Jüdische Wochenschau · 1968-11-08 · 2293 (8.11.1968) · p. [Seite 8]

oí? FRANQUEO PAGADO Concesión 903 *CÜ ® » c o - < t> TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 SEMANA EMUTA Aña XXIX BUENOS AIRES, VIERNES * DE NOVIEMBRE OE 1963 N* &m EL EJEMPLAR Ort 9n toña la República J||a" PUEYRREDON 2190 - 1» i»,. Aíre« T.E. 33-2912 Erfolgreiches Wirtschaftsjahr Umstrittene Verjaeh rung von SEM FRANKENSTEIN „Es ist uns gelungen, unsere Wirtschaft aus der Situation der Rezession wieder in eine Zeit der Konjunktur und der Vollbeschäftigung zu überführen. Das Erstaunliche ist. dass wir dies ohne Preissteigerung. ohne spürbare Lohnerhöhungen erreichen konn. ten und dass kaum Inflation.szeichen zu registrieren sind' . so charakterisierte der Generaldirektor der Bank Leumi Dr, Ernst Lehmann kürzlich die Ergebnisse des soeben zuende gegangenen Jahres. Zu den günstigen Resultaten hat nach seiner Auffassung die Erweiterung des Binnenmarktes durch Hinzu kommen der besetzten Geriete beigetragen; auch der Einsatz der Arbeitskräfte aus diesen Bezirken spielt seine Rolle. Schliesslich hat die Passivität der Handelsbilanz gewirkt, denn verstärkte Importe waren ein Gegengewicht gegen Preis- V9R »in«m lUrmpvndantaf« auttriebstendenzen. wie jeder Import deflatorisch wirkt Erfreulich war bei allem, dass die Devisenreserven nicht zurückgingen, sondern sogar stiegen. Hier haben die erhöhten Eingänge aus dem United Jewish Appeal, den Sondersamm- | Jungen und die anderen Kai pitalimpoi te das ihrige ge- | tan. Bei allem kann die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft nicht verschwinden, j Die Finanzlage des Staates scheint auf steigende Budj get - Defizite hinzuweisen. : Diese wären noch viel spürbarer. wenn es nicht grosse Sicherheitsimporte gäbe, die über Devisenzahlungen ab* I gewickelt werden und die! innere Situation nicht uni mittelbar belasten, j Der Kreditbedarf der Ini dustrie hält sich interessa»- ■ 'erweise in bescheidenen I Grenzen. Dies wird sieb erst wieder ändern, wenn die Industrie zu grösseren Investitionen schreiten sollte. Die Entwicklung auf dem Geldmarkt und die hohe Liquidität haben bewirkt, dass die Wechselvermittlung um 50 Prozent zurückgegangen ist. Die regulären Zinsen für normale Bankkunden betragen H Prozent. Im Rahmen det Wechselvermittlung sind die Zinsen auf 12 bis 13,5 Prozent gefallen. Da oft Kredite „gemischt“ genommen werden, so ergibt sich ein Durchschnitts-Zinssatz von 12 Prozent. Dr. Lehmann yer barg nicht, dass er diese Situation für geeignet hält, um eine Normalisierung durch Aufhebung des Zinsgesetzes zu erreichen ..Wenn die Bemühungen in dieser Richtung festgefahren sind, so ist dies nicht auf wirtschaftliche, sondern auf politisch - ideologische Erwägungen zurüekzufiih- UNRUHIGE GRENZEN Jerusalem. — Auch am letzten Wochenende ereigneten sich bewaffnete Zusammenstösse an den Grenzen Israels. Verteidigungsminister Mosche Dajan erklärte in der Knesset, dass Aegypten trotz der Konzentration seiner Truppen am Westufer des Suezkanals massiven israelischen Angriffen nicht standzuhalten imstande sei. Wenn Aegypten weiter das Feuereinstellungs - Abkommen verletzt, müsse es gewärtig »ein, dass Israel überraschend zurücksohlägt. Keine Aggression gegen die von Israel besetzten Gebiete wird Israel dazu zwingen, Verträge unter für die Israelis unannehmbaren Bedingungen abzuschliessen, so unterstrich er. Nicht allein Jerusalem. — Falls die Sowjetunion militärisch in einen Kampf zwischen Israel und den Arabern eingreifen sollte, so wird Israel nicht allein sein. Dies versicherte Vize-Premierminister Jiga, A’.lon in der Knesset, der im Namen Levi Eshkols sprach, welcher noch immer krank war. Es handele sich um einen der wichtigsten Entschlüsse, die ein Präsident der USA jemals gefasst und Moskau direkt telefonisch mitgeteilt habe fügte er hinzu. Luftschlacht über Sinai Jerusalem. — Aegyptisehe und israelische Düsenflugzeuge kämpften über der von Israel besetzten Sinailialbinsel. Laut Mitteilung eines israelischen Sprechers vertrieben die israelischen Flugzeuge zwei der eingedruugenen Mig-Apparate, die nach Aegypten abdrehteu Eines der ägyptischen Flugzeuge stiess eine dichte Rauchwolke au*. „Unsere Flugzeuge“, berichtete der Sprecher, „kehrten unversehrt nach ihren Basen zu rück. Die Luftschlacht entspann sich um 4 Uhr morgens. als die Migs sowjetischer Fabrikation nördlich von Kantara am Suezkanal über Sinai vorzudringen versuchten.“ Johnson an Eshkol Tel Aviv. — Aus nordamerikanischen Flottenkreisen stammt die Nachricht, dass Sowjetrussland Bagger in ägyptische Häfen geschickt hat, die anscheinend die Oeffnung des seit dem Sechstagekrieg geschlossenen Suezkanals erzwingen sollen. Inzwischen teilte die Zeitung „Jediot Achronot“ mit, dass USA-Präs:dent Johnson Premierminister Levi Eshkol ersucht habe, mit dem UN-Schlichter Dr. Jarring zu kooperieren, um dessen Friedensmission im Mittelosten zu unterstützen. Wieder in New York New York. — Israels Aussenminister Abba Eban kehrte vor einigen Tagen aus Israel wieder nach New York zurück, um mit verschiedenen Diplomaten die von ihm mit seiner Regierung geführten „eingehenden Diskussionen“ zu besprechen, wie er erklärte. Er schickte sich ferner an, die Unterhaltungen mit UN- Schlichter Dr. Jarring wieder aufzunehmsn, um seine „Suche nach dem Frieden“ fortzusetzen. Kein Optimismus Jerusalem. — Aus gutinformierten Quellen verlautete, dass in Jerusalem die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit den arabischen Regierungen ohne Optimismus erwogen wird. Die bewaffneten Zusammenst-osse an der ägyptischen Grenze lasten auf der Mission Jarrings, und es besteht geringe Hoffnung, dass Aegypten zustimmend auf die israelische Frage anifcworte« wird, ob es Verhandlungen aufzunehmen bereit ist, die zum Abschluss eines Friedensvertrages führen könnten. Israel befreundete Länder haben auf den neuen energisenen Ton hingewiesen, den ägyptische Diplomaten in ihren privaten Gespräche mit westlichen Staatsmännern angestimmt haben, und der eine harte Linie der ägyptischen Politik vermuten lässt. Die erwartete politische Erklärung des inzwischen wieder genesenen Ministerpräsidenten Eshkol vor der Knesset wurde erneut verschoben. Dieser Aufschub ist, wie es hiess, auf den Wunsch des Kabinetts zurückzuführen, von Aussenminister Abba Eban neue Informationen aus New York zu erhalten, wie sich die Aussichten auf Friedensverhandlungen mit den Arabern gestalten. Hussein gegen Terroristen Amman. — Seit einigen Tagen werden bewaffnete Zusammenstösse zwischen regulären transjordanischen Truppen und arabischen Guerillakämpfern gemeldet. Die Behörden haben den Ausnahmezustand verhängt' und den in der Stadt lebenden Ausländern empfohlen, ihre Wohnungen nicht zu verlassen. Truppen patrouillieren in den Strassen, und die Regierungsgebäude werden von mit Kanonen bestückten Tanks und Infanterie bewacht. Die von Transjordanien aus gegen Israel operierenden Terrororganisationen haben nach Ansicht verschiedener Beobachter die Unruhen entfesselt, um auf König Hussein einen Druck auszuüben und zu verhindern. dass er ein irgendwie geartetes politisches Abkommen mit Israel schliessen könnte. Die von Syrern durchsetzte Guerilla -Organisatäm Kataeb Al-Nasser ren“ — bemerkte er etwa sarkastisch. Im Bankwesen ist nach dem Zusammenbruch der drei Banken Feuchtwanger, Ellern und Credit eine deutliche Bewegung zur Konzentration festzustellen, die nur positiv zu werten ist. Dr. Lehmann erwähnte die Zusammenschlüsse der Banken Halwaa we Chissachon und Zerubawel und die Fusion der Banken Misraehi und Hapoel Hamisrachi, die sicherlich zur Gesundung im Banksektor beitragen könne. Aus der Kreditsituation und dem erwähnten bescheidenen Bedarf der Wirtschaft lassen sieh nach Meinung von Dr. Lehmann wichtige Folgerungen ziehen; diese Situation zeigt, dass bei eventuellen Massnahmen gegen inflationistische Tendenzen monetäre Schritte noch weniger Berechtigung oder Erfolg als in der Vergangenheit haben würden. Diese Schritte können keine Heilung wirtschaftlicher Schwierigkeiten bringen, vielmehr muss der Staat wenn er gegen inflationistische Gefahren auftreten will, ap fiskalische Massnahmen denken. Hier erwähnte Dr. Lehmann vor allem Einschränkungen im Budget '— aber der Staat gerät dann in ein Dilemma, weil ihm so die Mittel für Alija-Aufnahme fehlen. In der Frage der Steuern legte sich Dr. Lehmann nicht endgültig fest, aber auf jeden Fall müsse eine Erhöhung der Einkommensteuer abgelehnt werden, deren Progression schon jetzt bei viel zu niedrigen Sätzen anfängt und zu einer unberechtigt hohen Besteuerung führt. Dr. Lehmann widmete einige Worte auch der Entwicklung der Landwirtschaft: die Industrialisierung in der Landwirtschaft und die Anwendung neuer technischer Methoden haben grosse Fortschritte gemacht. Gleichzeitig hat die Umstellung der Kreditgewährung für die Landwirtschaft wesentlich zur Gesundung dieses Zweiges beigetragen. Die Kibbuzim und andere landwirtschaftliche Betriebe sind mit einer Bank verbunden, von der sie laufend ihre Kredite erhalten, und sie haben dafür ihre Projekte gemäss vorher vereinbarten Wirtschaftsplänen durchzuführen. Durch diese Reglung konnte die Zinsbelastung der Landwirtschaft wesentlich gesenkt werden, und mehr Sicherheit wurde in diesen Zweig hineingetragen. DÜe Entwicklung der Börse litt darunter. dass die Obligationen weiter absolut im Vordergrund standen. Nach Meinung von Dr. Lehmann wird sich daran bis auf weiteres nicht viel ändern, wenn es auch vielleicht mögtich sein wird, die eine oder andere Aktiensoll aufgelöst und ihr Anführer Tarer Dablan verhaftet worden sein, wie eine beiruter Zeitung berichtete, die hinzufügte, dass die Schiessereien schätzungsweise 16 Todesopfer forderten. ate fitste» fiu M»r*i und Vdlkernwn'd 9tjf gehoben wordtea sollen, hat an Heftigkeit zugenommen und droht zu einem Politikum ersten Ranges zwischen den bundesdeutschen Parteien und bei den bevorstehenden Wahlkämpfen zu werden. Die Gegner einer Aufhebung der Verjährung weisen darauf hin, dass die NS-Prozesse, die nach einer so langen Zeit durchgeführt werden, keinen Sinn haben, da die Tatbestände nicht mehr aufzuklären seien. Im übrigen müsse man im Interesse der Rechtssicherheit zu einem Abschluss dieses sicherlich sehr unerfreulichen Kapitels der jüngsten deutschen Vergangenheit gelangen. Die Befürworter der Aufhebung der Verjährungsfristen für die Kapitalverbrechen des Mordes und Völkermordes heben hervor, dass noch sehr viele Verbrecher nicht ihrer irdischen Strafe zugeführt werden konnten, die Schwere der begangenen Schreckenstaten aber den Gedanken unmöglich mache, dass derjenige straflos ausgehen solle, der cs verstanden hat, sich dem Arm der Gerechtigkeit zu entziehen. Bundesjustizminister Gustav Heinemanri erklärte kürzlich auf einer Pressekonferenz, man müsse sich darüber klar werden, welche Entscheidung zu treffen sei, denn die — bereits einmal verlängerte — Verjährungsfrist würde nach den jetzt geltenden Bestimmungen am 31. Dezember 1969 ablaufen. Es sei ausgeschlossen, dass bis dahin alle unter dem NS-Regime begangenen Verbrechen aufgeklärt werden könnten, wobei sich der Minister auf Informationen und Angaben berief, die er vo» der Ludwigsburger Zentralstelle erhalten habe, der die Verfolgung dieser Verbrechen obliegt. Ausserdem ist bekannt geworden, dass einer der Staatsanwälte, der mit einer Delegation zwecks Durchsicht von Aktenmaterial in der Sowjetunion nach Moskau gereist war, bei seiner Rückkehr mitteilte, sie haben dort voll Verbrechen und Verbrechern Kenntnis erhalten, die msher vollkommen unbekannt gewesen seien. Nach Mitteilung von Experten, die sich täglich mit dem Problem der „untergetauchten“ Kriegsverbrecher beschäftigen, sollen sich in verschiedenen europäischen Ländern zehntausende „Kollaborateure“ versteckt halten und unter falchen Namen leben die nur auf die Stunde warten, wo sie aus ihren Verstecken herauskommen können, unter ihnen Massenmörder und solche Personen, die bereits von meist französischen Gerichten zu schwersten Strafen wegen Mordes oder Beteiligung am Mord verurteilt worden sind. Zu diesen Leuten zählen Angehörige der verschiedensten Nationalitäten, unter ihnen Deutsche, Volksdeutsche, Ukrainer, Franzosen, Belgier, Kroaten usw. Bei dieser Sachlage dürfte e? klar sein, dass es sich hier nichtnur um ein Problem der deutschen Gesetzgebung und Justiz handeln kann. Diese Frage trägt einen internationalen Charakter. Wie da« Verbrechen des Völkermordes nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches in den internationolen Strafkodex eingeführt worden ist, indem die Vereinten Nationen eine entsprechende Konvention beschlossen haben, so sollte auch die Frage durch die UN geregelt werden, ob diese Verbrechen überhaupt verjähren können oder ob die Verjährung solcher Straftaten nicht im Widerspruch mit den international gebilligten Vorstellungen von Recht, Menschenwürde und Schutz des Löbens steht. Mit einer solchen internationalen Regelung würde die Diskussion dieses Problems der deutschen Jurisdiktion ebenso wie jeder politischen Bewertung entzogen werden. Emission aufzulegen und unterzubringen. Abgesehen von dieser Schwierigkeit, die sich aus der allgemeinen Finanzsituation im Lande ergibt, hat die Börse mit ihrem Apparat ihre Aufgabe in zufriedenstellender Weise erfüllt. Ein sehr wesentlicher Faktor ist die Verabschiedung des Wertpapiergesetzes, das von der Knesset bei Beendigung der Legislaturperiode noch in aller Eile angenommen wurde. Dr. Lehmann wies darauf hin, dass dieses Gesetz mit dem 1964 veröffentlichten Entwurf nur noch wenig zu tun hat und von ihm sehr stark abweicht. Sowohl Vertreter der Baoken als auch der Börse und der Anwaltschaft sind der Auffassung, dass das Gesetz, das am 1. April 1969 in Kraft treten soll, in verschiedenen Punkten abgeändert werden muss, wenn es zur Förderung des Wertpapiermarktes beitragen soll. Unsere Schlussfrage an Dr. Lehmann war, auf welche negativen Punkte und Mängel er in der Wirtschaftsentwicklung des letzten Jahres hinzuweisen habe. Seine Antwort war deutlich; „Nicht immer gibt es etwas zu kritisieren. Im Vergleich zu den früheren Jahren haben wir uns in den letzten 12 Monate« trotz aller Schwierigkeiten bewährt, wir haben die Rezession in erstaunlich schneller Weise überwunden, und dieses Jahr kann ohne weiteres als erfolgreich bezeichnet werde«, was übrigens auch von ausländischen Beobachtern ohne weitere» a«erka»mt wird “ Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadaria 8*1 Registro de 1* Propiedad intellectual N* 988 562