Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1901-01-01 · Die Thätigkeit der deutschsozial-reformerischen Abgeordneten im Reichstage während der Sitzungszeit 1899/1900. · p. Seite 59

59 Ländereien in Kamerun fast unentgeltlich überließ.8) Wenn nicht bald damit aufgehört würde, in dieser Weise gutes Land wegzuschenken, so würde nicht viel zur Ansiedlung übrig bleiben. . Die Burenfrage wurde ebenfalls vom Abgeordneten von Liebermann mehrmals erörtert. Unter scharfer Verurteilung der englischen Gold- und Raubpolitik wies er auf die Interessen hin, die wir als Stammesgenossen und (vom praktisch-politischen Gesichtspunkte aus) auch als afrikanische Kolonialmacht an der Erhaltung des niederdeutschen Burenvolkes nehmen müßten.9) Am 22. März stellte er zum Patentanwaltsgesetze den Antrag, daß im nationalen Interesse die Zulassung zur Anwaltschaft von der deutschen Reichsangehörigkeit abhängig gemacht würde. Und im Verein mit Abgeordneten Werner wies er dem Regierungsvertreter, der dagegen sprach, weil das gegen die Handelsverträge verstoße, klipp und klar nach, daß dieser Einwand nicht zutreffe, da beispielsweise die Patentgesetze in Oesterreich wie auch Ungarn diese Bestimmungen auch enthielten. Der zu Anfang der Session eingebrachte Antrag auf Erweiterung des Wahlrechts zur Wahlpflicht kam auch in diesem Sitzungsabschnitt nicht zur Verhandlung. Der Antrag Bargmann bot Abgeordneten Gräfe am 27. März Gelegenheit, der Regierung die Bewilligung von Vergütungen an Reichstagsmitglieder dringend ans Herz zu legen. Der Grund, so führte er aus, der früher hauptsächlich dagegen sprach, nämlich sozialdemokratische Abgeordnete möglichst durch die Scheu vor Tragung der Unkosten fernzuhalten, ist jetzt längst weggefallen, denn die Sozialdemokratie verfügt über zu große Mittel, als daß sie etwa durch Verweigerung von Vergütungen irgendwie empfindlich betroffen werden könnte. Andererseils aber wird es dadurch fähigen Angehörigen des Mittelstandes fast unmöglich gemacht, die Kosten einer Mandatsausübung zu übernehmen. So gehen diese wertvollen Kräfte den nationalen Parteien verloren, was einen um so größeren Verlust für sie bedeutet, als ihnen schon bei den Wahlen selbst ein solcher Kandidat vielfach von vornherein eine Anzahl Stimmen mehr zuführen würde. Für die Aufhebung des Verbindungsverbotes für politische Vereine, die der Antrag Bassermann verlangte, sprach Abgeordneter Werner, indem er darauf hinwies, daß auch dieses längst praktisch wirkungslos geworden wäre und eher den nationalen Parteien, als den gut organisierten Sozialdemokraten schaden könne.10) Wie schon früher befürwortete der gleiche Abgeordnete wiederum auch den Antrag Winterer auf Aufhebung des Diktaturparagraphen, der nur unnütze Erbitterung in Elsaß-Lothringen erzeuge, ohne der Regierung erheblich zu nützen. 8) Es war Land fast in der Größe von Bayern (Nordwest-Kamerungebiet) für den Spottpreis von zwei Millionen Mark an eine Scharlachsche Kapitalisten- - gruppe verschleudert worden, ohne daß irgendwie wesentliche Leistungen für Erschließung des Landes (das immer noch erheblichen Zuschuß vom Reiche erfordert) ausbedungen wurden. Scharlach und Genoffen erzielten kurz darauf aus dieser Konzession an der Brüsseler Börse 18 — achtzehn — Millionen Mark! — Dieses Treiben wurde dann bekanntlich auf -der nächsten Hauptversammlung der Kolonialgesellschaft einmütig und scharf verurteilt. 9) Auch die ersten Versammlungen zu Gunsten der Buren, fanden auf Veranlassung antisemitischer Einberufer in Dresden, Hamburg, Berlin, Leipzig, Braunschweig statt. * 10) Wie schon im Jahrbuch 1900 erwähnt, wurde durch Gesetz vom 11. Dezember 1899 das Verbindungsverbot aufgehoben.