Central-Verein-Zeitung · 1937-02-04 · 5 (4.2.1937) · page 15

Paliisiiiia-T iiisrlta^i der C.-V.-Zeitimg4 Gedämpfte Aktivität Verstoss der Neuzionisten — Erklärung Weizmanns Im Umkreis der Palästina-Politik ist jetzt Ruhe eingekehrt. Es ist die Pause, die zwischen zwei entscheidenden Etappen liegt: der Bestandsaufnahme durch die Königliche Kommission und der Erstattung ihres Gutachtens. Wann der Bericht vorliegen wird, ist noch nicht bekannt. Man weiss nur, dass das Protokoll der Zeugenaussagen, dessen Erscheinen ursprünglich schon in nächster Zeit erwartet wurde, voraussichtlich erst gleichzeitig mit dem Bericht der Kommission veröffentlicht wrerden wird. Lediglich die Neuzionistische Organisation hat 'die gegenwärtige Aktionspause mit einem eigenen Vorstoss unterbrochen. In ihrem Auftrag ist Dr. Wolfgang von W e i s 1 anlässlich der Tagung des Vöikerbundsrats in Genf mit dem Rektor der Genfer Universität und Mitglied der Ständigen Mandatskommission des Völkerbundes, Professor William Rappard in Verbindung getreten, um ihm die militärischen Forderungen der NZO vorzutragen. Er meldete folgende Ansprüche an: Gründung einer jüdischen Legion, Reorganisation der palästinensischen Polizei, sowie eine ausreichende Grenzkontrolle, durch die der Waffenschmuggel der arabischen Terroristen unterbunden werden soll. In diesem Zusammenhang erörterte Dr. von Weisl die unterschiedliche Behandlung, die der illegalen jüdischen Einwanderung und der illegalen arabischen Einwanderung aus dem Hauran und anderen syrischen Provinzen seitens der aus englischer und arabischer Polizei bestehenden Grenzwache zuteil würde. Er beantragte daher die Gründung eines aus Juden, Arabern und Engländern gebildeten Grenzwachkorps, das die Bewachung aller Grenzen Palästinas zur Verhinderung der arabischen Einwanderung übernehmen solle. Ausser mit Professor Rappard hatte von Weisl mehrere Unterredungen mit Diplomaten der Kleinen Entente und mit dem Vertreter eines asiatischen Staats. In diesen Tagen wird er mit dem Präsidenten der NZO, Wladimir Jabotinsky, zusammentreffen. Jabotinsky selbst wird, wie die Königliche Kommission der NZO mitgeteilt hat, in London vor der Kommission erscheinen und seine durch die Nichtaufhebung des Einreiseverbots in Palästina unterbundenen Aussagen erstatten. In Palästina sind inzwischen die einzelnen zionistischen Gruppen bestrebt, sich über die gegenwärtige Situation und die aus ihr entstehenden politischen Notwendigkeiten klar zu werden. Die auf diesem Gebiet liegenden öffentlichen Kundgebungen lassen die Stimmung entschlossenen Ernstes erkennen, in der man den Untersuchungen der Königlichen Kommission entgegensieht. Dr. Weizmann hat in seiner überlegenen Ruhe wahrscheinlich die richtige Haltung eingenommen, als er auf seiner Durchreise durch Kairo dem Vertreter der dort erscheinenden Tageszeitung „La Patrie" erklärte, die Lage des Zionismus sei jetzt sehr heikel, und er wrolle sich nicht weiter über sie äussern. Andere Kreise sind weniger zurückhaltend und entledigen sich auch wohl schon wieder vorschnell des Zwanges zur Einigkeit innerhalb des jüdischen Lagers, indem sie unverhüllte Kritik an der Haltung der Agency während der Unruhen und vor der Kommission üben. Wichtiger als derartige Einzeläusserungen war die Beratimg der Palästinensischen Ar-"s beiterpartei, die im Januar stattfand und dazu diente, eine demnächst in Haifa stattfindende allgemeine Konferenz vorzubereiten. In dieser Beratung erklärte das frühere Mitglied der zionistischen Exekutive, Berl Locker, nach einem ausführlichen Bericht über die Tätigkeit der Königlichen Kommission, es sei notwendig, alle Vorbereitungen zu einem ernsten, politischen Kampf zu treffen. Die Araber verfügten über grosse Macht und hätten auf die Unterstützung aller Mohammedaner auch ausserhalb Palästinas zu rechnen. Dieser Macht gegenüber müsse das Gewicht der Juden in der Diaspora, insbesondere der jüdischen öffentlichen Meinung in England und Amerika, ganz besonders aber die Kraft des Jisehuws selbst eingesetzt werden. Auch der Vorsitzende der Exekutive der Jewish- Agency, David ben Gurion, erklärte, dass man sowohl in Palästina wie auch in London grossen Gefahren gegenüberstehe, dass man deswegen aber nicht zu verzweifeln brauche. Wir erleben, so führte der Redner aus, den grossen und tragischen Konflikt zwischen zwei Kräften: der dynamischen Kraft der Juden und der statischen Kraft derAraber. Wir müssen uns bemühen, unsere potentiellen Kräfte in aktive Kraft zu verwandeln, die imstande ist, den Angriff der Opposition abzuw-eisen. Die Exekutive der Zionistischen Organisation und der Jewish-Agency hat die für Mitte April einberufene Tagung des Zionistischen Aktionskomitees verschoben, bis die Vorschläge der Königlichen Kommission veröffentlicht sein werden. Man nimmt an, dass diese Veröffentlichung nicht vor Anfang Mai erfolgen wird. Letzte Meldungen Das neue, erfreulicherweise erfolglose Attentat auf den Bürgermeister von Haifa, den um den inneren Frieden hochverdienten Hassan BeySehukri, beleuchtet die immer weiter gärende politische Unruhe in der arabischen Welt. Die offiziellen Instanzen der arabischen Politik hüllen sich freilich seit der Abreise der Königlichen Kommission in Schweigen, namentlich der mächtigste Parteiführer nach dem Mufti, Naschasehibi, der sich verärgert zurückgezogen hat, nachdem er, wegen seiner etwas weniger radikalen Meinung noch nicht einmal vor der Kommission erscheinen durfte. Aber die arabischen Wanderarbeiter, die unbegreiflicherweise durch amtliche Stellen wieder in den Hafen von Haifa gebrächt worden sind, haben sich neue Gewalttaten gegen Juden und palästinensische Araber zuschulden kommen lassen, mehrere Brandstiftungen in den Läden christlicher Araber werden ebenfalls auf die innerarabischen Gegensätze zurückgeführt. Die räuberischen Gewaltakte auf den Landstrassen haben allerdings etwas nachgelassen, seitdem neulich einige Banditen versehentlich an ein Polizeiauto geraten sind und einer von ihnen den Irrtum mit dem Leben bezahlen musste. Polizei und Militär bleiben für alle Fälle gerüstet. Der Oberbefehlshaber, Generalleutnant Dill, bereist mit seinem Stabe das ganze Land zum Zwecke militärisch-topographischer Studien, die Polizei hat von den während der Unruhen eingestellten jüdischen Hilfspolizisten tausend für den ständigen Dienst übernommen und zweitausend als" Bereitschaftsreserve bestimmt. Wie „Haarez" berichtet, hat die Polizei in Haifa ein Zentrum arabischer Terroristen entdeckt und 13 Mitglieder verhaftet. * Am 28. Januar ist in der Nähe der Moschee in Haifa Dr. Khalil Taha, der §ohn des bekannten arabischen Nationalistenführers, der im September 1936 ermordet wurde, erschossen worden. Ein in der Nähe stehender Araber wurde verwundet und erlag später seinen Verletzungen. Im Zusammenhang mit dem Attentat wurden zwei Araber verhaftet. Bei Akko wurde der deutsch-christliche Farmer Jacob Speker ermordet aufgefunden. Man nimmt an, dass es sieh um einen Raubmord handelt. Am 30. Januar nachmittags explodierte an der Klagemauer eine Bombe, ohne Schaden anzurichten. Drei Araber wurden im Zusammenhang mit dem Anschlag verhaftet. Am 28. Januar bestätigte das Oberste Berufungsgericht in Jerusalem das von dem Strafgerielitshof in Haifa gefällte Todesurteil gegen Ibrahimel Luri, der bei einem Zusammenstoss zwischen Truppen und arabischen Terroristen mit der Waffe in der Hand gefangengenommen worden war. Im übrigen hat das Oberste Berufungsgericht die in der Zeit der Unruhen erlassenen Ausnahme Verordnungen aufgehoben. Alle nach dem 30. September begangenen Verbrechen werden von den ordentlichen Gerichten abgeurteilt. * Zeitungsnachrichten zufolge ist der aus den Palästina-Unruhen bekannte syrische Nationalistenfülirer Franzi Bey el Kaukadyi wegen antibritischer Betätigung aus Bagdad ausgewiesen wrorden. Für seine Ausweisung soll u. a. sein Versuch massgebend gewesen sein, die arabischen diplomatischen" Kreise zum Eingreifen in der Palästinafrage zu bewegen. Es ist ihm Kirkuk als Zwangsaufenthalt angewiesen worden. * Der an je einen jüdischen und arabischen Vertreter Palästinas ergangenen offiziellen Einladung, an den Krönungsfeierlichkeiten in London teilzunehmen, wird von arabischer Seite nicht entsprochen werden. Emir Bey Abdul Hadi, der für die Reise nach Lohdon vorgesehen war, hat unter dem Druck des Obersten Moslemitischen Rates öffentlich erklärt, dass er der Einladung nicht Folge leisten werde. Als jüdischer Vertreter wird der Vorsitzende des jüdischen Nationalrats (Waad Leumi) Jizchak ben Zwi nach London fahren. * Der Völkerbundsrat hat beschlossen, dass der Jahresbericht der Mandatarmacht für Palästina in diesem Jahr der am 31. Mai beginnenden ausser- Ernst Lochner & Horkfieinter Frankfurt a. ML s Gegr. 1837 / Liebürauenberg 3d Herrenstofffe in den bekannten erstklassigen Qualitäten. ordentlichen Tagung der Ständigen Mandatskommission vorgelegt und gleichzeitig mit den Vorschlägen, wrelche die Kommission auf Grund ihrer Untersuchung über die Ursachen der Palästinaunruhen erstatten wird, erörtert werden soll. Der Jahresbericht der Mandatarverwaltung wird Einzelheiten über die letzten Unruhen enthalten. Die meisten Mitglieder des Völkerbundsrates hatten gefordert, dass die ausserordentliche Tagung "der Mandatskommission in der ersten Aprilwoche stattfinden sollte. Die britischen Vertreter hatten jedoch erklärt, das englische Kabinett würde kaum in der Lage sein, den Bericht der Kommission, bevor er der Mandatskommission vorgelegt wird, durchzuberaten. # Amtlich wird bekanntgegeben, dass im Dezember 1936 753 Juden nach Palästina eingewandert sind. Von diesen gehörten 85 der Kategorie A an, für die ein Mindestkapital von 1000" Pfund vorgeschrieben ist. Strenge Bestrafung wegen Boykotthetze In Jerusalem wurde ein Araber, der eine arabische Händlerin unter Drohungen aufgefordert ihatte, keine Ware von Juden mehr zu beziehen, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, obwohl die Klägerin die Klage später zurückgezogen hatte. Der" Richter erklärte, er sei mit einer strengen Strafe vorgegangen, da die Boykottagitation aufs schärfste bekämpft werden müsse. — In Petach Tikwa wurde der Vorsitzende des Tozeret Haarez-Komitees unter der Beschuldigung verhafte^ einen Gemüsehändler wegen Einkaufs bei Arabern bedroht zn haben. Wirtschafts - Nachrichten Die General Mortgage Bank (Allgemeine Hypothekenbank) hat "wenige Tage nach Bekanntwerden ihres Abschlusses und ihrer Dividendenerhöhung ihr eingezahltes Aktienkapital durch Verkauf eines Aktienpostens von 100 000 L^ nominal weiter von 350 000 auf 450 000 LP er;-» höht. Durch das bei dieser Aktienausgabe erzielte Agio wird auch die offene Reserve den Bank, die bereits in der Bilanz per 31. Dezember 1936 eine Erhöhung von 15 500 auf 35 000 LP, gegenüber der Vorjahrsbilanz aufweist, weiter gestärkt. Der Pfandbriefumlaui ist von 1,53 auf 1,85 Millionen LP gestiegen; wenn auch die Zunahme von 320 000 LP hinter,dem im Vorjahr] 'erzielten Zuwachs um rund 50 Prozent zurück-* bleibt, so ist doch immerhin der im Unruhejahr erzielte Pfandbriefverkauf recht beträchtlich. Der Hypothekenbestand vermehrte sich von 1,72 auf 2,10 Millionen LP. Eine baldige weitere Zunahme ist zu erwarten, denn infolge der Verzögerungen, die sich während der Unruhen in verschiedenen Bauarbeiten ergeben hatten, sind! mehrere schon abgeschlossene Hypotheken, für welche die Bank auch schon die Gelder bereitgestellt hatte, noch nicht oder nicht völlig zur Auszahlung gelangt. Aus dieser Tatsache erklärt sich auch in der Bilanz das Ansteigen der Barmittel von rd. 64 000 auf 201 000 LP. Der Zu^ Palästinas Bodearecht Von Rechtsanwalt Dr. Hans Kaiisch (Berlin) IV. (Schluss*) Zunächst haben die Engländer durch die C o rrection of Land -Registers Ord. 12/1926 die Ueberführung der inoffiziellen Landbücher in öffentliche Register geregelt. Dies Verfahren ist im wesentlichen abgeschlossen. Die eigentliche Bereinigung der grundbuchlichen Verhältnisse war aber damit noch nicht gegeben, da diese privaten Landbücher immerhin nur eine Teilerscheinung wTaren. Um zuverlässige Grundbücher herzustellen, war vorerst eine Neuvermessung des Landes ins Werk zu setzen. Das an sich gute türkische Katastergesetz, dessen Durchführung in Palästina noch nicht einmal begonnen war, wurde aufgehoben und durch die Survey Ord. 4811929 ersetzt. Auf Grund dieses Gesetzes geht die Vermessung des Landes schrittweise vor sich. Erst wenn sie vollständig beendet ist, ist eine katastermässige Bezeichnung aller Grundstücke Palästinas möglich. Jedes Grundstück ist alsdann auf der Vermessungskarte aufzufinden. Die alten Grundbücher leiden darunter, dass mangels kartographischer Unterlagen die Grundstücke nur nach oft sehr umständlichen und verschiedener Auslegung fähigen Grenzbeschreibungsn zu identifizieren sind. Damit sind zwangsläufig Streitigkeiten über die tatsächliche Abgrenzung gegeben. Parallel mit der Landvermessung hat die Mändatsmacht eine Revision und Neueintragung aller Rechte an Grundstücken ins Werk gesetzt. Dies ist durch zwei Gesetze geschehen, die sich gegenseitig ergänzen und als eine Einheit aufzufassen sind, (shall be read togester): nämlich die Land Settlement Ord. 9/1928 (an Ord. to provide ior the Settlement of Land and Registration of Title thereon) und die Rescistration of Land Ord. 28/1928. Die Registration Ord. findet Anwendung auf alle Bezirke, in denen das Land Settlement durchgeführt ist. Das Verfahren der Land Settlement Ord., die ein sehr umfangreiches Gesetz ist, ist in Kürze folgendes: Derlfligh Commisioner erlässt in der ai ygl* Palästina-Üisscliau lvr4 lj 2 und 4 £on 1937j Palestien Gazette eine „Settlement Order", durch die für einen bestimmten Bezirk — Settlement Area — die Anwendung der Ordinance angeordnet wird. Die Durchführung wird einem Settlement Officer übertragen. Der Settlement Officer erlässt dann eine öffentliche Ankündigung der bevorstehenden Aufnahme, so dass sich die Bevölkerung darauf einrichten kann. Die Einleitung des Settlements Verfahrens hat zur Folge, dass Prozesse, die das Eigentumsrecht eines in der Area befindlichen Grundstücks betreffen, nicht neu eingeleitet werden sollen und dass die Zurückziehung bereits erhobener Klagen begünstigt wird.. Der Settlement Officer hat nicht nur die Aufgabe, die Besitzverhältnisse zu ermitteln, sondern darüber hinausgehend quasi — richterliche Befugnisse. Vor ihm erscheinen die Parteien, die Ansprüche auf ein Stück Land erheben, da ja die alte Eintragung nicht unbedingt den richtigen Stand wiedergibt. Auch die Aufteilung gemeinschaftlichen Besitzes kommt in Frage. Der Settlement-Officer ist bei seiner Entscheidung sehr freigestellt, er soll das Land Law, also im wesentlichen den Land Code von 1858, anwenden, dabei aber Rücksicht nehmen auf „equitable rights". Damit soll nur gesagt sein, dass bei der Entscheidung die Billigkeit im Sinne der Equity sinngemäss zur Anwendung kommen soll. Im ganzen bleibt dunkel, wieweit danach der Settlement Officer gehen darf. In einer Beziehung ist eine positive Vorschrift getroffen: der Settlement Officer hat, soweit religiöses Recht in Frage kommt, einen Beisitzer aus der betreffenden Religionsgemeinschaft heranzuziehen. Das wird ziemlich häufig geschehen müssen, da bei Auseinandersetzungen naturgemäss oftmals Fragen des Famüien- und Erbrechts zu berücksichtigen sind. Gegen die Entscheidung des Settlement Officers kann an den Land Court, das Sondergericht für Grundbesitzstreitigkeiten, appelliert werden. Das Ergebnis des Verfahrens ist, dass auf Grund der katastermässigen Unterlagen und der an Ort und Stelle vorgenommenen richterlichen Prüfung auf Grund der Registration Ord. Landregister hergestellt werden, die endgültig sind. Die neuen Register unterscheiden sich von den alten dadurch, dass ähnlich wie bei den deutschen Grundbüchern aus den Registern die rechtlichen Schicksale und Beziehungen eines bestimmten Grundstücks (Vererbung, Kauf, Belastung mit Hypotheken und eventueller Vermietung oder y§rßachtung). ersichtlich sind, Wir haben somit in Palästina bis auf weiteres zwei Systeme von Landregistrierung nebeneinander. Die neueren Bestimmungen werden, soweit es möglich ist, auch dort zur Anwendung gebracht, wo noch das alte System herrscht. Im Vordergrund steht dabei die Land Transfer Ord. 1920. Sie hat in eigentümlicher Weise einen absoluten Registerzwang wirksam zu machen gewusst. Man hat dabei auf das alte türkische Vorbild, wonach Miri-Land nur mit Genehmigung des Staates veräussert werden konnte, zurückgegriffen. Dieser Grundsatz war durch das Gesetz über die freie Disposition von 1913 aufgegeben worden, er ist durch die Ordinance von 1920 dergestalt wieder neu eingeführt worden, dass nunmehr jegliche Verfügung (Disposition) über jegliche Art von Land, also nicht nur Miri, sondern auch Mulk, Waqf und was es immer sonst noch geben mag, an staatliche Genehmigung gebunden ist. Der Begriff „Disposition" ist ganz weit geiasst und schliesst ein: Verkauf, Verpfändung, Hypothekenbestellung, Schenkung, Bestellung " als Waqf und jegliche andere Verfügung über unbewegliches Eigentum (ausgenommen testamentarische Verfügung, soweit solche überhaupt zulässig ist), ferner Vermietung oder Verpachtung, die sich auf mehr als drei Jahre erstreckt und die Uebertragung einer Hypothek. Die Hereinbeziehung der Vermietung und Verpachtung interessiert besonders. Mieten werden in Palästina ins Grundbuch eingetragen, laufen sie über länger als drei Jahre, so muss das geschehen, bei kürzerer Laufzeit ist es fakultativ. _ Keine Verfügung der vorgenannten Art ist wirksam, ohne dass vorher dieschriftliche Genehmigung der Regierung erteilt ist. Die zuständige Stelle ist das Grundbuchamt, dessen Inanspruchnahme auf diese Weise erzwungen wird. Auch heute haben diese Bestimmungen die Nebenwirkung der Wahrung steuerlicher Interessen. Das Hypothekenrecht ist insofern modernisiert, als jetzt auch Hypotheken für später erwachsende Verbindlichkeiten bestellt werden können (Sicherungshypotheken) und dass zweite und weitere Hypotheken jetzt möglich sind. Auch die Zwangsvollstreckung in unbewegliches Vermögen ist neu geregelt. ßie Land ßourjs sindSond9rgerichtes "die über alle Streitigkeiten über das Eigentum oder sonstige Rechte an Grundstücken aller Kategorien zu entscheiden haben. Sie können die Eintragung von Ansprüchen, die sie festgestellt haben, anordnen. Dem Settlement Officer gegenüber ist der Land Court Berufungsinstanz. Vom Land Court geht der Rechtszug an den Supreme Court als Court of Appeal, jedoch nur für Rechtsfragen, nicht für Tatfragen. Der Land Court ist in seinen Entscheidungen insofern freigestellt, als er an die Bestimmungen des Ottomanischen Rechts, die die Rücksichtnahme auf unregistrierte Urkunden verbieten, nicht gebunden ist. Praktisch bedeutet das, dass die Land Courts in freier Bew^eiswürdigung der tatsächlichen Verhältnisse Unterlassungen und Gesetzwidrigkeiten früherer Zeit — vor allem den' systematischen Ungehorsam gegen die Gesetze — unberücksichtigt lassen können. Das bringt in ihre Tätigkeit ein Element der Billigkeit. Nur so ist es möglich, aus dem Chaos wieder Ordnung zu machen. Welt-Zentrum für jüdische Musik in Palästina. Unter dem Namen „Welt-Zentrum für jüdische Musik in Erez-Israel" hat sich ein Komitee, bestehend aus Dr. Salli Levi, Jehuda S h e r t o k und Hans Eisenstädt gegründet, das die Schaffung, Erfassung und Verbreitung jüdischer Musik fordern will. Es soll eine Zusammenarbeit sowohl mit dem palästinensischen Rundfunk wie mit der Hebräischen Universität stattfinden, eine Gesellschaft für jüdische Musik, eine Zeitschrift und ein Musikverlag gegründet werden. In allen musikalischen Zentren der Welt sollen Komitees gebildet werden. Das Kultur-Departement des General Council of the Jewish Community of Palestine (Waad Leumi) hat beschlossen, eine Zusammenkunft aller jüdischen Musiker einzuberufen, auf der dieses Programm beraten werden soll. Im Kunstsalon Masskit in Tel-Aviy veranstaltete Emmy Roth, die früher in Berlin lebte, eine umfangreiche Ausstellung ihrer Arbeiten. Die Kritik hebt neben der Formschönheit der Geräte aus Silber deren praktische Verwendungsmöglichkeit hervor. Die bekannte Goldschmiedin arbeitet in der neuen Umgebung nun auch mit anderen Werkstoffen, sie formt ihre Gebrauchsgegenstände in Messing, Elfenbein upd Neusilber-j