Central-Verein-Zeitung · 1922-05-26 · 4 (26.5.1922) · p. Seite 51

51 Gerichtliche Kritik an -er Haltung -er Münchener Polizei. Die antisemitischen Plakate auf den Straßen M ü n ch e n s. Der Strafkammer München unterlag jüngst folgender Fall in der Berufungsinstanz zur Entscheidung: Ein 76jähriger jüdischer Herr machte am 19. April 1921 in München an einem von der Polizeidirektion zu München zum Anschlag zugelassenen Plakat der Nationalsozialen Arbeiterpartei absichtlich durch Abkratzen die Worte „Juden haben k e i n e n Zutritt" unleserlich. Das Plakat enthielt die Einladung zu einer öffentlichen Versammlung der Nationalsozialen Arbeiterpartei Deutschlands. Thema war: „Die deutsche Schuld am Weltkrieg." Das Schöffengericht hatte aus Grund des Artikels 37 Nr. 3 P. St. G. B. mit 15 Mark Geldstrafe bestraft. Das Landgericht setzte in der Berufungsinstanz wegen dieser Uebertretung die niedrigste Strafe von einer Mark fest. Der Angeklagte gab in der Verhandlung den Sachverhalt zuer führte an, er habe als nationalgesinnter Mann und Jude ans Empörung darüber gehandelt, daß die Polizeidirektion Mjünchen trotz aller in der Presse und auch sonst erhobenen unmittelbaren und mittelbaren Vorstellungen an der Einseitigkeit ihrer Plakatzensur festgehalten und einen namhaften Teil ehrenwerter deutscher Staatsbürger fortwährend dadurch verletzt habe, daß sie Plakate mit der Aufschrift „Juden haben keinen Zutritt", immer wieder Zuließ, obwohl damit die Juden entgegen der Verfassung gewissermaßen als nicht gleichberechtigt behandelt worden seien. Lediglich die Zulassung dieser fortwährend aus den Plakaten der Nationalsozialen Arbeiterpartei wiederkehrenden Worte sei es gewesen, die ihn zu seinem Vorgehen veranlaßt habe. Das Gericht stellte auf Grund der Verhandlung fest: Die Polizeidirektion München hat als Z e n s u r b e h ö r d e während des Ausnahmezustandes trotz wiederholt erhobener B o r st e l l u n g und wachsender Erbitterung im jüdischen Teil der Bevölkerung andauernd Plakate der antisemitischen Nationalen A r b e i t e r p a r t e i u nbeanstandet gelassen, auf denen der Ansschluß der Juden aus den öffentlichen Versammlungen der Nationalsozialen Arbeiterpartei öffentlich bekanntgegeben wurde. Die Duldung der öffentlichen Bekanntgabe des Jndenausschlnsses aus öffentlichen Versammlungen durch die staatlichen Behörden wurde in jüdischen Kreisen und namentlich auch von dem Angeklagten tatsächlich als em- P ö r e n d e rn Pfunde n. Das Gericht würdigte dann näher die Motive des Angeklagten und erkannte zu feinen Gunsten ausdrücklich an', daß feine Tat nicht aus einer unsittlichen oder verwerflichen G e s i u n u n g Hera u s begangen sei. Da das Gericht ausdrücklich die anständige Gesinnung des Angeklagten feststellen konnte, wurde die gesetzlich zulässige Mindeststrafe festgesetzt. Die Feststellungen des Urteils über die Haltung der Münchener Polizei bei den Versammlungen der Nationalsozialen Arbeiterpartei sind sehr bemerkenswert. Das Zitat als politisches Rsmpfmittel. Von Professor Tr. Julius Go löst eia (Darmstadt). I. Was bedeutet es, wenn eine politische Partei sich mehr und mehr des Zitates als eistes Kampfmittels bedient? Es bedeutet Mangel an eigenen Gedanken, Versiegen politischer Schöpferkraft, Vorherrschaft von Menschen, die geistig nur aus Zweiter und dritter Hand leben. Wer die Schriften der heutigen Antisemiten liest, könnte anfangs glauben, die Verfasser wären in den europäischen Literaturen aller Jahrhunderte zu Hause: Verschwenderisch streuen sie die Zitate umher, in allen Zungen lassen sie den Judenhaß reden. Man merkt aber bald, dieses Wissen ist nicht persönlich erworbenes Eigentum, es ist Leihgnt. Die politische Organisation hat in Handbüchern, Flugschriften und Korrespondenzen für den Geist derjenigen, die keinen haben, die verwendbaren Zitate gesammelt. Ein Zitat ist das wörtlich wiedergegebene Urteil eines anderen, dem eine gewisse Autorität zugeschrieben wird. Die antisemitischen Zitate sollen beweisen, daß das Urteil über die Juden zu allen Zeiten das gleiche war. Es soll eine Art communis opinio antisernities, geschaffen werden. Das Zeugnis der Toten wird angernsen: Der Judenhaß feiert seine literarische Auferstehung. Mast spricht in der Chemie von Katalysatoren, d. h. von Stoffen, die den Ablauf eines chemischen Prozesses beschleu- «igen. Mn solcher Katalysator ist das Zitat. Es beschleunigt den Ablauf eines antisemitischen Gedanken- und Gefuhlsprozefses.^ Die deutsch-völkische Politik kann um. so leichter mit dem Zitat arbeiten, je mehr sie die antisemitische Voreingenommenheit in den Geistern weckt. Sie verfährt dabei mit der gleichen Technik wie die Preßpropaganda der Entente: Stete Verbindung von abwertenden Ausdrücken mit dein Worte „deutsch", systematisch wiederholte Verachtung und Stigmatisierung alles dessen, was „Deutschtum" bisher bedeutete (man denke an das Wort „Kultur", das in den Ententeländern zum Schmühwort geworden ist), — dann genügt ein Wort, ein Wink, eine leise'Anspielung, um die deutschfeindlichen Assoziationen im Geiste des Lesers sofort auszulösen. Dann kann man jedes Zitat gegen die Deutschen wirksam spielen lassen. Achnlich, wenn auch noch skrupelloser, verführt der Antisemitismus. Seine Zeitungen und Zeitschriften sammeln jahraus, jahrein alles, was in der weiten Welt irgendwie und irgendwann von Inden Uebles getan wird: wo irgendeine Schandtat geschehen ist, wird angedcntet, sie könne wohl Juden wenigstens zu ihren intellektuellen Urhebern haben. Nichts Schurkisches und Gemeines sei den Inden fremd, cs gäbe nichts. was ihm nicht zuzutranen sei. Der Eimvand psychologischer Unwahrscheinlichkeit stört den richtigen Antisemiten nicht — indem er die Bedeutung der Rasse ins Phantastische steigert, glaubt er, gegenüber dem Inden allen psychologischen Verständnisses entraten zu dürfen. Pseudowissenschaftliche Theorien suchen das Fremdheitsgesühl zwischen Juden und Nichtjuden bis zur Feindschaft zu vertiefen. Was von der Bibel nicht entwertet werden kann, wird nichtjüdischen, ja germanischen Verfassern zugeschrieben. Wäre der Jude auf einem anderen Stern z» Hause, er konnte dem Deutschen nach der Meinung der Antisemiten nicht fremder lind verständnisloser gegenüberstchen. Die antisemitische Belletristik — ein tristes Gebelle im Unrat schnüffelnder öerivailiours — hat ein monströses Bild vom Inden geschaffen, für das es nur eine Analogie gibt: das Bild des Adligen in der französischen Revolutionspresse. Was hier eine Literatur abstrakten Ucbelwollens hervorgebracht hat, ist nach Art lind Ergebnis der heutigen antisemitischen Demagogie bis zlim Erschrecken ähnlich. Die Worte Taines (Die Entstehung des modernen Frankreichs. Band I, S. 196) mögen das bestätigen: „Hat nian einmal angenommen, daß die Aristokratie eine Giftpflanze ist, so begnügt man sich nicht mit ihrer Ansjätnng, inan lvill sie gänzlich alismerzen, lmd zwar nicht allein nrit ihren Wurzeln, sondern auch mit ihren Samenkörnern. Ein von Tag zu Tag steigendes gehässiges Vorurteil, — genährt durch verletzte Eigenliebe, enttäiischten Ehrgeiz und gelben Neid — hat sich gegen sie erhoben . . . Die revolutionäre Erhitzung hat das Blut in Wallung gebracht, die Stimmung verschlimmert, die Empfindlichkeit erhöht, und ein schmerzhaftes Geschwür erzeugt. das durch tägliche Reibungen noch schmerzhafter wird. Die Vorliebe für die reine Spekulation ist zur fixen Idee gelvorden lrnd lvird bald zur mörderischen Idee. Diese seltsame, von Phrasen lurd Pathos lebende Gehirnleidenschaft ist um so gemeinschädlicher, als sie mit Worten Phantome erzeugt, und gegen Phantome ist weder mit Vernnns! grü»den, noch mit offenkundigen Tatsachen etwas auszurichten. Der Krämer, der kleine Bürger, der sich die Adligen bisher nach dem Muster der Parlamentsrichter sciiler Stadt oder der Edellentc seines Bezirks vorgestellt hat, macht sich nun aus Grund der Klubdeklamationen und der Zeitungsschimpfereien ein ganz anderes Bild von ihnen. In seiner' Phantasie wird die lebendige Gestalt allmählich von einer unwirklichen verdrängt: er sieht nicht mehr ein einnehmendes leutseliges Gesicht, sondern eind fratzenhafte verzerrte MaSle. War er bisher dem Adel gegenüber freundlich gesinnt oder gleichgültig, so wird er jetzt feindselig oder mißtrauisch, er hält die Aristokraten für dcpossedierte Tyrannen, öffentliche Feinde, die einst Missetäter gewesen; es ist von vornherein ausgemacht — und dazu bedarf es keines Beweises, keiner Untersuchung —, daß sie allerlei Verschwörungen anzetteln. Wenn sie sich vorläufig noch nicht hervvrwagen, so geschieht es aus Schlauheit und Persidie; sie sind um so gefährlicher, je harmloser sie zu sein scheinen. Ihre Unterwürfigkeit, ihre Resigniertheit, ihr guter Wille sind eitel Heuchelei und Verräterei." Hat man den Juden nun — ähnlich wie den Adligen her französischen Revolution — völlig entmenscht, sind feindliche Fremdheitsgesühle gegen ihn geweckt, dann kann man es wagen, wie eS ein Flugblatt des Schutz- und Trutzbundes tut, Clemenceau als Juden hinzustellen, die Weisen von Zion als Dokument jüdischer Weltvcrschwörung ernst zu nehmen, dann ist die Zeit der Zitate gekommen. Alle Kritik gegen judenfeindliche Behauptung ist verstummt — die literarischen Kraftzentralen des Antisemitismus können ihre Leistungen weiter.