Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1901-01-01 · Die nationalliberale Partei im Wahlkampfe. · p. Seite 207

207 Merkwürdigerweise sollen auf derselben Feier die Bestrebungen des alldeutschen Verbandes warm empfohlen worden sein. Sehr klar über ihre Ziele scheinen die Veranstalter also nicht gerade gewesen zu sein. — Und als einige nationalliberale Abgeordnete im Reichstage die Transvaalfrage zur Sprache brachten, da wurden sie von ihren eigenen Parteigenossen im Stiche gelassen und ausgelachtII Es geht doch nichts über nationalliberale Gefinnungstüchtigkeit! (Reichstagssitzung 12. Dezember 1900.) Freilich, die Herren haben ja kein feststehendes Programm, auf das hin man fie sestlegen könnte, sondern stets bei neuen Wahlen werden nichtssagende „programmatische Erklärungen" erlassen, durch die die Herren nicht gehindert werden, immer nach Gutdünken und Parteivorteil zu handeln. Man könnte zahllose Beispiele ansühren, wo die Nationalliberalen ihrerr Wählern Versprechungen gemacht und nicht gehalten haben, wenn die Regierung das Gegenteil verlangte, oder daß der eine Kandidat Forderungen aufstellte, die ein anderer direkt bekämpfte. Am eklatantesten sieht man dies in der Stellung der nationalliberalen Partei zum Bund der Landwirte (siehe Jahrbuch 1900, S. 181 ff.), und man fand z. B. in hannöverschen nationalliberalen Zeitungen auf der einen Seite einen geharnischten Artikel gegen den Bund, während auf der anderen ruhig zur Unterstützung von Bundeskandidaten aufgefordert und um die Unterstützung des Bundes von nationalliberalen Kandidaten gebuhlt wurde. So giebt es fast keine wirtschaftliche und politische Frage, in der die National - liberalen Rückgrat gezeigt haben. Man braucht sich nur einmal die Abstimmungen über einzelne Gesetze im Reichstage vorzuhalten, wo die Nationalliberalen oft bei ein und derselben Vorlage, ja bei der ersten und zweiten Lesung vollständig umgefallen sind. (Siehe Jahrbuch von 1898, S. 90 ff.). ' Doch das hindert die Herren nicht, in ihrer Mitte hat alles Platz, was an politischer Verwirrung und konfuser Urteilslosigkeit nur existiert. Wir begnügen uns, einen Artikel der „Deutschen Worte" (12. November 1899) wiederzugeben: „Das Durcheinander in der nationalliberalen Partei ist schauerlich: In der jüngsten Zeit hat sich dieser Zwiespalt besonders gezeigt bei der Zuchthausvorlage und der Wahlrechtsfrage. In Norddeutschland ist der Nationalliberalismus der Mehrzahl feiner Anhänger nach für die Zuchthausvorlage, in Süddeutschland (abgesehen von Baden) dagegen. In Bayern ist der Nationalliberalismus für das allgemeine, direkte, gleiche Wahlrecht ohne Kautelen, in Baden will man die. bekannten Kautelen, während die sächsischen Nationalliberalen gar der Einführung des Dreiklassenwahlrechts für den sächsischen Landtag zugestimmt haben. In Bayern erklären die Nationalliberalen, sie fürchteten die Vermehrung der Sozialdemokraten in der Kammer nicht, und in Baden will man dem Volke mit dem sozialdemokratischen Schreckgespenst bange machen, während die Nationalliberalen in Sachsen gar das Dreiklassenwahlrecht einführen, um die Sozialdemokraten ganz aus dem Landtage zu verdrängen. Daß schließlich auch in Baden selbst eine nationalliberale Minderheit besteht (siehe die Firma Bassermann und Mayer), die für das direkte Wahlrecht ohne Kautelen ist, macht die. Konfusion erst vollständig." Wir brauchen dem nichts mehr hinzuzufügen! — Ja sogar uralte Ladenhüter werden in die Rumpelkammer geworfen, dann aber wieder hervorgeholt, wenn die Gelegenheit dazu da ist und die Herren damit im Trüben fischen können. „Denn das einzige, so schreibt die „Deutsche Volkswacht" vom 24. September 1898, worin noch Einheit bei den Nationalliberalen geherrscht hat, war die öde Kulturkämpferei. Im Kampfe gegen Rom waren die liberalen Mannen alle einig. Aber auch diese Freude beginnt zu schwinden. Da hat zuerst der Geheime Regierungsrat Haas, der sich in seinen Amtshandlungen stets als reiner Kulturkämpfer erwiesen hat, den katholischen Wählern Himmel und Erde versprochen, die Jesuiten sollten sie kriegen, und, wäre es nötig gewesen, um das