Jüdische Wochenschau · 1968-07-05 · 2275 (5.7.1968) · p. [Seite 8]

t s 2 O <o FRANQUEO PAGADO Concesión 908 TARIFA REDUCIDA Concesión 1629 SEMANA ISRAELITA Año XXIX BUENOS AIRES, VIERNES 5 DE JULIO DE 1968 N“ 2275 el ejemplar en toda la República 30.- PUEYRREDON 2190 1» Izq. Buenos Aires T.E. 83 - 2613 Der „ veraenderte Status ti Nachdem sich sogar die bii|*sche Unfgiifpuue eine Erklärung des Stechers des Foreign Office davon überzeugt erklärte dass Verordnungen des israelischen Innenministeriums vom 21. Fabruar über den veränderten Status der von Israel kontrollierten Gebiete in Jehuda, Schomron. Golangebirge, Gaza - Zone und Sinai ausschliesslich eine administrative und keine politische Bedeutung haben besteht eigentlich gar kein Grund dafür, dass die Is. raelis selber dem guten Glauben und den braven Absichten ihres Innnenministeriums kein Vertrauen schenken. Wenn aber keineswegs gesagt sein soll, dass die vom Innenministerium angestrebte Normalisierung des anomalen Zustandes in der richtigen Form und zur richtigen Zeit erfolgt sei und nicht besser auf sich hätte warten las sen sollen. Rein „gesetzgeberisch“ verdienten die Verordnungen, die im Amtsblatt veröffentlicht wurden, keineswegs die weltweite Publizität die ihnen zuteil gewor- -*b«n»isi. Oae»e Verordn»»* gen stellen lediglich fest, dass die Allenby _ Brücke künftighin eine israelische Grenzstation darstellt und die kontrollierten Gebiete Dicht mehr als Feindgebiet gelten. Auf Grund dieser Verordnungen sind die Bewohner jener Gebiete be; Besuchen in Israel von der Notwendigkeit befreit, sich Visa oder Durehreisegenehmigungen zu besorgen, während israelische Bürger sich bei einem Besuch dieser Gebiete nicht eine „Infiltration ins Feindgebiet“ zuschulden kommen lassen. Die Verordnungen über die Verw altung der Allenby- Brücke in eine offizielle Grenzstation und diejenige über die Bewegungsfreiheit der Bewohner der kontrollierten Gebiete erfolgten im Rahmen des israelischen Einreisegesetzes. Die Verordnung über die Bewegungsfreiheit israelischer Bürger in den kontrollierten Gebieten bewegt sich im Rahmen der Notstandsverordnungen. STURM IN DEN ARABISCHEN LAENDERN Diese Verordnungen des Innenministeriums haben in den arabischen Staaten und in dessen Folge auch in zah.reichen anderen Ländern der Welt ein lebhaftes ja sogar stürmisches Echo ausgelöst. Mag sein, dass eine verfehlte Publizität der Verordnungen daran erhebliche Mitschuld trägt, da es ja sonst nicht üblich ist, jede administrative Massnahme irgendeines Ministers, geschweige denn eine solc'.e, die lediglich einen bestehenden Zustand legalisiert, in Rundfunk und Presse gross hervorzuheben. Immerhin wurden die Verordnungen bei den Arabern als eine politische - -Massnahme | aufgefasst, als eine Annexionsmassnahme, gleichbedeutend der Verordnung des Innenministers über die Eingemeindung Ostjerusalems in den westlichen Stadtteil und die Wiedervereinigung Jerusalems. Gerade weil bei der Annexion Ostjerusalems das Wort „Annexion“ nicht gefallen war, sondern von einem administrativ ■ munizipalen Schritt gesprochen wurde dürften die Araber den Verdacht geschöpft haben, dass sich hinter jenen -nichtssagenden“ Verordnungen im Amtsblatt eine offizielle Annexion sämtlicher besetzten Gebiete durch Israel verbirgt. Dass die Araber tatsäch- Von ZEEV BARTH DIPLOMATISCHE VERHANDLUNGEN London. — .London Times' berichtete aus Moskau, dass der UN-Emissär für den Mittelosten, Dr. Gunna Jarring, vom sowjetischen Premierminister Alexei Kosygin empfangen wurde Jarring, der zu einem privaten Besuch nach Moskau flog, traf auch mit Vasili Nuznetsow, dem Ersten Vi zepremierminister und sowjetischen Delegationschef auf der letzten UN-Generalversammlung zusammen. Aus autorisierter Quelle hiess es, die politische Lage im Mittelosten sei Gegenstand eingehender Erörterungen gewesen. Washington. — „Die „Washington Post“ informierte aus Moskau, dass die Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus der Sackgasse im arabisch israelischen Konflikt mit der Unterhaltung zwischen Jarring und Kosygin neuen Antrieb erhalten hat. Einige Tage vorher hatte Dr. Jarring mit den Aussen ministem von Israel und Aegypten konferiert. Wie der Korrespen dent, Anatole Shub, ferner mitteilte, suchte Jarring in Moskau auch den sowjetischen Aussenminister Andrei Gromyko auf. Jerusalem. — Keine der in den Nahost-Disput verwickelten Parteien wünscht, dass UN-Schlichter Dr. Jarring seine Vermittlerrolle niederlegen soll, wie hier betont wurde. Aussenminister Abba Eban informierte über sein Zusammentreffen mit Jarring im Haag. Man nimmt an, dass Jarring dem UN - Generalsekretär nur einen provisorischen Bericht voriegen dürfte, der nicht definitiv sein wird und ihm die Möglichkeit weiterer Vermittlungsversuche zwischen den Parteien offen lässt. Als eine der Jv>ch vorhandenen Möglichkeiten wurde hier angedeutet, dass Jarring sich weiter sekundären Fragen widmet, wie z. B dem Flottmachen der im Suezkanal festgefahrenen Schiffe. Dies wäre dazu angetan, eine Entspannung der Atmosphähe zu bewirken, die eventuell zu Verhandlungen führen fcönnfc« lieh eine so weitgehende Massnahme Israels befürchteten und keineswegs mutwillig die Sache aufgebauscht haben, dafür zeugen auch Aussagen einiger Bewohner der Gaza-Zone, die in Gesprächen mit israelischen Journalisten am Tag nach der Veröffentlichung der Verordnungen ihrer „Freude über die Annexion“ Ausdruck verliehen denn — so sagten sie angeblich — „nun wissen v/ir wenigstens, woran wir sind, dass die Gaza-Zone nicht mehr an Aegypten abgetreten wird wie 1957, sondern dass wir vollbereehtig- (e israelische Staatsbürger sind.“ Die „Freude“ war wohl etwas voreilig, vielleicht auch nicht ganz aufrichtig, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass manche Notabein aus Gaza, die nicht gern wiederum unter ägyptische Herrschaft gelangen möchten, ernsthafte Ueberlegungen darüber anzustellen begannen, wie sich der Ge nuss sämtlicher israelischer rtaatsbürgerlicher Rechte und die Erfüllung aller bür. gerlicher Pflichten auf sie auswirken wird usw. NASSER NIMMT BEZUG Vielleicht mag der Lärm um die Verordnungen des israelischen Innenministers den arabischen Politikern ganz gelegen gekommen sein, denn Präsident Nasser hat in seiner Rechtfertigungsrede vor den Rü stongsarbeitera in Helaan den Abschnitt über Israel just mit einem Hinweis auf diese Verordnungen einge leitet und daran die Hoff r.ung geknüpft, dass die „Naiven“ in den UN, die Disher Israels Argumenta tion Glauben schenkten, nun einsehen werden, dass es den Israelis eigentlich nur um Expansion und den Be sitz arabischer Gebiete geht Die gesamte arabische Presse und jeder arabische Politiker, der etwas von sich hält, erkannten die „Notwendigkeit“, zu der- „Annexions“ - Verordnungen Stellung zu nehmen, und sogar so fern vom Schuss lie gende Herrschaften wie et wa der Ministerpräsident von Sudan oder der von Libyen fanden es ange bracht, „das israelische fait accompli“ mit entsprechen der Entrüstung zurückzuweisen. Freund und Feind im übrigen Ausland hihkten nicht nach. Zuerst liess sich London vernehmen, dass es in einer Demarche in Jerusalem „Aufklärungen“ zu den Verordnungen fordern wolle, weil ja Grossbritannien bekanntlich gegen jegliche Veränderung in den israe lisch besetzten Gebieten opponiert, die einen Friedens Schluss zwischen Israel und den Arabern in Frage stellen könnten. Verhaltene Kritik war auch in den USA zu vernehmen, und sogar sonst keineswegs feindlich gesinnte westliche Zeitun gen stellten die Frage, ob Bedenkliche Entscheidung von Dr. ROBERT M. V. KEMPNER Zehn frühere Angehöre des Polizeibataillons 316, von der Anklagebehörde in Bochum wegen der Beteiligung an der Ermordung von mindestens achttausend Juden bei Bialystok, Baranowicze, Mogilew und Bobriusk im Jahre 1941 und in Cholm während des Jahres 1944, angeklagt, wurden vom Bochumer Schwurgericht freigesprochen. Nicht der Freispruch an sich ist das Aufregende und Bedenkliche, sondern die Tatsache, dass der Freispruch bei sämtlichen Angeklagten wegen sogen. „Befehlsnotstandes“ erfolgte. Der Vorsitzende, Landgerichtsrat Wül lerich. führte in seiner Entscheidung aus, unter welchen Umständen eine strafrechtliche Schuld nicht vorläge, vor allem dann, wenn der Willenszwang auf die zu Morden befohlenen Angehörigen des Polizeibataillons so stark gewesen sei, dass sie sich in der Praxis nicht den Mordbefehlen hätten widersetzen können. Auch dieser Begründung könnte man mit einigen juristischen Bedenken folgen. Das Gericht hat jedoch nur untersucht, ob die Ange klagten subjektiv persönlich der Meinung sein konnten, ihnen drohe eine Gefahr für Leib und Leben, wenn sie die Mordbefehle nicht ausführten. Diese Frage hat das Gericht bejaht und sämtlichen Angeklagten geglaubt, sie hätten bei Nichterfüllung der Mordbefehle — jedenfalls nach ihrer Meinung — Schwierigkeiten und sogar Gefahr für Leib und Leben zu befürchten gehabt. Nach dieser Theorie könnte fast jeder NS-Mörder freigesprochen werden, denn eine Behauptung, Hitler oder Himmler hätten den Befehlsverweigerer erschossen könnte sogar der höchstbezahlte Schreibtischmörder geltend machen, ohne dass ihm dies widerlegt werden kann. Diese Theorie, die den grössten Teil aller Anklagen gegen NS-Massenmörder unmöglich machen könnte, ist umsounverständlicher, weil es keinen einzigen Fall gibt, in d<im jemand, der einen Mordbefehl verweigert hat, selbst umgebracht wurde. Himmler war sogar stets froh, „schwächliche“ Angehörige von Mordeinheiten in andere Einheiten versetzen zu können, damit die eisernen Männer in den schwarzen Uniformen ihre Aufgabe ohne „Schlappiers“ energisch durchführen konnten. — Die Konsequen^n dieser Bochumer Entscheidung, die hoffentlich von der Generalstaatsanwaltschaft angefochten wird, lassen sich noch nicht übersehen. Merkwürdiger Professor von KURT KAISER-BLUETH Professor Berthold Rubin. Mitarbeiter der Münchener neonazistischen „National-fVitung" und Propagandist für die Freilassung von Rudolf Hess aus dem Spandauer Kriegsverbrechergefängnis, ist Dozent an der Universität von Köln. Bekannter als in dieser Eigenschaft ist er durch seinen jüngsten Fallschirmabsprung über Schottland, genau an der Stelle, an der seinerzeit im Jahre 1941 Rudolf Hess abgesprungen war, um mit Winston Churchill einen „Frieden der germanischen Völker“ zu verhandeln. Die verdutzten Schotten sahen den Fallschirmabspringer, der so für die Freilassung von Hess, des „Märtyrers des Friedens“, demonstrieren wollte, als den Manager eines Filmstars an. Jetzt hat Rubin wieder von sich reden gemacht, als er, anlässlich der Besetzung der Kölner Universität durch Studentengruppen, die gegen, die Notstandsgesetze protestierten, einen Beutel mit Teer gegen die Inschrift „Rosa Luxemburg Universität“ warf, die die Studenten am Hauptportal der Universität angebracht hatten. Rubin traf indessen nicht die Inschrift, sondern umstehende Studenten, die nun ihrerseits Rubin das Gesicht völlig mit Teer verschmierten. Schliesslich zogen sie dem professoralen Original die Schuhe aus. In diesem Zustand rief Rubin mit gellender Stimme „Es lebe das ewige Deutschland!“ ... Uebrigens hat dieser Professor Rubin auch schon früher Aufsehen erregt: er hat einmal vor einigen Jahren in der „Deutschen National- und Soldatenzeitung' wüst den „Aufbau“ und dessen Chefredakteur mit Schmutz beworfen. Israel denn von allen guten Geistern verlassen sei, dass es ausgerechnet jetzt, nach eiuer angeblich so kompromisobereiten Rede Aussenminister Abba Ebans, und gerade in einem Augenblick, da „gute Aussichten“ auf Fortschritte in der Mission Dr. Jarrings bestehen, Annexions-Verordnungen veröffentlicht. DIE GROSSE GLOCKE Im Grunde haben sich die meisten Zeitungen weniger über die Annexion oder was sie als solche wähnen, er regt, als vielmehr über die verhängnisvolle Neigung Israels, jeden Schritt an die grosse Glocke zu hängen, je de Massnahme in voller Lautstärke anzukündigen und mit ebenso vielen wie überflüssigen Worten zu begleiten. Man stellte mancherorts die Frage: wenn Israel schon wirklich annektieren wolle, wozu müsse es dies offen sagen? Schliesslich sitzt Zahal in all diesen Ge bieten ziemlich fest, und die Welt hat auch zur Kenntnis genommen, dass es dort bleibt, solange es keinen Frieden gibt. Wozu muss Israel also durch den ganzen Lärm bei den Arabern den Eindruck erwecken, dass sie eigentlich recht ha ben, wenn sie nicht verhandeln wollen, denn es gibt ja kaum noch über etwas zu verhandeln, wenn die Gebie te ohnehin als annektiert gelten. Ob es über diese nicht e,anz unberechtigten Fragen tatsächlich zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innen- und dem Au ssenministerium gekommen war, wie manche Korrespondenten berichteten, oder ob sich der Aussenminister mit den Erklärungen des Innenministers abgefunden hatte, ist mit Sicherheit kaum festzustellen und im Grunde auch weniger wichtig. Wichtiger ist aber die rsge — und gerade sie Einwanderung Tel Aviv. — Die Bne Brit fasste auf ihrer kürz liehen Konvention deD Beschluss, die Alija nach Israel unter ihren 500.000 Mitgliedern in der freien Welt zu fördern und wendet sich an ihre israelischen Mitglieder mit der Aufforderung, den neuen Einwanderern die Eingliederung in Israel zu erleichtern. (ITA) blieb ohne Antwort — wes halb das Innenministerium ausgerechnet in diesem Augenblick die Notwendigkeit fühlte, einer gewiss vorhandenen formellen Anomalie ein Ende zu bereiten, ferner: wann denn diese Verordnungen vorbereitet winden, und ob vor ihrer Veröffentlichung andere Fachministerien um ihre Meinung befragt wurden. Vermutlich hat das Innen ministerium nur einfach naiv tolpatschig und unüberlegt gehandelt, hat sich keine Rechenschaft darüber abgelegt, wie die Verordnungen gerade im gegebenen Moment wirken wer den, und hat sich einfach einen bürokratischen Routinefehler zuschulden kommen lassen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Fehler der kairoer Regierung eine Ausrede bot, weshalb sie (unter ande iem) keine Verhandlungen mit Israel führen will, und dies zu einem Zeitpunkt, in dem Kairo in einer ziemlich unbequemen Situation und auf eine Ausrede dieser oder jener Art sehr erpicht war. Die Absicht des Innenmi. nisteriums mag noch so harmlos gewesen sein, — auch für Minister gilt wie für jeden anderen Sterblichen: „Der Erfolg ist of fenbar, die Absicht aber niemals klar. Darum wird mar alle Menschengeschichten ewig nach dem Erfolg richten.“ Oder nach ihren Misserfolgen. Impreso en la Imprenta POLIGLOTA — Rivadavia 83> Registro de la Propiedad Intelectual N* 947 226