Mitteilungsblatt des Landesverbandes israelitischer Religionsgemeinden Hessens · 1932-11-01 · 11 (11.1932) · p. Seite 2

Nach dem 6. November. Der C.-V.-Pressedienst teilt mit: Mit einem cjrellen antisemitischen Schlußakkord endete der Vorabend des 6. November. Langsam hatte sich der Wahlkamps entwickelt. Vorsichtig lüfteten die Agitationsleiter die Parteivisiere, um die Stimmung der Bevölkerung abzutasten. Als die NSDAP merkte, daß die Skepsis in ihren alten Wählerschichten gegenüber der Partei stark geworden sei, versuchten sie noch einmal, alle Zweifler, alle Schwankenden durch die alte Nattensängermelodie des Judenhasses wieder hinter die Parteifahne zu bringen. Riesenplakate in allen Farben schrieen von den Anschlagsäulen herab: Papen verjudet! Stahlhelm verjudet! Der Centralverein Eintreiber der Juden zur Stimmabgabe für die Deutschnationale Volkspartei! In Massenauflagen trugen Sonderzeitungen, Flugblätter, Flugzettel die antisemitische Verhetzung durch Straßen- und Hauspropaganda in Millionen Familien. Dann, jäh abbrechend, die Stille des Wahltages, und nun — das Ergebnis: ein starker Einbruch in die nationalsozialistische Phalanx. Nach Jahren unaufhörlichen Anstiegs mehr als nur ein Stillstand: eine Niederlage. Eine Schlacht gegen den Nationalsozialismus ist gewonnen, aber der Sieg gegen ihn ist noch nicht errungen. Wie stehen nach dem 6. November die Fronten? Der Rückgang der Mandats- und Stimmenzahl der Nationalsozialisten ist weit stärker, als es der verminderten Wahlbeteiligung entspricht. Auch dieses Mal ist es der NSDAP nicht geglückt, in die Arbeiterparteien einzubrechen. Im Gegenteil: während im Reichstag vom 31. Juli die NSDAP für sich stärker war als die SPD und die KPD zusammen, haben diese beiden Parteien jetzt eine ganz klare Mehrheit gegenüber den Nationalsozialisten erlangt. Aber es darf auch nicht verkannt werden, daß die Wahlen keine Verminderung des politischen Radikalismus gezeigt haben. Trotz der Abwanderung bürgerlicher Elemente aus der NSDAP in die Deutschnationale und die Deutsche Volkspartei bilden Nationalsozialisten und Kommunisten zusammen eine Mehrheit gegenüber allen anderen Parteien. Der Stimmenrückgang der Nationalsozialisten beweist, daß eine große Zahl von Menschen, die unter Verleugnung ihrer sozialen Herkunft und politischen Gesinnung zum Nationalsozialismus gekommen waren, kritisch und hellhörig geworden sind. Diese Entwicklung wird mit dem 6. November keineswegs abgeschlossen sein, wenn auch bei dieser Wahl viele noch einmal, vielleicht ein letztes Mal, ihre Stimme Hitler gaben, um ihm eine Chance zu setzen. Die Auseinandersetzung selbst wird weiter gehen. Die Menschen, deren Widerspruch sich an dem Mißverhältnis von Versprechen und Verwirklichung im Nationalsozialismus entzündet haben mag, sind von der unausgesetzten antisemitischen Verhetzung, der sie zur Vernebelung ihres Bewußtseins und zur Einschläferung ihres kritischen Geistes ausgesetzt waren, nicht unbeeinflußt geblieben. Sie stellen einen starken Gefahrenherd für alle Gruppen dar, in die sie sich jetzt eingliedern. Die entscheidende Frage bei dieser Wahl war, ob sich für Zentrum, Bayerische Volkspartei und Nationalsozialisten eine regierungsfähige „schwarz-braune" Mehrheit ergeben würde. Die Wahl vom 6. November hat ergeben, daß eine Mehrheitsbildung ohne die Deutschnationalen nicht möglich sein dürfte. Das bedeutet eine nicht zu unterschätzende Stärkung der von der gegenwärtigen Regierung vertretenen Politik, eine Stärkung des sog. Präsidialkabinetts. Aber mit welcher Mehrheit das Kabinett auch gebildet werden wird, an dem politischen Kurs der gegenwärtigen 2 Regierung dürfte sich nach der Zusammensetzung des neuen Reichstags kaum etwas ändern. Für die deutschen Juden ist deshalb die allgemeine politische Situation unverändert. In einem jüdischen Blatte sind Kombinationen über Regierungsbildung und Regierungsmehrheit nicht am Platze. Eines kann aber unter staatspolitischen Gesichtspunkten auch an dieser Stelle gesagt werden. Die Regierung der Autorität erhält ihre Autorität nur, wenn siegegen alle die Autorität untergrabenden Vorgänge gleichmäßig stark bleibt. Das Judentum kann deswegen erwarten, daß alle gegen die Existenz, Leben, Ehre, Eigentum des einzelnen Juden gerichteten Tendenzen an Ordnungsmaßnahmen der Regierung ihre Schranken finden werden. Das Kabinett, dessen Führung so oft zum Ausdruck brachte, daß es sich in seinen Maßnahmen auf den unterbewußten Willen des Volkes stütze, kann diesesmal sogar in seinem Verhalten gegenüber dem Judenhaß sich aus die tatsächlichen Ergebnisie des Wahlkampfes stützen; denn es gibt auch auf weitest gehender Mandatsarithmetik keine Mehrheit von Gruppen und Parteien, die den Antisemitismus, die staatsbürgerliche Entrechtung der deutschen Juden auf ihre Fahne geschrieben hätten. Für die deutschen Juden ergeben sich aus dieser Entwicklung wichtige Erkenntnisie: die Tatsache, daß überhaupt die innere kritische Auseinandersetzung innerhalb der einzelnen Gruppen, insbesondere aber im Nationalsozialismus begonnen hat, schasst dem deutschen Judentum die Möglichkeit, mit geistigen Argumenten in die allgemeine politische Diskussion einzugreifen. Dieser entscheidende Augenblick darf nicht versäumt werden. Alle Hebel müssen in Bewegung gesetzt werden, um das notwendige aufklärende Material in weitestem Umfange in die richtigen Kreise zu bringen. Die Arbeit, die das deutsche Judentum darum jetzt zu leisten hat, ist nicht einzelnen Parteien, nicht einzelnen Weltanschauungsgruppen oder Organisastonen der Umwelt zuliebe zu tun. Es wäre eine schwere Gefahr und eine verhängnisvolle Kurzfichttgkeit, wenn sich die Aufklärungsarbeit des deutschen Judentums an zeitlich bedingten Einflüssen orientierte. Die Austlärungsarbeit muß an den Grundlagen festhalten, die da lauten: der Anspruch des deutschen Judentums auf Gleichberechtigung, Gleichbewertung und Gleichachtung ist unabhängig von Parteikonstellationen, unabhängig von Regierungsprogrammen. Nur eine solche, nach diesen unzerstörbaren Grundrechten sich richtende Arbeit wird die Zeit überdauern, in der sie geschieht, und wird damit auch das deutsche Judentum die Zeiten überdauern lassen, in denen eine aufgewühlte Umwelt und eine wirtschaftliche Krise von unerhörtem Ausmaße gefährdende und verhängnisvolle Wirkungen gegen uns wachrufen. Unser Recht auf Arbeit. Angesichts der sich von Tag zu Tag verschärfenden Notlage uno zunehmenden Verelendung der durch die Auswirkungen der Erwerbslosigkeit schwer betroffenen weiten jüdischen Schichten, erging der eindringliche Ruf der jüdischen Oesfentlichkeit nach Zusainruenrassung aller Kräfte zur Ergreifung von Abwehr- und Hilfsmaßnahmen. Auf Grund von Vorschlägen, die im Wirtschaftsausschuß des Preußischen Landesverbandes gegeben worden sind, wurde in dessen „Unterausschuß für Arbeitsnachweise" nach längerer Beratung einstimmig beschlossen, den Monat N o v em b e r d. I. als Werbern onat f ii r die Idee der jüdischen Arbeitsvermittlung und Erwerbsbeschaffung zu proklamieren. Während dieses ganzen Monats soll unter der Devise: „Unser Recht a u f A r b e i t" im ganzen Reich für die jüdische Arbeitsvermittlung geworben werden.