Das Echo · 1959-03-15 · 199 (15.3.1959) · p. [Seite 5]

Wiedergutmachung in der Sackgasse? von Dr. H.' G. van Dam Generalsekretaer des “Zentralrat der Juden in Deutschland”. Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Verfolgtenverbaende, die kürzlich in Hamburg tagte, hat sich mit dem gegenwaertigen Stande der Wiedergutmachung befasst. Hierbei stellte sie die entschiedene Forderung auf, dass der Bundesrat eidlich der Rechtsverordnung die eine Anpassung der Geschaedigtenrenten an das Bundesbesoldungsgesetz mit Wirkung vom 1. April 1957 vorsieht, seine Zustimmung geben moege. Es ist tatsaechlich ein bedenkliches Zeichen der Zeit, dass soviel Mühe und Diskussionen für einen Akt der Gesetzgebung aufgewandt werden, der nach den eigenen Auffassungen des Bundesfinanz- Ministeriums rechtlich erfordenlich ist, waehrend eine Eroerterung über die Erhoehung der Sozialrenten auf allen Gebieten im Gang ist. Sollen die Opfer des Dritten Reiches, die die ersten waren, auf die die reissende Flut des Staatsunrechts niederging, sich in einem Stadium der Vernachlaessigung befinden, die “letzten, die die Hunde beissen” sein, wie es im Sprichwort heisst? Es hat wenig Sinn, nochmals auf die Verordnung einzugehen, nachdem Staatssekretaer Dr. Hartmann vom Bundes-Finanzministerium auf der ■letzten Sitzung vor den Ferien das Laenderparlament eindringlich auf die rechtliche, politische und moralische Seite der Angelegenheit hingewiesen hat. Dr Aufwand betraegt nach der Mitteilung des Ministeriums 800 Millionen DM. Dies zeigt die Groessenordnung, um die es sich hier handelt, und sollte für die Bundesrepublik ertraeglich sein, einschliesslich der “gewaltigen” Erhoehung der Maximalberufsschadenrente um fuenf Prozent von 600.—auf 630—DM monatlich. Immerhin handelt es sich hier um Renten für Opfer des Staatsunrechts und deren Witwen, die um ihre wirtschaftliche Existenz gebracht wurden. Aus den Ausführungen des Ministerpraesidenten eines Landes, der sich zum Sprachrohr der opponierenden Stimmen machte, ergab sich eindeutig die Tendenz, die sich mit den Worten des lezten deutschen Kaisers .ausdrücken laesst: “Die ganze Richtung passt mir nicht”. Man fragt sich, warum die Richtung nicht passt. Ist die Wiedergutmachung nicht mehr aktuell, obwohl sie noch lange nicht abgewickelt ist? Ist sie durch Wiedererringung der internationalen Geltung gegenstandslos geworden? Sie kostet mehr als angenommen wurde, und der Finanzausgleich zwischen Bund und Laendern erscheint manchen Laendern als unbefriedigend. Diese Feststellungen haben die Tendenz, zu einer Versteinerung des Rechts zu führen, zu dem Stillstand eines Prozesses, waehrend der Gesetzgeber und die Sozialreformer noch stolz von dynamischnn Renten sprechen. Wie sieht es aber mit den Zahlen in Wirklichkeit aus? Verlassen wir einen Augenblick die Steckenpferde der Finanzministerien und die Plaedoyers der einschlaegigen Organisationen. Wenden wir uns nüchternen Zahlen des Instituts für Konjunkturforschung zu, das sich nicht auf den einen oder anderen Ausgabenbereich konzentriert. In Nr. 38 des Wochenberichts des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung finden wir einige Zahlen, die in diesem Zusammenhang recht interessant sein dürften. Hiernach betraegt der Gesamtaufwand des oeffentlichen Haushalts, also des Bundes, des Lastenausgleichfonds, der Laender, Gemeinden und Gemeindedeverbaende für soziale Kriegsfolgetasten seit Mitte 1948 bis zum 1. 4. 3958, 66 Milliarden DM. Der Gesamtaufwand wird mit 239 bis 259 Milliarden DM geschaetzt, so dass noch 173 bis 193 Milliarden DM zu zahlen waeren. An konsumtiven Ausgaben des Lastenausgleichsfonds bzw. des Soforthilfefonds (also die Aufwendungen für Hausratsentschaedigungen, Unterhaltshilfen, Kriegsschadenrenten, Hauptentschaedigung usw.) sind in dem genannten Zeitraum 15 Millionen DM verausgabt. Der Gesamtaufwand wird mit 38 Milliarden geschaetzt, so dass noch 23 Milliarden zu zahlen waeren. Für die Versorgung verdraengter Angehoeriger des oeffentlichen Dienstes und ehemaliger Wehrmachtsangehoeriger (sog. 131-er im Himblick auf Artikel 131 des Grundgesetzes) wurden 8 Milliarden DM gezahlt. Der Gesamtaufwand wird mit 31 Milliarden geschaetzt, so das noch ein Betrag von 23 Milliarden DM offensteht. An Besatzungs und Besatzungsfolge- Kosten einschliesslich Stationierungskosten wurden in dem fast zehnjaehrig e n Zeitraum 52 Milliarden DM verausgabt. Für die Wiedergutmachung zeigt sich, dass zur Durchführung des Bundesentschaendigungsgesetzes und seiner Vorlaeufer bis zum 1. April 1958 fünf Milliarden DM d. h. 3 Prozent des Gesamtaufwands, gezahlt waren, Nach der Schaetzung des Instituts für Konjunkturforschung ist die Zahlungs pflicht der Bundesrepublik für die Durchführung des Bundesentschaedigungs-Gesetzes mit 16 Milliarden DM zu veranschagen, so dass seit dem 1. April 1958 noch weitere 11 Miliarden zu zahlen waeren. Das würde bedeuten, dass der Aufwand für die Durchführung dieses wichtigen Gesetzes 4 Prozent des Gesamtaufwands darstellen würde. Für die Durchführung des Israel- Abkommens, also Zahlung an den Staat Israel, wurde im gleichen Zeitraum 1 Milliarde DM verausgabt, also etwa ein Drittel der vereinbarten Gesamtsumme. An sonstigen Wiedergutmachungsleistungen, einschliesslich der bisherigen Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz wurde eine Milliarde DM gezahlt. Im ganzen wurde an Wiedergutmachungsleistungen, sowohl an individueller wie an ■kollektiver Wiedergutmachung, ein Betrag von 7 Milliarden verausgabt, das sind 4 Prozent des Gesamtaufwands. Setzt man einen Gesamtbetrag von 22 Milliarden DM ein, wie dies das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorsorglich tut, des Gesamtaufwands, die beim Lastenausgleich 10 Prozent und bei der Versorgung der 131er 8 Prozent ausmachen. Betrachtet man die Ausgaben für die Wiedergutmachung in dem grossen Rahmen des Gesamtaufwands der oeffentlichen Haushalte an kriegsbedingten Ausgaben in engerem Sinn, einschliesslich des Verwaltungsaufwandes, so gelangt man zu einem mehr ausgeglichenen Standpunkt, von dem aus allerdings die Herausstellung der Entschaedigung als wesentlicher Ausgabenfaktor in einem politisch und moralich hoechst bedenklichen Licht erscheint. Man muss den nüchternen Statistikern f ü r ihre aufschlussreiche Analyse der “künftigen Belastung der oeffentlichen Haushalte durch Auswirkungen des Krieges” sehr dankbar sein. Dabei ist die Wiedergutmachung an Geschaedigten in Deutschland und an den Emigranten nicht einmal eine Auswirkung des Krieges, sondern grob rechtswidriger Handlungen mitten im Frieden, die bereits vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges stattfanden. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die hohen Schaetzungen, die Anfang des Jahres so viel Staub aufwirbelten. : durch die Wirklichkeit nicht bestaetigt! werden. j Nicht zuletzt unter ihrem Eindruck! hat sich aber die Praxis der Veri w.altung und der Gerichte sehr er- '• heblich verhaertet, so dass die i Grundsaetze der Rechtsgleichheit, die j eine Saeule des demokratischen Rechtsstaates sind, in Gefahr geraten. Die Beamten und Angestellten der Entschaedigungsaemter, die bei ihrer \ undankbaren und wichtigen Aufgabe i der Unterstützung bedürfen, sollten nicht entmutigt, sondern ermutigt weri den. Hierzu sind entschiedene Handj lungen der Regierungen von Bund und! Laendern esforderlich, insbesondere | der. Schutz der Beamten und Anj gestellten, die ihre Pflicht auf diesem j Gebiet erfüllen. Was nützt der Bundesrepublik das geschichtlich bedeutsame Werk der Wiedergutmachung, wenn sie auf halbem Wege stecken bleibt und in Passivitaet versandet! Es dient daher dem wohlverstandenen Interesse des Staates und nicht nur seiner Opfer, wenn endlich wieder eine Atmosphaere hergestellt wird, in der mit Energie an der Entschaedigung gearbeitet werden kann. Dieser Appell kann aber nicht einseitig sein. All Antragstel 1er und ihre Vertreter müssen sich vor Augen halten, dass jede Verletzung der unbedingt gebotenen vollstaendigen Wahrheitspflicht nicht nur ein Verstoss gegen die Gesetze, sondern gegen die grosse Masse der Menchen ist, die nunmehr seit Jahren, zuweilen seit Jahrzehnten, auf die ihnen zukommende Wiedergutmachung warten. Es ist traurig genug, dass die Wiedergutmachung nicht zu den laengst erledigten Tagesfragen gehoert, die ausschliesslich den Rechtshistoriker und Statistiker beschaeftigen. Sie ist aber noch immer eine brennende Mahnung. Schnell, sicher und mühelos rechnen I Eine PRECISA-Rechenmaschine entlastet Sia vom anstrengenden Kopfrechnen. Ihre Arbeita-t kraft können Sie vermehrt zu schöpferischernt Tun einsetzen. Diese und weitere Vorteile loln nen den Einsatz einer PRECISA 117 zur Lösung Ihrer Rechenprobleme. F. D. LUCAS & Cía. Ltda. LA PAZ Yar-acceha 587. Casilla 947 POINTEN Curzio Malagarte: 'in der Ehe haben es Mann und Frau in der Hand, aus ihrem Zusammenleben ein Duell oder ein Duett zu machen”. ik * * Ignazio Silotne: “In der Weltpolitik wird das Unrecht sehn eil zum Recht und das Recht zum Vorrecht”. * * * Thornton Wilder: “Man mag über unsere Erde schimpfen so viel man will — eine bessere gibt es nicht”. * * * Sir Thomas Beecham: “Ueberall bemühen sich die Menschen, den guten Ton zu wahren — abgesehen von der zeitgenoessischen Musik”. :»: * * Wilfred Little, britischer WirtP schaftsforscher: “Je mehr Beamte man auf dem Acker des Staates anpflanzt, desto mehr Steuern wird man spaeter ernten”. * * * Winston Churchill: “Ich fürchte mich schon heute vor meinen spaeteren Biographen, denn aus dem Jenseits kann man nicht mehr dementieren”. * * * Vittorio De Sica: “Ein Mann, der das Alter einer Frau richtig zu schaetzen weiss, ist kein Gentleman”. —«T4' STILB LÜTEN t Vom Bergsteigen wird man oft so müde, dass ein Bein das andere nicht mehr sieht. 4 Schreien und singen war ursprünglich dasselbe. ♦ Als Kaiser Augustus gestorben war, trat die Nachfolgefrage brennend an ihn heran. 4 Horizont ist das worüber manches bei manchem geht 4- Der “Rat der Fünfzehn” in Venedig besteht abwechselnd aus sieben Mitgliedern, von denen zehn alle Jahre wiedergewaehlt werden. 4 Die Ameise traegt alles geduldig, und nie hat jemand eine murren gehoert. 4- In vielen orientalischen Universitaeten gibt es keine Hoerbaenke. Mit gekreuzten Beinen haengen dort die Studenten an den Lippen des Professors. + Im Punischen Krieg rochen die Elefanten hoerbar nach Orient. 4- Mit ihrer Fahne als Mann bekleidet erschien Johanna in der Schlacht. 4ln Portugal werden die meisten Oelsardinen gefischt 4- Das Auto das vor unserem Haus haelt, ist mein Onkel. 4- Der Prinz von Homburg kam mit der Todesstrafe davon. 4- Wenn es dem menschlichen Koerpei zu heiss wird, verdunstet er. 4 Rubens war ein Vorbild in der Landwirtschaftsmalerei. 4 Das Leben haftet am Eiweiss. 4 Die tragische Schuld der Johanna war, dass sie auf dem Schlachtfeld einem Englaender das Leben schenkte. 4 Einerseits brütete Kriemhild auf Rache, andererseits aber gebar sie ihm einen Sohn.