Jüdische Wochenschau · 1968-07-26 · 2278 (26.7.1968) · p. [Seite 1]

jüdische JfcJé¿iZaH&y£\ae¿iia PUEYRREDON 2190 — 1* izq. Año XXIX T. E. 83 - 26 1 3 BUENOS AIRES, VIERNES 26 DE JULIO DE 1968 N? 2278 Es gab noch Richter Dr Hubert Schorn, Jahrgang 1890, seit 1933 aus politischen Gründen wiederholt von den Nazis strafversetzt, 1937 verurteilt, 1938 auf eigenen Antrag in den Ruhestand getreten, war nach dem Krieg ('bis 1957) Präsident des Landgerichts in Bonn. Er veröffentlichte ein umfangreiches Werk „Der Richter im Dritten Reich“, in welchem er Richtererlebnisse und Richterschicksale während der nationalsozialistischen Herrschaft darstellte Er wollte zeigen, dass auch in jener Epoche mutvolle und gesinnungstreue Richter die Waage der Gerechtigkeit gehalten haben, und „dass sie wie einst die Richter des Kammergerichts in Berlin den Satz verdienen; „Es gab noch Richter“. — Die Tragödie dieser Zeit, von der Schorn selbst sagt, sie ist die „schwerste und entehrendste für Volk und Vaterland“ gewesen, dürfte aus dieser, seiner Feststellung „Es gab noch Richter“ mit grösster Schärfe hervortreten, klarer als dies mit vielen Worten zu erklären ist. Dass es noch Richter gab, die diesen Titel als eine Ehrenauszeichnung trugen, bedeutet, dass die erschreckende Mehrheit der Mitglieder der deutschen Justiz eben damals nicht diesen Ehrentitel verdien, ten. sondern sich selbst zu Sklaven eines Gewaltsystems machten, an dessen Folgen nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern möglicherweise alle Völker noch heute zu tragen haben. Erneut stehen die aktiven Gestalter und die Opfer dieser Vorgänge vor Problemen, deren Lösung den Beweis dafür zu erbringen hat, ob es nicht Richter gibt, und ob darüber hinaus die verantwortlichen Menschen die moralische Kraft entwickeln werden, um nicht nur die Konsequenzen aus einer schweren Vergangenheit, sondern auch die Lehren für die Zukunft zu ziehen. I. Verjaehrung Die Debatte um die Aufhebung der Verjährungsfrist POLIZEISTUNDE AUFGEHOBEN Tel Aviv. — Die israelischen Sicherheitsbehörden haben die Polizeistunde aufgehoben, die seit dem Sechstagekrieg für den grössten Teil des Westbezirks galt. Das Ausgehverbot von 6 Uhr abends bis 6 Uhr früh ist nur noch für Jericho und einen Streifen längs des Jordanufers in Kraft, wie ein Sprecher der Regierung bekanntgab. Die Aufhebung der Polizeistunde geschah wegen der befriedigenden Sicherheitslage in diesem Gebiet und wird der Bevölkerung grössere Bewegungsfreiheit gewähren. Wahrscheinlich dürften die Hoteliers in der Zone von Ramalla die Massnahme besonders begriissen, da sie sich einen regeren Zustrom von Touristen versprechen. (ITA) von JEHUDA GOTTHEIMER für die Mordtaten in der NS-Vergangenheit ist bereits wieder in vollem Gange. Der Bundestag, das deutsche Parlament, hatte zwar eine Verlängerung für die Ablauffristen der Verjährung beschlossen, sich dagegen nicht dazu durchringen können, für diese furchtbaren Straftaten jede Verjährung aufzuheben. Der Stellungnahme zu vermeiden und dem Schnitter Tod damit die Verantwortung für die „natürliche“ Regulierung dieser Frage zu überlassen. Dass die Mörder noch unter uns leben, wie es in einer dramatischen Phrase heisst, wird nicht bestritten, Dass der Gedanke unerträglich sein dürfte, derartige, Klaerung der Positionen Jerusalem. — Die Unterschiede zwischen Washington und Jerusalem in der Auffassung über die Art und Weise, den Frieden mit den Arabern herbeizuführen, beruhen mehr auf Schein als auf Wirklichkeit, so erklärte Aussenminister Abba Eban in einem durch Rundfunk übertragenen Interview. Eban berichtete, er habe aus seiner Unterredung mit dem neuen USA'Botschafter vor den UN, George Ball, entnehmen können, dass Amerika nicht an eine permanente Lösung der Krise glaubt, die sich nicht auf einen von beiden Gegnern direkt Unterzeichneten Vertrag gründet. Allerdings teilte Ball nicht die israelische Forderung, dass jede wichtige Angelegenheit in direkten Unterhaltungen mit den Arabern geklärt werden müsste. Eban fügte hinzu, die israelischen Gesprächspartner hätten versucht, Botschafter Ball zu überzeugen, dass dies die einzige Möglichkeit sei, um festzustellen, ob bei den arabischen Ländern ein echter Wunsch nach Frieden vorhanden ist. In der letzten Kabinettssitzung versicherten Premierminister Eshkol und Abba Eban, dass zwischen den USA und Israel weitgehendes Verständnis über die grundlegenden Fragen der Beilegung des Mittelostkonfliktes vorhanden sei. Die Minister informierten über ihre Gespräche mit den hohen USA-Beamten, die Israel in der Vorwoche einen Besuch abstatteten, und bezogen sich in ihren Berichten auch auf die Unterhaltungen, welche sie mit McGeorge Bundy, dem ehemaligen Berater des USA-Präsidenten und jetzigen Präsidenten der Ford-Stiftung zu führen Gelegenheit hatten. (ITA) damalige Beschluss bedeutete eine Vertagung der Enddebatte. Natürlich wäre es theoretisch möglich, noch einmal eine Aussetzung der Verjährung auf einige Jahre vorzunehmen um wiederum einer definitiven Entscheidung auszuweichen, vielleicht in der stillschweigenden Hoffnung, auf diesem kalten Weg eine endgültige einmalige, in der Geschichte nicht bekannte Verbrechen ungesühnt zu lassen, kann kaum debattiert werden, Abgesehen von den ewig-Gestrigen, von den Erzantisemiten und sonstigen Rechtsradikalen ist man sich darüber einig, dass diese Schandtaten nicht ungestraft bleiben dürfen, weil es den Tätern gelungen ist, sich über eine Frist hinaus zu verstecken. Ob es sich bei der Antwort auf diese Fragestellung und somit bei der Lösung des vorliegenden Problems um eine innerdeutsche Angelegenheit handelt, deren Erledigung andere Nationen nicht betrifft, muss bestritten werden. Alle Opfer der NS-Verbrechen, zu denen keineswegs nur die Juden zu rechnen sind, haben ein Mitspracherecht, auch dann, wenn sie nicht zu den Alliierten gehören, die seinerzeit das Dritte Reich zertrümmerten. Die Ermordung Dritter zu verzeihen, steht niemandem zu. Mörder ungestraft zu lassen, weil sie es verstanden, sich dem Arm der Gerechtigkeit zu entziehen, ist bei der Schwere und dem Umfang der begangenen Verbrechen widersinnig. Wir wollen noch einmal Hubert Schorn zitieren, der in seinem Vorwort sich auf den grossen Rechtsgelehrten Gustav Radbruch beruft, um mit seinen Ausführungen darzutun, dass es ein „höheres Recht gibt, als das Gesetz, ein Naturrecht, ein Gottesrecht, ein übergesetzliches Recht, an dem gemessen das Unrecht Unrecht bleibt, auch wenn es in die Form eines Gesetzes gegossen ist.“ Und es wäre ein Unrecht, wenn man zulassen wollte, dass aus formalen Gründen nicht Recht gesprochen werden kann. Wir haben es hier aber nicht allein mit einer Rechtsfrage zu tun, sondern mit einem Problem, das schon längst in die politische Diskussion und in die Auseinandersetzungen zwischen den bundesdeutschen Parteien gezerrt worden ist. Man kann diese Entwicklung aus manchen Gründen bedauern, aus rechtlichen, aus moralischen, aus menschlichen oder politischen, würde aber den Fehler begehen, seine Augen vor Tatsachen und Gegebenheiten zu verschliessen. Una teunión en (jinebra Ginebra. _ La reunión anual de la Conferencia de Reclamaciones Materiales Judías contra Alemania se realizó en Ginebra tal como reuniones de la Fundación para la Cultura Judía. Asistieron 50 representantes de 23 organizaciones judías que la integran. El Dr. Nahum Goldmann, en su alocución presidencial, declaró que la Conferencia tendrá que seguir por unos cuantos años más. La legislativa estaba finalizada, y no puede haber nuevas reclamaciones de este tipo, dijo. Pero la imple mentación de las 2 leyes finales estaba actualmente en desarrollo y requería la persistencia de la Conferencia- También habló el vicepresidente, Jacob Blaustein, quién destacó que aún en el marco del programa rebajado, la asignación para ayuda a exdirigentes comunitarios y para algunos justos de las naciones que sacrificaron mucho para ayudar a los judíos en los anos obscuros, seguirán. Durante la reunión el Dr. Goldmann subrayo la necesidad para que la fundación se concentre sobre el gran problema esencial de nuestra generación que es el de asegurar la identidad judía de la joven generación y especialmente de los estudiantes e intelectuales. En ningún momento de la historia judía hemos tenido un cuerpo tan importante de inteliguentsia judía, estudiantes y profesores, como lo tenemos ahora. Pero, trágicamente, la gran mayoría de ellos están muy ale jados de la vida judía y algunos de ellos incius* de Israel. La guerra de los 6 días trajo un más agudo interes. y solidaridad en muchos de los judíos jóvenes para Israel y el pueblo judío, pero, ay. no creó un oambio radical o fundamental en su actitud“, dijo- SHLOMO S. TANGER Eine Tagung in Genf Genf. — Die jährliche Versammlung der Konferenz für jüdische Ansprüche gegen Deutschland und Sitzun- - gen der Stiftung für jüdische Kultur wurden in Genf abgehalten. Der Konferenz wohnten 50 Repräsentanten der 23 jüdischen Organisationen bei. die ihr angehören. Dr. Nachum Goldmann erklärte als Präsident in seiner Ansprache, dass die Konferenz noch einige Jahre Weiterarbeiten müsse. Die Legislative sei abgeschlossen, und es könne keine Reklamation dieser Art mehr geben. Aber die Ergänzung der zwei Schlussgesetze sei gegenwärtig in Vorbereitung und erheische die Weiterarbeit der Konferenz. Ferner sprach der Vizepräsident, Jacob Blaustein, der hervorhob, dass, obwohl im Rahmen des eingeschränkten Programms, die Zuwendungen weitergehen würden, die für frühere Gemeindeführer und einige Gerechte der Nationen bestimmt sind, die grosse Opfer brachten, um den Juden in den dunklen Jahre« zu helfen. Auf der Versammlung unterstrich Dr. Goldmann die Notwendigkeit, dass die Stiftung sich auf das wichtige grosse Problem unserer Generation konzentriere, das darin besteht, die jüdische Identität der jungen Generation und besonders der Studenten und Intellektuellen zu sichern. „In keinem Augenblick der jüdischen Geschichte, haben wir so viele jüdische Intelligenzler, Studenten und Professor besessen wie heute. Aber tragischerweise ist die grosse Mehrheit von ihnen weit vom jüdischen Leben entfernt und einige sogar von Israel. Der Sechtstagekrieg hat in vielen jungen Juden ein reges Interesse und Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk geweckt, doch leider glaube ich nicht an einen radikalen oder fundamentalen Wandel in ihrer Haltung“, erklärte er. SHLOMO S. TANGER Dass z. B. die Freien Demokraten in Bonn gegen eine Aufhebung oder Verlängerung der Verjährungsfrist eintreten, dürfte nur auf ihre Angst vor der NPD. der neuen rechtsradikalen Partei geschehen, deren Erfolge bei den Landtagswahlen ihre tiefen Schatten auf die Arabische Piraten kapern Flugzeug Grosses Aufsehen erregte die Meldung, dass ein arabisches Kommando im Stil der kubanischen Piraten ein israelisches Passagierflugzeug der Luftlinie El Al kurz nach seinem Start in Rom auf dem Wege nach Lud, dem zentralen Flughafen Israels, zur Kursänderung gezwungen und zur Landung in Algerien genötigt habe. Diesen Funkspruch konnte der Pilot des israelischen Flugzeugs, Kapitän Oded Abarbanel, der Kontrollstelle in Lud durchgeben. Fünf schwer bewaffnete Araber, die unter falschem Namen und mit gefälschten Papiere ihre Passage gebucht und an Bord gegangen waren, zwangen die Besatzung zur Aenderung des Kurses. Dem Flugkapitän wurde ein Schlag, offenbar mit einem Revolver, über den Kopf gegeben, und ein arabischer Pilot nahm die Landung mit Hilfe des Kopiloten vor. Die ersten Nachrichten waren widersprechend. Anfangs meldete man, dass sämtliche 38 Passagiere, die an Bord waren, nach wenigen Stun. den auf Kosten der algerischen Regierung mit einem anderen Flugzeug nach Paris gebracht worden sind, während spätere Meldungen nur davon sprachen, dass ein Teil der Passagiere (die Zahl der Freigelassenen variierte) Algerien verlassen durfte. Der Vorfall hat zu schweren politischen und diplomatischen Konflikten geführt. Für dieses Attentat übernahm die sogen. Palästina-Befreiungsfront die Verantwortung, jene Terror-Organisation, die durch Mordüberfälle, Feueranschläge usw. die Unruhe im Mittleren Osten steigert. Israel legte einen scharfen Protest bei den UN ein. Während der ersten 24 Stunden nach dem Zwischenfall war eine Antwort der algerischen Regierung auf die Note des UN-Generalsekretärs noch nicht eingegangen. Ministerpräsident Eshkol erklärte am gleichen Tage, dass für diesen Akt von Luft-Piraterie nicht nur die Befreiungsfront verantwortlich sei sondern auch Aegypten, da der zentrale Sitz dieser Befreiungsfront sich in Kairo befindet. Nasser hielt am gleichen Tage eine Rede, in der er neue Drohungen ausstiess und u. a sagte, dass der dritte Weltkrieg nicht auf den Nahen Osten begrenzt sein würde. Offensichtlich spielte er auf die aggressive Haltung Moskaus und die Bereitschaft des Kreml an, die arabische Sache bedingungslos zu unterstützen. Auf diese Rede antwortete bereits wenige Stunden danach der israelische Aussenminister, der u. a. folgendes sagte: „Diese Rede ist ein politisches Ereignis von internationaler Bedeutung. Neben den hasserfüllten Aeusserungen über das arabisch-israelische Verhältnis ist vor allem die vollständige Unterordnung unter eine ausländische Macht bemerkenswert. Die Rede zeichnet sich durch den Versuch aus, neue Spannungen zwischen den Grossmächten zu schaffen. Nassers Rede ist voller Hass. Kriegslüsternheit und Angriffslust. Die Politik Aegyptens ist offen gegen die Charter der Vereinten Nationen gerichtet. Nasser ist gegen den Frieden, gegen Verträge und Verhandlungen und gegen die Anerkennung der israelischen Souveränität.“ Abba Eban betonte,, dass diese Tatsache Israels Pflicht und Ent. schlossenheit verstärke, die notwendigen Bedingungen für seine nationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, bis Kairo seine Politik von Grund auf ändere. (Weitere Meldungen auf S. 8) bevorstehende Wahl zum Bundestag werfen. Auch andere Parteien haben sich bereits gegen die Verlängerung der Verjährungsfirst ausgesprochen. Bundesminister Franz Josef Strauss, der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union, — die mit der CDU die stärk“ ste Parteigruppe der Bundesrepublik bildet, — sieht in einer solchen Verlängerung offensichtlich eine Verletzung der verfassungsmässigen Ordnung und ver« (Schluss auf Seite 2) Irak und Israel Tel Aviv. — In israelischen Kreisen wird ein Wandel in der Haltung der neuen irakischen Regierung zu Israel nicht für möglich gehalten. Die israelischen Politiker betonen, dass Israel und der Kampf gegen Israel im Programm des neuen Regimes im Irak an erster Stelle figurieren und dem alten Regime hauptsächlich seine Nachlässigkeit und Schwäche im Kampf gegen Israel zum Vorwurf gemacht worden ist. Irak besitzt keine Grenze mit Israel. Als aber während des Sechstagekrieges eine irakische Brigade den Jordan zu kreuzen versuchte, wurde sie von der israelischen Luftwaffe zum Rückzug gezwungen — (ITA)