Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1901-01-01 · Die Thätigkeit der deutschsozial-reformerischen Abgeordneten im Reichstage während der Sitzungszeit 1899/1900. · p. Seite 57

57 22. 5. 00. § 14a. Fleischschaugesetz. Dritte Lesung (erste Kompromißfassung). Angenommen mit 158: 123; 10 Nein. 23. 5. 00. Gesamtes Fleisch schaugesetz. Dritte Lesung (erste Kompromiß- - - fassung). Angenommen mit 163: 123, 1 Stimmenthaltung; 10 Nein. -6. 6. 00. § 1. Flottengesetz. Zweite Lesung (Sollbestand). Angenommen mit 153:79, 2 Stimmenthaltungen; 8 Ja, 1 fehlt. 2) ' 8. 6. 00. Antrag Müller-Fulda aus Stempeltarifänderung Nr. Io Abs. 2, 3 in zweiter Lesung (Kuxstempel). Angenommen mit 180: 103; 8 Ja, 1 fehlt. 2) Antrag Heim über Börsenstempel (Erhöhung des Umsatzstempels ■ für Wertpapiere auf * 4/io v. T.). Abgelehnt mit 121: 153, 2 Stimmenthaltungen; 7 Ja, 2 fehlend) ~ 9. 6. 00. Antrag Müll er-Fulda auf Stempeltarifänderung, dritte Lesung, Gefamtabstimmung. - Angenommen mit 208: 87; 5 Ja, 2 beurlaubt, 2 fehlen 2) 8 1. Flottengesetz. Dritte Lesung (Sollbestand). Angenommen mit 199 : 107; 6 Ja, 2 beurlaubt, 1 fehlt. 2) Flottengesetz. Dritte Lesung, Gefamtabstimmung. Angenommen mit 201 : 103; 6 Ja, 2 beurlaubt, 1 fehlt.3) 4) Die Unterstützung unserer Abgeordneten fanden besonders die Gesetze über Abänderungen im Postwesen, Abänderung der Gewerbeordnung, Abänderung im Unfallversicherungswescn, Abänderung des Strafgesetzbuches (Lex Heinze, gemäß Antrag Hompesch), über Flottenvermehrung, über Patent- Anwälte und das Reichsseuchengesetz; von selbständigen Anträgen ferner Antrag Bassermann auf Erweiterung des § 316 des Strafgesetzbuches (Geldstrafen bei Gefährdung von Eisenbahntransporten), Antrag Winterer auf Aufhebung des Diktaturparagraphen für Elsaß-Lothringen, Antrag Bargmann auf Bewilligung von Vergütungen für Reichstagsabgeordnete, Anträge Bassermann-Müller auf Aenderung von Zolltarif und Stempelgesetz (zur Flottendeckung); endlich die Anfrage Möller über die Dampferbeschlagnahme und die Anfrage Schwerin über Zollkredite für Großmühlen und Privattranfitläger. Abgelehnt wurden die Novelle zum Münzgesetz, das Gesetz zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhältnisses und das Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetz. Nach dieser allgemeinen Uebersicht kommen wir zu dem Wirken unserer Abgeordneten im einzelnen. 1« Vertretung deutschvölkischer Forderungen. Die in deutschvölkischer Beziehung wichtigste Vorlage war die Flottenvorlage. Ihren Inhalt bildete die Forderung von 19 Linienschiffen und 23 Kreuzern verschiedener Größe, also einer Erhöhung unserer Seewehr auf das Doppelte ihres ' 3) Am 5. Juni 1900 legte Dr. Vielhaben sein Mandat nieder. 4) Die Fraktion hat also wie im vorigen Jahre (Jahrbuch 1900) nicht nur verhältnismäßig sehr fleißig die Sitzungen besucht, sondern auch durchaus einheitlich gestimmt. Nur bei den Abstimmungen zur Lex Heinze, die wie gesagt ganz besonderen Veranlassungen entsprangen, haben einmal 2 Mitglieder, zwölfmal 1. Mitglied im. Gegensatz zu den anderen gestanden.