Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1901-01-01 · Die Thätigkeit der deutschsozial-reformerischen Abgeordneten im Reichstage während der Sitzungszeit 1899/1900. · p. Seite 61

61 Aust die Juden als Förderer der Sozialdemokratie wies Abgeordneter Raab am 30. November hin, und zwar auf Grund der Thatsache, -daß der sozialdemokratische Zentralverband von Handelsangestellten fast durchweg jüdische Führer und auch sehr viele jüdische Mitglieder habe. Das Treiben, wie es in jüdischen Ramschbazaren weiblichen Angestellten gegenüber vielfach üblich sei, beleuchtete Abgeordneter von Liebermann durch ein besonderes Beispiel aus einer provinzialpreußischen Stadt. 2. Vertretung sozialer Forderungen. Daß für das staatliche Finanz- und Steuerwesen der Grundsatz maßgebend sein müsse, mit Gerechtigkeit und Sparsamkeit, aber bei nationalen und sozialen Bedürfnissen ohne Engherzigkeit zu verfahren, diesen Standpunkt haben unsere Abgeordneten auch diesmal bethätigt. Wie im vorigen Jahre die Militärvorlage, so war es in diesem die Flottenvorlage, die dem deutschen Volke neue erhebliche Lasten zu bringen drohte. Nachdem das Bedürfnis dafür anerkannt war (f. oben), mußte also dafür gesorgt werden, daß diese Lasten Schultern aufgelegt würden, die sie unbedenklich tragen konnten. Abgeordneter von Liebermann betonte dies gleich am 14. Dezember und ebenso später am 9. Februar, als er im Namen der Fraktion Stellung zu dem Entwürfe nahm, und sprach die Zustimmung dazu ausdrücklich nur für den Fall aus, daß die Deckungsfrage in zufriedenstellender Weise und zwar durch Sicherstellung in Gesetzesform Erledigung fände. Er verwarf deshalb auch von vornherein den Ausweg, die Mehrkosten durch eine neue Anleihe aufzubringen, weil deren Verzinsung dann doch wieder vom ganzen Volke getragen werden müßte. Auch Abgeordneter Werner ergriff im weiteren Verlaufe der Sache das Wort; er befürwortete eine Reichseinkommensteuer, die nach obenhin stark aufsteige, Luxussteuern und Börsensteuern. Abgeordneter Bindewald fand auch Besteuerung der teueren ausländischen Biere sehr geeignet, zur Deckung beizutragen, da ste wegen ihres hohen Preises nur von Wohlhabenden getrunken würden und noch dazu vielfach auch gutes inländisches Bier verdrängten. Durch die eingehenden Beratungen des Ausschusses wurde denn auch eine zweckmäßige Lösung gefunden. Die Anträge Bassermann und Müller-Fulda fanden die Billigung der Regierung. Sie brachten die erforderlichen Mehreinnahmen dadurch, daß sie einen Zoll auf ausländische Getränke (Champagner, Bier, Likör u. s. w.) legten und im Jnlande Wertpapiere, Lotterien, Börsengeschäfte u. s. w. stärker besteuerten. Dieser Art der Deckung konnte also beigestimmt werden. Am 20. und 21. März griff Abgeordneter Raab nachdrücklich die Finanzpolitik der Reichsbank an. Er warf ihr vor, daß sie einerseits ihren großkapitalistischen Aktionären, die zu erheblichem Teile sogar außer Landes zu finden seien, eine Dividende von über 10 v. H. gewähre und andererseits so hohe Diskontsätze festsetze, daß Handel und Gewerbe außerordentlich darunter leiden müßten. Wenn in anderen Ländern, wie z. B. Frankreich, ein ganz erheblich niedrigerer Diskontsatz herrsche, dann müsse doch wohl unsere Bankpolitik nicht richtig geleitet werden. Die Münz Vorlage lehnte die Fraktion entschieden ab. Sie konnte sich nicht damit einverstanden erklären, daß durch Einziehung der überall beliebten Thaler 13) die Goldwährung nunmehr zu unumschränkter Herrschaft gelangte. *3) Außer den Thalern sollten nach der Münzvorlage noch die goldenen Fünfmarkstücke und alle Zwanzigpfennigstücke eingezogen werden.