Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1900-01-01 · Thätigkeit der Deutschsozial-reformerischen Abgeordneten in den Volksvertretungen während der Session 1898 - 99. · p. Seite 117

117 I { 2. Vertretung sozialer Forderungen. Der grundsätzliche Standpunkt unserer Partei in Geldfragen hat stch von Anfang an dahin gekennzeichnet: Sparsame Wirtschaft im Finanzwesen, aber ohne beschränkte Engherzigkeit in nationalen und sozialen Fragen, und gerechtes Steuersystem. Diese beiden Gesichtspunkte kamen auch in der Stellung der Fraktion zur Militärvorlage zur Geltung. Die Vorlage selbst (in ursprünglicher Form) wurde, wie schon erwähnt, bewilligt, weil dies aus nationalen Gründen erforderlich war. Aber gleichzeitig gab Abg. von Liebermann dem Wunsche Ausdruck, daß ein besonderer Paragraph über Deckung der Kosten in das Gesetz ausgenommen werden möge, der die dadurch entstehenden Lasten nur tragfähigen Schultern auferlege. Er hob wiederholt hervor, daß es nur der rein praktische Grund der Rücksicht auf die geringe Stärke seiner Fraktion sei, der sie veranlasse, von der Stellung eines selbstständigen Antrages nach dieser Richtung hin abzusehen, daß er sich aber an die größeren Parteien mit der dringenden Bitte wende, nun ihrerseits dies zu bewerkstelligen. In seiner Reichstagsrede vonr 14. Februar 1899 befürwortete Abg. Raab die Reichseinkommensteuer stufenweise aufsteigender Art, die die kleinen Einkommen möglichst entlaste, die größeren dagegen, besonders die der nicht produzierenden Kreise, desto mehr belaste, je mehr sie nach oben hin anwüchsen. Die hessische Steuerreform gab unseren dortigen Abgeordneten ebenfalls Gelegenheit, stch auf diesen Standpunkt zu stellen. In Ergänzung dessen verlangten sie (zuerst von allen Parteien) auch den Wegfall der für viele sehr drückenden Gebäude- und Grundsteuern. *) Die Freikonservativen konnten auch hier ihren gouvernementalen Neigungen nicht widerstehen. Obwohl ihre Hauptvertreter früher am lautesten für V e r st a a t l i ch u n g der Reichsbank gerufen hatten, erklärten sie sich jetzt, natürlich mit den üblichen „schweren Bedenken", einverstanden. Sehr bezeichnend aber war besonders das Verhalten der Sozialdemokraten. Im Jahre 1889 hatten sie die Verlängerung des Reichsbankprivilegs abgelehnt, und ihr Redner hatte dabei mit sittlicher Entrüstung betont, sie wären „gegen diese Vorlage aus prinzipieller Ueberzeugung, weil sie es für eine Ungerechtigkeit hielten, den Gewinn, der aus einem Reichsunternehmen flösse, zum Nutzen privatkapitalistischer Anteilseigner zu verwenden", anstatt zum Besten der Allgemeinheit. Diesmal hatten sie plötzlich gerade die entgegengesetzte „prinzipielle Ueberzeugung": Sie stimmten Mann für Mann für genau dieselbe Verlängerung des Privilegs. Sollte ihnen etwa zur Erlangung dieser besseren Einsicht das jüdische Großkapital sreundlichst behilflich gewesen sein? 2) Natürlich wurde dies von sozialdemokratischer Seite (Bebel) bestritten. Als aber Abg. von Liebermann den Herren ein Beispiel dafür vorführte, hielten sie es doch für richtiger zu schweigen. würde. Trotzdem wurde das Bankgesetz angenommen, gegen die Stimmen der Konservativen und Antisemiten.^) Auf einen scheinbar in gewissem Gegensatz mit solcher Stellung des Finanzjudentums stehenden Punkt wies der genannte Abgeordnete noch hin, auf den engen Zusammenhang, der zwischen ihnen und der Sozialdemokratie besteht. Er machte auf die auffällige Erscheinung aufmerksam, daß schon die Pariser Kommüne in ihrer Zerstörungswut gegen das Besitztum der Reichen gerade vor den Rothschildschen Häusern Halt gemacht und dort auch nicht eine Fensterscheibe beschädigt habe; und daß flch*das schön hieraus erkennbare innige Verhältnis nicht geändert habe, könne man tagtäglich deutlich genug sehen. Besonders die liebevolle Behandlung, welche die Sozialdemokratie in der jüdischen Presse alle Zeit fände, und ihre Unterstützung - durch heimliche Geldzuwendungen?) von reichen Juden sprächen beweiskräftig dafür.