Central-Verein-Zeitung · 1924-03-13 · 11 (13.3.1924) · p. Seite 113

,113 vor öen bayrischen LanöLagswahlen. V on einem bay eris chen Politiker. Der Landtag hat sich ausgelöst., Neuwahlen find aus den 6. April ausgeschrieben. Trotz' des nahen Termins zeigt sich noch keine ausgesprochene Wahlskimmung. Andere Dinge verdrängen noch das Interesse an den Wahlen: erstens das von der Bayerischen Volkspartei mit einem beträchtlichen Mehr an Stimmen über die erforderliche Mindestzahl hinaus durchgesetzte V o l k s b e g e h r e n auf Ermächtigung des neuzuwählenden Landtags zur Abänderung der Verfassung mit einfacher Mehrheit an Stelle der in der gegenwärtigen Verfassung geforderten, bei der herrschenden Parteizusammensetzung nicht zu erreichenden verstärkten'Mehrheit. Wenn die nunmehr vorzunehmende V o l k s a b st i m m u n g wiederum die nötige Stimmenzahl ausbringt, dann ist der Weg für eine durchgreifende Aenderung der Bamberg er Verfassung frei, dann wird Bayern einen mit sehr weit gehenden Machtbefugnissen ausgestatteten Staatspräsidenten — nach dem Wunsch vieler der Vorläufer der Monarchie — und eine zweite, berufsständische Kammer erhalten. Weit mehr noch zieht aber „der Prozeß" die Aufmerkfanrkeit aller politisch Interessierten auf sich, auch derer, bei denen eine seit langem gegen den „undeutschen Paria-, mentarismus" betriebene Agitation ein solches Maß von Mißachtung' des Landtags erzeugt hat, daß man sich nicht wundern dürfte, wenn sie den Wahlen ganz fernbleiben würden. Merkwürdigerweise haben aber gerade die Personen und Verbände, die ihre „Ueberparteilichkeii" dadurch bewiesen haben, daß sie alle Parteien gleichmäßig herabgesetzt und beschimpft und die Rettung des Vaterlandes nur vom starken Mann oder von den Wehrverbünden erwartet haben, sich früher und heftiger in die Wahlbewegung gestürzt als die alten Parteien. So ist als erste Gruppe der „V.ö l k i s ch e Block" auf den Plan getreten; die von ihm der Nachbarschaft halber in ihrem Besitzstand am stärksten bedrohten Deutschnationalen — in Bayern mit der Deutschen Volkspartei zur sogenannten. Mittelpartei vereinigt — haben Anlehnung beim Landbund gesucht und wollen einen „Zusammenschluß aller national und völkisch gesinnten Kreise rechts von der Bayerischen Volkspartei, sofern sie keine Juden a u s n e h m e n", in der „Vereinigten nationalen Rechten" herbeiführen und ihre Aussichten trotz der lärmenden und zugkräftigen Agitation der im Völkischen Block vereinigten Nationalaktiven dadurch verbessern, daß sie den Präsidenten der vaterländischen Verbände, Professor Baue r in München, als Kandidaten aufstellen.. Daß diese beiden Gruppen aus unseren Reihen keinerlei Förderung erfahren dürfen, versteht sich von selbst, da sie sich ja selbst offen als Feinde der Juden bekennen. Die Kandidatur Bauer ruft starken Widerspruch der Bayerischen Volkspartei-Korrespondenz hervor, die offenbar befürchtet, bei vielen Mitgliedern der vaterländischen Verbände könnte die neue Bindung an diese — wie Oberamtmann Frick im Hitler-Prozeß jetzt mit dankenswerter Offenheit einräumte — von der bayerischen Regierung seit Jahren mit schützender Hand gehegte vaterländische Bewegung stärker wirken als die alte Anhänglichkeit an die Bayerische Volkspartei. (Daß eben diese Regierung von der Bayerischen V o l k s p a r t e i gebildet war, ist eine der Ironien, an denen die P r o z e ß e n t h ü l l u n g e n so reich sind!) Darum wirft die erwähnte Korrespondenz den V. V. V. vor, daß sie durch künstliche Fassaden von U e b e r p a r t e i l i ch k e i t darüber hinwegtäuschen wollen, daß es sich eben hier auch um Parteipolitik handle. Aehnliche Bedenken erhebt die Korrespondenz gegen den Bayerischen Jndustriellenverband, der als reiner Wirtschaftsverband jede Parteipolitik offiziell ablehne, aber doch feinen Geschästssührer Vals Abgeordneten einer bestimmten Politischen Partei in den Landtag ziehen lassen wolle. Welcher Partei sich Herr G e h e i m r a t Kuhlo 'ansckließen will, wind dabei noch nicht verraten. ' Es mag daran erinnert werden, daß früher gegen ihn der Vorwurf erhoben wurde, daß er Hitler beträchtliche Gelder aus den Kreisen des I ndu st r i e l le n v e r b a n d e s zugeführt habe; er hat dies damals entschieden in Abrede gestellt, zu der erwarteten gerichtlichen Klärung ist es dann nicht gekommen, weil der Haupt- Zeuge vor der Verhandlung krank wurde und der Beleidigungsprozeß über den inzwischen ausgebrochenen Putsch eingeschlafen zu sein scheint. Das Eingreifen des Jndustriellenverbandes ist auch sonst in den Kreis der öffentlichen Erörterung gezogen worden. Gemäß dem unsere Zeit beherrschenden „jüdisch"-materialistischen Geist kann man nämlich Wahlen nicht ohne Wahlgelder betreiben, und die Kassen der meisten Parteien scheinen leer zu sein. Da will nun der Jndustriellenverband in die Bresche springen, wenn man wenigstens zwei Rundschreiben glauben darf, die der berühmte günstige Wind der sozialdemokratischen Presse auf den Redaktionstisch geweht hat; danach soll der Verband von seinen Mitgliedern eine eigene W a h l u m l a g e erheben, weil man durch Opferwilligkeit die Parteien veranlassen könne, auf die Belange der Industrie Rücksicht zu nehmen. NochnieseiGeld fruchtbarer angewendet worden. Das Organ des bayerischen Zentrums wirft nun der B. V. P. vor, daß sie unbedenklich auch, von diesen Geldern genommen und damit die Interessen der christlichen Arbeiter verraten habe — wiederum wie oben die Erscheinung, daß Zwistigkeiten zwischen nahestehenden Parteien besonders heftig ausgetragen werden. Uns als jüdische Organisation berührt weder diese Meinungsverschiedenheit zwischen Zentrum und B. V. P. noch die Politik der Industriellen, da der Jndustriellenverband doch wohl so viel Rücksicht auf seine jüdischen Mitglieder üben wird, um nicht die von ihnen beigesteuerten Wahlumlagen einer ausgesprochen ju den feindlichen Gruppe Zuzuwenden. Wir-erwähnen den Vorgang nur deshalb, weil noch selten der Wunsch, auf dem Umweg über die Wahlkasse Einfluß auf bestimmte Parteien zu gewinnen, so unverhüllt geäußert worden ist als in diesem Fall und weil in früheren Wahlkämpfen gerade den meist ohne Grund sogenannten Judenparteien die finanzielle Unterstützung, die sie von einzelnen jüdischen Anhängern erhielten, als besonders verwerflich a n g e k r e i d e t worden ist. Die B. V. P. wird im Wahlkampf allein stehen, da die noch beim Volksbegehren mit ihr verbündete Mittelpartei und die V. V. V. sich jetzt anderweitig binden. Sie hat dadurch, daß sie, wenn auch spät, vielleicht allzu spät, den Kampf gegen die staatszerstörenden Nationalsozialisten^ ausgenommen- Hatz zweifellos in m a n ch e n an sich konservativ gerichteten j ü d i s ch e n Kreisen Anhänger gewonnen; ein Teil ihrer Blätter und Agitatoren, besonders in der Provinz, tut freilich ihr Bestes, auskeimende Sympathien im Entstehen zu ersticken durch gehässige und bissige Ausfälle gegen „den jüdischmaterialistischen Geist" und durch .unwürdiges Liebäugeln mit denselben nationalistischen Kreisen, die ihr eigener Parteigenosse Kahr notgedrungen mit Verboten und Auflösung hatte verfolgen müssen und aus deren Reihen jetzt die widerwärtige Hetze gegen die katholische Kirche ertönt, als deren Wortführer Ludendorfs austritt. Die Deutsche demokratische Partei will in einer „d e u tschen Fron t" alle ehrlichen Anhänger der Weimarer Verfassung und der Reichtet nheit sammeln, sie rechnet dabei wohl außer ans den Deutschen Bauernbund aus Zuzug aus Teilen der unter dem Schlagwort der nationalen Einigung unheilvoll zerspälten-en Deutschen V o l k s P a r t e i. Die Sozialdemokraten werden sich vor allem der Ueöergrisfe der Kommunisten auf ihre bisherige Anhängerschaft zu wehren haben, während ihre Anhänger gegen Sirenenruse von völkischer Seite nach den Erfahrungen des Novemberputsches wohl besser gefeit sind, als man das früher zeitweise annehmen mußte. Die W a h l a u s s i ch t e n sind also recht wenig geklärt; wie ja trotz des scharfen Windes, der aus dem Sitzungssaal des Hitler-Prozesses durch die für die Verteidiqungs- (oder Agitations?)-Reden der Angeklagten weit geöffneten Fenster durch Bayern weht, all die Unklarheiten und unausgetragenen Gegensätze, an denen unser öffentliches'. Leben seit Jahren krankt, noch nicht weggeblasen sind. Unsere Freunde werden die Angen offen halten, um klar zu erkennen, was hinter den in Wahlzeiten billigen Versprechungen steckt, und werden nur solche Kandidaten unterstützen, die grundsätzlich und verlässig für volle Gleichberechtigung aller Staatsbürger und versa s s u n g s m ä ß i g e n Schutz bedrohter Minderheiten e i n t r e t e n. Nach 1$07'und nach 1018. Zeitgemäße Erinnerungen. In einem Aufsatz der volksparteilichen „Zeit" vom 1. März lesen wir das Folgende: „Alles das, was hier vorgeht, haben wir in der Geschichte schon einmal erlebt. Man lese nur. was in der Zeit der Freiheitskriege vor sich gegangen ist. Die Minister des Königs wurden damals in Eingaben der Stände, die sich so lesen wie heute die Veröffentlichungen des Pommerschen Landbundes, als Männer bezeichnet, die Preußen in einen modernen I u d e n staat verwandeln wollten. Von dem Freiherrn vom Stein sagte ein späterer preußiscl)er Heerführer, er hoffe den' Tag noch zu erleben, an dem der Kopf dieses Jakobiners aus der Guillotine liege. In Berlin war man überwiegend deutschvölkisch, und als das Korps des Generals Aorck nach Rußland zog, beschloß man, den Verkehr mit denjenigen Familien auszugeben, deren -Angehörige bei dem Korps Horck als Offiziere geblieben waren. Der Tugendbund war nichts anderes als ein Vorläufer unserer Bewegung der vaterländischen Verbände. So wie Hitler die schwarzweiß rote Fahne über den Rhein tragen will, so glarMe in schönem Idealismus Major Schill den Kamps gegen Napoleon allein wagen zu können, starb einen ehrem und heldenhaften Soldatentod, brachte aber den Staat, dom er dienen wollte, in die schwerste Bedrängnis, So wie man in manchen Kreisen heute vielfach auf die Reichswehr- Dssiziere Herabsicht, die der Republik dienen, so war es damals keine Ehre mehr, dem „feigen König von Preußen" m dienen. So wie heute manche Leute in Ungarn ihr Paradies sehen, so wunderte man damals von Preußen aus, um in anderen Ländern sein Glück zu suchen. Aber schließlich haben nicht diese Dränger und Stürmer Preußen gerottet, sondern Stein und Hardenberg, die von ihnen beschimpft wurden und die deshalb nicht weniger national dachten, weil sie das Wort national nicht immer auf den Lippen führten und die Grenze des Möglichen' als RealpoliM erkannten."