Central-Verein-Zeitung · 1924-12-12 · 50 (12.12.1924) · p. Seite 791

Die Ergebnisse der Lanötagswahlen. Preußen. Von Justizrat Dr. Tshn (Dessau). Morr soll sich bei der Bvur^Uung nüchterner Tatsachen nicht von seinen Wünschen blind machen lassen. Wir deutschen Staatsbürger zWischm Glaubens haben Den Wunsch und die Hoffnung gehabt, Lei den eben stattgchaLten Wahlen Zum RcichZtag und Preußischen Landtag Die Parteien, die uns Gerechtigkeit widerfahren lassen, als Sieger begrüßen zu dürfen,, das Zentrum, die DernZ>kraten und die Sozialdemokraten. Unser Wunsch hat sich nicht erfüllt. Weder im Reichstag noch im Preutzrschsn Landtag können die drei Parteien, die die verfass ungsnmßige Gleichberechtigung der Juden nicht nur urit dem Wort, sondern nrit der Tat gestlLcht haben, eine tragfähige Regierimgsmehrheit aus sich heraus bilden. Daß sie es nicht können, daß sie es heute noch nicht Wunen, daran ist vor allen Dingen der Umstand schuld, daß die Rechtsparteien mit ihrer Rreserdprefse einer Hetze sondergleichen frönten. der die politisch minder Einsichtigen erlagen. Daran ist aber weiter schuld, daß seit der Revolution die Parteien der Linken an ausschlag-gAender Stelle im Regiment des Reiches und des Preußischen Staates gesessen haben und so^das Objekt verantwortungslos-er und hemmungsloser Kritik wurden. Aus beidern müssen wir lernen. Wenn die „Deutsche Tageszeitung^ in einem Wahlaufruf unlängst schrieb, daß die Demokraten „die recht opferwillige Judensthaft aufs äußerste in Bewegung gesetzt hätten^, so Hütten wir gewünscht, daß das reaktionäre Blatt ^hierin wenigstens die Wahrheit gesagt hätte. Gewiß gab es' unter den deutschen Juden opferwillige Elemente. Wer sie bildeten die rühnÄche Ausnahme. Die große M-chrzahl auch der deutschen Arven hat i nun er noch nicht verstanden, daß Opfer von ganz anderer zahlenmäßiger Tragweite gebracht werden müssen, wenn die Parteien der Freiheit nnt ihrer Agitationsarbeit den Schvoerverdienern der Rechtsparteien die Wage halten sollew wenn die Parteien der Freiheit mit ihrer Aufklärungsarbeit an die Masten, vor allem in der Kleinstadt und auf dem platten Lande, genügend herankommen sollen. Hier ist ein Gebiet, reich an Arbei tsnwgli chiert für alle, die in der jüdischen Bewegung an führender Stelle stehen. Wir müsten unseren Glaubensgenossen immer und immer wieder Vorhalten, daß Opferwilligkeit und Opferfreudigkeit zugunsten ihrer politischen Partei, zugunsten ihrer SeMstschutzorganisatron, vor allem auch zugunsten des Central- Vereins deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens ihnen und ihren Familien den sichersten Schutz im schweren Kampfe um die bürgerliche Gleichberechtigung gewähren. Aber noch vor der Selbsterhaltung durch materielle Opfer steht uns deutschen Juden die ideelle Betätigung als Kämpfer für Deutschtum und Judentum, für Ausrechterhaltung der Verfassung, für unsere staatsbürgerliche Gleichberechtigung zu durch kraftvollem rmeingeschränktm Einsatz rmserer ganzen Persönlichkeit. Das wird uns auch jetzt einen Halt geben, wenn, womit nun einmal zu rechnen ist, iw Reiche wie in Preußen eine Rechtsregierung kommt. Wir dürfen in uns durch den Niedergang der Nationalsozialisten nicht trügerische Hoffnungen aufkommen lassen. Viel gefährlicher für «User gutes Recht aU der in der RMorroLsozraLiMschett FreihcLtspsrtei AnsaMMerrgelarrfeue Hsnfe vsn Nadarrbrrrdern ist die Deutschnatiorrale BsLksp-rrtei mit ihrer rei» vSLkisch rafferrmatzigen ELnstellrrrrg. Für die Zusammenballung der Nationalsozialisten wie der Kommunisten ist die gegebene Grundlage in der wirtschaftlichen Verelendung zu suchen, mit deren Bekämpfung und Beseitigung auch die Folgeerscheinung verschwindet oder ungefährlich wird. Die pfeudowiflenschaftliche Rassentheorie der DeuLschnaLionalen Volks- Partei dagegen bleibt gefährlich, bis dis Massen durch nachhaltige, unausgesetzte Aufklärungsarbeit der Sache der Wahrheit zurückgewonnen sind. Ist die Deutsche Volkspartei theoretisch auch nicht cmf dem raffenmäßrgen Standpunkt der Deutschnationalen Volks- Partei Qngelangt, so überwiegen doch praktisch heute schon in ihrer Wählerschaft die völkisch angekränkelten Elemente. Stress man n persönlich würde sich wahrscheinlich gern liberaler betätigen, wenn er nur könnte. Wenn die Deutsche Volkspartei im verflossenen Preußischen Landtag der großen Koalition mit Einschluß der Sozialdemokraten treu blieb, so geschah das doch nur, weil es auch ohne sie gegangen wäre. Jetzt ist kaum daran zu denken, daß sie Ln eine Koalition mit den Sozialdemokraten geht. Die kleine Koalition, wie sie bisher im Reichstage in Gestalt der Regierung Marx durch Zentrum, Volkspartei und Demokraten getragen wurde, wird ja von der Volkspartei bekämpft und würde bei den zwischen diesen Parteien bestehenden Gegensätzen selbst mit weitgehender Duldung per SoZiawemokraten kaum ein brauchbares Instrument abgeben/ um die vielen steuerlichen und sonstigen wirtschaftlichen Fragen, die demnächst das Parlament beschäftigen^, lösen zu können. Gerade weil'diese Fragen jetzt zur Debatte stehen, weil hier der Gegensatz Zwischen Kapitalismus und Sozialismus vielfach stark hervortreten muß, wird der rechtsgerichtete, zahlenmäßig stärkere Flügel der Deutschen Volkspartei die Verbindung mit den Deutschnationalen fördern, und diese Förderung wird auch aus denselben Gründen freudigen Widerhall Leim rechten Flügel des Zentrums finden, bei denen um Stegerwold und G u L rar d. Vom Preußischen Landtage gilt das gleiche. Eine so gebildete Rcchtsregrerung wird nicht stark genug sein, ernsthaften Schaden an der geltenden Verfaffung anzurichten. Aber sie wird stark genug sein, um auf dem Gebiete der Gesetzgebung, wie insbesondere auf dem Gebiete der Verwaltung manches llnljetl anzurichten und dadurch wider ihren Willen dem Volke die Augen zu öffnen. Darauf aber kommt es an. Denn dann wird, wenn die Freunde des Volkes ihre Opferwilligkeit auf allen Gebieten durch die Tat l^eweisen, die Mehrheit, die ans den nächsten Wehlen hervorgeht, ein anderes Gesicht tragen. Bis dahin wollen wir im Centralverein wie innerhalb unserer politischen Parteien tüchtig arbeiten Unser Kampf stehe im altbewährten Zeichen- „Für Deutschtum und Judentum!" Hessen. Nach vier Jahren fruchtbarer Arbeit ist der hessische Landtag am 7. Dezember wieder neu gewählt worden. Das Ergebnis ist aus den folgenden Zahlen ersichtlich: Kommunisten . . « « | Sozialdemokraten . « . 43 DenwkrateN \ Zentrum ...... I Volkspartei . . . . . no) Deutschnationale . . » Bauernbund . . . . . I Nationalsozialisten . , . 4 Stimmen (bisher 2) 26 ( „ 24t 6 „ ( „ 5) 11 „ ( „ m 5 „ ( „ 10' 5 „ ( „ 8) 9 „ ( * ID 1 ff ( » 0) Wir hatten bisher eine Koalitionsregierung von Zentrum- Demokraten und Sozialdemokraten. Diese Koalition ist gesichert aus der Neuwahl wieder hervorgegangen. Wenn man bedenkt, wie stark im Reich und in vielen Einzelstaateu die Stimmen der Rechtsparteien während dieser vier Jahre gewachsen sind, so bedeutet diese Tatsache eine energische Bekundung des Willens zur Demokratie und Republik. Mt Ausnahme eines bedauerlichen Exzess es gelegentlich des Rathenau-Mordes hat sich Hessen in ruhiger Stetigkeit politisch entwickelt. Seit sechs Jahren tragen die drei republikanischen Parteien die politische Verantwortung. Die geringe VerschiÄmng in der Zahl der Mandate ist schließlich zugunsten der Linksparteien erfolgt. Zwar hat das Zentrum zwei Mandate verloren, aber die Deutsch-demokratische Partei hat ein, die sozialdemokratische zwei Mandate gewonnen, so daß die republikanischen Parteien mit einem Plus von einem Mandat in den Landtag einziehen. Bei den Oppositionsparteien hat die Deutsche Volkspartei und der Bauernbunb je zwei Mandate verloren, während die Deutschnationalen zwei Mandate gewonnen haben und die Nationalso zia listen einen Vertreter in den Landtag senden, so daß für die oppositionellen Parteien ein Minus von einem Mandat zu verzeichnen ist. Während das Verhältnis der Regierungsmehrheit zur Opposition im Landtage 1921 42:24 war, ist es jetzt 43:23. Wie sich daher mich die vier Kommunisten verhalten werden — die alte Koalition von Demokraten, Zentrum und Sozialdemokraten ist für den künftigen Landtag gesichert. * > ’ Me überall im Reich haben auch In Hessen die DeutschnaLionalen von dem Zusammenbruch der Völkischen profitiert. Bei der Reichs- Lagswahl im Mai dieses Jahres haben die. Nationalsozi Esten in Hessen 18 (W Stimmen aufgebracht. Diesmal haben sie für den Landtag nur 86W Stimmen aufgebracht. Der Landwirt HauEder früher beim Bauernbund war, zieht als Vertreter der Nationalsozialisten in den Landtag. Mit seinem deutschnationalen GeMnimgsgenossen Dr. Werner (Butzbach) wird er die anliseMrtische Note im hessischen Parlament anUmgen lassen. Die Völkischen haben wesentlich stärker auf dem Lande als in der Stadt agitiert — sie wußten wohl, warum. Die stärkste Zunahme der Stimmen hat die Sozialdemokratie zu verzeichnen.' In Landtage 1921 hätten sie 174 213 Stimmen, am 7. Dezember dieses Jahres 218 537 Stimmern.