Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1900-01-01 · Thätigkeit der Deutschsozial-reformerischen Abgeordneten in den Volksvertretungen während der Session 1898 - 99. · p. Seite 123

123 schuld des Reiches, für diese Männer, anstatt sie in. vielen Fällen der öffentlichen Mildthätigkeit zu überlassen, ausreichend zu sorgen, und wenn es auch wirklich die verhältnismäßig geringe Summe von einigen Millionen koste; ihre zu geringen Pensionen müßten also erhöht und dürften künftighin keinesfalls mehr den im Staatsdienste befindlichen aus ihr Gehalt angerechnet werden, wie es bei Gemeindebeamten ja doch auch nicht geschehe. Demgemäß unterstützte die ganze Fraktion die Entschließungen des Reichschaushaltsausschusses zu Gunsten der Invaliden und Veteranen. Am 14. Februar 1899 ergriff Abg. Raab zum Jnvalidenversicherungsgesetz das Wort, um im Namen seiner Kollegen einige Verbesserungsvorschläge zu der Vorlage zu machen. Zunächst wünschte er grundsätzlich eine Herabsetzung der Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre, damit die Arbeiter eherund in größerer Zahl als bisher in den Genuß ihrer Rente treten könnten, und weiter eine Erhöhung der Versicherungsgrenzen von 2000 aus mindestens 2100 Mk., um dadurch den Einschluß der vielen Werkmeister und ähnlicher Oberarbeiter, die gerade ein Einkommen von 40 X 52 — 2080 Mk. bezögen, zu ermöglichen. Nachdem er sich dann auch zwecks möglichst großer Beschränkung des Büreaukratismus und Erleichterung der Arbeit für die kleineren und Ländlichen Gemeinden für Errichtung örtlicher Rentenstellen ausgesprochen hatte, beleuchtete er zwei wichtige, in einem gewissen Zusammenhang miteinander stehende Punkte. Einmal, so führte er aus, liegt ein großer Mangel darin, daß jetzt eine Reihe selbständiger Versicherungsanstalten nebeneinander stehen. Denn die große Verschiedenheit ihrer Finanz ergeb.nisse führt oft genug zu dem ungesunden Verhältnis, daß die eine Anstalt kaum ihre Gelder unterzubringen weiß, während die andere sich in großer Not befindet, wodurch natürlich die Gefahr einer ungleichartigen Behandlung für die Beteiligten herbeigeführt wird. Andererseits ist aber auch zu bedenken, daß es durch das Bestreben, möglichst gut abzuschneiden, das sich schon bei verschiedenen wohlhabenden Anstalten in allzu hohem Grade gezeigt hat, erschwert und nahezu unmöglich gemacht wird, die überflüssigen Gelder in einer für die Arbeiterwelt ersprießlichen Weise zu benutzen. Anschließend hieran bezeichnete der Redner dann als vornehmlich zu erstrebende Ver- Ivendungsart für solche Gelder die Gewährung von Darlehn zu geringem Zinsfüße zur Erbauung von guten und gesunden Arbeiterwohnungen, was bisher leider nur ganz vereinzelt erst geschehen sei. Ein Antrag, der einen ähnlichen Zweck verfolgte wie Abg. Raab mit dieser letzten Anregung, nämlich von staatswegen Mietswohnungen für Arbeiter und niedere Beamte zu errichten, wurde auch von den hessischen Abgeordneten angenommen. Der Vorlage zum Schutz der Arbeitswilligen gegenüber verhielten sich unsere Abgeordneten ablehnend. Allerdings machten auch sie kein Hehl daraus, daß sie die vielfachen schweren Ausschreitungen von Streikenden durchaus mißbilligten, aber sie vermochten in diesem Gesetze kein geeignetes Schutzmittel dagegen zu erblicken. Daß sie trotzdem für eine Ausschußberatung stimmten, hatte, wie Abg. von Lieber mann mit gutem Humor erklärte, lediglich seinen Grund darin, daß ihnen der Namen des Gesetzes zusagte?) *) Die Wahrheitsliebe unserer Gegner, die mit gewohnter Phantasie schleunigst wieder einmal Uneinigkeit der Fraktion in dieser Frage, Zerfahrenheit der Partei, verschiedene „Flügel" und ähnliche schreckliche Sachen entdeckt hatten, ist inzwischen sehr hübsch beleuchtet worden: Bei der Abstimmung vom 20. November 1899 erklärten sich unsere Abgeordneten Mann sür Mann gegen sämtliche Paragraphen der Vortage.