Das Echo · 1960-07-30 · 229 (30.7.1960) · p. [Seite 6]

6. DAS ECHO’’ 30. Juli 1960. MAINZ—Auf die Bemühungen der Wjedergutmachungshehoerden, die Entschaedigung für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung termingerecht zu erfüllen, hat der stellvertretende Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Ministerialdirektor Skonieczny, vor der Landespressekonferenz hüngewiesen. ln einem Ueberblick über den Stand der Wiedergutmachung teilte er mit, dass die Bundesrepublik für die rund 2,6 Millionen registrierten Ansprüche schätzungsweise achtzehn .Milliarden Mark aufbringen müsse. Für die bereits erledigtem rund eine Million Ansprüche seien bisher 6,5 Milliarden Mark .ausgezahlt worden. Annaehernd ein Viertel der gestellten Wiedergutmachungsansprüche müssten im Aufträge des Bundes von Rheinland-Pfalz abgewickeft werden. Dazu gehoerten alle Wiedergutmachungsforderungen von Opfern und Verfolgten des Dritten Reiches, die jetzt in aussereuropaeischen I.aendern leben. An erster Stelle rangiere dabei mit rund 3000.000 Wiedergutmochungsansprfichen Israel, gefolgt von den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien. Die Hoehe der Ansprüche ist nach Angaben des Ministerialdirektors sehr unterschiedlich. Beispielsweise werden für einen Berufsschäden vertriebener Volksdeutscher im Sinne der Genfer VertriebenenkcVention pauschal 10 000 Mark gezahlt. Hin * Freiheitsentzug waehrend des Dritten Reiches kostet den Staat 150 Mark für jeden Monat, den der Antragsteller im Konzentrationslager, Zuchthaus oder Gefaengnis hatte zubringen müssen. Rheinland-Pfalz hat bis zum 31. .Mai dieses Jahres an Wiedergutmachungsberechtigte in aussereuropaeischen Laendern 925 Millionen Mark ausgezahlt. Um eine schnellere Abwicklung der noch offenen 413 000 Ansprüche zu ermoeglichen, würde jetzt mit Hilfe des Bundes in Berlin ein fünftes Amt für Wiedergutmachung des Landes Rheinland-Pfalz eingerichtet, d<ts für ehemals Verfolgte, Vertriebene und für nichtdeutsche Flüchtlinge zustaendig ist, die jetzt in Israel leben. Skonieczny wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei Erlass des Bundesgesetzes zur Entschaedigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung im Jahre 1956 keine klaren Vorstellungen über den zu erwartenden Finanzbedarf, aber auch nicht über den Arbeitsunfall bestanden liaetten. Um die berechtigten. Ansprüche erfüllen zu koennen, würden die Wiedergutmachungsaemter weiter verstaerkt und in absehbarer Zeit aflem in Rheinland-Pfalz über 600 Bedienstete umfassen. Hinsichtlich der Reihenfolge der Bearbeitung von Ansprüchen teilte Skonieczny mit, dass Rheinland-Pfalz eine Dringlichkeitsstufe nach Alter, Katastrophenfaellen und Schwerbeschaedigten aufgestel'lt habe. Die Wiedergutmachungsansprüche aller über 70 Jahre alten Personen, die in aussereuropaeischen Laendern leben, seien bereits erfüllt woerden, waehrend zur Zeit die Altergruppe von 65 Jahren an bearbeitet werde. Abschliessend versicherte er, dass alle Anstrengungen unternommen würden, bis zum Frühjahr 1963 die Wiedergutmachungsansprüche zu regeln. Es müsse allerdings dabei berücksichtigt w-erden, dass erfahrungsgemaess in etwa fünfzehn Prozent der Faelle Widerspruch gegen die Entschaedigungsbescheide bei den ordentlichen Gerichten eingelegt werde. Von den im Bundesgebiet bisher eingereichten 171 Klagen sei?n achtzig Prozent abgewiesen und zwanzig Prozent stattgegeben beziehungsweise ein Vergleich geschlossen worden. FAZ. WIEDERGUTMACHUNG NATIONALSOZIALISTI¬ SCHEN UNRECHTS Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 1960 dem Entwurf eines fünften Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehoerige des oeffentlichen Dienstes, zugestimmt. Das war deshalb notwendig, weil nach Verkündung der Neufassung vom 23. Dezember 1955 verschiedene Gesetze ergangen sind, die mit dem Wiedergutmachungsgesetz für die Angehoerigen des oeffentlichen Dienstes im engen Zusammenhang; standen und an die das Wiedergutmachungsgesetz nunmehr anzupassen war. Es handelt sich dabei, wie ein Regierungssprecher vor der Bundespressekonferenz erk'laerte, im wesentlichen um das dritte Gesetz zur Aenderung des Bundesergaenzungsgesetzes zur Entschaedigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung vom 29. Juni 1956 und um das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhaeltnisse der unter Artikel 131 de§ Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. September 1957. Der verabschiedete Entwurf enthaelt hinsichtlich der vorgesehenen! Ampassungen an das Bundesentschaedigungsgesetz im wesentlichen redaktionelle Aenderungen, dagegen hinsichtlich der Angleichungen an das Gesetz 131 — Aenderung — Anpassungen materieller Art. um zu verhindern, dassdie Geschaedigten insoweit schlechter gestellt sind und bleiben als die unter das vorerwaehnte Gesetz fallenden Personen. NOTIZEN POLITISCHE VER¬ BRECHER BERLIN. — Insgesamt 274 Faelle neonazistischer und antisemitischer Umtriebe sind in den letzten Monaten von der Staatsanwaltschaft in Westberlin verfotgt worden. Wie der Innensenator Joachim Lipschitz dem Abgeordnetenhaus in einem Bericht mitteilte wurden 196 Faelle wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Zehn Personen wurden angeklagt und zw'ei von ihnen inzwischen rechtkraeftig verurteilt. Die übrigen Faelle werden noch bearbeitet. Unter den 158 festgestellten T.aetern sind 114 Erwachsene, bei denen 84 offenbar aus politischen Motiven handelten. Die Kriminalpolizei hat wegen antisemitischer und neonazistischer Verdachtsmomente 334 Ermittlungen durchgeführt. In dem Bericht wird festgestellt, dass bis Ende vorigen Jahres so gut wie keien Vorfaellte dieser Art in Westberlin verzeichnet wurden, und dass solche Vorkommnisse sich erst zu haeufen begannen ,a!s die jüngste Welle antisemitischer Ausschreitungen in Westdeutschland und im Ausland anlief. < i * i * i i i i i i i < i GRUNDSTEINLEGUNG FUER BERG¬ LANDWIRTSCHAFTSSCHULE ln naehe Jerusalem gelegenen Ein- Kerem hat der Keren Kayemeth Leisraei 500 Dunan von Berghaengen urbargemacht und terrasiert, um sie der Berglandwirtschaftsschule zur Verfuegung zu stellen, die den Namen der Familie Allan Bronfman traegt. Einige hundert Gaeste, unter ihnen die Gattin des Staatspraesicienten Frau Rachel Ben Zwi, die zu den üruendern der Schule gehoert, waren bei der Grundsteinlegungsfeier zugegen. Frau Ben Zwi erinnerte in ihrer Ansprache daran, dass zu Zeiten der Bibel dieser Boden von juedischen Bauern bestellt wurde und dass er heute von neuem durch unsere Arbeit [ und unsere Hingebung in unseren vollen Besitz kommen muss. Herr Joseph Weitz, Leiter der Boden-und Entwicklungsabteilung des Keren Kayemeth, versprach den I Schuelern' unter lautem Beifall, dass j jeder von ihnen nach Abschluss seines Studiums Anspruch auf ein Stueck; Bergboden haben und jede erforderlii che Hilfe zu seiner Ansiedlung erhalten | werde. I Herr Allan Bronfman aus Montreal, i Kanada, der S. 200.000 fuer Errichtung i der neuen Schülgebaeude gestiftet hat, gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Schule ein Geschlecht von Landwirten hervorbringen moege, dessen hohe Kenntnisse es hefaehigen, alle Schwierigkeiten der ihnen harrenden Aufgaben zu ueberwinden. H OT EL H ERSCH WT“*1 i Cochabamba, Casilla 846, Telefon 4427 Das Hotel des Vertrauens und der guten, Küche! 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