Jüdische Wochenschau · 1968-09-27 · 2287 (27.9.1968) · p. [Seite 1]

PUEYRREDON 2190 — 19 ¡zq. Año XXXIX £&, JkmxÀHja jb/L&elUa -BUENOS AIRES, VIERNES, 27 DE SEPTIEMBRE PE 1968 ~ T. E. 83 - 2613 N‘* 2287 Gerechtigkeit und Frieden Gerechtigkeit und Frieden Sind alte Ideale der Menschheit, die bisher immer nur Ideale blieben und noch nicht verwirklicht werden konnten. Die Unzulänglichkeit des Menschen, seine erdgebundenen Leidenschaften, seine unüberwindbare Selbstsucht und sein Unvermögen, über den Kreis seiner eigenen Notwendigkeiten hinauszuschauen, haben sich bis in unsere Tage als nicht zu beseitigende Hindernisse zur Schaffung solider Lebensbedingungen für den einzelnen Menschen wie für die Völker erwiesen, die zur Errichtung einer gerechten und friedlichen Ordnung hätten führen können. Merkwürdigerweise die Eröffnung der alljährlichen Tagung der internationalen Friedensorganisation, welche die UN sein sollten, stets in die Zeit der Hohen jüdischen Feiertage, die von der Sehnsucht und der Forderung nach Frieden und Gerechtigkeit erfülllt sind, und auf die gerade unser Volk im Laufe seiner langen Geschichte hat verzichten müssen, weil die Welt, in der dieses Volk lebte, seine Umwelt, ihm Gerechtigkeit versagte und den Frieden vorenthielt. Auch in diesem Jahr, über dessen Schwelle wir soeben getreten sind, herrschen auf Erden weder Gerechtigkeit noch Frieden. Die Spannungen zwischen Völkern haben sich in einer bedrohlichen Weise verschärft, so dass ernste Befürchtungen gehegt werden, ob nicht wieder den Waffen die" Entscheidung über die Lösungen oder Scheinlösungen der brennenden und bedrängenden Probleme überlassen werden wird, jene ultima ra, tio regum* ,,der letzte Beweisgrund der Könige“, jener letzte Ausweg, den die Menschheit in ihrer geschichtlichen Zeit immer beschritten hat, wenn sie von JE HU DA GOTTHEMER fällt Das ron Terroristen gekaperte Flugzeug wieder in Lud «Sw Um die Verjaehrung von Dr. ROBERT M. W. KEMPNER Das deutsche Bundesverfassungsgericht wird sich demnächst mit der rechtlich und politisch höchst bedeutsamen Frage befassen, ob NS-Mörder, die erst nach der Verlängerung der Verjährungsfrist im Jahre 1965 identifiziert werden konnten, noch jetzt wegen ihrer Mordtaten zur Verantwortung gezogen werden können. Die Entscheidung dieser Frage ist vom Landgericht in Tübingen neuerdings auch vom Landgericht in Kiel — i» zwei Judenmordprozessen gefordert worden. Die Rechtslage ist die folgende: nachdem 1965 die 20jährige Verjährungsfrist für Mordtaten bis Ende 1969 verlängert wurde, konnten — entgegen früheren amtlichen Mutmassungen — noch zahlreiche NS-Verbrecher Identifiziert werden Da die Täter vorher unbekannt gewesen waren, konnte gegen sie auch nicht vorhr die Verjährungsfrist durch richterliche Handlungen unterbrochen werden. Mehrere dieser Mörder oder Mordgehilfen vertreten jetzt den Standpunkt, eine Verfolgung unter der verlängerten Verjährungsfrist widerspräche dem Verfassungsgrundsatz, dass eine Straftat nur gemäss den r. Z. ihrer Begehung bestehenden gesetzlichen Vorschriften verfolgt werden dürfe. Damals habe aber eine 20jährige Verjährungsfrist bestanden und noch nicht die Später veränderte Verjährungsfrist. Die überwiegende Anzahl der Juristen ist der Meinung, dass diese Bestimmung des Bonner Grundgesetzes nur das materielle Strafrecht beträfe, nämlich die Tatsache, dass Mord nun einmal nach dem auch heute noch gültigen Strafgesetzbuch zu bestrafen sei. Die Frage der Möglichkeit der Dauer der Strafverfolgung sei lediglich eine prozessuale und formelle Frage. Den entgegengesetzten Standpunkt nehmen aber die Verteidiger der jetzt Angeklagten ein. Infolgedessen haben die Strafgerichte in Tübingen und Kiel zunächst einmal abgelehnt, gegen die betreffenden Täter jetzt vor dem Schwurgericht zu verhandeln. Sie haben die Verfahren ausgesetzt, bis das von ihnen angerufene Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung gefällt haben wird. (Dies betrifft nicht die vielen laufenden Prozesse, in denen schon vor 1965 richterliche Verfügungen getroffen wurden!) Es ist zu hoffen, dass dies bald geschieht. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtshofes ist nämlich auch bedeutungsvoll für die Frage, ob es möglich ist, die Verjährungsfrist nochmals, und zwar über den Ablauf des Jahres 1969 hinaus zu verlängern. Zahlreiche Täter sind bis heute noch nicht identifiziert. „einfach nicht weiter konnter“, wenn man sich keinen anderen Rat wusste, wenn man bestehende Schwierigkeiten mit Gewalt auszuschalten hoffte. Beschämend und erschrekkend ist es, wenn man die Annalen der Geschichte durchblättert und feststellen muss, dass es wirklich zu allen Zeiten jene ultima ratio regum“ gewesen ist, die — widerwillig oder skrupellos angewandt — die Entscheidung herbeiführen sollte. Eine andere Lösung als die durch Gewalt haben die Könige oder die Regierenden niemals oder nur ausnahmsweise gefunden. Das Betrübliche an diesem ebenso alten wie verwerflichen und schlechten Rezept ist die Tatsache, dass sich die Herrschenden stets dessen bewusst waren, welcher Art ihre „ultima ratio“ ist, dass sie die Sinnlosigkeit der Kriege kannten, die niemals die Ursachen der Konflikte beseitigen und das Fundement für eine wahre Friedensordnung legen konnten. Mit einem abstossenden Zynismus hat der französische Kanzler Richelieu, Kardinal, Vorkämpfer des Katholizismus, religiöser Schrifsteller, genialer Staatsmann und rücksichtsloser Despot, auf alle Kanonenrohre, die während seiner Amszeit (1624 bis 1642) gegossen wurden, diese Inschrift setzen lassen; Ultima ratio regum... Vielleicht war das sogar ein sympathischer Zug dieses hohen Repräsentanten der Friedenslehre des Jeschu von Nazaret, der sich in schroffem Gegensatz zu der Verkündung des „Friedens auf Erden und den Meschen ein Wohlgefallen1“ dazu bekannte, dass nicht Recht und Frieden, sondern die Kanone, die Gewalt, die äussere Macht den letzten Beweisgrund für die Thesen der Regierenden liefert. So war es, und so ist es geblieben. Die Juden, als die steten Nonkonformisten, die sich nicht in die Gegebenheiten eines traurigen und mit den wahren Postulaten der Menschheit in Wider- Spruch stehenden Alltags zu fügen bereit sind, haben gegenüber diesen Theorien der Gewalt und der Macht bis zum heutigen Tage die Lehre von Frieden und von der Gerechtigkeit vertreten und verteidigt. Deswegen sind die Juden die ewigen Rebellen gegen staatliche und gesellschaftliche Ordnungen und Zustände gewesen und geblieben, die den vielen Herrschenden nicht bequem und nicht genehm sind, weil sie allein durch ihre Existenz an die eine Grundthese unserer Weltanschauung erinnern; Nicht durch Kraft und nicht durch Macht, durch Meinen Geist! — Die Juden gemahnen daran, dass nicht die äusseren Verhältnisse entscheidend sein können, sondern nur die Herrschaft des Rechtes, das Walten der (sozialen) Gerechtigkeit, die allein die Wegbereiter des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts sind. Durch Jahrhunderte die Opfer religiöser Intoleranz haben die Juden auf die Stunde gewartet, in der sie als Staatsvolk in Israel der Welt ein Beispiel dafür liefern können, dass Gerechtigkeit nicht eine leere Phrase ist, sondern jetzt und immer verwirklicht werden kann, wenn die Regierung, wenn die Mehrheit es nur will. Im Staate Israel ist die religiöse Freiheit jeden Glaubensbekenntnisses, jeder Religion, jeder ernsthaften Ueberzeugung gewährleistet. Hier kann wirklich jeder nach seiner Facon selig werden. Die Kirchen aller Bekenntnisse haben die volle Freiheit, ihrem Glauben und Lebensvorschriften entsprechend sich zu entfalten. In den nur 20 Jahren seiner staatlichen Existenz hat Israel bewiesen, was die wenigsten Länder und Völker vermochten. Die Schranken zwischen Religionen und ihren Anhängern, die Verschiedenartigkeiten ihrer Ägyptischer Deserteur Tel Aviv. — Ein ägyptischer Soldat, der am Tage vor dem Artillerieduell am Suezkanal desertierte und schwimmend das Ostufer er reichte, erklärte vor israelischen und ausländischen Journalisten, dass seine Truppeneinheit in der Nacht vor der Schlacht vom 26. August in Alarmbereitschaft gesetzt wurde, als der Angriff auf eine israelische Patrouille erfolgte, bei dem zwei Israelis getötet und ein dritter gefangen genommen und wegggeschleppt wurde. I Skandal tun Hans Globke Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz, der zur Zeit Präsident des Bundesrates ist, hatte dieser Tage dem 70 Jahre alt gewordenen Hans Globke, dem Verfasser der berüchtigten Kommentare zu den Nürnberger Rassegesetzen ds 3. Reiches, in einem ungewöhnlich herzlichen Schreiben, das besonders die Verdienste Globkes um die Republik hervorhob (!), seine Glückwünsche ausgesprochen. _ Dies Schreiben an den Mann, der die Vernichtung der Juden sozusagen in einen gesetzlichen Rahmen kleidete, hat in den Mitgliederkreisen der deutschen Sozialdemokratie stärkstes Befremden und eine sichtliche Erregung hervorgerufen. Aus Protest über diesen inopportunen Glückwunsch hat der bekannte Münchener Verleger Spangenberg, der sich in seinem Verlag besonders der Emigrationsliteratur angenommen hat, seinen Austritt aus der SPD erklärt. Spangenberg, der Besitzer dei Nymphenburger Verlagsbuchhandlung ist, hat in einem Communiqué, das sein Verlag der Presse übergeben hat, erklärt, dass diese Solidarisierung mit einem Hans Globke für ihn unerträglich ist. KURT KAISER-BLUETH DEL CONGRESO JUDIO MUNDIAL Las “Revista Cultu'ui Mozaie” de Bucarest, que <H* rige el Gran Rabino Dr. Moisés Rosen, dió a conocer el texto íntegro del reciente mensaje del Congreso Judi® Mundial, suscrito por el Dr. Nahum Goldmann, al Presr* dente de la República Popular de Rumania, Nichola® Ceausescu. Dice así; “Con motivo de las celebraciones de vuestro Día d® Liberación Nacional, deseo transmitirle, en nombre del Congreso Judío Mundial y en el mío propio, nuestros parabienes a usted, a su Gobierno y a su pueblo. En el aniversario de vuestra liberación del dominio nazi recordamos con agrado la libertad religiosa y la igualdad de derechos que su país ha dispuesto para sus ciudadanosjudíos y que yo tuve la oportunidad de presenciar personalmente durante mi visita a Rumania, el año pasado* como huésped de la Comunidad Judía. “Junto con todos los amantes de la paz y de la libertad en todo el mundo, formulamos confiadamente ía esperanza de que Rumania, bajo su sabia dirección, siga gozando sin perturbaciones de la independencia, la libertad y la paz.” PETER LEVY . Vom Jüdischen Weltkongress Die hiesige „Zeitschrift für jüdische Kultur“, deren Die bukarester „Zeitschrift für jüdische Kultur“, deren Herausgeber Grossrabbiner Dr. Moses Rosen ist, gab den vollständigen Text der kürzlichen Botschaft des Jüdischen Weltkongresses, welcher die Unterschrift von Dr. Nachum Goldmann trägt, an den Präsidenten der Volksrepublik Rumänien, Nicholoae Ceausescu, bekannt. Der Wortlaut ist folgender; „Anlässlich der Feiern Ihres Tages der nationalen Befreiung möchte ich Ihnen im Namen des Jüdischen Weltkongresses und in meinem eigenen Namen unsere guten Wünsche für Sie, Ihre Regierung und Ihr Volk übermitteln. Am Jahrestag Ihrer Befreiung von der Naziherrschaft gedenken wir gern der religiösen Freiheit und Rechtsgleichheit, die Ihr Land für seine jüdischen Bürger verfügt hat und die ich persönlich festzustellen Gelegenheit hatte, als ich im vergangenen Jahr als Gast der jüdischen Gemeinde Rumänien besucht habe. „Zusammen mit allen den Frieden und die Freiheit liebenden Menschen in der Welt geben wir vertrauensvoll der Hoffnung Ausdruck, dass Rumänien unter Ihrer wei. sen Führung weiterhin ohne Störungen sich der Unabhängigkeit, der Freiheit und des Friedens erfreuen möge.“ PETER LEVY Sitten und Gebräuche stellen keine unüberwindlichen Hindernisse dar, um inner- 1 alb einer andersdenkenden Mehrheit sich unbehindert und offen zu sich selbst zu t¿kennen. — Das Problem der Glaubens-, Religions-, Denk- und Bekenntnisfreiheit hat die grossen und kleinen Geister aller Völker beschäftigt. Wie viele Menschen mussten für ihr Denken, für ihren Glauben, für ihr Bekenntnis den Scheiterhaufen besteigen oder eines anderen grausamen Todes sterben, unter ihnen die grössten Geister der Weltgeschichte wie der griechische Philosoph Sokrates, um nur einen einzigen herauszugreifen. Wie viele Tausende und Abertausende von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sind diesen Weg gegangen, nicht nur in den Zeiten der Kreuzzüge und der Inquisition, nicht nur in unseren Tagen. Wie viele adere Völker wurden unterdrückt oder gar ausgerottet, weil sie anderen Glaubens als die Mehrheit waren, wobei wir nur an die Sachsenstämme unter ihrem, die Freiheit liebenden Herzog Widukind den. ken, an die Armenier und viele andere, die wegen ihres Glaubens oder ihres Denkens sterben mussten. Die Frage der Religionsfreiheit ist für den Staat Israel von grosser Bedeutung, weil sie mit dem Schutz der vielen Heiligen Stätten des Christentums und des Islams eng verbunden ist. Es ist auch nicht ein einziger Fall bekannt geworden, dass Veranlassung für eine Beschwerde gegeben gewesen wäre. Der Staat Israel bietet nicht nur volle Gewähr für den Schutz jener Stätten, sondern hat alles unternommen, um jedem seiner Bürger sowie allen, die in seinen Grenzen leben, die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen. Das alles wird überhaupt nur deswegen erwähnt, weil die Feinde Israels aus der Frage der Heiligen Stätten ein Politikum ersten Ranges zu machen versuchen. Di« Wirklichkeit hat gezeigt, dass alle Befürchtungen und Behauptungen, Israel würde die Heiligen Stätten anderer Religionsgemeinschaften nicht respektieren, leere und unrichtige Verdächtigungen und Verleumdungen sind. Wais die Transjordanier entgegen ihren feierlichen Verpflichtungen getan haben, sind Verbrechen niedrigster Art. Sie haben nicht nur die (Schluss auf Seite 2> I