Antisemitisches Jahrbuch für ... · 1900-01-01 · Die Freisinnigen im Wahlkampf. · p. Seite 72

72 Wenn die Freisinnigen wirklich der Ansicht sein sollten, der Kaiser habe mit diesen Worten den Pastoren das Recht zu jeder Bethätigung ihrer politischen Ansicht absprechen wollen (und nicht vielmehr nur den Mißbrauch ihres Amtes), so müßten sie gerade mit ihrem patentierten „Männerstolz vor Fürstenthronen" Einspruch dagegen erheben; aber freilich, die Pastoren sind Gegner des Freisinns — ja, Bauer, dann ist das ganz etwas andres! Das Versammlungsrecht ist in Gefahr! Der Freisinn will und muß es schützen! Deshalb hat auch, wie die „Brieger Ztg." (28. Mai 98) berichtete, zu einer freisinnigen Wühlerversammlung in Schönbrunn „das freisinnige Wahlkomitee den Mitgliedern des Bundes der Landwirte, Konservativen und Antisemiten den Eintritt streng untersagt und Personen, welche gegen dies Verbot handelten, mit Verfolgung wegen Hausfriedensbruchs bedroht." Als Grund für diese seltsame Art, Wählerversammlungen zu halten, wurde angegeben, daß in einem andern Orte des Kreises die „Agrarier" die „Absicht" gehabt hätten, eine freisinnige Versammlung zu sprengen. Wir wollen gar nicht auf die Frage eingehen, was diese selben Herren für ein Geschrei erhoben hätten, wenn die Polizei solche ängstliche Vorsicht geübt hätte. Wozu auch etwas entschuldigen, das bereits „Praxis" bei den Freisinnigen ist; gesteht es doch die „Volks-Ztg." vom 9. Juni 1898 selbst zu, es habe in einer von freisinniger Seite einberufenen Versammlung im 2. Berliner Wahlkreis in Habels Brauerei der Vorsitzende erklärt, „im Gegensatz zu der Praxis verschiedener anderer freisinniger Versammlungen der letzten Zeit, daß volle Redefreiheit gewährt werden solle." Ueber eine solche nach der „Praxis" verlaufene freisinnige Versammlung im 1. Berliner Wahlkreise berichtete die „Staatsb.-Ztg." vom 2. Juni 98. Eugen Richter griff die gegnerischen Kandidaten, Obermeister Bernard und Graveur Tischendörfer, auf das Gehässigste persönlich an, worauf der Kandidat Dr. Langer - Hans noch ein paar Worte sprach. Sodann erklärte der Vorsitzende Dr. Hermes die Versammlung einfach für geschloffen, was einen großen Entrüstungssturm hervorrief. Bei der Ersatzwahl in Pirna (18. September 99) wurden dieselben Klagen über unfreisinniges Verhalten der „Freisinnigen" laut. Die „Leipziger Volksztg." schrieb hierüber am 26. 8. 99: „Die Freisinnigen haben für Sonnabend und Sonntag einige Versammlungen angesetzt, für die der Reichstagsabgeordnete Dr. Wremer als Referent ausersehen ist. Diese Versammlungen finden, wie die freisinnigen Helden jedoch ausdrücklich in ihren Ankündigungen bemerken, ohne Debatte statt. Am letzten Sonntag bediente man sich dabei noch der traurigen Ausrede, der Wirt des Lokals dulde keine Debatte". „Früher sind der Bund der Landwirte und seine Zweigvereine von der Polizei nicht, wie sie es verdienten, als politische Vereine, sondern als wirtschaftliche Organisationen betrachtet worden. Infolgedessen kam für die Organisation des Bundes nicht das sog. Koalitionsverbot im 8 8 des Vereinsgefptzes in Betracht, wonach „Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern" und „mit anderen Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Verbindung treten dürfen, insbesondere nicht durch Komitees, Ausschüsse, Zentralorgane oder ähnliche Einrichtungen oder durch gegenseitigen Schriftwechsel." Werden diese Beschränkungen von den politischen Vereinen überschritten, so ist die Ortspolizeibehörde berechtigt, den Verein bis zur ergehenden richterlichen Entscheidung zu schließen"." Zu demselben Kapitel gehört es, daß in der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 15. Februar 99 der Abgeordnete R i ck e r t an den Minister das Ersuchen richtete, er solle gegen den Amtsvorsteher Grasen P ü ck l e r - Kl. - Tschirne wegen einer Rede über das Judentum vorgehen, denn wenn ein Amtsvorsteher in dieser Weise zu Gewaltthätigkeiten ausreize, . . . .!