Jüdische Wochenschau · 1968-06-21 · 2273 (21.6.1968) · p. [Seite 2]

2 — Viernes, 21 de Junio de 1968 JÜDISCHE WOCHENSCHAU AÄe XXIX. — N? 2173 Gefahr der Radikalisierung (Schliss von Seite 1) sehen Stelle vorgetragen werden. Unabhängige Meinungsbildung setzt die Bewertung aller vorgebrachten ik'sichtspunkte voraus. Eine grosse Rolle bei dieser Auseinandersetzung um einen wieder erwachten Nazismus, den man fälschlich als ,,Neo“-Nazismus bezeichnet, spielten die Interventionen, die Russland als Besatzungsmacht gegen die Regierung in Bonn vorgetragen hat. In verschiedenen Noten hat Moskau die bon ne r Regierung vor einer Entwicklung gewarnt, die unter Duldung der offiziellen Stellen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in ein Zentrum aller chauvinistischen Ideen über eine Revanche für den verlorenen Krieg verwandelt. Moskau sehe es als seine Aufgabe an, die Welt vor der Wiederbelebung des Nazismus und einer neuen faschistischen Gefahr zu warnen. Der begründete Einwand, dass ausgerechnet die Sowjet-Union solche Warnungen ausspricht, kann nicht über deren Berechtigung hinwegtäuschen. Dass die kommunistische Propaganda gegen die Bundesrepublik anderen Zielen dient, wird niemand bestreiten, ändert aber die Sachlage nicht. Im Zusammenhang mit den sowjetischen Noten an die Regierung in Bonn entfaltet das Organ der kommunistischen Partei in Ostdeutschland eine rege Propagandatätigkeit zum Thema „Nazismus und Antisemitismus in Westdeutschland“. Wenn auch diese Schriften und Artikel mehrere Monate vor dem neuen antisemitischen Ausbruch in Polen publiziert wurden, stand auch schon damals fest, dass jeder über diesem Dr. FREY ABOGADO PUEYRREDON 2190 1? izq. nach. 16—19 Uhr Tel. 80 6930 REAL PEN Füllhalter REPARATUREN Spezialgeschaeft CORRIENTES 569 T. E. 49-5850 Thema zu sprechen und Anklagen zu erheben berechtigt ist, nur nicht die Kommunisten. Hier soll nicht die lange Liste der antisemiti sehen, antijüdischen und anti-israelischen Massnahmen und politischen Aktionen aufgezählt werden. Selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass der Nazismus in Westdeutschland erneut sein Medusenhaupt erhebt fehlt jede Vergleichsmöglichkeit zwischen den An-- fangen einer betrüblichen Entwicklung in der Bundesrepublik und den tatsächli- Neues Ministerium Jerusalem. — Ministerpräsident Levi Eshkol machte vor dem Kabinett den Vorschlag, Igal Allon zum Vize-Premierminister zu ernennen und ein neues Absorptions - Ministerium zu schaffen, an dessen Spitze Allon stehen solle. Josef Almogi, der vordem Mitglied der Rafi war, würde Arbeitsminister werden. Eshkol setzte auseinander, dass das neue Ministerium selbständig sein und nicht einen Teil des Büros des Premierministers bilden werde. Er fügte hinzu, auf Bitten verschiedener Minister habe er die Diskussion über seinen Vorschlag bis zur nächsten iCabinettssitzung verschoben. (ITA) chen Zuständen in der Sowjetunion und in Polen. Im April dieses Jahres legte das Bundesministerium des Innern in Bonn einen Bericht vor, der zum achten Mal in ununterbrochener Folge die Oeffentlichkeit „des In- und des Auslandes“ über den Stand rechtsradikaler Bestrebungen in der Bundesrepublik unterrichten soll und der viele interessante Hinweise und Informationen enthält. In den Vordergrund der Betrachtungen und Untersuchungen wird der Parteitag der NPD gestellt, der im November des vergangenen Jahres das NPD-Programm formulierte. Die Parteiführung sei überzeugt davon, „eine eingängige Formulierung der tagespolitischen Fragen gefunden und rechtsextreme Schärfen vermieden zu . haben.“ Jedenfalls solle das Programm den Mitgliedern bestätigen, dass sich die NPD durch ih- Ihr Friseur ERICH JACOBSOHN BEDIENT SIE IN IHREM HAUS T. E. 76.5842 re nationalistischen Vorstellungen nach wie vor „grundsätzlich und in ihrer ganzen Denkungsart von den anderen Parteien unterscheidet“, wie es in einem Rundschreiben des Parteivorstandes heisst. Wie sieht nun diese Denkungsart aus? Als Interpret trat auf dem Parteitag (1966) der ehemalige Reichsschulungsleiter des NS-Studentenbundes und Alt-Parteigenosse Professor Dr. Ernst Anrich auf, der diese NPD- Denkungsart „im Sinne eines rassebiologischen Kollektivismus und staatsautoritärer Vorstellungen“ kommentierte. Die Partei selbst hatte diese Ausführungen als geistige Basis bezeichnet, auf der die nationaldemokratische Politik beruht. Wieder einmal begegnen wir Redensarten wie „Die Gemeinschaft ist vor dem Einzelnen da“, der Staat als „Urform des Lebens“ oder der Staat als Handlungsform. Dieselbe ungesunde Mischung von Romantik und Mystizismus mit brutalen Machtvorstellungen ist wieder auf der Tagesordnung, die schon einmal zur Verwirrung der Gemüter beigetragen hat. Es fehlt auch in der NPD- Ideologie nicht an Hinweisen auf die Vergangenheit „Alt-Pg“ Heinrich Härtle schreibt über die NS-„Blutschutzgesetze“, die er als die „negative Seite eines positiven Ziels“ hinstellt: der „biologischen Selbstbestimmung und Arterhaltung des deutschen Volkes“. Natürlich seien, wie es an einer anderen Stelle heisst, wo über die Bedeutung de- Nürnberger Gesetze gesprochen wird, ihre negative Tendenz (Verfolgung de. unerwünschten, anstatt Förderung des erwünschten Bevölkerungsteils) und ihre fal sehen biologischen Voraussetzungen (deutsches Blut) verhängnisvoll gewesen.“ Diese Kritik kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hierin gleichzeitig die Anerkennung der Absichten der Nürnberger Gesetze liegt. So kommt auch der Bericht des Innenministers zu dem Ergebnis: „Immer wieder finden sich in den offiziellen Erklärungen der Parten deutliche Zeichen einer Sympathie für die NS-Ideologie und Bemühungen, den Nationalsozialismus zu rechtfertigen.“ Hätte das Bundesinnenministerium mit dieser Feststellung Recht, dann müsste doch allein hiermit ein hini eichender Grund und eine ausreichende Handhabe zu einem Verbot der NPD gegeben sein, was bisher nach der offiziellen Mitteilung der bonner Regierung nicht der Fall ist. Dabei wollen wir Entf ührung von Schulkindern Tel Aviv. — Fünf Gymnasialschüler wurden in der vorigen Woche von libanesischen Polizisten aus israelischem Territorium entführt, doch nach sofortigem Eingreifen des Roten Kreuzes einige Stunden später wieder zurückgegeben. Die Schüler, welche die 7. Klasse des Gymnasiums in Haifa besuchen, verbrachten mit einer Gruppe von 12 Kameraden einige Wochen als Teil des nationalen Arbeitsdienstes im Kibbuz Misgaw Am. Während sie in auf israelischem Gebiet gelegenen Pflanzungen des Kibbuz beschäftigt waren, erschienen plötzlich zwei libanesische Polizisten, denen es gelang, fünf Schüler mit vorgehaltenem Gewehr zu zwingen, ihnen auf libanesisches Territorium zu folgen. Nach Bekanntwerden des Vorgangs wurde Israel beim Roten Kreuz vorstellig, so dass die Kinder heil und gesund auf der Polizeistation von Ras El Nakura herausgegeben wurden. (ITA) LA SEMANA ISRAELITA Semanario Aparece los Viernas Editado por Estrellas Editorial Ltáa. Director: Amoldo W. B. Swarsensky Pueyrredón 2190, 1’ izq. T. E. 83-2613 Abono-Preise Argentinien: $ 1.200.— pro Jahr Ausl. $ 1.800.— jänrl. Luftpost-Abono f. d Nachbar-Republiken 10 Dollar jährlich nicht die Frage erörtern, ob ein solches Verbot zweckmässig ist oder nicht. Aber die Möglichkeit ist dann gegeben, wenn in der Ideologie und Programmierung NS- Theorien, Gesetze und Massnahmen gerechtfertigt oder übernommen w’erden, was bereits nach den eigenen Feststellungen des zuständigen Ministers zutrifft. Natürlich muss auch geprüft und überlegt werden, ob ein solches Verbot aufrecht erhalten bleibt, wenn der gerichtliche Weg eingeschlagen wird. Hieran dürften bei der Haltung der deutschen Gerichte in politischen Fragen und Prozessen berechtigte Zweifel bestehen. Eine Regierung kann sich aber in einer Frage so grundlegender und weittragender Bedeutung wie dem Verbot einer rechtsradikalen Partei nicht den Luxus erlauben, von einem Gericht desavouiert zu werden. Erneuten Anlass zu solchen Zweifeln gibt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München gegen Dr. Frey, den Herausgeber der „Deutschen National- und Soldatenzeitung“, die hierüber triumphierend in ihrer Ausgabe vom 5. April 1968 berichtet. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ludwig Rosenberg, wohl jüdischer Abstammung, hatte eine Klage wegen Beleidigung eingereicht, die auf eine Karikatur Rosenbergs in der genannten Zeitung gestützt worden ist. Rosenberg, prononziert jüdisch gezeichnet steht an einen (Geld-)Sack gelehnt, auf dem geschrieben steht: DGB Milliarden (also Milliarden des Deut- I. SCHREIBER sehen Gewerkschaftsbundes), während davor ein Arbeiter mit einem Schild in der Hand postiert ist: „Mehr Geld für Arbeitslose“. Unter der Karikatur kann man den folgenden Text lesen; „Rosenberg: Bei mir gibt’s nicht zurück. Ich gebe dein Geld lie<ber zur Sanierung von Israels Wirtschaft, für die Kampagne gegen die Nationalzeitung usw.“ — Der Staatsanwalt hatte aufgrund dieser geschmacklosen Karikatur Anklage wegen Be leidigung erhoben, die in zweoter Instanz rechtskräftig abgewiesen wurde. Mit dem Urteil wird man sich nicht nur auf jüdischer Seite zu beschäftigen haben, denn es geht alle an, die an einer Justiz interessiert sind, die keinem politischen Favoritismus dient. Wenn man die Entscheidungsgründe liest, die von der Nationalzeitung veröffentlicht werden, wird man in die Vorhit- Terzeit zurückversetzt ,als deutsche Gerichte mit einem unverhohlenen Zynismus die Republik untergruben und die Nazis freisprachen. Das ist eine Erscheinung, die gewiss weit bedenklicher als die rechtsextremen Erfolge bei Wahlen sind. CENTRO PRIVADO DE ORTOPEDIA Y TRAUMATOLOGIA Prof. Dr. I. BlumenfeM (Director) Jefe del Servido de Ortopedia y Traumatología de) Hospital Israelita — Profesor de la Facultad de Ciencia» Médicas de Buenos Aires. UNICAMENTE ENFERMEDADES DE LOS HUESOS Y ARTICULACIONES I. E. URIBURU 285 41 2331 — 2240 47-5875 Dr. BERNARDO GOLDSTEIN MEDICO ENFERMEDADES CARDIOVASCULARES APARATO CIRCULATORIO Médico del Hospital Fernández CUBA 2141 — T. 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