der Strafe auf eine Geldbusse (Compensation, Schmerzensgeld) von nicht über 100 Pfund an den Geschädigten oder Verletzten erkennen, wenn es für angemessen gehalten wird, d. b. ohne dass ein dahin gehender Antrag vorliegt. Nach englischem Recht ist Voraussetzung ein Antrag (application) des Verletzten. Daneben ist das Recht des Verletzten, der sich als Zivilpartei dem Verfahren angeschlossen hat, auf weitergehende Entschädigung {diyet usw.) aufrechterhalten, das ist ein wichtiges Sondergebiet des Rechts, das nicht gerade befriedigend geregelt ist. Es handelt sich hier um die Fälle der Entschädigung bei Autounfällen und dergleichen. Bei jedem Vergehen, das nicht mit Todesstrafe bedroht ist, kann das Gericht neben, aber auch an Stelle der sonst verwirkten Strafe anordnen, dass der Täter für sich allein oder mit Bürgen in Höhe eines vom Gericht festgesetzten Betrages sich dafür verbürgt, dass er für eine bestimmte Zeit, die das Gericht festsetzt, „Frieden halten und sich gut führ e n" werde. Das Gerieht kann auch anordnen, dass der Täter solange gefangengesetzt wird, bis er die erforderte Verpflichtung allein oder mit Bürgen übernimmt. Diese Beugehaft darf nicht länger als ein Jahr dauern und nicht die in Frage kommende Höchststrafe übersteigen. Neben der Friedensbürgschait steht die bodingte Aussetzung des Verfahrens, die der bedingten Verurteilung anderer Rechtssysteme in der Wirkung nahekommt. Bei gewissen Vergehen kann das Gericht unter Berücksichtigung des Charakters, des 'Vöriebens, des Alters, der Gesundheit oder geistigen Beschaffenheit des Ueberführten oder angesichts der Geringfügigkeit der Tat oder in Anbetracht mildernder Umstände den Täter mit Bewährungsfrist ausser Verfolgung setzen. In diesem Falle wird der Erlass eine9 Urteils zunächst vermieden. Es ergeht ein Gerichtsbeschlüsse wonach der Täter mit Bewährungsfrist ausser Verfolgung gesetzt wird, wenn er sich allein oder mit Bürgen verpflichtet, „sich gut zu führen und auf Vorladung zum Erlass des Urteils zu erscheinen" zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer festzusetzenden Frist, die nicht drei Jahre überschreiten darf. Die übernommene Verpflichtung kann noch an die Bedingung der Unterstellung unter Polizeiaufsicht oder die Aufsicht eines besonderen Beamten für Bewährungsfälle oder eine sonst zu bestimmende Aufsichtsperson geknüpft werden, auch Beschränkungen' des Aufenthalts und sonstige besondere Bedingungen sind zulässig. Kulturbundreise nach Palästina Der Reichsverband der Jüdischen Kulturbünde veranstaltet für Kulturbundmitglieder in der zweiten Hälfte des September eine Informationsreise nach Palästina. Der Reiseplan, der vom Palestine und Orient Lloyd in Berlin in Gemeinschaft mit dem Palestine and Egypt Lloyd in Jerusalem aufgestellt worden ist, sieht die weitgehende Möglichkeit vor, sich unter sachkundiger Begleitung und Führung bei einer 14tägigen Fahrt durch das Land über alle Einrichtungen und den Stand des jüdischen Aufbauwerkes unterrichten. Das Palästinaamt Berlin wird vor Beginn der Reise für die Teilnehmer kostenlose Informationsabende veranstalten, die während der Schiffsreise fortgesetzt werden. Autographen- und Porträtsammlung Die Jüdische National- und Universitätsbibliothek in Jerusalem ist mit dem weiteren Ausbau der Sammlung Abraham Schwadron beschäftigt. Sie bittet um Ueberlassung von Handschriften und Porträts solche Persönlichkeiten jüdischer Abstammung, die sie auf irgendeinem Gebiet der Kultur und Wissenschaft im jüdischen oder im allgemeinen Bereich hervorgetan haben. Palestine General Time-Table. Der Verlag Zvi Friedlaender, Haifa, gibt soeben den Sommerfahrplan 1937 für Palästina heraus. Er enthält dii Fahrpläne von 100 Autobuslinien des Fern- und Nahverkehrs im Lande, die Eisenhahn-, Schiffs- und Fluglinien. Der Plan, der als Faltblatt handlich aufgemacht ist und eine Verkehrskarte enthält, kostet 20 mils. HOTELS . SANATORIEN PENSIONEN i HEIM DR. FRITZ M. 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