Central-Verein-Zeitung · 1924-12-12 · 50 (12.12.1924) · p. Seite 792

Die Kommunisten hatten im Mai bei der NeichZlagswahl in Hessen «7 000 Stimmen ausgebracht, wühlend sie am 7. Dezember nur noch 33 700 Stimmen ausbrachten. Der ehemalige Präsident des Landesnmtes sür das Bildungswesen, Pros. Dr. Reinhard S L r eck e r, wird als sozialdemokratischer Abgeordneter dem neuen Landtage angchöreu. Die fünf deutschnationalen Abgeordneten sind: Prälat Dr. Diehl, Frau Heraus- Kindt, Böhm und Prof. Werner. 4. O. Braunschweig. Von Rechtsanwalt Dr. Negcrrsburger (Braunschweig). Die gleichzeitig mit den Reichstagswahlen vorgeuommenen Wahlen zum braunschweigischen Landtag, dessen Mitgliederzahl von 60 aus 48 herabgesetzt ist, haben ein Ergebnis gezeitigt, welches von der allgemein irr Deutschland in die Erscheinmrg getretenen Tendenz des Wlihlerwittens verschieden ist: Die Rechtsparteien haben eine Mehrheit erlangt. Dieser Block sieht allerdings rechts vielgestaltig ans. ©einen Hautztö-estan-dtett bilden Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei mit je 10 Sitzen. Dazu kommen 4 M andate der „W i r t s ch a s t s - t i st e", 1 Welse und 1 N a t i o n a l s o z i a l r st. Merkwürdigerweise ist auch das Zentrum mit der Rechten in eine Front getreten, eine Haltung, die es in völliger Abweichung von der im Reiche seitens dreier Partei befolgten Linie bei den früheren brariuschweigischen Wahlen ebenfalls bereits eingenommen hatte. Diese Stellungnahme ist um so unverständlicher, als im vorrevolutionären, rechts regierten, ganz überwiegend evangelischen Bundesstaat Brannschweig die Katholiken oft über Zurücksetzung zu klagen hatten. Ein Mandat ist entgegen den vorigen Landtagswahlen Dem Zentrum nicht zugesallen, trotzdem es sich an der Listenverbiuduug der Parteien des Rechtsblocks, die diese — mit Ausnahme der abseits stehenden Nationalsozialisten — untereinander einaegangen waren, beteiligt hatte. So haben die Zentrumswähler, deren Stimmen an der zur Erlangung eines Parlamentssitzes nötigen Zahl verhältnismässig wenig fehlte, lediglich dazu beigetragen. durch die Listenverbindung den Rechtsparteien ein weiteres Mandat zu verschaffen. - Die S oz i a l d e m o kr a t en. e rhielten 18 Sitze. Sie haben gegenüber der Reichstagswahl vom 4. Mai :,e rheblich gewönne n. Dieser Gewinn geht ausschließlich' auf Kosten der Kommunisten denen 2 Mandate zusatten, und der Splitterpartei der U. S. P. D.. die zu völliger Bedeutungslosigkeit' herab- -gestmken ist und keinen Abgeordneten durchöekommen hat. Die Temorratische Partei hat gegenüber der letzten Rerchstagswah! zwar um etwa 1100 Stimmen zugenommen, ist aber der Leidtragende der Härten, welche das Verhältniswahlsystem mit sich bringen kann: Die Partei hat nur 2 Mandate erlangt, ihre Stimmenzahl reicht jedoch dicht an den dritten Sitz heran. Da di e De m o kr a t e n in kein er L i st e n v e r b i n d u n g st a n d e n, fällt i h r erheblicher Stimmenrest nutzlos aus. Infolgedessen ist auch der Verfasser dieser Zeilen, welcher an dritter Stelle kandidiert hat, nicht Wiedergewählt. Hätte, wie in Anhalt, eine Listenverbindung zwischen Demokraten und Zentrum stattgefunden, so würden voraussichtlich das Zentrum einen und die Demokraten drei Sitze bekommen, das Gesamtergebnis würde also, insbesondere in der politischen Auswirkung, ein ganz anderes Bild dargestellt haben. Die Stoßkraft der Demokratischen Partei wurde entscheidend dadurch gelähmt, daß sie 4m ganzen Freistaat über keine Presse verfügt. Auch hat ihr die zum erstenmal ans dem Plan erschienene, rem bernssständisch aufgezogene -Wirtschaftsliste in den Kreisen des Mittelstandes Abbruch getan. Denn diese Liste oben der „Rechten" zugezählt ist, so geschah es wegen der Verbindung ihres Wahlvorschlages mit den Listen der Rechtsparteien. Ob die „Wirtschaftler" allerdings nach dem zu erwartenden Rücktritt der gegenwärtigen sozialistisch-demokratischen Koalitions- .regierung eine einseitige Nechtspoliti? mitmachen werden, ist immerhin fraglich, da unter ihren Wählern sich zahlreiche Elemente befinden, die eine solche Politik durchaus nicht billigen würden. Es ist noch ein Mort über die Völkischen zu sagen. Auch in Braunfchweig haben sie eine vernichtende Niederlage erlitten. Sie haben weit über die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber dem 4. Mai verloren. Bisher waren sie im Landtag nicht vertreten, wenn man davon absieht, daß der bekannte frühere Unabhängige Sepp Oerter sich —- 'erfolglos — in der Rotte des „wilden" Nattonalsozialisten versucht .hat. Der eine völkische Abgeordnete, der jetzt in das Parlament ein- Aeht, ist eine unbekannte Persönlichkeit. Irgendeinen bestimmenden Einfluß kann er nicht ausüben, weil, wenn die Wirtschaftler eine Kechlsregierung mitmachen (und nur dann ist eine solche möglich!), diese auch ohne den Völkischen eine Mehrheit Hai. Die völkische Belegung hat in Braunschweig von Anfang an keinen festen Boden gewinnen können, da dein der gesunde Sinn der niedersächsischen Beivölkerung und das dieser innewohnende Gerechtigkeitsgefühl letzten ,Endes entgegenstehen. Stets hat sich Stadt und Land Brauuschweig sburch ein harmonisches Zusammenleben der jüdischen und der nicht- Hdischen Einwohner ausgezeichnet. Es ist zu hoffen, daß die Störung, welche dieser erfreuliche Zustand durch die völkische Agitation der letzten Jahre erfahren hat, in der Folgezeit mehr und mehr überwunden wird. Das Wahlergebnis in Hapern. Die Tatsache, dasz Bayern das Geburtsland der NationalsoLrallsten ist, hatuns veranlalzr, eine besondere Würdigung des bayerischen Wahlergebnisses unseren Lesern Zu unterbreiten. Daraus ist rvieüev Nürnberg als Vorort der Ltteicherschen Eroßdentschen VoNsgeureiu. fcljaft hervor geh oben. Die SchrifUeitrnig. Die bayerischen Wahlen standen im Zeichen der Ernüchterung. Ein großer Teil der Wühler, der in den letzten Jahren von den Radikalen von rechts und links verlockt worden war, fand sich zu den alten Parteien zurück. Am stärksten zeigte sich Mese Erscheinung bet unseren ausgesprochenen Gegnern, den Völkischen. Bei den Landtagswahlen im April und den Reichstagswahlen im Mai harte noch die Erregung des Novemberputsches und des Hitler-Prozesses in hohem Maße werbend sür sie gewirkt. Inzwischen hatten wenige Monate parlamentarischer Betätigung in Land- und Reichstag genügt, die Hohlheit ihrer Versprechungen und die Unfruchtbarkeit ihres Tuns' zu enthüllen; dazu kam die vollständige Zersetzung des Völkischen Blocks durch die Parteistrei'tigkeiten der Diktatoren, die sich während der Hast des Meisters um sein verlassenes Reich stritten. So kam es, daß die S L i m m e n z a h l der Völkischen gegen die Frühj ah rserso!ge in ganz Bayern durchschnittlich aus ein Drittel z u r ü ck g i n g, daß in Oberbayern-Schwaben, dem Ausgangspunkt der völkischen Bewegung, nicht einmal der Spitzenkandidat Fr ick zum Siege geführt werden konnte. GcachierrsweeL ist, das; auch dis Bezirke im oberhlatzerrscherr Grlrirge, die uns als Sommerfrischen und Erholungsorte besonders iNterLMeren, den Baltischen die Gefolgschaft durchweg versagt Haber?, vielfach noch aufsälttger als irr den GroszstädLsu. So ging die rein völkische Stimmenzahl im Bezirk Ga r m i s ch von 1305 entf 884 zurück, iin Bezirk Berchtesgaden von 1389 auf 436, und der Bezirk Miesbach, dessen Name früher ein Programm bedeutete, lieferte statt 2111 mir noch 786 Stimmen. D e r wankenden Herrlichkeit des V ö! k i s ch e n Blocks hatte w e n i g e Tage vor der Wahl der demonstrativ-erklärte U e b e r t r i t t des Abgeordneten Pöh n er vo m Völkischen Block zu den D eu L s ch n a tt onal e n den letzten Stoß gegeben. Pöhner scheute sich nicht, seinen Namen herzugeben, damit die Deutschnattoualen in ihren Wahlaufrufen die Völkischen zum Uebertritt zu den einst so sehr als unzuverlässig geschmähten Deutschnationalen verlockten, und die Stimmenzahleu sprechen auch dafür, daß die Deutschnationalen ihren beträchtlichen Gewinn an Wählern nur Zum Teil durch die stärkere Wahlbeteiligung, hauptsächlich aber durch das Rückfluton von Völkischen, erzielt haben. Es wäre darum auch verkehrt, wenn wir das Wahlergebnis allzu stürmisch bejubelten. Die Zahl unserer Gegner ist ta-rrur geringer geworden, ste haben sich nur anders gruypicrt» Sie sind au3 den Reihen der Lärmmacher in die der stillen Arbeiter gegangen, und es ist sehr zu überlegen, ob Pöhner und der mit ihm abgoschwenkte Abgeordnete Nutz aus den Bänken der Dentschn-ationalen uns weniger gefährlich sind, als in ihrer früheren Oppositionsstelllmg bei den Völkischen. Im Gegenteil darf man annehmen, daß Pöhner manches, was die nur auf demagoguche Wirkung berechneten Anträge der Völkischen niemals erreichen konnten, durch seine alten guten Beziehungen zur Bureaukratie hinter den Kulissen unauffällig durchsetzen kann. Der Abfall P ö h n e r s verdient mehr Beachtung, als ihm in der Erregung des Wahlkampfes geschenkt wurde. In der Geschichte der Parlamente ist es keine seltene Erscheinung, daß auf den Bänken der Opposition Abgeordnete sitzen, die von der herrschenden Partei als Hochverräter verfolgt werden. Aber das; ein wegen Hochverrates gegen dieselbe R e g i e r u n g v e r u r t e i l t e r Mann in den Reihen der Regierungspartei Platz ui mmt, dürfte in der Geschichte des Pa r!am e n rarismus n o ch kaum dagewes en sein. Da es undenkbar erscheint, daß der deutschnationale Justiz-minister seinen wiedergewonnenen Parteifreund auf die Festung schickt, dürfte sich Pöhner mit seinem Uebertritt wohl die sichere Anwartschaft auf .Begnndigung erworben haben, die ihm um so erwünschter sein wird, als die von ihm angerufenett ärztlichen Sachverständigen ihm die Haftunfähigkeit über den 1. Januar hinaus nicht mehr bezeugen wollten. Der Ruf rücksichtsloser Steisnackigkeit, der dem ehemaligen Polizeipräsidenten auch in gegnerischen Kreisen gewisse Sympathie gesichert .hatte, wird wohl unter den (Lchlußsolgerungen, die sich notgedrungen an seinen Partei Wechsel hängen, ein wenig leiden. In der gleichen Richtung liegt es, daß Pöhner, der noch rm Hitler-Prozeß sich als deutschen Mann durch dick und dünn bekannte, dem „Weiß-Blau Wurscht sei", seine Uebertrittserklnrnng mit einer eleganten Verbeugung vor dem bayerischen Legitimismns begleitet. Kein Wunder, daß der „Völkische Kurier" bei der Besprechung dieses Falles das militärische Bild eines Ueberlansers gebraucht. Noch weniger beachtet wurde in der Oessentlichkeit, daß der durch die Straßenerfolge der Völkischen seit Jahren in den Hintergrund getretene Deu'tsch völkische Schutz- Und Trutz»