Central-Verein-Zeitung · 1922-09-28 · 21 (28.9.1922) · p. Seite 266

266 A ntrüge Z u m Strafgesetz b u ch. § 185: Die Beleidigung einer natürlichen oder juristischen Person, einer durch Satzung oder Vertrag gebundenen, durch die Gleichheit des Berufes, der 'Abstammung, des- Glaubens, der Wett- oder Lebensauffassung gekennzeichneten Per so neu ge s-a mhei t wird . . . Z 166: Wer in Beziehung auf eine der im Z 185 geschützten Personen oder Personengesamtheit eine Tatsache ... 8 187: Wer wider besseres Wissen -in Beziehung ans eine im § 185 geschützte Person oder auf eine Personengesamtheit eine Tatsache . . . § 195: Ist eine Ehefrau beleidigt worden, so hat sowohl sie wie ihr Ehemann das Recht, auf Bestrafung anzutragen. Ist eine Personengesamtheit beleidigt, so sind sowohl ihr Vorstand wie auch jedes ihrer Mitglieder strasantragsberechtigt, und zwar auch dann, wenn sich die Beleidigung aus einen nach Zahl oder Ansehen bedeutungsvolleren Bruchteil der Gesamtheit beschränkt. 8 415 Absatz 2 ^trasgesetzbnchordnung erhält folgenden Zusatz: Diese Bekanntmachung fällt fort, wenn der Angeschuldigte dem Gericht und dem Kläger nicht ohne Verzug von der älteren Klage so genaue Kenntnis gibt, daß die rechtzeitige Abgabe der neuen Klage an das erstbeschäftigte Gericht möglich ist. Die neue Klage ist wie ein Beitritt zur älteren Klage zu behandeln, und zwar auch noch in der Berufungsinstanz. Die neue Klage wirkt wie eine Berufung gegen das Urteil des erstbeschäftigten Gerichts zugunsten des neuen Klägers, Salls seine neue Klage so spät dem erstbeschäftigten Gericht zugeht, »atz die rechtzeitige Zuziehung des neuen Klägers zur Hauptverhandlung erster Instanz nicht mehr erfolgt. Die Berufungsfrist gilt als gewahrt, wenn die neue Klage vor rechtskräftiger Erledigung der artsanhüngigen Sache erhoben ist. Mariueoberpfarrer Meinhold. In einer vom Volksbunde „Rettet die Ehre" veranstalteten Versammlung in Minden hat der Marineoberpsarrer a. D. Meinhold (Herford) die Behauptung ausgestellt, Kurt Eisner sei Vorsitzender einer jüdischen Loge in Warschau gewesen. Einige unserer Freunde haben sich die Mühe gemacht, dieser Behauptung, die in leicht erkennbarer Absicht dazu dienen sollte, das deutsche Judentum mit Eisner zu identifizieren, nachzuprüfen. Dabei hat sich ergeben, daß in dem Prozeß gegen den Münchener „Völkischen Beobachter" die Witwe Eisners eidlich ausgesagt hat, ihr Mann habe niemals Interesse für Logenbestrebungen gehabt. Dem Marinepfarrer a. D. Meinhold ging daraus folgendes Schreiben zu: In einer am Donnerstag, den 16. März 1922, stattgehabten Versammlung des Volksbundes „Rettet die Ehre" haben Sie laut Bericht der hiesigen Zeitungen (vergleiche „Mindener Tageblatt" Nr. 64 vom 16. März 1922) geäußert, Kurt Eisner sei vor dem Kriege Vorsitzender einer jüdischen Loge in Warschau gewesen. Wir haben uns nunmehr authentisch erkundigt, ob Ihre damalige Behauptung der Wahrheit entspricht, und zwar schreibt uns die einzig ' in Deutschland existierende Loge (andere jüdische Logen gibt es über- I Haupt nicht), Eisner war niemals Mitglied einer jüdischen Loge: dies ' ist auch in dem Prozeß gegen den „Münchener Völkischen Beobachter" festgestellt worden, in welchem die Witwe Eisners aussagte, daß ihr Mann niemals Interessen für Logenbestrebungen gehabt habe. Wir nehmen daher an, daß Sw Ihre Behauptungen dort, wo sie verbreitet worden sind, nämlich in den Mindener Zeitungen, widerrufen wollen, da wir zu Ihnen das Vertrauen haben, daß Sie irrtümlich ausgestellte unwahre Behauptungen nicht bestehen lassen wollen. Ihrer geschätzten Antwort sehen wir gern entgegen und zeichnen hochachtungsvoll ■ . Central-Verein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens, Ortsgruppe Minden i. W. Aus dieses Schreiben hat Herr Meinhold keine Antwort gegeben, sondern sich damit begnügt, das Schreiben den „Deutschvölkischen Blättern" zu übergeben, welche in ihrer Nr. 27, datiert Hamburg, den 26. Juli, unter anderem folgende Betrachtungen daran knüpft: „Alan beachte die talnmdische Geschicklichkeit, mit welcher der Central-Verein die jüdische Loge in Warschau in der Versenkung verschwinden läßt, indem er mit der „einzig in Deutschland erhnerenden" jüdischen Loge als Schwurzeugen auf dein Plane erscheint. Da der Central-Verein selbstverständlich weiß, daß Warschau nicht in Deutschland liegt, so kann es sich bei dieser „Berichtigung" nur um einen talmudischen Versuch handeln, Dumme zu finden, die bei flüchtigem Lesen den Widerspruch nicht merken." Wir stellen demgegenüber fest: Kurt Eisner, der zu Berlin im Hause Blücherstr. 62 am 14. Mai 1867 als Sohn des Kaufmanns Emanuel Eisner geboren ist, hat niemals einer jüdischen Loge angehört, weder im Deutschen Reiche noch in Warschau (Polen). — Der Herr Marineoberpsarrer als eigentlicher Verkünder der Wahrheit, Nächstenliebe und Gerechtigkeit hat hier offenbar zum Zwecke der Judenhetze - Unwahrheiten verkündet und auch keine Anstalten gemacht, nach Klarlegung des Sachverhaltes seine Aeuherungen zu berichtigen. Da der Herr Marinepfarrer anscheinend nicht gewillt ist, sein Unrecht (vergleiche seinen Bericht in den „Deutschvölkischen Blättern") auszugeben, was man von ihm als Geistlichen wohl'verlangen könnte, sei der Vorgang hiermit der Öffentlichkeit unterbreitet. Oberregierungsrat v. Horn und der Mtualmord. 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