Jüdische Wochenschau · 1968-07-12 · 2276 (12.7.1968) · p. [Seite 8]

O M o C FRANQUEO PAGADO *- c a Jr v Concesión 908 ° i £ <o TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 SEMANA ISRAELITA Año XXIX BUENOS AIRES, VIERNES 12 DE JULIO DE 1961 N* 2276 EL EJEMPL en toda (a República AR Ifl - lica uUb PUEYRREDON 2190 t» Izq. Buenos Aires T.E. 83 - 2613 Der Flüchtlingsbegriff Während der letzten Monate haben die Entschädigungs. ämter im Lande Rheinland- Pfalz hunderte von Fragebogen an solche Verfolgte ausgesandt, die Gesundheitsschäden geltend gemacht haben und unter dem Begriff der Staatenlosen und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention nach Für Ab« Fortas Wastrngh>n. — Oberrichter Earl Warren äusserte in einer kürzlichen Pressekonferenz, er bereite sich vor, in seinem Amt zu verbleiben, falls Abe Fortas nicht als sein Nachfolger ernannt werden sollte. Er fügte hinzu, dass Fortas. der als erster Jude Präsident des Obersten Gerichtshofes sein wird, einen „ausgezeichneten Präsidenten“ abgebec. würde, und lehnte die Argumente einer republikanischen Gruppe im Senat ab, welche die Ernennung von Fortas zu hintertreiben versuchte. Warren fügte hinzu, die Ernennung von Fortas sei „eine ausgezeichnete Massnahme“ und er kön. ne sich nicht vorstellen, „dass jemand für dieses Amt besser geeignet ist.“ (ITA) Paragraph 160 des Bundesentschädigungsgesetzes fallen. Es handelt sich da'bei, um dies kurz auszudrücken, im wesentlichen um solche Displaced Persons, die nich. in einem DP Lager in Deutschland waren, sondern direkt oder über Lager ln Oesterreich aus der Tschechoslowakei, Polen, Ungern usw. nach den USA, Kana da, Australien, Südamerika usw. aus gewandert sind. 90 Proz.ent all dieser Fälle sind längst erledigt, denn die Entschädigungsbehörden haben seinerzeit anerkannt, dass der Betreffende ein Flüchtling sei, nachdem er erklärt hat. dass er in den Ländern des Ostblocks wegen der dortigen religiösen oder politischen Verfolgung nicht länger leben oder dorthin zuriiekkehren wollte. Erst durch ein juristisch unhaltbares und politisch obsoletes Urteil des Bundesgerientshofes haben die un teren Gerichte sich veranlasst gesehen, für die noch schwebenden Fälle individuelle Nachweise dafür zu verlangen, warum gerade dieser betreffende Fücht ling nicht in seinen polnischen Heimatort hat zurückkehren können. Mit Recht wurde von vielen Seiten auf das Unhaltbare dieser Rechtsprechung hingewiesen. Inzwischen ist aber be> der zuständigen Behörde in j. Rheinland-Pfalz vom ßundesrechnungshof in der Richtung interveniert worden, dass auch die Entschädigungsbehörden, die im Gegensatz zu den Gerichten bisher kerne Schwierigkeiten gemacht hatten, in diese unselige Front einer neuen Nachprüfung der Flüchtlingseigenschaft einschwenken. Nur so ist es zu verstehen, dass kranken Verfolgten, die mit der Beweisführung für ihre Krankheit gerade genug zu tun haben, zahlreiche Fragen und Auflagen aufgegeben werden. Sie sollen nachweisen, mit was für einem Pass sie nach der Verfolgung ausgewandert sind, und welche Staatsangehörigkeit sie zurzeit ihrer Einbürgerung im neuen Lande hatten. Dabei wird von längst überholten Begriffen über Staatsangehörigkeit ausgegangen, als ob nicht bekannt wäre, dass Polen, Tschecho. Slowaken und Ungarn, die displaced persons geworden waren, aber auch andere auf kaltem Wege ihre Staat-s angehörigkeit verloren haben und in keiner Weise mehr unter dem Schutz ih- Zur Lage der russischen Juden Santiago de Chile. — Die grösste Zeitung Chiles- „El Mercurio“, schrieb in einem Leitartikel, dass die Juden in Russland weiter der Rechte als Bürger beraubt sind, die viele andere nationale Gruppen in der USSR gemessen, und weder ihre Religion ausüben noch ihre Kinder ihre eigene Sprache lehren dürfen. Der Leitartikler begrüsst die lateinamerikanische Konferenz der Intellektuellen, deren Programm einer. Protest gegen die sowjetische Regierung enthält, welche Anklagen gegen die Juden wegen „Wirtschaftsverbrechen“ eingeführt hat. Der Einspruch gegen die antijüdischen Methoden Moskaus seien in diesem „Jahr der Menschenrechte“ besonders am Platze, so wird hervorgehoben. Der berühmte argentinische Schriftsteller Jorge Luis Borges empfing die Presse, die er über die Lage der Juden in der Sowjetunion eingehend informierte. Der dreitägigen Konferenz der Intellektuellen wohnten etwa 40 bekannte Persönlichkeiten aus acht lateinamerikanischen Ländern bei. (ITA) Der Krieg im Jemen Die Hoffnungen, dass der kürzliche Sturz des Diktators Salal bald zum Ende des Krieges im Jemen und zu einer Verständigung mit den Royalisten führen würde. haben sich als unberechtigt erwiesen. Die neuen Männer im Jemen, insbesondere El Amri und Muehsein el Aini, wollten weder die Verbindungen zu Aegypten noch zu Russland abbrechen, und nach dem Abzug der ägyptischen Truppen wollten sie ihre eigene Position durch Bezug russischer Waffen und russischer Instrukteure stärken. Eine solche Haltung wäre mit Nachgeben gegenüber den Royalisten kaum vereinbar gewesen, und daher beschloss die neue Regierung, den scharfen Kurs gegen die Anhänger des Imam fortzusetzen. Die erste Folge war. dass der gemässigte Politiker Ahmed Nouman, der jetzt im Exil in Beirut lebt, seine Beteili- Der Moerder Jordans Ein tschechoslowakischer Journalist, der vorigen Sommer an einem Informationstreffen im ..Slovensky Dum“ in Prag teilnahm, wo der Sekretär des Zentralcomites Vladimir Kocky Mitteilungen über die Ergebnisse der Untersuchung der Todesursache des Joint- Sekretärs Charles Jordan machte, dessen Leiche am 21. August 1967 aus der Moldau geborgen worden war, teilte der Pariser kommunistischen Zeitschrift, die in tschechischer Sprache erscheint, mit, dass ein Angehöriger der Prager ägyptischen Botschaft der Mörder von Charles Jordan war. Jodan war für „einige Minuten“ aus dem Hote1 Esplanade, wo er mit seiner Gattin wohnte, wegge gangen, und als er nicht zurückkehrte, alarmierte seine Frau die USA-Botschaft und die zuständigen lokalen Behörden. Jordan wurde während seines Prager Aufenthaltes ständig vom tschechischen Sicherheitsdienst beschattet. An jenem Sehicksalstage hatte der Sicherheitsbeamte Jordan während eines ausgedehnten Spazierganges in der Stadt beobachtet, und als er ihn ins Hotel zurückkehren sah, war er überzeugt davon, dass Jordan an diesem Abend nicht mehr ausgehen, sondern sich schlaten legen werde. So bemerkte er nicht, dass Jordan später das Hotel doch nochmals ,für einige Minuten“ veriiess, lim sich mit einem Mann zu treffen, der ir. den späteren Nachforschungen als Angestellter der Prager ägyptischen Botschaft mit diplomatischem Status identifizert wurde. Der ägyptische Diplomat beeilte sieh, nach eini gen Tagen die CSSR zu ver'assen. Der kommunistische Zentralrat der Tschechoslowakei wollte die Untersuehungsergebnisse nicht ver öffentlichen, um die guten Beziehungen mit den arabischen Staaten nicht zu stören. Landes stan.- res früheren den. Anstatt die ärztliche Seite der Gesundheitssachen weiterzubearbeiten, müssen die Verfolgten Fragen beantworten, die aus einer Periode von mehr als 20 Jahren stammen. Die Flüchtlingsorganisationen, Immigrations- und andere Behörden in vielen Ländern werden mit Anfragen überschwemmt. Dabei ist die Antwort nach dem Gutachten des Hohen Kommissars für Flüchtlinge und nach der Rechtslage sehr einfach: Gerade solche Personen gehören unter den Paragraphen 160 des BEG und sind als Flüchtlinge oder Staatenlose anzuerkennen, die nach all ihrer Pein in den Konzentrationslagern nach Verlust ihre1- Gesudheit selbstvarständ lieh nicht in Ostländer zurückkehren oder dort bleiben wollten, weil sie von Antisemitismus und totali. tärer Einstellung gerade genug hatten und ein neues Leben beginnen wollten. Wenn der Bundesgerichtshof nicht die frühere irrige Entscheidung ändert, so müsste der Gesetzgeber eingreifen. Trotzdem: das Un glück ist bereits geschehen, denn die Bearbeitung dev Sachen . der kranken Verfolgten ist auf viele Monate blockiert. Dr. Robert M- W. Keinpner gung an der neuen Regierung ablehnte. Er konnte es insbesonders nicht verstehen, dass die Männer von Sanaa auch nach dem Sturze des Diktators Salal Zusammenarbeit mit der Vermittlungs-Kommission de Arabischen Liga zurück wiesen. Die ablehnende Haltung der Männer des Regimes beruht nämlich darauf, dass sie fürchten, dass der sudanesische Ministerpräsident Mahjoub als Vermittler den Royalisten Konzessionen auf ihre Kosten anbieten wird. Inzwischen gingen die Kämpfe im Innern des Jemen weiter, und die Royalisten behaupten, dass sie Sanaa umschlossen und praktisch abgeschnitten hätten. Kämpfe in arabischen Gebieten können nicht mit westlichen Masstäben gemessen werden, und bald erwies sich, dass die Royalisten ihre Siegesmeldungen übertrieben hatten. Aber ebenso zeigte sich, dass die Regierung von Sanaa ihre Erfolge nur mit Hilfe russischer Flugzeuge und wahrscheinlich auch russischer Piloten erringen konnte. Die Nachrichten über den Abschuss eines sowjetischen Filoten wurde bisher nicht widerlegt. Vorher hatte man den Aegyptern vorgeworfen, dass sie mit indirekter sowjetischer Hilfe das Regime von Salal zwangsweise aufrecht erhalten, die Nachfolger von Salal unterscheiden sich von ihm nur dadurch, dass an die Stelle der indirekten russischen Hilfe direkte Unterstützung von Seiten Mos kaus getreten ist. Hassan el Amri ist der starke Mann des Jemen, und die Bevölkerung dieses Landes hat nur einen Marschall gegen einen General cingetauscht. — Sonst hat sich in diesem von Krieg. Verwüstung und Zerstörung geplagten La ade nichts geändert. Die Ankündigung el Amris, dass er ein „auf Kriegführung berechnetes Regime“ etablieren wolle, verheisst für den Jemen nichts Gutes. Auf der politischen Arena sind die Veränderungen auch nicht sehr gross. Saudi Arabien wird weiter hef tig angegriffen, weil es den Royalisten finanzielle und wahrscheinlich auch militä rische Hilfe leistet. Die Verfolgung von NS-Straftaten von JAKOB KATZ-ROGASEN Mit dem Versuch des neuen Deutschlands, die erreichbaren NS-Verbrecher im Rahmen des Mögliche« ihrer irdischen Bestrafung zuzuführen, ist der Namen des kürzlich verstorbenen hessischen Generaisfaatsanwaltis Dr. Fritz Bauer eng verbunden. Bauer, jüdischer Abstammung, der sich allmählich auf diesen hohen Pasten in der deutschen Justiz emporgearbeitet hatte, war selbst Verfolgter und hat lange Zeit in einem KZ ausharren müssen. Obwohl nach dem eigenen Erlebnis bei Bauer ein Gefühl der Rache an seinen Peinigern menschlich nur allzu verständlich gewesen wäre, war dieser Versuch, Revanche zu nehmen, keinesfalls das Leitmotiv seines Lebens und öffentlichen Wirken*. Sein aufrechter Sinn für Gerechtigkeit zwang ihn förmlich, durch die Verfolgung der Straftaten zur Wiederherstellung des gebeugten Rechtes beizutragen. Wer einmal Gelegenheit hatte, Bauer in seinem Amtsbereich kennen zu lernen, hatte weniger den Eindruck, einem Staatsanwalt gegenüberzustehen, als einem Manne, dessen Schöngeistigkeit und Kenntnisse der Literatur jeden beeindrucken mussten. Lebhaft und sprunghaft debattierte Bauer mit seinen Besuchern die geistigen Probleme unserer Zeit und zeigte dabei ein tiefes menschliches Verständnis für die Schuldig-Gewordenen und deren Familien. Rachsucht und Brutalität die seine Gegner nicht müde wurden, ihm „anzhängen“, waren in Wirklichkeit seinem Wesen fremd. Ohne Zweifel bedeutet der Tod Bauers, der häufig in niedriger Weise von den Rechtsextremen angegriffen wurde, einen schweren Verlust für den Kampf ums Recht, bei dem sich Bauer keinsfalis nur auf sein engeres Sachgebiet beschränkte, sondern für Fortschritt und Reformen des Strafrechts und des Strafvollzugs eintrat. Zu den grössten Prozessen, die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft unter Bauers Leitung vorbereitet wurden, gehörte der erste (grosse) Auschwitz-Prozess der in seiner hervorragend geführten Dokumentation der ganzen Welt noch einmal ein sachliches Bild der entsetzlichen Schreckensherrschtf des NS Regimes geliefert und damit jeden Versuch der Geschichtsfälschung ausgeschlossen hat. Gerade jetzt ging der sogenannte dritte Auschwitz-Prozess zuende, der mit der Verurteilung der beiden angeklagten Kapos zur Höchststrafe! lebenslängliches Zuchthaus) abschloss. Die den beiden Kapos nachgewiesenen Straftaten Hessen das Bild des Grauen* noch einmal vor dem Auge der Oeffentlichkeit erstehen. Welche Verbrechen dort begangen worden sind, ist unvorstellbar. Mordtaten durch Totschlägen mit Knüppeln, Ertränken der Häftlinge in Latrinen und Zertrampelnder zu Boden Geschlagenen sind nur einige der Formen der Vernichtung unschuldiger Menschen, die solchen Henkern ausgeliefert worden waren. Natürlich muss die Diskrepanz bei der Bemessung der Strafmasse bei diesen Mördern, die letztlich doch nur primitive, entmenschte Unmenschen waren, und denen, die diese Maschine in Gang setzten und an ihren Schreibtischen lenkten und die meist mit geringen Gefängnisstrafen davonkommen, wenn ihnen überhaupt der Prozess gemacht wird, auffallen und Unwillen erregen. Die lange Liste der zur Zeit schwebenden NS-Prozesse und die Verurteilungen in den jetzt abgeschlossenen Verfahren rollt immer wieder Bilder des Schreckens auf, deren Opfer Tausende und mitunter Hunderttausende von Juden gewesen sind. So hatten sich im Stanislau-Prozess, der nach mehr als zweijähriger Verhandlungsdauer vor dem Schwurgericht in Münster abgeschlossen wude. 15 ehemalige Angehörige der Grenzpolizei in Stanislau wegen Beihilfe zum Mord und Mord an mehr als 120.000 Juden zu verantworten. Drei Angeklagte wurden zu lebenslänglichem Zuchthaus, acht zu Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Zuchthaus verurteilt, drei wurden freigesprochen, in einem Fall erging kein Schuldspruch. Allein an einem Tag, dem „Blutsonntag von Stanislau“ waren 12.000 Juden erschossen worden .. Noch laufen manche NS-Verbrecher frei herum die ähnliche Schandtaten vollbracht haben. Trotzdem wird eine heftige Debatte über die Frage geführt, ob die Verjährungsfristen wie vorgesehen ablaufen sollen oder aufgehoben werden. Vereinigten Staaten haben ebenfalls ihr „Teil abbekommen“, denn auf einer Pressekonferenz in Sanaa warf Hassan el Amri den USA vor, dass sie die Royalisten mit Waffen und Munition versorgen, obwohl sie offiziell das republikanische Regime anerkannt haben. Hassan el Amri behauptete, dass f merikanische Bert ter und Experten auf der Seite der Anhänger des Imam tätig sind. Weiter sollen britische, französische und belgische Experten für schwere Waffen und auch fremde Söldner die Royalisten unterstützen, und alle diese Erklärungen dienen natürlich zur „Entschuldigung“ für die Inanspruchnahme der sowjetischen Hilfe. Diplomaten und Journalisten, die Sanaa besuchen konnten, bezeichneten das Leben in der Hauptstadt als .normal“. Von einer unmittelbaren Bedrohung der Stadt konnte keine Rede mehr sein, aber dies ändert nichts daran, dass das Ende des Krieges im Jemen noch in weiter Ferne ist. Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 83* Registro de prnnieriari Intelectual N9 947 22«