Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1900-01-01 · Thätigkeit der Deutschsozial-reformerischen Abgeordneten in den Volksvertretungen während der Session 1898 - 99. · p. Seite 124

124 In der hamburgischen Bürgerschaft mißbilligte Abg. Raab ganz entschieden, daß öfters Arbeiter der Staatsbetriebe nur deshalb entlassen worden waren, weil sie alt geworden und infolgedessen an Leistungsfähigkeit verloren hatten. Von der sonstigen Thätigkeit unserer Abgeordneten mag schließlich noch folgendes kurz erwähnt werden. Abg. Werner stimmte im preußischen Landtage gegen die Kanalvorlage*), die zu Gunsten einzelner industrieller Interessentenkreise des Westens dem Lande ungeheuere Opfer auferlegen und dabei ebenso andere große Jndustriegruppen wie auch die Landwirtschaft schwer schädigen, aber infolge seiner natürlichen Beschaffenheit (Winterszeit, Schwankungen im Wasserstand u. s. w.) bei - weitem nicht die stete Zuverlässigkeit in der Beförderung wie die Eisenbahn bieten würde. Die Reichstagsfraktion unterstützte wiederum den Antrag Beckh auf Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft und den Antrag Rintelen auf Einführung der Berufung in Strafsachen. Die hessischen Landtagsabgeordneten beantragten, die Regierung möge die Vivisektion nach Möglichkeit unterdrücken. Ferner gaben sie ihre Stimme gegen das Notariatsgesetz ab, das die Geschäfte der althessischen Ortsgerichte im wesentlichen Notaren übertrug und dadurch der Bevölkerung, besonders der auf dem platten Lande,- bedeutend mehr Unkosten an Geld und Zeit auferlegte, ohne ihr Vorteile dafür zu bieten-). Im badischen Landtage forderte Abg. Mampel die Regierung auf, endlich.die Lehreranstellungs- und Gehalts frage einer gründlichen Regelung zu unterziehen. 3. Stellung unserer Abgeordneten im Reichstage. Auch in der vergangenen Session haben wieder mancherlei Vorgänge ein Helles Licht auf die schwierige und unerquickliche Stellung geworfen, in der sich 'unsere Abgeordneten bei Ausübung ihrer Thätigkeit befinden. Zwar ist diesmal nach dieser Richtung hin von den Einzellandtagen nichts zu berichten — es kann unentschieden bleiben, ob die in Frage kommenden Faktoren eingesehen, daß ihre Gegenarbeit doch nicht den gewünschten Erfolg hat, oder nur keine passende Gelegen-, heit gefunden haben —, desto mehr aber vom Reichstage. Es hat fast den Anschein, als ob sich dort gewisse Kreise gegenseitig darin zu übertreffen suchten, unseren Vertretern, wenn sie nun einmal zu ihrem Aerger in den Reichstag gelangt sind, mit allen Mitteln, die Leuten mit etwas ausgedehnteren Anstandsbegriffen zu Gebote stehen, den Aufenthalt darin unmöglich zu machen oder wenigstens nach besten Kräften zu erschweren. Es mag hier abgesehen werden von den hin und wieder bis tief in die Reihen der Rechten reichenden Rücksichtslosigkeiten und kindischen Ungezogenheiten, die sich beispielsweise darin zeigen, daß man gerade unsere Fraktion bei Unterzeichnung von Anträgen auch dann übergeht oder erst in aller- 1) Hier hatten mit einem Male die Freisinnigen, die sonst gewohnheitsmäßig über jede Ausgabe der Regierung surchtbar schreien, als ob sie gleich die völlige Enteignung des deutschen Volkes bedeutete, nicht das geringste gegen die riesigen Kosten von mehreren hundert Millionen einzuwenden. Im Gegenteil, sie begrüßten sie mit lebhafter Freude, und alles, was sich richtig „liberal" fühlte, konnte es der Regierung nicht dringend genug empsehlen, die Verwaltungsbeamten unter den rechtsstehenden Gegnern des Kanals im Landtage (die „trotzigen Junker", die „übermütige Fronde", die der „Regierung Hohn bot") mit größter Schärfe zu maßregeln. 2) Wie thatkräftig und zugleich erfolgreich die Arbeit unserer Abgeordneten gegen das Gesetz war, ist daraus zu ersehen, daß ihre Agitation im Lande binnen drei Tagen eine Bittschrift an die Kammer mit 14000 Unterschriften zustande brachte. 1