Central-Verein-Zeitung · 1924-08-07 · 32 (7.8.1924) · p. Seite 475

Die völkischen Mnträge im bayerischen Lan-tage. Vor etlicher Zelt hckben die Völkischen im. Reichstag uitb dann auch int bayerischen Larrdlage eine Zahl von Anträgen eingebvacht, die, roie in diesem Blatt Wiederholt dargetan wurde, schlimmste gesetz. iliche, Wirtschaftliche und moralische Zurücksetzung der deutschen Juden bezweckten. Diese Anträge sind Zuerst im bayerischen Landtag zur Verhandlung gekommen. Leider haben weite jüdische Kreise die ernst cinzuschätzende Aedeutnng dieser Anträge und ihrer Behandlung durch die Parteien übersehen oder nicht erkannt. Wir halten es daher für unsere Pflicht, von besonders unterrichteter bayerischer Seite den nachfolgenden ausführlichen Aufsatz zu veröffentlichen, mit der Bitte an unsere Leser den wichtigen Vorgängen wesentliche Beachtung zu schenken. Die Sch ristleitu ng. Die Unfruchtbarkeit der Politik der Völkischen h-at sich nun auch auf ihrem ureigensten Gebiet, der Bekämpfung des Judentums, m ihrer Hochburg Bayern erwiesen. Alle ihre Anträge gegen die Inden sind im bayerischen Landtag ab gewiesen worden. Diese Ablehnung hat aber eine recht interessante Geschichte. Die Anträge der Völkischen, die Zunächst im Verfassungsausschuß beraten wurden, hatten folgenden Wortlaut: Die Staatsregierung ist zu veranlassen, den Angehörigen der jüdischen Nasse die Genehmigung zur Aenderung des Familiennamens nicht mehr zu erteilen, sowie die unterstellten Behörden anzuweisen, auch die Genehmigung zur Aenderung des Vornamens Angehörigen der jüdischen Nasse zu verweigern. Seit dem 1. August 1914 genehmigte Namensänderungen von Angehörigen der jüdischen Nasse sind rückgängig zu machen. Die Staatsregierung ist zu veranlassen, sofort genaue Erhebungen anzustellen und das Ergebnis raschestens vorzulegen, wo * und wie diese Angehörige der jüdischen Nasse sich in Diensten des bayerischen Staates, sei es als B e a m t e o -d e r als Vertragsange stellte, befinden. Die Staatsregierung wird beauftragt, zu veranlassen, daß zu den Staatsprüfungen und zum Vorbereitungsdienst aller Art Angehörige der jüdischen Nasse nicht mehr Zugelassen werden. Die Staatsregierung wird beauftragt: a) die Zahl der Angehörigen der jüdischen Nasse an den bayerischen Hochschulen entsprechend dem Hundertsah der jüdischen Bevölkerung nach der letzten Volkszählung sestzufetzen, ausländische Studierende jüdischen Volkstums aber zum Studium an den bayerischen Hochschulen nicht mehr Zuzulassen; b) an den bayerischen Hochschulen Angehörige der jüdischen Nasse als Lektoren, Privatdozenten, außerordentliche Professoren und ordentliche Professoren nicht mehr zuzulassen; e) den Zugang zum bayerischen Staatsdienst für Angehörige der jüdischen Rasse zu sperren; ä) in den Personalakten der Staatsbeamten und Staatsdienstanwärter die Zugehörigkeit zur jüdischen Rasse zu vermerken; e) die Angehörigen der jüdischen Rasse, die in den Staatsdienst bereits ausgenommen sind, abzubauen. Unsere ZerLuKgsnKte. Bei der finanziellen Not, in der sich unsere Zeitung befindet, habe ich unterm 24. Juli d. I. einen Allfruf an unsere Mitglieder^ und vor allen Dingen an unsere Freunde erlassen. Dieser Notruf ist nicht ungehört verhallt. Tausende von Freunden haben sich nicht begnügt, ihren rückständigen MitgliedsLeitrag sowie einen außerordentlichen Beitrag sür die „C. V.-Zeitnng" zu senden, sie haben vor allen Dingen ihr freundliches Interesse dadurch bekundet, daß sie uns allerlei 'sehr beachtliche Ratschläge erteilt haben, denen wir unsere ganze Aufmerksamkeit Zuwenden, und die wir unserer Zeitungskommission unterbreiten werden, um und die wir unserer Zeitungskommission unterbreiten werden, um reslZupeuen, welchen stutzen wrr aus tl/nen zu schöpfen tn der Lage sind. Das große Interesse, welches wir bei unseren Lesern gefunden haben, hat uns herzlich erfreut. Gern würden wir jedem einzelnen Einsender schriftlich unseren verbindlichsten Dank aussprechen. Da sich dies schwer bewerkstelligen ließ, danken wir auf diesem Wege herzlich. Wenn wir uns trotzdem erlauben, noch einmal an unsere Berliner Mitglieder und an unsere Leser der „C. V.-ZeiLung" in der Provinz, die uns noch keinen Betrag überwiesen haben, mit der Bitte heranzutreten, auch weiterhin uns die Mittel zur Verfügung zu stellen, die wir unbedingt gebrauchen, um unseren Abwehrkampf durch die „C. V.-Zeitung" weiterzuführen, so geschieht dies nur deswegen, weil ich unsere Leserschaft aus den hier vorliegenden Zahlen selbst davon überzeugen will, daß die uns übermittelten Gelder bei weitem nicht ausreichen, um uns aus finanzieller Not zu befreien. Vom 28. Juli bis 4. August d. I. haben wir 3373 Eingänge, gleich 23 850 Goldmark erhalten. Hiervon entfallen auf Mitgliedsbeiträge Berlin 523 Eingänge mit 4100 Goldmark, 2850 Eingänge mit 19 750 Goldmark sind für die Zeitung bestimmt. Unsere Freunde möchte ich darauf Hinweisen, daß die uns emgesandten ca. 20 000 Goldmark als Beitrag für unsere Zeitung im Hinblick daraus, daß das Bestellgeld allein für dieses Jahr 90 000 Goldmark kostet, völlig ungenügend sind. Deshalb wende ich mich an die von den 75 000 Lesern unserer Zeitung in ganz Deutschland, Die Staatsregierung ist zu veranlassen: Zur Sicherung der Ernährung wolle dem Landtag ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der den landwirtschastlichen Grund und Boden vordem Erwerbe durch Rassenfremde sicher stellt und die Enteignung von landwirtschaftlichem Grund und Boden, der bereits in die Hände von Rassefremden übergegangen ist, vorsieht. Die Staatsregierung ist zu veranlassen: alle seit dem 1. August 1914 Zugewanderten Juden sofort auszuweisen. Ihre Wohnungen sind zugunsten der Kriegsverletzten und Kriegs- Hinterbliebenen sofort zu beschlagnahmen. Ihr Vermögen, soweit es t das. bei der Einwanderung mitgebrachte V e x m ögen übersteigt, ist zugunsten der Kriegsverletzten und Kriegshinterbliebenen ei nzu ziehen. Im V e r sa s s un g s a u s s ch u ß wurde den völkischen Anträgen von allen Parteien entgegengehalten, daß sie zum m i n d e st e n teilweise gegen die R e i ch s versa s s u n g v e r ft o ß e n. Demokraten und Sozialdemokraten lehnten darüber hinaus die Anträge wegen ihrer Ungerechtigkeit ab. Von der Negierung bemerkte der Minister des Innern, Stützel, zur Frage der Namensänderung, daß der Antrag in dieser Form ein Eingriff in die Exekutive sei; und einer Gesetzesänderun-g stehe die Verfassung entgegen. Auch die bisherige Uebung der Staatsregierung gebe keinen Anlaß zu einem derartigen Schritt. Daß auch das Verhalten der bayerischen Juden dazu reine Veranlassung gibt, zeigte eine Aufstellung über die Aenderung von jüdischen Familiennamen in den letzten 10 Jahren. Im ganzen sind in den letzten 10 Jahren 52 Gesuche eingereicht; 26 sind abgewiesen, drei zurückgezogen- und 23 genehmigt worden. Dabei handelt es sich vielfach um Namensänderungen, die mit den Kriegsverhältnissen in Zusammenhang stehen. Unter der großen Zahl von Gesuchen um Namensänderung stellten, so teilte die Negierung weiter mit, die j ü-d i s ch e n Gesuchsteller nur ganz verschwindenden Prozentsatz. Der Kult u s m i n i st e r setzte sich mit den völkischen Anträgen in ziemlich ironischer Weise auseinander. Interessant waren auch seine Feststellungen, daß die Zahl der jüdis ch e n Studierenden in Bayern im Wintersemester 1921/22 ganze 2,6 Prozent der männlichen Studierenden betragen habe, daß an den bayerischen Hochschulen zurzeit von insgesamt 598 Lehrkräften ganze 29 Juden seien. Der Präsident der Akademie der Wissenschaften habe erst kürzlich mit Recht betont, daß es eine deutsche Wissenschaft nicht gäbe, sondern daß die Wissenschaft international sei. Die sämtlichen Forderungen des völkischen Antrags seien mit der (Fortsetzung Seite 476.) die uns noch rnchlis überwiesen. Von diesen haben uns erst 2850 ihren Vertrag übe rmi Dell, und deshalb bitte ich die noch AuSsteherrden nochmals herzlich: Helft uns, damit wir Euch helfen k ö n n e n. Ans den Tausenden von Zuschriften, die wir erhalten haben, will ich nur einige wenige kurz ansühren, um damit zu beweisen, daß mein Aufruf das nötige Verständnis gesunden hat. Ein langjähriges Mitglied aus Heidelberg schreibt uns folgendes: „Mögen die Herrschaften, die in Oberbayern und an der Ostsee sür ihre Erholung Geld opfern, sich auch aus ihre Pflicht dern C. V. gegenüber besinnen." Aus Fürth in Bayern schreibt uns ein Mitglied: „Möge jeder Leser der „C. V.-ZeiLung" seinen Pflichtteil senden, damit der Wahrheit die Ehre zuteil werden rann." . Ein Charlottenburger Mitglied schreibt uns: „Es ist ein Skandal, daß die Zeitung in eine solche Lage kommen kann — möge es Ihnen gelingen, die Lauen aufzurütteln. Zu vielem Unnötigen haben sie Geld.'" Ans Erfurt schreibt man uns: „Zu einer Somme rreise langt's bei mir leider nicht — aber meines Erachtens sollte jeder doch ein paar Mark für diesen Zweck erübrigen können." Ein Pastor sendet uns einen für ihn größeren Betrag und schreibt: „In fester Ueberzeugung von der Notwendigkeit Ihres Kampfes sende ich diesen Betrag zur Stützung Ihres Blattes." Ein praktischer Arzt ans Süddeutschland schreibt uns: „Dieser Mangel an Verantwortlichkeitsbewußtsein, der nicht einmal zur Zahlung der gewöhnlichen Beiträge ausreicht, ist tief bedauerlich und erschreckend." Ein Oberpostinspektor, Leser der „C. V.-Zeitung", schreibt uns: „Es ist eine Schmach und eine Schande, daß der Verein so betteln muß." Mögen die Lauen und Rückständigen sich auf sich selbst und ihre Wicht besinnen, unsere „C. V.-ZeiLung" zu stützen, und wögen die Berliner Mitglieder und auch sehr viele außerhalb ihre Schulden, Nämlich ihren Mitgliedsbeitrag, bezahlen, damit wir ungestört weiberarbeitM können. Generalkonsul a. D. E r n st H i r s ch.