Central-Verein-Zeitung · 1922-08-17 · 15 (17.8.1922) · p. Seite 188

188 Basis für alle ersprießliche Weiterarbeit betrachten. Dieses alte und neue Deutschland liegt heute miteinander im Kampf. Auch die Schwierigkeiten der heutigen auswärtigen Politik hängen letzten Endes mit dieser inneren Konstellation zusammen. Während das neue Deutschland allen Zielsetzungen, die aus der Rnssenbewertung beruhen, ablehnend gegenübersteht, erhält die neue Bewegung des Panarianismus aus dem Lager der Anhänger des alten Systems kräftige Unterstützung. Eine ganze Anzahl bekannter Vereine und Verbünde konnnen, selbst wenn wir von den hier bestehenden geheimen Organisationen absehen, als Förderer des Oberbaus in Betracht. Vis jetzt hat sich zwar alles hinter verschlossenen Türen abgespielt. Nichts von diesen Dekretierten Gedanken soll in die Öffentlichkeit, bis der Plan fix und fertig ist und eine internationale Konferenz aus allen in. Betracht kommenden Ländern die Geburtsurkunde unterzeichnet hat. Schwierigkeiten sind kaum noch vorhanden. An 'Geld fehlt es nicht. Millionen stehen zur Verfügung. Der Appell an das fremde Kapital hat für diese Leute, die sich saust allein Internationalen gegenüber schroff ablehnend verhalten, nichts Ungehöriges, wenn es sieh um die Erreichung ihrer eigenen Ziele handelt. Der Ueberfluß an Geldmitteln für die Finanzierung der neuen Bewegungdürfte aber in diesen Kreisen auch noch mit anderen Ursachen Zusammenhängen. Es handelt sich hier nur Klassen, die dem modernen Staat, wie er seit der Revolution in Deutschland geworden ist, feindlich gegenüberstehen und die es durchaus für national halten, diese Feindschaft auch in ihren Steuererklärungen zum Ausdruck zu bringen. Deutlicher gefügt: das, was sie dem Staat vorenthalten, bildet den Fonds, aus dem sie die Mittel für die ^Bewegung, wenn auch natürlich nicht ausschließlich, nehmen. Die Feinde des demokratischen Staates sind gleichzeitig die Freunde dieser Bewegung. In der heutigen Demokratie spielen sie politisch keine Rolle mehr. Sie versuchen daher, unter Umgehung dieser ihnen unsympathischen Staatsform ihre Ziele ans anderen Wegen Zn erreichen. Rur solange der Staat noch nicht Bolksstaat war, konnten sie glauben, durch Ausnahmegesetze gegen die Juden und andere Maßnahmen politischer Natur zum. Ziele zu kommen. Die Entwicklung der Dinge hat diese Hoffnung zerstört. Daher wurzelt der Gedanke der van arischen Weltorganisation, wenigstens soweit er von Deutschland aus propagiert wird, soziologisch in der Einsicht der reaktionären Kreise, daß sie in dem neuen Staat, den Deutschland heute repräsentiert, mit politischen Mitteln nichts erreichen werden, daß in demselben ihre Zeit dahin ist. Sie wenden sich daher von der nationalen Lösung der Frage ab, um sie auf internationalem Wege zu versuchen. Es ist kaum zu erwarten, daß ihnen diese Lösung gelingen wird. Denn die Welt ist, mit Ausnahme kleiner Gruppen, heute so demokratisiert, das; die Rassenfrage nicht mehr imstande ist, eine große Zahl von Menschen, für diese Fiktion in Bewegung zu setzen, trotz der finanziellen Triebkraft, die dahinter steht und durch die sich junge ehrgeizige Leute -eine Führerposition zu schaffen versuchen. * Der Rassen gedenke ist heute wissenschaftlich überlebt und meines Erachtens keiner Expansion mehr fähig, die panarische Bewegung ein totgeborenes Kind. Deshalb braucht inan sich eigentlich nicht weiter mit ihr zu beschäftigen, auch wenn die Unruhestifter und Rafsenverheßer neuen Samen der Zwietracht säen und statt einer Zusammenfassung eine Vergeudung der Kräfte in gegenseitiger Bekämpfung anzubahnen versuchen.. Aber es ist immerhin psychologisch nicht ohne Interesse zu sehen, was die Reaktion an netten Plänen ansörütet und wie wenig sie eine Zeit versteht, in der alles daraus ankommt, wieder gut gu machen und aufzubauen und die Völker selbst 'zu Arbeitsgemeinschaften für alles das zusammenzuschließen, was dem einzelnen Volk zu schwer fällt, allein durchzuführen. # E i n N a ch w o r k. Der abweichende Standpunkt zu den letzten Ausführungen des Herrn Verfassers muß kurz gekennzeichnet und begründet werden. Gewiß ist der Rassengedanke i-m Sinne der Rassentheor-ie überlebt. Aber die Verbreitung der Raffentheorie ist durchaus nicht am Ende. In der Heranwachsenden Jugelld gewinnt sie Anhänger in größter Zahl, die sich an ihr berauschen und in ihr Trost für das Unglück des Vaterlandes suchen. Aehnlich wie in Deutschland liegen die Dinge in Ungarn. Das durch die Raffe ntheorie gezüchtete Halbwissen ist deshalb so gefährlich, weil es den Menschen in einer die Selbstgefälligkeit! schmeichelnden Art Schattenbilder vorgaukelt. Statt nüchterner Erkenntnis staatlicher und wirtschaftlicher Notwendigkeiten wird die Phantasie gereizt und zum Suchen eines Prügelknaben veranlaßt. Deshalb sind die Juden die Opfer dieses Deliriumwahnes. Gegen ihn ist ein Heilmittel möglich: Verbreitung von Wissen. Jeder Jude müßte die Werke von Goldstein: „Raffe und Politik", und Kahn - „DieJuden als Raffe und Kulturvolk", in sich ausgenommen haben und sie an nichtjüdische Bekannt e w e i t e r g e b e n. Geschieht das nicht, bleiben die meisten töricht und stumpf, so wird das Ergebnis der „panarischen" Bewegung recht unerfreulich sein. L. H. A #1140% D!e Pflichten öer republikanischen Seamten. Sehr oft sind antisemitische Verstöße, von Beamten mit Angriffen ans die Republik oder ihre Vertreter verbunden. Deshalb sind die Bestimmungen, die das kürzlich veröffentlichte Gesetz vom 21. Juli 1922 (Reichsgesetzblatt S. 59 ss.) über die Pflichten der Bearnten zum Schutz der Republik enthält, auch für uns von besonderem Interesse. Danach ist der. Beamte verpflichtet, in seiner amtlichen Tätigkeit für die verfassungsmäßige republikanische Staatsgewalt eipzutreteu. Er hat alles 311 unterlassen, \va% mit seiner Stellung als Beamter der Republik nicht zu vereinen ist. Insbesondere ist ihm untersagt: 1. sein Amt und die ihm kraft seiner amtlichen Stellung zugänglichen Einrichtungen, für Bestrebungen zur Aenderung der verfassungsmäßigen republikanischen Staatssorm zu mißbrauchen, 2. bei Ausübung der Amtstätigkeit oder unter Mißbrauch seiner amtlichen Stellung über die verfassungsmäßige republikanische Staatssorm, die Reichsslagge oder über die verfassungsmäßigen Regierungen des Reiches oder eines Landes zur Bekundung der Mißachtung Aeußerungen zu tun, die geeignet sind, diese in der öffentlichen Meinung herabzusehen, 3. bei Ausübung der Amtstätigkeit oder unter Mißbrauch seiner amtlichen Stellung auf die ihm unterstellten oder zugewiesenen Beamten, Angestellten und Arbeiter, Zöglinge oder Schüler im Sinne mißachtender Herabsetzung der verfassungsmäßigen republikanischen Staatssorm oder der verfassungsmäßigen Regierungen des Reiches oder eines Landes einzuwirken, 4. Handlungen nach Nr. 1 bis 3 bei dienstlich unterstellten Personen, sofern sie im Dienste begangen werden, zu dulden.- Den Neichsbeamten ist weiterhin untersagt, in der Oesfentlichkeit gehässig oder aufreizend die Bestrebungen zu fördern, die auf die Wiederherstellung der Monarchie oder gegen den Bestand der Republik gerichtet sind oder solche Bestrebungen durch Verleumdung, Beschimpfung oder Verächtlichmachung der Republik oder von Mitgliedern der im Amte befindlichen Regierung des Reiches oder eines Landes zu unterstützen. Tie gesetzlichen Bestimmungen bedürfen keiner besonderen Erläuterung, da ihr Sinn ja ohne weiteres klar ist. Das Gesetz legt die eigentlich für jeden Beamten selbstverständliche Pflicht fest, sein Amt im Sinne und im Geiste der Verfassung und der jeweiligen Regierung auszuüben und im Amt alle Handlungen zu unterlassen, die gegen, die republikanische Staatsform, ihre Symbole oder die jeweilige Regierung gerichtet sind. Von besonderer Bedeutung ist es auch, daß jede Beeinflussung der unterstellten Beamten in verfassungswidrigem oder regierungsfeindlichem Sinne zu unterlassen ist und daß alle in diesem Sinne pflichtwidrigen Handlungen unterstellter Personen von höheren Beamten nicht geduldet werden dürfen. Zur Verfolgung von derartigen Verstößen der Beamten werden nach dem Gesetz besondere Disziplinarkammern. gebildet. Die Kreisblättev. Aus kleineren Orten sind uns in letzter Zeit wiederholt Klagen darüber zugegangen, daß lokale Zeitungen, die scharf rechts gerichtet find und meist auch antisemitische Äuswüchse zeigen, trotz des Vorhandenseins eines anders gerichteten Blattes am gleichen Ort als amtliche P u b l i k a k i 0 n s 0 r g-a n e Verwendung finden. Diese Klagen lasten sich jetzt dadurch beheben, daß» aus Grund des folgenden Ministerialerlasses sofort eingegrissen wird. Der Landtag hat am 11. Juni d. I. u. a. folgende Entschließung angenommen: .,Dos ^taatsminisleriurn wird ersucht, alle Behörden und Verivallungen au-fzufordern, amtliche B e k a n nt m a d> u n ß e n den für die Veröffentlichung bestimmten P u b L i k ati 0 n s 0 r g a n en zu entziehen, wenn diese Organe Bestrebungen dienstbar sind, di-e aus Wiederherstellungder Monarchie oder gegen fcen. Bella n b der R evu ti l i k gerichtet sind, und an deren- Stelle amtliche Publikationsorojüne zu schassen." Mt Rücksicht auf die außerordentlich ernste Gestaltung der politischen Lage ist es unter keinen Umstünden erträglich, daß m weiten Bevölkerunaskreisen Verwirrung deswegen um sich greift, weil in Zeitungen, die in den Augen 'des Publikums a.mÄicken Elmrakter tragen, der republikanische Dtae.h und seine Verantwortlichen- Organe bekämpft und beschimpft werden. Ich ersuche daher, schleunigst dafür Sorge zu tragen, daß in Zeitungender in der Entschließung des Landtags bezeichneten Art die Vervssentlichung, amtlicher Bekanntmachungen unterbleibt. Zu diesem Zwecke ist, soweit zwischen einem Kreise und einer derartigen Zeitung ein Dertragsverlstiltn-is bezüglich der Ausnahme amtlicher Bekanntmachungenbesteht, dessen Auslösung sofort in die Wege zu leiten. Zur Gesundung des amtlichen Kreisbla ttwesens ist in Fällen der bezeichneten Art die Umwandlung poliiisher Kreisblätter in unpolitische reine Kreis bl älter unerläßlich. Ich bemerke hierzu, daß sich auch die -gegenwärtig schiebenden gesetzgeberischen Erwägun-aren in dergleichen Richtung beivegen." „Offiziere." Das „Mwdenor Ta-geblatt" empört sich darüber, daß bei allen politischen Morden der Rechtsparteien die Täter stets als Offiziere bezeichnet werden, obwohl sie es häufig, nicht sind. Es heißt in diesem Artikel: