Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1901-01-01 · Die Thätigkeit der deutschsozial-reformerischen Abgeordneten im Reichstage während der Sitzungszeit 1899/1900. · p. Seite 66

66 und Bauchfell, Lunge, Herz, Nieren, bei Kühen auch das Euter in natürlichem Zusammenhänge verbunden sein. Der Bundesrat ist ermächtigt, diese Vorschriften auf weitere Organe auszudehnen. Für die Zeit nach dem 31. Dezember 1903 stnd etwaige Ausnahmebestimmungen für die unter 2 genannten Fleischarten durch Gesetz neu zu regeln." Dieser Antrag verbot also zwar, indem er dem Bundesrat Befugnisse nur für Speck, Schmalz, Därme, Schinken und frisches Fleisch einräumte, grundsätzlich ebenso wie die Fassung der zweiten Lesung die Einfuhr von Wurst, Fleischkonserven und zubereitetem, insbesondere eingepökeltem Fleischt), aber er erfüllte doch eine andere wesentliche Forderung der Regierung, indem er auf Festsetzung einer bestimmten Frist für ein allgemeines Fleischeinfuhrverbot verzichtete. Hierfür traten auch unsere Abgeordneten durch Unterzeichnung des Antrags ein. Doch lehnte die Mehrheit in der dritten Lesung diesen Wortlaut ab und nahm § 14a in der ersten Kompromißfaffung an. Infolgedessen stimmtedann unsere Fraktion gegen das ganze Gesetz.22) Der § 2 des Gesetzes, der wichtigste nach § 14a, schrieb die. Befreiung der Hausschlachtungen von der Fleischbeschau vor. Für ihn waren auch unsere Abgeordneten eingetreten. Die Arbeiterfrage wurde am meisten berührt von der Vorlage zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses 23), die erst in dieser zweiten Hälfte der Session zur endgiltigen Erledigung kam. Die Fraktion hatte sich von vornherein aus den Standpunkt gestellt, daß die Ausschreitungen, die thatsächlich häufig von , Streikenden verübt würden, durchaus zu verurteilen seien und daß Arbeitswillige so- 21) Den hauptsächlichsten Punkt bei den Verhandlungen bildete die Frage, ob Pökelfleisch und Fleischkonserven zugelasstn werden sollten. Sie mußten unbedingt verboten werden aus dem einfachen Grunde, weil bei großenMengen von einzuführendem Fleisch und besonders bei der raffinierten chemischen Verfälschungskunst der amerikanischen Fabrikanten eine genaue Kontrolle an der Grenze überhaupt gar nicht richtig durchzuführen wäre, selbst wenn sie gesetzlich vorgeschrieben würde. Wie denn auch der in Leipzig am 9. Mai tagende Vorstand des deutschen Fteischerverbandes einstimmig die Veröffentlichung folgender Erklärung beschloß: „So wenig wie dem deutschen Landwirtschaftsrat und den Vertretern der Wissenschaft (Prof. Ostertag, Prof. Dammann u. s. w.), so wenig ist es auch für die im deutschen Fleischerverband vereinigten Fachmänner zweifelhaft: daß am Pökelfleisch nicht festgestellt werden kann, ob es von Pferden, krankem oder gefallenen Tieren herrührt, daß das Pökeln die Krankheitserscheinungen verwischt, aber die Krankheitserreger nicht unbedingt abtötet, daß daher die Regierung ihr Versprechen, Pökelfleisch bei der Einfuhr zu-- verlässig zu untersuchen, nicht einlösen kann. Wenn ein solches Verbot angenommen wurde, konnte man schließlich die Bestimmung der oben genannten Frist bis zu einer gelegeneren Zeit aufschieben. Daes aber nicht angenommen wurde, so sahen sich unsere Abgeordneten genötigt, gegen das ganze Gesetz schon deshalb zu stimmen. Wie sehr diese Stellungnahme den Anschauungen der Fachkreise entsprach, zeigte auch die Entschließung, die auf dergroßen Versammlung der deutschen Fleischer- und Bauernverbände zu Frankfurt a. M. am 26. März einstimmig angenommen wurde: 1. „Es ist mit allen Kräften darauf hinzuwirken, daß das Fleischbeschau- . gesetz, und zwar nur in der Form, die es in der zweiten Lesung des Reichstages erhalten hat, vom Reichstage auch in dritter Lesung angenommen wird. 2. Solltesich das Gesetz in dieser Form nicht erreichen lassen, so ist ebenso energischdarauf hinzuwirken, daß das Gesetz zu Fall gebracht werde. 22) Von der Rechten stimmten 23 Konservative und die Freikonservativen dafürv 23) Von den Sozialdemokraten schleunigst auf den geschmackvollen Namem „Zuchthausvorlage" getauft.