Jüdische Wochenschau · 1968-08-30 · 2283 (30.8.1968) · p. [Seite 1]

Erklaerung Dr. Goldmanns Dr. Nachum Goldmann, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, hat folgende Erklärung zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei abgegeben: „Der Jüdische Weltkongress übermittelt dem tschechoslowakischen Volk die tiefe Sympathie des jüdischen Volkes in der Welt angesichts der Tragödie, die sich wieder einmal in seinem Lande abspielt. Wir zollen dieser tapferen Nation unsere Hochachtung, die zum dritten Mal in diesem Jahrhundert einen heroischen und ungleichen Kampf führt, um sein Recht auf Unabhängigkeit und die Freiheit seiner Bürger zu verteidigen. Das jüdische Volk, das sicn an die Leiden des tschechischen Volkes unter der deutschen Naziokkupation erinnert, empfindet mit besonderer Empörung die Verwendung ostdeutscher Truppen unter seinen heutigen Invasoren. In dieser tragischen Stunde sprechen wir den Wunsch aus, dass das friedliche tschechoslowakische Volk sich bald und erneut von fremder Unterdrückung und Okkupation befreit, damit es ungestört seine nationalen Bestrebungen nach Frieden, Sicherheit und Glück gemäss der Charter der Vereinten Nationen verwirklichen kann.“ Noch immer Vorbehalte Dr. W.: Wer Flüchtling und wer Staatenloser ist, bestimmen wir, könnten die deutschen Gerichte mit dem gleichen triumphierenden Ton ausrufen, den Göring anschlug, als er bestimmt hat, wer Jude ist und wer nicht. Merkwürdigerweise handelt es sich um den gleichen Kreis der damals von Göring und seinesgleichen Verfolgten und der heute von den deutschen Gerichten „Geschützten“, deren Verfolgungszeit mit der sogenannten Wiedergutmachung allerdings noch nicht aufgehört hat. Was man alles von den Flüchtlingen verlangte, damit sie wirklich Flüchtlinge nach der Auffassung der deutschen Gerichte seien, ist mehr als verwunderlich, es ist provokatorisch. Einen Juden überhaupt danach zu fragen, warum er nach dem Kriege Polen verlassen habe, zeigt die gleiche Gemütsverfassung wie etwa einem Juden zuzumuten, nach Deutschland zurückzukehren, nachdem man ihn selbst vertrieben und seine Angehörigen, soweit man ihrer habhaft wurde, deportiert und ermordet hat. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung gefällt, die im Grunde genommen die bisherigen höchstrichterlichen Interpretationen des famosen Paragraphen 160 BEG ad absurdum führt. Einem „streng religiösen“ Juden war nicht zuzumuten, nach Polen zurückzukehren, weil die Kommunisten mit ihrer materialistisch-atheistischen Weltanschauung und ihrem, den totalitären Regierungssystemen typischen Eingreifen in die private Lebenssphäre die freie Religionsausübung behindert haben würden. Muss man dazu ein „streng-religiöser“ Jude sein, um h'erunter zu leiden? Muss man besonders empfindlich sein, um nicht in einem Lande leben zu wollen, das mit dem Blut seiner Brüder und Schwestern getränkt ist. Stellt nicht auch die Tatsache einen starken Eingriff in die private Sphäre eines Juden dar, wenn er an den Feiertagen nicht in die Synagoge gehen kann, was er zu tun pflegt, auch wenn er kein „streng religiöser“ Jude ist, oder wenn er nicht das Kaddisch-Gebet, das Gebet für seine Toten sprechen darf. Ist nicht auch das ein starker Eingriff, wenn ein Mensch nicht reden oder schreiben darf, was er will? Gibt es denn plötzlich nur eine Einschränkung der religiösen Freiheiten? Mit Recht weist das OLG Düsseldorf daraufhin, dass die im Westen lebenden Juden von denen, die aus Polen kamen, über die dortigen Ausschreitungen unterrichtet worden wären, so* dass sie aus diesem Grunde nicht nach Polen zurückgekehrt sind. Wenn aber diese Voraussetzungen für die Juden gegeben waren, die seinerzeit ausserhalb Polens lebten, aus welchen Gründen müssen sie dann noch den Beweis bringen, dass sie nicht ohne Gefährdung .ihres Lebens die Reise „heim nach Polen“ antreten konnten, wie das der Bundesgerichtshof und andere Richter verlangt hatten, nur weil sie nicht, falsch oder schlecht informiert waren. Die Deutschen sollten das doch besser wissen als alle anderen, dass es ein weiteres Charakteristikum der „totalitären Regierungssysteme“ ist, nicht einzelne Menschen, sondern Gruppen schematisch zu behandeln. Für den Reichstagsbrand wurden „die“ Kommunisten, für den Tod vom Raths „die“ Juden verantwortlich gemacht. Man ermordete nicht einige Schuldige, sondern alle Unschuldigen. Man verfolgte nicht einen, sondern alle Juden. Bei der Gleichartigkeit der Fälle ist auch eine generelle Handhabung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich. Oder wollen die deutschen Gerichte ernsthaft behaupten, diejenigen, die nichts von den Judenverfolgungen im Nachkriegspolen gehört haben, hätten zunächst zurückwandern müssen, um dann bei erneuter Verfolgung in die Flüchtlingseigenschaft emporzusteigen? Diese Rechtsprechung zum Paragraphen 160 war at^ surd. Sie sollte generell rektifiziert werden. Man kann auch die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht davon abhängig machen, ob sich ein ehemals polnischer Jude in Brüssel einen polnischen Pass ’'erschafft hat, um nach Südamerika auszuwandern. Niemand stellt sich unter den Schutz eines Landes, dessen Pass er in Anspruch nimmt, um entweder diesem Lande zu entkommen wie u. a auch die deutschen Juden in der Hitlerzeit, oder aber um den Pass dafür zu erhalten, dass man nicht in das Land seines Passes zurückkehrt. Im übrigen hat sich keiner dieser Wanderer jemals wieder unter den (de facto auch garnicht vorhandenen) Schutz seines „polnischen Heimatlandes“ gestellt. Die deutschen Gerichte müssten den eigentlich selbstverständlichen Mut aufbringen einzugestehen, dass vie von falschen Voraussetzungen und unrichtigen historischen Fakten ausgegangen sind, als diese unglückliche Rechtsprechung zum Paragraphen 160 BEG geschaffen wurde. Sämtliche einengende Auslegungen müssen sofort aufgehoben werden, zumal es jedem Rechtsgefühl widerspricht, dass diejenigen, die zu den am schwersten Verfolgten gehören, von den geringen Ausprüchen ausgeschlossen werden sollten, die man ihnen zugestanden hat. Darüber hinaus muss ein Weg gefunden werden, die falsch entschiedenen Fälle noch einmal zu behandeln, auch wenn sie „rechtskräftig“ geworden sein sollten. JÜDISCHE UIOC PUEYRREDON 2190 — 1* izq. £ü Jfeéfa&MJCi DtsfUÀ&lÜCL T. E. 83 - 2613 Ano XXIX BUENOS AIRES, VIERNES 30 DE AGOSTO DE 1968 N'* 2283 Neue Aufnahme der beiden syrischen MIG-Flugs«uge, die in Israel land-eten * 1 's mm -Sw g§gg¡| WIE ICH ES SEHE Die kalte Provokation _ma JEHUM OOTTHEIMER Ein Aufschrei de Entsetzens, der Empörung und der Verdammung ging um die Welt, als der russische Ueberfall auf die CSR bekannt wurde. Alte Erinnerungen stiegen bei denen auf, die dieses scheussliche Schauspiel internationalen Verrats und imperialistischer Brutalität bereits einmal erlebt haben. Hier handelt es sich nicht nur um eine geschichtliche Parallele, sondern um die Wiederholung historischer Vorgänge, die vor rund dreissig Jahren den Weltkrieg Nr.2 eingeleitet haben. Mit grosser Bewunderung beobachtete die sogenannte freie Welt, die in Wirklichkeit unfrei und tausendfach gebunden ist, den mutigen Kampf des kleinen tschechischen Volkes gegen eine feindliche Umwelt, von der sich die CSR zu distanzieren suchte, aus deren Umklammerung sie sich zu lösen trachtete, von deren Bevormundung rie sich befreien wollte. Deutlich handelte es sich um den Bruch einer Entwicklungslinie, deren Richtung nicht von der CSR, nicht von Prag und nicht von aiideren kleineren Völkern bestimmt wird, die sich in den Fangarmen des Kreml befinden, sondern die von einer Stelle aus, kaltblütig, brutal, von den eigenen Interssen bestimmt, diktiert wird. Entschlossen und tapfer leistete die neue tschechische Führung den. höchsten kommunistischen Autoritäten einen Widerstand, der zunächst nur auf dem Gebiet der Politik, der Wirtschaft, der Ideologie um das Selbstbestimmungsrecht der Völker, um die „Liberalisierung“ der CSR ging. Konferenzen, Begegnungen von Staatsmännern, Diskussionen und gemeinsame Erklärungen wechselten mit- Seit wann wird Unrecht rechtskräftig? Jetzt geht es also darum, nicht nur den Opfern der Verfolgungen zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern auch den Opfern einer fehlgeleiteten Rechtsprechung einander ab, waren aber ständig mit Manövern, Kraftdemonstrationen und den üblichen Drohungen der kommunistischen Imperialisten verbunden, die mit dem Knüppel, dem Gewehr, dem Tank und ihrer militärischen Ueberlegenheit ihren „Ideen und Gedanken“, ihrer kommunistischen Doktrin Nachdruck verschaffen wollten. Das war die bittere Begleitmusik, die alle Aussprachen begleidete, die von den neuen Männern Prags mit den alten Machtpolitikern des Kreml geführt wurden. Im Gedächtnis des tschechischen Volkes sind Vorgänge noch in lebhafter Erinnerung, die sich im Jahre 1938 abspielten, als der Engländer Chamberlain und der Franzose Daladier durch Vermittlung des Duce zu „Friedensverhandlungen“ den .Führer* besuchten und zunächst einen Teil der CSR den Deutschen aus- Jieferten, ohne dass das tschechische Volk die Möglichkeit hatte, auch nur seine Meinung zu sagen. Auf diese Weise glaubten die westlichen Politiker den Frieden zu retten, den sie : verraten und verkauft hatten. Friedensapostel Chamberlain war sicherlich von der Hoffnung geleitet, den nimmersatten Hitler mit dem Sudetenland zufrieden zu stellen, welches — wie so viele andere Male zuvor —, die angeblich letzte deut sehe territoriale Forderung gewesen ist. Der zweite Akt war dann die Besetzung der ganzen CSR auf eigene Rechnung Hitlers und ohne internationale Hilfe, eines der letzten „Vorspiele“, bis es dann richtig losging. Wenn man die damaligen Meldungen nachliest, die in der Presse erschienen, erstarrt man noch immer über den Zynismus, mit dem die Nazis vorgingen, die unter dem Beifall ganz Deutschlands Gebiete annektierten. die ihnen nicht gehört haben. Der Zynismus der Russen An die USA-Demokraten Washington. — Vor Eröffnung der Demokratischen Parteikonvention wurde der Programm-Kommission nahegelegt, die Einfügung eir.es Paragraphen gutzuheissen, in dem der Verkauf amerikanischer Kampfflugzeuge an Israel versprochen wird, um die sowjetische Waffenhilfe für die Arabei auszugleichen. Ferner soll darin eine Zusage enthalten sein, das Prinzip direkter Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Ländern als einzige Mittel zur Lösung des Konfliktes zu befürworten. Dieser Vorschlag wurde der Kommission von Rabbi Pb.’lip S. Bernstein, dem Präsidenten des Comités für amerikanisch-israelische Oeffentliche Angelegenheiten unterbreitet, das eine unparteiliche Organisation ist, welche breite Schichten jüdischer Nordamerika.nor repräsentiert. Der Antrag wurde mit Zustimmung der Konferenz der Präsidenten der grössten jüdischen Organisationen im Lande gestellt, der 22 Institutionen angehören, Rabbi Bernstein betonte in seiner Eingabe, dass das in Miami Beach angenommene republikanische Programm die genannten beiden Punkte positiv behandelte und es für die politischen Führer der USA wichtig sei, „allen Nationen klarzumachen, dass das amerikanische Volk einen durch Verhandlungen herbeigeführten arabisch-israelischen Frieden wünscht und bereit ist, die notwendigen Schritte zu tun, um einen neuen Krieg im Mittelosten zu verhindern.“ Er wies darauf hin, dass seine Vorschläge im Einklang mit der vom Kongress und den wichtigsten Präsidentschaftskandidaten eingenommenen Position stehen. _ I Halachische Erklaerung Jerusalem. — Der aschkenasisebe Oberrabbiner Isser Unterman sprach auf dem 11. Halacha- Kongress über die Bedingungen, unter denen die Verpflanzung von Herzen und anderer Organe nach dem jüdischen mündlichen Gesetz zulässig ist Er führte aus, dass Verpflanzungen nur erlaubt seien um einen lebenden Empfänger zu retten, der vorhanden sein müsse, doch dass die Organe nicht konserviert werden dürften, bis ein Empfänger sie benötigt. Zur Bestimmung des Augenblicks, in dem öer Tod eingetreten ist, über die in der ganzen Welt von den Aerzten viel diskutiert wurde, ei klärte Rabbi Unterman nach der halachischen Position sei ein Mensch tot, wenn er aufgehört hat zu atmen. (ITA) ist noch grösser, wenn man überhaupt eine Möglichkeit einer Steigerung unterstellen will. Die Russen waren die rechten Partner des braunen deutschen Systems, bie sie dann gegeneinander in der Hoffnung stiessen, dass jeder den anderen, seinen Verbündeten, verschlingen könne. Das war die bisher grösste Tragödie dieses verlogenen, leidenden, nie* mals zur Ruhe gelangenden Jahrhunderts, in das wir nun einmal hineingeboren sind. Diesmal waren die Russen allein, als über das Schicksal und die „neue Line“ der CSR verhandelt worden ist, deren Führung so geschickt vorging, dass die russische Gewaltmaschine an der neuen geistigen Orientierung zu scheitern schien. Der tschechische Kommunistenführer Alexander Dubcek, der sich in die überragende und heroische Figur des Widerstandes gegen die brutale russische Macht verwandelt hat. konnte von den letzten Besprechungen als Sieger in sein Land zurückkehren, das dann, — ca der Kreml ein anderes Argument nicht hatte, — mit Tanks überrannt worden ist. Der russische Zynismus kennt keine Grenzen, denn an der Okkupation mussten sich auch Satellitenländer (Schluss auf Seite 2)